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Protokoll
Mittwoch, 3. April 2019 - BrüsselEndgültige Ausgabe

3. Erklärungen der Präsidentschaft
CRE

Der Präsident bekundet die Besorgnis des Parlaments mit Blick auf Laura Codruţa Kövesi, die Kandidatin des Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, die am Donnerstag, 28. März 2019, von den rumänischen Behörden unter richterliche Aufsicht gestellt wurde, was sie zusätzlich zu anderen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit daran hindert, das Land zu verlassen und sich an die Presse zu wenden. Der Präsident bekräftigt die Unterstützung und das Vertrauen des Parlaments in Laura Codruţa Kövesi. Unter Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in das Vorgehen der Justizbehörden fordert er die rumänischen Behörden auf, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen zu achten und der Beteiligung von Laura Codruţa Kövesi am Auswahlverfahren für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts keine Steine in den Weg zu legen.

Es spricht Josef Weidenholzer, der sich den Ausführungen des Präsidenten anschließt.

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Es sprechen Daniele Viotti, der die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Steinigung aufgrund von Homosexualität und aus anderen Gründen in Brunei anprangert (der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament die Todesstrafe weltweit strikt ablehnt, wobei es unerheblich ist, aus welchem Grund sie verhängt wurde), und Lívia Járóka.

Letzte Aktualisierung: 6. August 2019Rechtlicher Hinweis