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Protokoll
Mittwoch, 17. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


8.1. Auslegung von Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 der Geschäftsordnung (Abstimmung)

Auslegung von Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 der Geschäftsordnung

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

AUSLEGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0393)


8.2. Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, mit dem dieses Abkommen auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird [15822/2018 - C8-0151/2019 - 2018/0423(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0196/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0394)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.3. „Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse [COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dan Nica (A8-0401/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 11. Dezember 2018 (Punkt 23 des Protokolls vom 11.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 12. Dezember 2018 (Punkt 12.11 des Protokolls vom 12.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0395

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.4. Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ [COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0410/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 11. Dezember 2018 (Punkt 23 des Protokolls vom 11.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 12. Dezember 2018 (Punkt 12.12 des Protokolls vom 12.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0396)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.5. Marktüberwachung und Konformität von Produkten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2017)0795 - C8-0004/2018 - 2017/0353(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0277/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Es sprechen Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt werden, und Nicola Danti (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0397)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.6. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten [COM(2018)0238 - C8-0165/2018 - 2018/0112(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A8-0444/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0398)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.7. Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften [COM(2018)0185 - C8-0143/2018 - 2018/0090(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0029/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Es sprechen Róża Thun und Hohenstein im Namen von über 38 Mitgliedern,, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt werden, und Daniel Dalton (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (295 Ja-Stimmen, 331 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0399)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.8. Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] [COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0417/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 10. Dezember 2018 (Punkt 15 des Protokolls vom 10.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 11. Dezember 2018 (Punkt 5.7 des Protokolls vom 11.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0400)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.9. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel [COM(2018)0317 - C8-0217/2018 - 2018/0161(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A8-0039/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0401)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Luis de Grandes Pascual (Berichterstatter).


8.10. Weltraumprogramm der Union und Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU [COM(2018)0447 - C8-0258/2018 - 2018/0236(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0405/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 12. Dezember 2018 (Punkt 28 des Protokolls vom 12.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 13. Dezember 2018 (Punkt 9.3 des Protokolls vom 13.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0402)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).


8.11. Programm „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 [COM(2018)0434 - C8-0256/2018 - 2018/0227(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0408/2018)

Die Aussprache fand statt am 12. Dezember 2018 (Punkt 29 des Protokolls vom 12.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 13. Dezember 2018 (Punkt 9.4 des Protokolls vom 13.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P8_TA(2019)0403)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).


8.12. Programm „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich [COM(2018)0443 - C8-0260/2018 - 2018/0233(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0421/2018)

Die Aussprache fand statt am 16. Januar 2019 (Punkt 30 des Protokolls vom 16.1.2019).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 17. Januar 2019 (Punkt 10.9 des Protokolls vom 17.1.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

Gebilligt (P8_TA(2019)0404)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.13. Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 [COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0397/2018)

Die Aussprache fand statt am 10. Dezember 2018 (Punkt 13 des Protokolls vom 10.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 11. Dezember 2018 (Punkt 5.5 des Protokolls vom 11.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0405)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).


8.14. Programm „Justiz“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ [COM(2018)0384 - C8-0235/2018 - 2018/0208(COD)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Josef Weidenholzer und Heidi Hautala (A8-0068/2019)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 13. Februar 2019 (Punkt 8.15 des Protokolls vom 13.2.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0406)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.15. Programm „Rechte und Werte“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ [COM(2018)0383 - C8-0234/2018 - 2018/0207(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0468/2018)

Die Aussprache fand statt am 16. Januar 2019 (Punkt 31 des Protokolls vom 16.1.2019).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 17. Januar 2019 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 10.10 des Protokolls vom 17.1.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0407)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.16. Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß den Artikeln 212 und 214 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (2019/2698(RSO)) (B8-0240/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2019)0408)

Letzte Aktualisierung: 6. August 2019Rechtlicher Hinweis