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Protokoll
Dienstag, 16. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

15. Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland (Aussprache)
CRE

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland (2019/2702(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maria Arena, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristian Dan Preda beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Arne Lietz, Arne Gericke, Rosa D'Amato, Milan Zver, Andi Cristea, Branislav Škripek und Kostas Papadakis.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2019Rechtlicher Hinweis