Index 
Protokoll
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Montag, 25. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Antrag auf Schutz der Immunität
 6.Mitteilung des Präsidenten
 7.Berichtigungen (Artikel 231 GO)
 8.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 12.Arbeitsplan
 13.Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)
 14.Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei (Aussprache)
 15.Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ***I (Aussprache)
 16.Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ***I - Elektrizitätsbinnenmarkt ***I - Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***I - Risikovorsorge im Elektrizitätssektor ***I (Aussprache)
 17.Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***I (Aussprache)
 18.Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal (Aussprache)
 19.Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (Aussprache)
 20.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. März 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.06 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident ruft die vor Kurzem in Utrecht (Niederlande) und Christchurch (Neuseeland) begangenen Terroranschläge mit vielen Toten und Verwundeten ins Gedächtnis. Er spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und weist erneut darauf hin, dass die Bemühungen gegen jegliche Art von Gewalt und Diskriminierung verstärkt werden müssen.

Er bekundet auch seine Solidarität mit den Opfern des Zyklons Idai, der Simbabwe, Malawi und vor allem Mosambik getroffen und dort zahlreiche Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht hat.

Schließlich gibt der Präsident anlässlich des 70. Jahrestages der Massendeportationen von Balten nach Sibirien eine Erklärung ab.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Es spricht Antanas Guoga.


5. Antrag auf Schutz der Immunität

Mario Borghezio hat einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft des Gerichts von Imperia gegen ihn eingeleiteten Verfahrens an den Präsidenten gerichtet.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


6. Mitteilung des Präsidenten

Im Anschluss an die Empfehlung des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern hat der Präsident des Parlaments beschlossen, wegen eines Verstoßes gegen die im Verhaltenskodex und seinen Durchführungsmaßnahmen dargelegte Erklärungspflicht eine Sanktion gemäß Artikel 166 GO gegen Marcus Pretzell zu verhängen.

Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 22. März 2019 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 167 GO hat Marcus Pretzell ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Sanktion zwei Wochen Zeit, um beim Präsidium eine interne Beschwerde gegen diesen Beschluss einzulegen.


7. Berichtigungen (Artikel 231 GO)

Der ENVI-Ausschuss hat folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt::

—   Berichtigung P8_TA(2017)0107(COR01) der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1-175) - (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0107) - (10728/4/2016 – C8-0104/2017 – 2012/0266(COD))

—   Berichtigung P8_TA(2017)0108(COR01) der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176-332) - (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0108) - (10729/4/2016 – C8-0105/2017 – 2012/0267(COD)).

Die Berichtigungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er heute folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00072/2019/LEX - C8-0147/2019 - 2019/0040(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00055/2019/LEX - C8-0146/2019 - 2019/0030(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (00036/2019/LEX - C8-0145/2019 - 2019/0010(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00035/2019/LEX - C8-0144/2019 - 2019/0009(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00022/2019/LEX - C8-0143/2019 - 2018/0299(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (00067/2019/LEX - C8-0142/2019 - 2018/0436(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich (00023/2019/LEX - C8-0141/2019 - 2018/0435(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00062/2019/LEX - C8-0140/2019 - 2019/0019(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (00014/2019/LEX - C8-0139/2019 - 2018/0336(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (00013/2019/LEX - C8-0138/2019 - 2018/0298(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (00068/2019/LEX - C8-0137/2019 - 2018/0433(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (00017/2019/LEX - C8-0136/2019 - 2018/0434(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (00012/2019/LEX - C8-0135/2019 - 2018/0432(COD)).


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (06929/2019 - C8-0133/2019 - 2018/0214(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

INTA, ENVI, AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (06781/2019 - C8-0134/2019 - 2017/0107(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[52]] - C8-0370/2018 - 2018/2219(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0088/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (COM(2018)0372 - C8-0227/2018 - 2018/0197(COD)) - REG -Ausschuss - Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0094/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[46]] - C8-0364/2018 - 2018/2213(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0095/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2018)0521[[03]] - C8-0320/2018 - 2018/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0096/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2018)0521[[05]] - C8-0322/2018 - 2018/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0097/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2018)0521[[04]] - C8-0321/2018 - 2018/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0098/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2018)0521[[08]] - C8-0325/2018 - 2018/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0099/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2018)0521[[06]] - C8-0323/2018 - 2018/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0100/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2018)0521[[07]] - C8-0324/2018 - 2018/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0101/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[51]] - C8-0369/2018 - 2018/2218(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0102/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[47]] - C8-0365/2018 - 2018/2214(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0103/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[48]] - C8-0366/2018 - 2018/2215(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0104/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[49]] - C8-0367/2018 - 2018/2216(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0105/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0519 - C8-0328/2018 - 2018/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0107/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I – Europäisches Parlament (COM(2018)0521[[02]] - C8-0319/2018 - 2018/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0108/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2018)0521[[10]] - C8-0327/2018 - 2018/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0109/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2018)0521[[01]] - C8-0318/2018 - 2018/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0110/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 - C8-0233/2018 - 2018/0191(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Milan Zver (A8-0111/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 - C8-0034/2019 - 2018/0417(CNS)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0112/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[38]] - C8-0356/2018 - 2018/2205(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0113/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[39]] - C8-0357/2018 - 2018/2206(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0114/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (COM(2018)0521[[09]] - C8-0326/2018 - 2018/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0116/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[45]] - C8-0363/2018 - 2018/2212(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0118/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[11]] - C8-0329/2018 - 2018/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0119/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[22]] - C8-0340/2018 - 2018/2189(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0120/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[27]] - C8-0345/2018 - 2018/2194(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0121/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[17]] - C8-0335/2018 - 2018/2184(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0122/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[41]] - C8-0359/2018 - 2018/2208(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0123/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[35]] - C8-0353/2018 - 2018/2202(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0124/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[31]] - C8-0349/2018 - 2018/2198(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0125/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[44]] - C8-0362/2018 - 2018/2211(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0126/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[15]] - C8-0333/2018 - 2018/2182(DEC)) – CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0127/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[23]] - C8-0341/2018 - 2018/2190(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0128/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[25]] - C8-0343/2018 - 2018/2192(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0129/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[21]] - C8-0339/2018 - 2018/2188(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0130/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[20]] - C8-0338/2018 - 2018/2187(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0131/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[32]] - C8-0350/2018 - 2018/2199(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0132/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[30]] - C8-0348/2018 - 2018/2197(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0133/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[24]] - C8-0342/2018 - 2018/2191(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0134/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[18]] - C8-0336/2018 - 2018/2185(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0135/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[13]] - C8-0331/2018 - 2018/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0136/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[36]] - C8-0354/2018 - 2018/2203(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0137/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[16]] - C8-0334/2018 - 2018/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0138/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[14]] - C8-0332/2018 - 2018/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0139/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2018)0521[[43]] - C8-0361/2018 - 2018/2210(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0140/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[37]] - C8-0355/2018 - 2018/2204(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0141/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[29]] - C8-0347/2018 - 2018/2196(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0142/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[12]] - C8-0330/2018 - 2018/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0143/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[42]] - C8-0360/2018 - 2018/2209(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0145/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Doru-Claudian Frunzulică (A8-0147/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem neuen umfassenden Abkommen zwischen der EU und Usbekistan (2018/2236(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A8-0149/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[34]] - C8-0352/2018 - 2018/2201(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0150/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 (COM(2018)0286 - C8-0194/2018 - 2018/0145(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (A8-0151/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[40]] - C8-0358/2018 - 2018/2207(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0152/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[28]] - C8-0346/2018 - 2018/2195(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0153/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[33]] - C8-0351/2018 - 2018/2200(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0154/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[19]] - C8-0337/2018 - 2018/2186(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0155/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (COM(2018)0366 - C8-0237/2018 - 2018/0190(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0156/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (2018/2237(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0157/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA; nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[26]] - C8-0344/2018 - 2018/2193(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0158/2019)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521[[50]] - C8-0368/2018 - 2018/2217(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0163/2019)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09547/2018 - C8-0021/2019 - 2018/0080(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0164/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (COM(2018)0639 - C8-0408/2018 - 2018/0332(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0169/2019)

- Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2018/2121(INI)) - TAX3-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Jeppe Kofod, Luděk Niedermayer (A8-0170/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018)0460 - C8-0275/2018 - 2018/0243(COD)) – AFET- und DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Pier Antonio Panz, Cristian Dan Preda, Frank Engel, Charles Goerens (A8-0173/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (COM(2018)0465 - C8-0274/2018 - 2018/0247(COD)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Knut Fleckenstein (A8-0174/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 - C8-0207/2018 - 2018/0178(COD)) – ECON- und ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout, Sirpa Pietikäinen (A8-0175/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jørn Dohrmann (2018/2277(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0178/2019)


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde in die Tagesordnung aufgenommen (Artikel 128 GO):

—   O-000015/2019 von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (B8-0017/2019).


11. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—   G-000001/2019 von Daniel Buda, Theodor Dumitru Stolojan, Marian-Jean Marinescu, Adina-Ioana Vălean, Cristian-Silviu Buşoi, Mihai Ţurcanu, Csaba Sógor, Siegfried Mureşan, Emil Radev, Milan Zver, Romana Tomc, Ivana Maletić, Michaela Šojdrová, Marijana Petir, Dubravka Šuica, Danuta Jazłowiecka, Krzysztof Hetman, Franc Bogovič, Anna Záborská, Željana Zovko, Marek Plura, Dariusz Rosati, Tamás Deutsch, Kinga Gál, Norbert Erdős, László Tőkés, Andrea Bocskor, András Gyürk, György Schöpflin, Andor Deli, Pál Csáky, Vladimir Urutchev, Michał Boni, Lívia Járóka, Andrey Kovatchev, Asim Ademov, Stanislav Polčák, Eva Maydell, Ivica Tolić und Alojz Peterle an die Kommission: Verstöße gegen die Rechte von Kindern, deren Eltern in Österreich beschäftigt sind (B8-0018/2019).


12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März II 2019 (PE 637.634/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der ALDE-Fraktion, die Aussprache zu der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei“ (Punkt 117 des EETO) mit der Einreichung einer Entschließung des LIBE-Ausschusses abzuschließen, die Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag begründet, Monika Smolková, die vorschlägt, dass die Abstimmung während der nächsten Tagung stattfindet, Sophie in't Veld, die ihren Antrag aufrechterhält, und Monika Smolková.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (153 Ja-Stimmen, 143 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) an.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 26. März 2019 um 12 Uhr.

Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 27. März 2019 um 12:00 Uhr.

Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 27. März 2019 um 13 Uhr.

Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung: Mittwoch, 27. März 2019 um 19 Uhr.

Dienstag

Antrag der ENF- und der GUE/NGL-Fraktion, dass zu dem Bericht von Hilde Vautmans über den „Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität“ (A8-0157/2019), ursprünglich für die Abstimmungsstunde am Mittwoch (Punkt 20 des EETO) vorgesehen, eine Aussprache und eine Abstimmung gemäß Artikel 113 Absatz 6 GO stattfinden.

Der Präsident schlägt vor, die Aussprache als letzten Punkt der Tagesordnung am Mittwoch aufzunehmen.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 27. März 2019 um 13 Uhr festgelegt.

Antrag der ENF-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Vormittag die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Urteil des Gerichts, den Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Banca Tercas für nichtig zu erklären, aufzunehmen. Die Sitzung würde dann um 8.30 Uhr beginnen.

Es spricht Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (86 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Der Präsident gibt Erläuterungen zur Verfügbarkeit der Änderungsanträge zum Mobilitätspaket.

°
° ° °

Es spricht Bas Eickhout zur Unzulässigkeit eines von der S&D-Fraktion eingereichten Änderungsantrags zum Bericht von Inés Ayala Sender über die Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen (A8-0110/2019) (der Präsident bestätigt, dass dieser Änderungsantrag nicht zulässig ist).

°
° ° °

Antrag einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, und der ECR- und der EFDD-Fraktion, die Aussprache und die Abstimmung über die gemeinsame Aussprache über die Maßnahmen zum Mobilitätspaket, das drei Berichte von Ismail Ertug, Merja Kyllönen und Wim van de Camp (Punkte 113, 114 und 115 des EETO) umfasst, von der Tagesordnung zu streichen.

Es sprechen Andrey Novakov, der den Antrag im Namen einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, begründet, Kosma Złotowski, der den Antrag im Namen der ECR-Fraktion begründet, und Ismail Ertug (Berichterstatter) gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (154 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Karima Delli und Antanas Guoga (der Präsident gibt Erläuterungen).

Antrag der PPE-Fraktion, am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu den Sicheheitsbedrohungen, die durch die rasche Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet entstehen, auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Daniel Dalton gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (105 Ja-Stimmen, 186 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

13. Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung [2018/2121(INI)] - Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Berichterstatter: Jeppe Kofod und Luděk Niedermayer (A8-0170/2019)

Jeppe Kofod und Luděk Niedermayer erläutern den Bericht.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Othmar Karas, Paul Tang, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Eva Joly, Matt Carthy, Lampros Fountoulis, Anne Sander, Alfred Sant, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Sven Giegold, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thomas Mann beantwortet, Martin Schirdewan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ana Gomes, David Casa, Peter Simon, Brian Hayes und Emil Radev.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Ramón Jáuregui Atondo, Ruža Tomašić, Julie Ward, Ernest Urtasun, Monika Beňová, Jordi Solé, Pervenche Berès und Miguel Viegas.

Es sprechen Pierre Moscovici und Jeppe Kofod.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.20 des Protokolls vom 26.3.2019.


14. Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000015/2019 von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (B8-0017/2019)

Sophia in 't Veld (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Pál Csáky, Monika Smolková, Tomáš Zdechovský, Alfred Sant und Asim Ademov.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Miriam Dalli, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miriam Dalli beantwortet, Monika Beňová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, und Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Věra Jourová.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 28.3.2019.


15. Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG [COM(2018)0639 - C8-0408/2018 - 2018/0332(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0169/2019)

Marita Ulvskog erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es spricht Bolesław G. Piecha (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Sven Schulze (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Igor Šoltes (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Ulrike Müller (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Pavel Svoboda (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Dieter-Lebrecht Koch, Momchil Nekov, Mark Demesmaeker, Gesine Meissner, James Carver, Eva Maydell, James Nicholson, Peter Liese, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Seán Kelly, Annie Schreijer-Pierik, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Matthijs van Miltenburg beantwortet, Andrzej Grzyb, Werner Langen, Alojz Peterle, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, und Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Annie Schreijer-Pierik beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Indrek Tarand, Davor Škrlec, João Pimenta Lopes und José Blanco López.

Es sprechen Violeta Bulc und Marita Ulvskog.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 26.3.2019.


16. Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ***I - Elektrizitätsbinnenmarkt ***I - Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***I - Risikovorsorge im Elektrizitätssektor ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0864 - C8-0495/2016 - 2016/0380(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0044/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0861 - C8-0492/2016 - 2016/0379(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0042/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) [COM(2016)0863 - C8-0494/2016 - 2016/0378(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG [COM(2016)0862 - C8-0493/2016 - 2016/0377(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Flavio Zanonato (A8-0039/2018)

Martina Werner (in Vertretung d. Ber. Jerzy Buzek), Morten Helveg Petersen und Flavio Zanonato erläutern die Berichte.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlos Zorrinho (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, Martina Werner im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, José Blanco López, Davor Škrlec, Miroslav Poche und Zdzisław Krasnodębski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly und Nicola Caputo.

Es sprechen Miguel Arias Cañete, Morten Helveg Petersen und Flavio Zanonato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 26.3.2019, Punkt 7.7 des Protokolls vom 26.3.2019, Punkt 7.8 des Protokolls vom 26.3.2019 und Punkt 7.9 des Protokolls vom 26.3.2019.


17. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2018)0184 - C8-0149/2018 - 2018/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Geoffroy Didier (A8-0447/2018)

Geoffroy Didier erläutert den Bericht.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Christel Schaldemose, Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion und Evelyne Gebhardt.

Es sprechen Věra Jourová und Geoffroy Didier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 26.3.2019.


18. Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal (2019/2670(RSP))

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Christel Schaldemose, Kosma Złotowski und Karima Delli.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 28.3.2019.

Es spricht Gerben-Jan Gerbrandy, der die Kommission auffordert, einige noch offene Fragen schriftlich zu beantworten (die Präsidentin schließt sich den Ausführungen des Redners an).


19. Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 [COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0086/2019)

Michał Boni erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edouard Martin im Namen der S&D-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion und Carlos Zorrinho.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Michał Boni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 26.3.2019.


20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

László Tőkés, Julie Ward, Jasenko Selimovic, Jordi Solé, João Pimenta Lopes, Dobromir Sośnierz, Michaela Šojdrová, Momchil Nekov, Branislav Škripek, Miroslavs Mitrofanovs, José Inácio Faria, Andrejs Mamikins, Anna Záborská, Nicola Caputo und Martina Anderson.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.634/OJMA).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.04 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arnott, Ashworth, Assis, Auken, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Bendtsen, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Foster, Fotyga, Fountoulis, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Hansen, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jamet, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Karas, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Konstantinos, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Pirinski, Pitera, Plura, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Preda, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sonik, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Synadinos, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winter, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bours, Crowley, Le Pen, Maltese, Morvai, Nicolai, Patriciello, Poc, Ponga, Tolić, Tomaševski, Torres Martínez

Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis