Index 
Protokoll
PDF 264kWORD 73k
Mittwoch, 3. April 2019 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Mitteilung der Präsidentschaft (Frist für die Einreichung von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 130 GO))
 6.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 7.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 10.Arbeitsplan
 11.Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)
 12.Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 13.Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Aussprache)
 14.Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Aussprache)
 15.Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I (Aussprache)
 16.Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I (Aussprache)
 17.Beziehungen EU-China (Aussprache)
 18.Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I - Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung ***I (Aussprache)
 19.Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I (Aussprache)
 20.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 28. März 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.00 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident bekundet die Besorgnis des Parlaments mit Blick auf Laura Codruţa Kövesi, die Kandidatin des Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, die am Donnerstag, 28. März 2019, von den rumänischen Behörden unter richterliche Aufsicht gestellt wurde, was sie zusätzlich zu anderen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit daran hindert, das Land zu verlassen und sich an die Presse zu wenden. Der Präsident bekräftigt die Unterstützung und das Vertrauen des Parlaments in Laura Codruţa Kövesi. Unter Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in das Vorgehen der Justizbehörden fordert er die rumänischen Behörden auf, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen zu achten und der Beteiligung von Laura Codruţa Kövesi am Auswahlverfahren für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts keine Steine in den Weg zu legen.

Es spricht Josef Weidenholzer, der sich den Ausführungen des Präsidenten anschließt.

°
° ° °

Es sprechen Daniele Viotti, der die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Steinigung aufgrund von Homosexualität und aus anderen Gründen in Brunei anprangert (der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament die Todesstrafe weltweit strikt ablehnt, wobei es unerheblich ist, aus welchem Grund sie verhängt wurde), und Lívia Járóka.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Jean-Marie Le Pen ist für die Sitzungen vom 29. Mai bis zum 15. November 2018 entschuldigt.


5. Mitteilung der Präsidentschaft (Frist für die Einreichung von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 130 GO))

Der Präsident teilt mit, dass die Frist für die Einreichung von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 130 GO) am 18. April 2019 endet.


6. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

—    die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, zu erheben (C(2019)02530 - 2019/2679(DEA)) (B8-0234/2019);

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2019)02533 - 2019/2680(DEA)) (B8-0235/2019).

Sofern sich nicht bis 10 Uhr des morgigen Tages eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf der Website des Parlaments abrufbar.


7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D059757/03 - 2019/2674(RPS) - Frist: 28. Mai 2019)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D060905/02 - 2019/2682(RPS) - Frist: 2. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339, Clonostachys rosea Stamm J1446, Fenpyrazamin, Mefentrifluconazol und Penconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D060911/02 - 2019/2675(RPS) - Frist: 28. Mai 2019)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI.


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15822/2018 - C8-0151/2019 - 2018/0423(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust (07770/2019 - C8-0152/2019 - 2019/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (07683/2019 - C8-0153/2019 - 2019/0005(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

AFET, BUDG

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0176/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2019)0151 - C8-0131/2019 - 2019/0056(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0177/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 (COM(2018)0614 - C8-0396/2018 - 2018/0322(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Mirosław Piotrowski (A8-0181/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis (2018/2269(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0183/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos (2018/2270(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0184/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios (2018/2268(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0185/2019)


9. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2018 (1. Teil) angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.


10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April I 2019 (PE 637.886/EETO) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

Mittwoch

Der Bericht von Maria Grapini „Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen“ (A8-0464/2018) (Punkt 38 des EETO) und der Bericht von Jiří Pospíšil „Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung“ (A8-0460/2018) (Punkt 39 des EETO) werden auf der April-II-Tagung zur Abstimmung gestellt.

Donnerstag

Die Empfehlung von Jean Arthuis Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union(Punkt 49 des EETO), die ohne Aussprache in die Abstimmungsstunde aufgenommen worden war, wurde im BUDG-Ausschuss noch nicht angenommen. Sie wird folglich von der Tagesordnung gestrichen.

Der JURI-Ausschuss hat drei Berichte von Angel Dzhambazki (A8-0185/2019, A8-0184/2019 und A8-0183/2019) über Anträge auf Aufhebung der Immunität angenommen. Gemäß Artikel 9 Absatz 9 GO werden sie in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

°
° ° °

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission „Handelsbeziehungen EU-China“ (Punkt 81 des EETO) durch den Titel „Beziehungen EU-China“ zu ersetzen.

Es spricht Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (304 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Antrag einer Gruppe von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, der EFDD-Fraktion und der ECR-Fraktion, die Abstimmung über das „Mobilitätspaket“, das die Berichte von Ismail Ertug (A8-0204/2018), Merja Kyllönen (A8-0206/2018) und Wim van de Camp (A8-0205/2018) (Punkte 76, 77 und 78 des EETO) umfasst, von der Tagesordnung zu streichen.

Es sprechen Andrey Novakov, der den Antrag im Namen einer Gruppe von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, begründet, und Ismail Ertug (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (219 Ja-Stimmen, 267 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

Aufgrund der langen Dauer der Abstimmungsstunde schlägt der Präsident vor, den Beginn der Aussprachen auf 8.30 Uhr und die Abstimmungsstunde auf 11.00 Uhr vorzuziehen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Präsident teilt mit, dass mehrere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung gemäß Artikel 174 Absatz 8 GO en bloc zur Abstimmung gestellt werden.

Antrag der EFDD-Fraktion, als ersten Punkt der Tagesordnung eine Aussprache über den Bericht von Sergei Stanishev „Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind“ (A8-0047/2019) aufzunehmen, der ohne Aussprache in die Abstimmungsstunde aufgenommen worden war (Punkt 73 des EETO).

Es sprechen Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, die den Antrag begründet, und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (144 Ja-Stimmen, 299 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab.

Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zu einem allgemeinen Rahmen der Europäischen Union für Chemikalien mit endokriner Wirkung aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die auf der nächsten Tagung abgestimmt werden soll.

Es spricht Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (216 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


11. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (2019/2676(RSP))

Melania Gabriela Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Gerard Batten im Namen der ENF-Fraktion, Alyn Smith zu den Ausführungen von Gerard Batten (die Präsidentin entgegnet, dass sie seine Frage an den Präsidenten übermitteln wird), Mike Hookem, fraktionslos, Danuta Maria Hübner, Richard Corbett, Hans-Olaf Henkel, Catherine Bearder, Martina Anderson, Ian Hudghton, Paulo Rangel, Seb Dance und Julie Girling.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Melania Gabriela Ciot.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


12. Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas (2019/2672(RSP))

Zur Einleitung der Aussprache gibt der Präsident eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Stefan Löfven (Ministerpräsident Schwedens).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion und Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion.

Es spricht Stefan Löfven.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Gunnar Hökmark, Paul Brannen, Marek Jurek, Fredrick Federley, Dimitrios Papadimoulis, Max Andersson, Jeppe Kofod, Paulo Rangel, Maria Grapini, Joachim Starbatty, Jasenko Selimovic, Ramón Jáuregui Atondo, Anders Sellström, Babette Winter, Juan Fernando López Aguilar, Ana Gomes, Doru-Claudian Frunzulică, Jude Kirton-Darling und Christofer Fjellner.

Es spricht Stefan Löfven.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident


13. Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [COM(2017)0660 - C8-0394/2017 - 2017/0294(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0143/2018)

Jerzy Buzek erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Morten Petersen im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zdzisław Krasnodębski beantwortet, Carlos Zorrinho, Jadwiga Wiśniewska, Florent Marcellesi, Dariusz Rosati, Patrizia Toia, Bronis Ropė und Maria Spyraki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová und Seán Kelly.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Jerzy Buzek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 4.4.2019.


14. Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0176/2019)

Gabriel Mato erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Francesc Gambús (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liadh Ní Riada beantwortet, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion und John Stuart Agnew im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es sprechen Mike Hookem, fraktionslos, Norbert Erdős, Ricardo Serrão Santos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, João Ferreira, Ian Hudghton, Jacques Colombier, Cláudia Monteiro de Aguiar, Clara Aguilera, Sofia Ribeiro und Michela Giuffrida.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Izaskun Bilbao Barandica und Gesine Meissner.

Es sprechen Violeta Bulc und Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 4.4.2019.


15. Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen [COM(2018)0115 - C8-0104/2018 - 2018/0050(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A8-0005/2019)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 17. Januar 2019 (Punkt 10.7 des Protokolls vom 17.1.2019).

Clara Aguilera erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlos Iturgaiz im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion und Nicola Caputo.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jordi Solé.

Es sprechen Violeta Bulc und Clara Aguilera.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 4.4.2019.


16. Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden [COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0436/2018)

Gérard Deprez erläutert den Bericht.

Es spricht Angelika Mlinar (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme).

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emil Radev und Helga Stevens.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Věra Jourová und Gérard Deprez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 4.4.2019.


VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

17. Beziehungen EU-China (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-China (2019/2677(RSP))

Melania Gabriela Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Cristian Dan Preda, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, William (The Earl of) Dartmouth, Mario Borghezio, Iuliu Winkler, Nicola Danti, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tiziana Beghin beantwortet, Michał Marusik, Inma Rodríguez-Piñero, Gilles Lebreton, Aleksander Gabelic und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Gabriela Zoană und Kateřina Konečná.

Es sprechen Jyrki Katainen und Melania Gabriela Ciot.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I - Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen [COM(2018)0442 - C8-0261/2018 - 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 15. Januar 2019 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.8 des Protokolls vom 15.1.2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0474 - C8-0273/2018 - 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 15. Januar 2019 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.1 des Protokolls vom 15.1.2019).

Maria Grapini und Jiří Pospíšil erläutern die Berichte.

Es spricht Ivan Štefanec (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Arndt Kohn im Namen der S&D-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion und Dobromir Sośnierz, fraktionslos.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Violeta Bulc, Maria Grapini und Jiří Pospíšil.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


19. Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur [COM(2018)0274 - C8-0196/2018 - 2018/0129(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0008/2019)

Daniela Aiuto erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karoline Graswander-Hainz im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Maria Grapini.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo.

Es sprechen Violeta Bulc und Daniela Aiuto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 4.4.2019.


20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Daniel Buda, Alex Mayer, Luke Ming Flanagan, Gilles Lebreton, Stanislav Polčák, Inés Ayala Sender zur vorausgegangenen Aussprache, Andrejs Mamikins, Ana Miranda, Martina Anderson, Anna Záborská und Nicola Caputo.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.886/OJJE).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.44 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agnew, Aguilera, Aiuto, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Ehler, Eickhout, Elissen, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karski, Katainen, Kaufmann, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Maydell, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Meuthen, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Padar, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Panzeri, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Pavel, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tarabella, Telička, Terricabras, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber, Weidenholzer, Wieland, Wikström, Winkler, Winkler, Winter, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zala, Zammit Dimech, Zanonato, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bours, Crowley, Deva, Händel, Karlsson, Le Pen, Maltese, Morvai, Ponga, Tolić, Tomaševski, Torres Martínez, Żółtek

Letzte Aktualisierung: 6. August 2019Rechtlicher Hinweis