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Protokoll
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten (D060709/03 - 2019/2667(RPS) - Frist: 14. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG und des Beschlusses (EU) 2015/2099 hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen (D060950/02 - 2019/2652(RPS) - Frist: 13. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 80/181/EWG des Rates hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt (D060957/02 - 2019/2668(RPS) - Frist: 15. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend IMCO.

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2019Rechtlicher Hinweis