Index 
Protokoll
PDF 288kWORD 74k
Donnerstag, 4. April 2019 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I (Aussprache)
 3.Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios (Abstimmung)
  6.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis (Abstimmung)
  6.3.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos (Abstimmung)
  6.4.Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I (Abstimmung)
  6.5.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  6.6.Abfallbewirtschaftung (Abstimmung)
  6.7.Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I (Abstimmung)
  6.8.Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I (Abstimmung)
  6.9.Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Abstimmung)
  6.10.Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)
  6.11.Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Abstimmung)
  6.12.Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I (Abstimmung)
  6.13.Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I (Abstimmung)
  6.14.Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I (Abstimmung)
  6.15.Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I (Abstimmung)
  6.16.Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I (Abstimmung)
  6.17.Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)
  6.18.Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I (Abstimmung)
  6.19.Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I (Abstimmung)
  6.20.Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) ***I (Abstimmung)
  6.21.Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer ***I (Abstimmung)
  6.22.Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Abstimmung)
  6.23.Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 ***I (Abstimmung)
  6.24.Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ***I (Abstimmung)
  6.25.Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Abstimmung)
  6.26.Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 10.Vorlage von Dokumenten
 11.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 12.Schluss der Sitzung
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) [COM(2017)0343 - C8-0219/2017 - 2017/0143(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Heinz K. Becker (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Birgit Collin-Langen (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Jiří Pospíšil, Maria Arena, Jasenko Selimovic, Paloma López Bermejo, Sven Giegold, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Arena beantwortet, Eleftherios Synadinos, Brando Benifei, Caroline Nagtegaal, Miguel Urbán Crespo, Ana Miranda und Paul Tang.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen António Marinho e Pinto, Kostadinka Kuneva und Maria Lidia Senra Rodríguez.

Es sprechen Jyrki Katainen und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 4.4.2019.


3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates [COM(2017)0253 - C8-0137/2017 - 2017/0085(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: David Casa (A8-0270/2018)

David Casa erläutert den Bericht.

Es spricht Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme).

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sofia Ribeiro, Vilija Blinkevičiūtė, Czesław Hoc und Enrique Calvet Chambon.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Kostadinka Kuneva, Miroslavs Mitrofanovs, Angelo Ciocca, Michaela Šojdrová, Agnes Jongerius, Anders Primdahl Vistisen, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Anne Sander, Marita Ulvskog, Helga Stevens, Barbara Matera, Elena Gentile, Jadwiga Wiśniewska, Michael Detjen und Siôn Simon.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Caterina Chinnici, Jordi Solé, Ana Miranda und Nicola Caputo.

Es sprechen Marianne Thyssen und David Casa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 4.4.2019.

(Die Sitzung wird um 10.34 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.


5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

—   Die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, zu erheben (C(2019)02530 - 2019/2679(DEA)) (B8-0234/2019), wurde gestern, Mittwoch, 3. April 2019, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 3.4.2019).

—   Die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2019)02533 - 2019/2680(DEA)) (B8-0235/2019), wurde gestern, Mittwoch, 3. April 2019, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 3.4.2019).

Innerhalb der festgelegten Frist wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Diese Empfehlungen gelten daher als angenommen und werden in den angenommenen Texten der heutigen Sitzung veröffentlicht.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


6.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios [2018/2268(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0185/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0333)


6.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis [2018/2269(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0183/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0334)

Wortmeldungen

Lampros Fountoulis, vor der Abstimmung.


6.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos [2018/2270(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0184/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0335)


6.4. Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2018)0745 - C8-0483/2018 - 2018/0390(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Sergei Stanishev (A8-0047/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Es sprechen Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, der gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt, und Iratxe García Pérez, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (161 Ja-Stimmen, 392 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Julie Girling im Namen einer Zahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Esteban González Pons, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (230 Ja-Stimmen, 354 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0336)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.5. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2019)0151 - C8-0131/2019 - 2019/0056(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0177/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0337)


6.6. Abfallbewirtschaftung (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 216 Absatz 2 GO von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses, zur Abfallbewirtschaftung (2019/2557(RSP)) (B8-0231/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0338)


6.7. Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor [COM(2017)0278 - C8-0170/2017 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.1 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Es sprechen Elżbieta Katarzyna Łukacijewska zur Organisation der Abstimmung und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, der gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (290 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0339)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Maria Grapini zum Ablauf der Abstimmung.

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 261: der Präsident zur Möglichkeit einer Abstimmung en bloc, Marian-Jean Marinescu, Philippe Lamberts und Richard Corbett.

Das Parlament gibt durch EA (454 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) seine Zustimmung zu einer Abstimmung en bloc.

Dobromir Sośnierz und Marek Jurek, vor der Abstimmung über Block D.


6.8. Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [COM(2017)0277 - C8-0167/2017 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.2 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0340)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Richard Sulík, vor der Abstimmung über Block A.


6.9. Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [COM(2017)0281 - C8-0169/2017 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war am 4. Juli 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 9.3 des Protokolls vom 4.7.2018).
Eine zweite Aussprache fand am 27. März 2019 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 27.3.2019.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0341)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Tomáš Zdechovský, vor der Abstimmung über Block A.


6.10. Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [COM(2017)0660 - C8-0394/2017 - 2017/0294(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0143/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0342)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.11. Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0176/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0343)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.12. Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen [COM(2018)0115 - C8-0104/2018 - 2018/0050(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 17. Januar 2019 (Punkt 10.7 des Protokolls vom 17.1.2019).

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0344)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0344)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Sandra Kalniete


6.13. Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden [COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0436/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Es sprechen Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Gérard Deprez (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (271 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0345)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.14. Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur [COM(2018)0274 - C8-0196/2018 - 2018/0129(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0008/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0346)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.15. Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) [COM(2017)0343 - C8-0219/2017 - 2017/0143(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0347)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.16. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates [COM(2017)0253 - C8-0137/2017 - 2017/0085(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: David Casa (A8-0270/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Es sprechen Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, dass die Änderungsanträge gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und David Casa (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (126 Ja-Stimmen, 470 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0348)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.17. Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten [COM(2018)0324 - C8-0178/2018 - 2018/0136(COD)] - Haushaltsausschuss - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Petri Sarvamaa (A8-0469/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Die Aussprache fand statt am 16. Januar 2019 (Punkt 29 des Protokolls vom 16.1.2019).
Der Gegenstand war am 17. Januar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 10.8 des Protokolls vom 17.1.2019).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0349)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.18. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) [COM(2018)0382 - C8-0232/2018 - 2018/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0461/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

Die Aussprache fand statt am 15. Januar 2019 (Punkt 20 des Protokolls vom 15.1.2019).
Der Gegenstand war am 16. Januar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 12.7 des Protokolls vom 16.1.2019).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0350)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.19. Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) [COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kay Swinburne (A8-0010/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Der Gegenstand war am 13. Februar 2019 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.3 des Protokolls vom 13.2.2019).

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0351)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.20. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) [COM(2018)0234 - C8-0169/2018 - 2018/0111(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0352)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.21. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 [COM(2018)0229 - C8-0162/2018 - 2018/0109(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0389/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0353)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.22. Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG [COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0007/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0354)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.23. Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 [COM(2018)0614 - C8-0396/2018 - 2018/0322(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Mirosław Piotrowski (A8-0181/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0355)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


6.24. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen [COM(2017)0571 - C8-0326/2017 - 2017/0245(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0356/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Der Gegenstand war am 29. November 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 8.7 des Protokolls vom 29.11.2018)

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0356)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Tanja Fajon (Berichterstatterin).


6.25. Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Claude Moraes und Vilija Blinkevičiūtė im Namen des LIBE-Ausschusses und im Namen des FEMM-Ausschusses, zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit den Verträgen und über das Verfahren für diesen Beitritt (2019/2678(RSP)) (B8-0232/2019)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0357)


6.26. Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (Abstimmung)

Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts [2018/2002(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0481/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0358)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Merja Kyllönen - A8-0206/2018
Angel Dzhambazki, Michaela Šojdrová, Andrejs Mamikins und Daniel Hannan

Bericht Wim van de Camp - A8-0205/2018
Angel Dzhambazki, Michaela Šojdrová, Andrejs Mamikins und Stanislav Polčák

Bericht Ismail Ertug - A8-0204/2018
Angel Dzhambazki, Michaela Šojdrová, Rupert Matthews und Stanislav Polčák

Bericht Jerzy Buzek - A8-0143/2018
Andrejs Mamikins, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Seán Kelly

Bericht Gabriel Mato - A8-0176/2019
Dobromir Sośnierz und Seán Kelly

Bericht Gérard Deprez - A8-0436/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Daniela Aiuto - A8-0008/2019
Rupert Matthews und Alex Mayer

Bericht Sophia in 't Veld - A8-0278/2018
Xabier Benito Ziluaga, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Jiří Pospíšil

Bericht Merja Kyllönen - A8-0206/2018
Danuta Jazłowiecka.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


9. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

JURI-Ausschuss

- Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Teil II (COM(2016)0799 - C8-0148/2019 - 2016/0400B(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: ECON, ENVI, TRAN, AGRI, JURI

- Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Teil I (COM(2016)0799 - C8-0524/2016 - 2016/0400A(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: DEVE, INTA, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, FEMM, JURI


10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen:

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 - C8-0154/2019 - 2019/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

2) von Mitgliedern:

- Piernicola Pedicini: Entschließungsantrag zur Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für eine Resolution mit dem Titel „Verbesserung der Transparenz der Märkte für Arzneimittel, Impfstoffe und sonstige gesundheitsbezogene Technologien“ auf der 72. Vollversammlung der WHO (B8-0211/2019)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Mara Bizzotto: Entschließungsantrag zur Unterstützung des italienischen Geflügelsektors (B8-0213/2019)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI


Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 192 Absatz 3 GO werden das Protokoll dieser Sitzung und das Protokoll der gestrigen Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


11. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 15. April 2019 bis zum 18. April 2019 statt.


12. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.53 Uhr geschlossen.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Guillaume, Guoga, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Händel, Hannan, Hansen, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hölvényi, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nart, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Scott Cato, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tarabella, Tarand, Taylor, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Weber Renate, Weidenholzer, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winter, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bours, Crowley, Deva, Le Pen, Maltese, Morvai, Mussolini, Ponga, Tolić, Tomaševski, Torres Martínez, Żółtek

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2019Rechtlicher Hinweis