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Protokoll
Montag, 15. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

13. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April II 2019 (PE 637.987/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Dienstag

In Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Punkt 129 des EETO) von Mittwoch auf Dienstagmorgen als erster Punkt auf der Tagesordnung vorzuziehen.

Das Parlament stimmt zu.

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Es spricht Thomas Waitz.

Montag

Antrag der ECR-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur Anerkennung des Völkermords an den Pontosgriechen 1914–1923 in die Tagesordnung vor den Ausführungen von einer Minute. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen.

Es spricht Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (79 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Bedrohungen gegen die Rechte und die Unverletzlichkeit von Whistleblowern und zum Fall Julian Assange gemeinsam mit der Aussprache über den Bericht Virginie Rozière über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (A8-0398/2018) (Punkt 55 des EETO) in die Tagesordnung.

Es sprechen Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, über den Fall Julian Assange stattdessen am morgigen Dienstag eine gesonderte Aussprache zu führen, und Javier Nart gegen den Antrag der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (40 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion auf Streichung der Abstimmung über den Bericht Ingeborg Gräßle über die Untersuchungen des OLAF im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (A8-0179/2019) (Punkt 16 des EETO) von der Tagesordnung.

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Arndt Kohn gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (128 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitilk zur Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet durch die Vereinigten Staaten und die mögliche Annektierung israelischer Siedlungen in die Tagesordnung als dritter Punkt am Nachmittag.

Es spricht Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (168 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Sudan ohne Einreichung von Entschließungsanträgen in die Tagesordnung.

Es sprechen João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Victor Boştinaru gegen den Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zur möglichen Auslieferung von Julian Assange in die Tagesordnung.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (140 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) an.

Mittwoch

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über den Bericht Guillaume Balas über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (A8-0386/2018) in die Tagesordnung.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Sven Schulze gegen den Antrag, Guillaume Balas und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (151 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Die Sitzung beginnt daher um 8.30 Uhr.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Änderungsanträge: Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr

Anträge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 17. April 2019, 16.00 Uhr

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die weltweite digitale Identität: ein Grundrecht für jeden Unionsbürger“ in die Tagesordnung. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, über die am Donnerstag abgestimmt würde.

Es spricht Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (20 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Anna Maria Corazza Bildt.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es spricht Virginie Rozière.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2019Rechtlicher Hinweis