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Protokoll
Mittwoch, 27. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C(2019)01789 - 2019/2651(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (C(2019)01796 - 2019/2631(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021 (C(2019)01800 - 2019/2650(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (C(2019)01804 - 2019/2630(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (C(2019)01805 - 2019/2629(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (C(2019)01806 - 2019/2634(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (C(2019)01807 - 2019/2633(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion (C(2019)01815 - 2019/2632(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (C(2019)01821 - 2019/2637(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 zur Erstellung eines Rückwurfplans für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (C(2019)01838 - 2019/2647(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls (C(2019)01839 - 2019/2639(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (C(2019)01841 - 2019/2642(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den Unabhängigen Staat Samoa in Anhang I aufzunehmen (C(2019)01844 - 2019/2643(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aufnahme der risikobasierten Verifizierung der Konformität in Anhang I und der Umsetzung der Umweltschutzanforderungen (C(2019)01845 - 2019/2641(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung [C(2019)1841 der Kommission vom 12.März 2019] zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU)2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)01846 - 2019/2645(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen (C(2019)01847 - 2019/2640(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Festlegung des mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung und Verwaltung biologischer, umweltbezogener, technischer und sozioökonomischer Daten im Fischerei- und Aquakultursektor (C(2019)01848 - 2019/2653(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen (C(2019)01850 - 2019/2648(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Kanada und zur Befreiung von Einzelhändlern von der Führung eines Ein- und Ausgangsregisters (C(2019)01866 - 2019/2636(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (C(2019)01869 - 2019/2635(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- delegierte Verordnung der Kommission über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)01875 - 2019/2646(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend BUDG, CONT, EMPL (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO), REGI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Kriterien, die von Unternehmern zu erfüllen sind, um den in Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bedingungen zu genügen, und Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass diese Kriterien erfüllt werden (C(2019)01882 - 2019/2644(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (C(2019)01883 - 2019/2662(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen (C(2019)01922 - 2019/2657(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (C(2019)01935 - 2019/2665(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert (C(2019)01979 - 2019/2658(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (C(2019)01989 - 2019/2656(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (C(2019)01997 - 2019/2661(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (C(2019)02020 - 2019/2664(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (C(2019)02022 - 2019/2663(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (C(2019)02029 - 2019/2660(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf den Widerstand gegenüber Windlasten für Außenjalousien und Markisen (C(2019)02030 - 2019/2655(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf die Luftdurchlässigkeit für Lichtkuppeln aus Kunststoff und Glas sowie Dachluken (C(2019)02031 - 2019/2659(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Deckung der Kosten für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (C(2019)02032 - 2019/2638(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (C(2019)02055 - 2019/2649(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der People’s Bank of China von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (C(2019)02082 - 2019/2666(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (C(2019)01997 – 2019/2661(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019, auf Antrag des federführenden Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (C(2019)02022 – 2019/2663(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019, auf Antrag des federführenden Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2019Rechtlicher Hinweis