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Protokoll
Dienstag, 16. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


8.1. Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz [COM(2018)0307 - C8-0182/2018 - 2018/0154(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0395/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0359)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.2. Beitritt der EU zur Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben*** (Abstimmung)

Empfehlung für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben [06929/2019 - C8-0133/2019 - 2018/0214(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0187/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0360)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Union zu der Akte.

Wortmeldungen

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission), um den Standpunkt der Kommission zu erläutern.


8.3. Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben [COM(2018)0365 - C8-0383/2018 - 2018/0189(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0036/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0361)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.4. Abkommen EU-Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [15056/2018 - C8-0051/2019 - 2016/0156(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0191/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0362)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.5. Internationales Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven [06781/2019 - C8-0134/2019 - 2017/0107(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0186/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Eleonora Forenza (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0363)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.6. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Viorel Ștefan (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Viorel Ştefan zum Mitglied des Rechnungshofs [06341/2019 - C8-0049/2019 - 2019/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0194/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
(Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO))
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 16.4.2019)

Indrek Tarand (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

KANDIDATUR VON VIOREL ŞTEFAN

Abgelehnt (P8_TA(2019)0364).


8.7. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Ivana Maletić (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs [07034/2019 - C8-0116/2019 - 2019/0803(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0195/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
(Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO))
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 16.4.2019)

KANDIDATUR VON IVANA MALETIĆ

Angenommen (P8_TA(2019)0365)

Wortmeldungen

Željana Zovko.


8.8. Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [COM(2018)0218 - C8-0159/2018 - 2018/0106(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0398/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0366)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.9. Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds [COM(2018)0092 - C8-0111/2018 - 2018/0041(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0430/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0367)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Wolf Klinz (Berichterstatter).


8.10. Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Verordnung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 [COM(2018)0110 - C8-0110/2018 - 2018/0045(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0431/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0368)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.11. Eigenmittelverordnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [COM(2016)0850 - C8-0480/2016 - 2016/0360A(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0242/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0369)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.12. Eigenkapitalrichtlinie ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen [COM(2016)0854 - C8-0474/2016 - 2016/0364(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0243/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0370)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.13. Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen [COM(2016)0851 - C8-0478/2016 - 2016/0361(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0216/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0371)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Gunnar Hökmark (Berichterstatter).


8.14. Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG [COM(2016)0852 - C8-0481/2016 - 2016/0362(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0218/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0372)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.15. Staatsanleihebesicherte Wertpapiere ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere [COM(2018)0339 - C8-0206/2018 - 2018/0171(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0180/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P8_TA(2019)0373)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.16. Europäische Aufsichtsbehörden und Finanzmärkte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [COM(2017)0536 - C8-0319/2017 - 2017/0230(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0013/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0374)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Pervenche Berès (Berichterstatter).


8.17. Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [COM(2017)0538 - C8-0317/2017 - 2017/0232(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0011/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0374P8_TA(2019)0375)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.18. Märkte für Finanzinstrumente und Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) [COM(2017)0537 - C8-0318/2017 - 2017/0231(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0012/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0376)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.19. Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU [COM(2017)0791 - C8-0452/2017 - 2017/0358(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0295/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0377)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.20. Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 [COM(2017)0790 - C8-0453/2017 - 2017/0359(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0296/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0378)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.21. Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union [COM(2017)0797 - C8-0006/2018 - 2017/0355(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0355/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 15. November 2018 (Punkt 5.4 des Protokolls vom 15.11.2018).

Es spricht Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 über Änderungsanträge abzustimmen.

Es spricht Enrique Calvet Chambon (Berichterstatter) contre cette demande.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (157 Ja-Stimmen, 487 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0379)

Wortmeldungen

Enrique Calvet Chambon am Ende der Abstimmung.


8.22. Europäische Arbeitsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde [COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 11. Dezember 2018 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 11.12.2018).

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0380)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.23. Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU ) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates [COM(2016)0134 - C8-0117/2016 - 2016/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0381/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

Die Aussprache hat am 15. Januar 2018 (Punkt 13 des Protokolls vom 15.1.2018) stattgefunden.

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 16. Januar 2018 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 16.1.2018).

Gabriel Mato (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Es spricht Peter van Dalen (der Mitglieder vertritt, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird), um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel59 Absatz3 über Änderungsanträge abzustimmen.

Es sprechen Yannick Jadot und Gabriel Mato gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0381)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.24. Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken [COM(2017)0114 - C8-0099/2017 - 2017/0048(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0094/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 19. April 2018 (Punkt 10.10 des Protokolls vom 19.4.2018).

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0382)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.25. Untersuchungen des OLAF im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF [COM(2018)0338 - C8-0214/2018 - 2018/0170(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0179/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0383)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.26. Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0474 - C8-0273/2018 - 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 15. Januar 2019 (Punkt 8.1 des Protokolls vom 15.1.2019).

Die Aussprache fand statt am 3. April 2019 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.4.2019).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0384)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.27. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen [COM(2018)0442 - C8-0261/2018 - 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 15. Januar 2019 (Punkt 8.8 des Protokolls vom 15.1.2019).

Die Aussprache fand statt am 3. April 2019 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.4.2019).

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0385)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.28. Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe [COM(2018)0209 - C8-0151/2018 - 2018/0103(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0473/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0386)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Andrejs Mamikins (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.


8.29. Gemeinsamer Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen [COM(2016)0551 - C8-0345/2016 - 2016/0264(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0247/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0387)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.30. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0478 - C8-0294/2018 - 2017/0351(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0347/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

Die Aussprache fand statt am 27. März 2019 (Punkt 24 des Protokolls vom 27.3.2019).

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0388)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.31. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0480 - C8-0293/2018 - 2017/0352(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0348/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

Die Aussprache fand statt am 27. März 2019 (Punkt 24 des Protokolls vom 27.3.2019).

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0389)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.32. Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) [COM(2018)0303 - C8-0184/2018 - 2018/0153(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cécile Kashetu Kyenge (A8-0040/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0390)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Cécile Kashetu Kyenge (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.


8.33. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 [COM(2018)0286 - C8-0194/2018 - 2018/0145(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Róża Thun und Hohenstein (A8-0151/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

Róża Thun und Hohenstein (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0391)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2019Rechtlicher Hinweis