Index 
Protokoll
PDF 281kWORD 78k
Montag, 15. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Auslegung der Geschäftsordnung
 8.Mitteilung des Präsidenten
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 10.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 11.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Arbeitsplan
 14.Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ***I (Aussprache)
 15.Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Aussprache)
 16.Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Richtlinie) ***I - Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Verordnung) ***I (Aussprache)
 17.Eigenmittelverordnung ***I – Eigenkapitalrichtlinie ***I – Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I – Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Aussprache)
 18.Staatsanleihebesicherte Wertpapiere ***I (Aussprache)
 19.Europäische Aufsichtsbehörden und Finanzmärkte ***I - Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I - Märkte für Finanzinstrumente und Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ***I (Aussprache)
 20.Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I - Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Aussprache)
 21.Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 4. April 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012 Nasrin Sotudeh ab, die kürzlich von der iranischen Justiz wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu einer schweren Strafe verurteilt wurde. Der Präsident verurteilt dieses Urteil im Namen des Parlaments uneingeschränkt und fordert die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh.

Der Präsident spricht den Familien der Opfer der dramatischen Überschwemmungen, die kürzlich Iran heimgesucht haben, das Beileid des Parlaments aus und betont den Willen der Europäischen Union, die humanitäre Lage in diesem Land zu verbessern.

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Endes der Wahlperiode ab, in der er auf die zentrale Rolle des Parlaments hinweist und eine Bilanz seines Mandats zieht.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 3. April 2019 und 4. April 2019 werden genehmigt.

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Es spricht Tomáš Zdechovský.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Ivari Padar wurde mit Wirkung vom 4. April 2019 zum Mitglied des nationalen Parlaments Estlands gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 4. April 2019 fest.

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Die zuständigen estnischen Behörden haben die Wahl von Hannes Hanso zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ivari Padar mit Wirkung vom 4. April 2019 mitgeteilt.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament folgende Benennungen:

LIBE-Ausschuss: Hannes Hanso

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Hannes Hanso


7. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt dem Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Auslegungen folgender Artikel durch den AFCO-Ausschuss mit:

Auslegung von Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Spiegelstrich:

„Die politische Erklärung einer Fraktion legt die Werte fest, für die die Fraktion steht, sowie die wichtigsten Ziele, die ihre Mitglieder im Rahmen der Ausübung ihres Mandats gemeinsam verfolgen wollen. Die Erklärung beschreibt die gemeinsame politische Ausrichtung der Fraktion auf eine wesentliche, unterscheidungsfähige und authentische Weise.“

Auslegung von Artikel 149a Absatz 2:

„Der Entwurf oder die Änderung des Titels einer Entschließung, die zum Abschluss einer Aussprache gemäß Artikel 123, 128 oder 135 eingereicht wurde, stellt keine Änderung der Tagesordnung dar, sofern sich der Titel nach wie vor auf das behandelte Thema bezieht.“

Wird gegen diese Auslegungen nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 der Geschäftsordnung Einspruch erhoben, gelten sie als angenommen. Andernfalls werden sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass der DEVE-Ausschuss und der BUDG-Ausschuss nach ihrer Konsultation gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung ihren gemeinsamen Standpunkt zur Verlängerung des Treuhandfonds der Union für die Zentralafrikanische Republik, der durch den Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2014 eingerichtet wurde und am 30. Juli 2019 ausläuft, übermittelt haben:

Gemeinsamer Standpunkt des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses als zuständige Ausschüsse, die gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung (2018/1046) zur Verlängerung des Treuhandfonds der Union für die Zentralafrikanische Republik (Treuhandfonds Bêkou) konsultiert wurden, der durch den Beschluss der Kommission C(2014) 5019 vom 11.7.2014 eingerichtet wurde und am 30. Juli 2019 ausläuft (Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)
Am 1. bzw. 2. April 2019 von den Koordinatoren des BUDG- und des DEVE-Ausschusses angenommen.

Wenn gegen diesen gemeinsamen Standpunkt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Bekanntgabe nicht von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, Einspruch erhoben wird, wird dieser Standpunkt offiziell der Europäischen Kommission übermittelt.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident hat folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Rechtsakt unterzeichnet (Artikel 78 GO):

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (00071/2019/LEX - C8-0156/2019 - 2018/0390(COD))

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 17. April 2019, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (00051/2019/LEX - C8-0175/2019 - 2016/0280(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (00058/2019/LEX - C8-0174/2019 - 2017/0294(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (00001/2019/LEX - C8-0173/2019 - 2018/0900(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (00075/2018/LEX - C8-0172/2019 - 2016/0392(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (00086/2018/LEX - C8-0171/2019 - 2017/0225(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung (00044/2019/LEX - C8-0170/2019 - 2018/0040(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (00087/2018/LEX - C8-0169/2019 - 2016/0002(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (00085/2018/LEX - C8-0168/2019 - 2018/0012(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (00092/2018/LEX - C8-0167/2019 - 2017/0220(COD));

- Verordnung des Europäischen parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (00088/2018/LEX - C8-0166/2019 - 2017/0144(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (00089/2018/LEX - C8-0165/2019 - 2017/0226(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (Neufassung) (00006/2019/LEX - C8-0164/2019 - 2017/0293(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (00082/2019/LEX - C8-0163/2019 - 2017/0158(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (00081/2019/LEX - C8-0162/2019 - 2015/0278(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 (00077/2019/LEX - C8-0161/2019 - 2017/0116(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (00066/2019/LEX - C8-0160/2019 - 2019/0027(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (00007/2019/LEX - C8-0159/2019 - 2016/0284(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (00004/2019/LEX - C8-0158/2019 - 2018/0082(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (00002/2019/LEX - C8-0157/2019 - 2018/0060(COD)).


10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom November II 2018, Dezember 2018 (2. Teil) und Januar I und II 2019 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

—   O-000003/2019 von Danuta Maria Hübner im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über das Untersuchungsrecht des Parlaments: Legislativvorschlag (B8-0019/2019);

—   O-000004/2019 von Danuta Maria Hübner im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über das Untersuchungsrecht des Parlaments: Legislativvorschlag (B8-0020/2019).


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (06823/2019 – C8-0155/2019 – 2019/0031(APP))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

2) von Ausschüssen

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0179/2019)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere (COM(2018)0339 – C8-0206/2018 – 2018/0171(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0180/2019)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (06781/2019 – C8-0134/2019 – 2017/0107(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0186/2019)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (06929/2019 – C8-0133/2019 – 2018/0214(NLE)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0187/2019)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0188/2019)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0189/2019)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (15056/2018 – C8-0051/2019 – 2016/0156(NLE)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0191/2019)

– * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust (07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0192/2019)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0193/2019)

– * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Viorel Ștefan zum Mitglied des Rechnungshofs (06341/2019 – C8-0049/2019 – 2019/0802(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0194/2019)

– * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs (07034/2019 – C8-0116/2019 – 2019/0803(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0195/2019)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15822/2018 – C8-0151/2019 – 2018/0423(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0196/2019)

– Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (06823/2019 – C8-0155/2019 – 2019/0031(APP)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Jean Arthuis (A8-0197/2019)


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April II 2019 (PE 637.987/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Dienstag

In Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Punkt 129 des EETO) von Mittwoch auf Dienstagmorgen als erster Punkt auf der Tagesordnung vorzuziehen.

Das Parlament stimmt zu.

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Es spricht Thomas Waitz.

Montag

Antrag der ECR-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur Anerkennung des Völkermords an den Pontosgriechen 1914–1923 in die Tagesordnung vor den Ausführungen von einer Minute. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen.

Es spricht Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (79 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Bedrohungen gegen die Rechte und die Unverletzlichkeit von Whistleblowern und zum Fall Julian Assange gemeinsam mit der Aussprache über den Bericht Virginie Rozière über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (A8-0398/2018) (Punkt 55 des EETO) in die Tagesordnung.

Es sprechen Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, über den Fall Julian Assange stattdessen am morgigen Dienstag eine gesonderte Aussprache zu führen, und Javier Nart gegen den Antrag der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (40 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion auf Streichung der Abstimmung über den Bericht Ingeborg Gräßle über die Untersuchungen des OLAF im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (A8-0179/2019) (Punkt 16 des EETO) von der Tagesordnung.

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Arndt Kohn gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (128 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitilk zur Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet durch die Vereinigten Staaten und die mögliche Annektierung israelischer Siedlungen in die Tagesordnung als dritter Punkt am Nachmittag.

Es spricht Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (168 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Sudan ohne Einreichung von Entschließungsanträgen in die Tagesordnung.

Es sprechen João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Victor Boştinaru gegen den Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zur möglichen Auslieferung von Julian Assange in die Tagesordnung.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (140 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) an.

Mittwoch

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über den Bericht Guillaume Balas über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (A8-0386/2018) in die Tagesordnung.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Sven Schulze gegen den Antrag, Guillaume Balas und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (151 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Die Sitzung beginnt daher um 8.30 Uhr.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Änderungsanträge: Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr

Anträge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 17. April 2019, 16.00 Uhr

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die weltweite digitale Identität: ein Grundrecht für jeden Unionsbürger“ in die Tagesordnung. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, über die am Donnerstag abgestimmt würde.

Es spricht Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (20 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Anna Maria Corazza Bildt.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es spricht Virginie Rozière.


14. Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [COM(2018)0218 - C8-0159/2018 - 2018/0106(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0398/2018)

Virginie Rozière erläutert den Bericht.

Es sprechen Miguel Viegas (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ECON) und Maite Pagazaurtundúa Ruiz (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses LIBE).

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Luke Ming Flanagan (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses CONT), Patrick Le Hyaric (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses EMPL), Younous Omarjee (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ENVI), Nikolaos Chountis (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses CULT), Ramón Jáuregui Atondo (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses AFCO), Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Francis Zammit Dimech, Sergio Gaetano Cofferati, Julia Reda, Pavel Svoboda, Evelyn Regner, Eva Joly, Carlos Coelho, Ana Gomes, Elly Schlein und David Casa.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Věra Jourová und Virginie Rozière.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 16.4.2019.


15. Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (2019/2697(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andi Cristea beantwortet, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Cristian Dan Preda und Victor Boştinaru beantwortet, und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Jeroen Lenaers, Dan Nica, Renate Weber, Cristian Dan Preda, Maria Grapini, Gunnar Hökmark, Petri Sarvamaa, Victor Boştinaru zur Geschäftsordnung (die Präsidentin entzieht ihm das Wort, da sein Redebeitrag nicht die Geschäftsordnung betrifft) und Siegfried Mureşan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lívia Járóka, Andi Cristea, Marek Jurek, Norica Nicolai, Krisztina Morvai, Răzvan Popa, Claudia Țapardel, Mircea Diaconu, Maria Gabriela Zoană, Ana Gomes und Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Richtlinie) ***I - Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Verordnung) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds [COM(2018)0092 - C8-0111/2018 - 2018/0041(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0430/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 [COM(2018)0110 - C8-0110/2018 - 2018/0045(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0431/2018)

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Alain Lamassoure im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Stefan Gehrold, Neena Gill und Sirpa Pietikäinen.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 16.4.2019 und Punkt 8.10 des Protokolls vom 16.4.2019.


17. Eigenmittelverordnung ***I – Eigenkapitalrichtlinie ***I – Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I – Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [COM(2016)0850 - C8-0480/2016 - 2016/0360A(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0242/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen [COM(2016)0854 - C8-0474/2016 - 2016/0364(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0243/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen [COM(2016)0851 - C8-0478/2016 - 2016/0361(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0216/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG [COM(2016)0852 - C8-0481/2016 - 2016/0362(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0218/2018)

Peter Simon und Gunnar Hökmark erläutern die Berichte.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Markus Ferber, Pedro Silva Pereira, Notis Marias, Matt Carthy, Ernest Urtasun ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Sirpa Pietikäinen ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Paul Tang ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Joachim Starbatty und Miguel Viegas.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Gunnar Hökmark und Peter Simon (alle ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 16.4.2019, Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.4.2019, Punkt 8.13 des Protokolls vom 16.4.2019 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 16.4.2019.


18. Staatsanleihebesicherte Wertpapiere ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere [COM(2018)0339 - C8-0206/2018 - 2018/0171(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0180/2019)

Jonás Fernández erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Stefan Gehrold im Namen der PPE-Fraktion, Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls zum Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris und Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lampros Fountoulis und Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Jonás Fernández.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 16.4.2019.


19. Europäische Aufsichtsbehörden und Finanzmärkte ***I - Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I - Märkte für Finanzinstrumente und Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [COM(2017)0536 - C8-0319/2017 - 2017/0230(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0013/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [COM(2017)0538 - C8-0317/2017 - 2017/0232(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0011/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) [COM(2017)0537 - C8-0318/2017 - 2017/0231(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0012/2019)

Othmar Karas und Pervenche Berès erläutern die Berichte.

Es sprechen Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Paul Tang.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Othmar Karas und Pervenche Berès.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 16.4.2019, Punkt 8.17 des Protokolls vom 16.4.2019 und Punkt 8.18 des Protokolls vom 16.4.2019.


20. Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I - Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU [COM(2017)0791 - C8-0452/2017 - 2017/0358(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0295/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 [COM(2017)0790 - C8-0453/2017 - 2017/0359(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0296/2018)

Markus Ferber erläutert die Berichte.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Markus Ferber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.19 des Protokolls vom 16.4.2019.


21. Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (2019/2695(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Dobromir Sośnierz, fraktionslos.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Iuliu Winkler, Cristian-Silviu Buşoi, Andrea Bocskor, Juan Fernando López Aguilar, Răzvan Popa, Branislav Škripek, Jasenko Selimovic, Josep-Maria Terricabras, Jordi Solé, Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Martin Sonneborn, Dobromir Sośnierz, Anna Maria Corazza Bildt, Costas Mavrides, Ana Miranda, Pál Csáky, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Stanislav Polčák, Nicola Caputo, László Tőkés, Michaela Šojdrová (die Präsidentin erwähnt den Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris).


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.987/OJMA).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.41 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Evelyne Gebhardt

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Affronte, Agea, Aguilera, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chountis, Christensen, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, Delahaye, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dohrmann, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Elissen, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Guillaume, Guoga, Gyürk, Hadjigeorgiou, Händel, Hannan, Hansen, Hanso, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Joly, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Katainen, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Mavrides, Mayer, Mayer, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mobarik, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermüller, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Packet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber, Weidenholzer, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Winkler, Winter, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2019Rechtlicher Hinweis