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Protokoll
Donnerstag, 4. April 2019 - Brüssel

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


6.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios [2018/2268(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0185/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0333)


6.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis [2018/2269(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0183/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0334)

Wortmeldungen

Lampros Fountoulis, vor der Abstimmung.


6.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos [2018/2270(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0184/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0335)


6.4. Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2018)0745 - C8-0483/2018 - 2018/0390(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Sergei Stanishev (A8-0047/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Es sprechen Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, der gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt, und Iratxe García Pérez, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (161 Ja-Stimmen, 392 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Julie Girling im Namen einer Zahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Esteban González Pons, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (230 Ja-Stimmen, 354 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0336)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.5. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2019)0151 - C8-0131/2019 - 2019/0056(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0177/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0337)


6.6. Abfallbewirtschaftung (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 216 Absatz 2 GO von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses, zur Abfallbewirtschaftung (2019/2557(RSP)) (B8-0231/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0338)


6.7. Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor [COM(2017)0278 - C8-0170/2017 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.1 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Es sprechen Elżbieta Katarzyna Łukacijewska zur Organisation der Abstimmung und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, der gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (290 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0339)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Maria Grapini zum Ablauf der Abstimmung.

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 261: der Präsident zur Möglichkeit einer Abstimmung en bloc, Marian-Jean Marinescu, Philippe Lamberts und Richard Corbett.

Das Parlament gibt durch EA (454 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) seine Zustimmung zu einer Abstimmung en bloc.

Dobromir Sośnierz und Marek Jurek, vor der Abstimmung über Block D.


6.8. Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [COM(2017)0277 - C8-0167/2017 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.2 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0340)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Richard Sulík, vor der Abstimmung über Block A.


6.9. Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [COM(2017)0281 - C8-0169/2017 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.3 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0341)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Tomáš Zdechovský, vor der Abstimmung über Block A.


6.10. Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [COM(2017)0660 - C8-0394/2017 - 2017/0294(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0143/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0342)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.11. Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0176/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0343)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.12. Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen [COM(2018)0115 - C8-0104/2018 - 2018/0050(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 17. Januar 2019 (Punkt 10.7 des Protokolls vom 17.1.2019).

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0344)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0344)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Sandra Kalniete


6.13. Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden [COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0436/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Es sprechen Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Gérard Deprez (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (271 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0345)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.14. Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur [COM(2018)0274 - C8-0196/2018 - 2018/0129(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0008/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0346)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.15. Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) [COM(2017)0343 - C8-0219/2017 - 2017/0143(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0347)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.16. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates [COM(2017)0253 - C8-0137/2017 - 2017/0085(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: David Casa (A8-0270/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Es sprechen Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und David Casa (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (126 Ja-Stimmen, 470 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0348)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.17. Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten [COM(2018)0324 - C8-0178/2018 - 2018/0136(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A8-0469/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Die Aussprache fand statt am 16. Januar 2019 (Punkt 29 des Protokolls vom 16.1.2019).
Der Gegenstand war am 17. Januar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 10.8 des Protokolls vom 17.1.2019).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0349)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.18. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) [COM(2018)0382 - C8-0232/2018 - 2018/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0461/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Die Aussprache fand statt am 15. Januar 2019 (Punkt 20 des Protokolls vom 15.1.2019).
Der Gegenstand war am 16. Januar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 12.7 des Protokolls vom 16.1.2019).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0350)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.19. Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) [COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kay Swinburne (A8-0010/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Der Gegenstand war am 13. Februar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.3 des Protokolls vom 13.2.2019).

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0351)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.20. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) [COM(2018)0234 - C8-0169/2018 - 2018/0111(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0352)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.21. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 [COM(2018)0229 - C8-0162/2018 - 2018/0109(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0389/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0353)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.22. Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG [COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0007/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0354)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.23. Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 [COM(2018)0614 - C8-0396/2018 - 2018/0322(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Mirosław Piotrowski (A8-0181/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0355)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.24. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen [COM(2017)0571 - C8-0326/2017 - 2017/0245(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0356/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Der Gegenstand war am 29. November 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.7 des Protokolls vom 29.11.2018)

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0356)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Tanja Fajon (Berichterstatterin).


6.25. Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Claude Moraes und Vilija Blinkevičiūtė im Namen des LIBE-Ausschusses und im Namen des FEMM-Ausschusses, zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit den Verträgen und über das Verfahren für diesen Beitritt (2019/2678(RSP)) (B8-0232/2019)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0357)


6.26. Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (Abstimmung)

Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts [2018/2002(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0481/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0358)

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2019Rechtlicher Hinweis