Index 
Protokoll
PDF 278kWORD 80k
Donnerstag, 18. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Mitteilung des Präsidenten
 3.Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (Aussprache)
 4.Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I (Aussprache)
 5.Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I (Aussprache)
 6.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  6.1.China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
  6.2.Kamerun
  6.3.Brunei
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 9.Zusammensetzung des Parlaments
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (Abstimmung)
  10.2.Kamerun (Abstimmung)
  10.3.Brunei (Abstimmung)
  10.4.Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark * (Abstimmung)
  10.5.Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)
  10.6.CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  10.7.Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  10.8.Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I (Abstimmung)
  10.9.Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I (Abstimmung)
  10.10.Europäischer Verteidigungsfonds ***I (Abstimmung)
  10.11.Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I (Abstimmung)
  10.12.Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I (Abstimmung)
  10.13.„InvestEU“ ***I (Abstimmung)
  10.14.Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I (Abstimmung)
  10.15.Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I (Abstimmung)
  10.16.Persistente organische Schadstoffe ***I (Abstimmung)
  10.17.Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Abstimmung)
  10.18.Zulassung von zentralen Gegenparteien und Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten ***I (Abstimmung)
  10.19.Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ***I (Abstimmung)
  10.20.Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
  10.21.Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (Abstimmung)
 11.Erklärungen zur Abstimmung
 12.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 13.Petitionen
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 16.Genehmigung der Protokolle und Übermittlung der angenommenen Texte
 17.Schluss der Sitzung
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Mitteilung des Präsidenten

Nach den Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung, unter Berücksichtigung der schriftlichen Bemerkungen des betreffenden Mitglieds und nach dessen Anhörung hat der Präsident beschlossen, gegen Maria João Rodrigues aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das Mobbing darstellt, eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 166 der Geschäftsordnung zu verhängen. Die Sanktion besteht in einer Rüge.

Der Beschluss wurde dem betreffenden Mitglied gestern mitgeteilt, und es kann gegen den Beschluss gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung des Parlaments eine interne Beschwerde beim Präsidium einreichen. Die Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.


3. Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (2019/2683(RSP))

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Julie Girling im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es spricht Violeta Bulc.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion zu einem umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (2019/2683(RSP)) (B8-0241/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.21 des Protokolls vom 18.4.2019.


4. Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU [COM(2018)0278 - C8-0193/2018 - 2018/0139(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0006/2019)

Deirdre Clune erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Jill Seymour im Namen der EFDD-Fraktion, Sirpa Pietikäinen, Isabella De Monte, Bogusław Liberadzki und Nicola Caputo.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Jiří Pospíšil und Bill Etheridge.

Es sprechen Violeta Bulc und Deirdre Clune.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.14 des Protokolls vom 18.4.2019.


5. Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 [COM(2018)0354 - C8-0208/2018 - 2018/0179(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0363/2018)

Paul Tang erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Babette Winter und Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini.

Es spricht Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo.

Es sprechen Federica Mogherini und Paul Tang.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.15 des Protokolls vom 18.4.2019.


6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 17.4.2019.)


6.1. China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten

Entschließungsanträge B8-0255/2019, B8-0256/2019, B8-0257/2019, B8-0258/2019, B8-0259/2019 und B8-0260/2019 (2019/2690(RSP))

Bas Belder, Helmut Scholz, Reinhard Bütikofer, Jo Leinen, Michaela Šojdrová und Nathalie Griesbeck erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristian Dan Preda, Ryszard Czarnecki, Thomas Mann, Marek Jurek, Krzysztof Hetman, Mark Demesmaeker und Pavel Svoboda.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, João Pimenta Lopes und Jean-Luc Schaffhauser.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 18.4.2019.


6.2. Kamerun

Entschließungsanträge B8-0245/2019, B8-0247/2019, B8-0249/2019, B8-0252/2019, B8-0253/2019 und B8-0254/2019 (2019/2692(RSP))

Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Željana Zovko, Judith Sargentini und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge und Jean-Luc Schaffhauser.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo, Stanislav Polčák, Seán Kelly, Michaela Šojdrová und Csaba Sógor, auch zum Thema der vorangegangenen Aussprache.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 18.4.2019.


6.3. Brunei

Entschließungsanträge B8-0242/2019, B8-0243/2019, B8-0244/2019, B8-0246/2019, B8-0248/2019, B8-0250/2019 und B8-0251/2019 (2019/2692(RSP))

Barbara Lochbihler, Charles Tannock, Malin Björk, Ignazio Corrao, Soraya Post, Tomáš Zdechovský und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion und Elena Valenciano.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Julie Ward, Ana Miranda, Dobromir Sośnierz, Seán Kelly, Stanislav Polčák und Jiří Pospíšil.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 18.4.2019.

(Die Sitzung wird um 11.44 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.

°
° ° °

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er der 29 Opfer des Busunfalls edenkt, der sich gestern auf Madeira ereignet hat.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Es spricht José Inácio Faria.


8. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines beim Pariser Tribunal de Grande instance anhängigen Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von __[A8435]__ gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


9. Zusammensetzung des Parlaments

Linda McAvan hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 19. April 2019 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

°
° ° °

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik), um dem Parlament für seine Zusammenarbeit während des zu Ende gehenden Mandats zu danken.

Es sprechen Silvia Costa, Françoise Grossetête, Jean-Marie Cavada und Alojz Peterle.


10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


10.1. China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0255/2019, B8-0256/2019, B8-0257/2019, B8-0258/2019, B8-0259/2019 und B8-0260/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0255/2019

(ersetzt B8-0255/2019, B8-0256/2019, B8-0258/2019, B8-0259/2019 und B8-0260/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Michaela Šojdrová, José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, Esther de Lange, Jarosław Wałęsa, Romana Tomc, Csaba Sógor, Pavel Svoboda, Milan Zver, Tunne Kelam, Tomáš Zdechovský, David McAllister, Adam Szejnfeld, Andrzej Grzyb, Inese Vaidere, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Marijana Petir, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Krzysztof Hetman, Julia Pitera, László Tőkés et Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Soraya Post et Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion,

—   Charles Tannock, Bas Belder, Monica Macovei, Branislav Škripek et Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion

—   Nathalie Griesbeck, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans et Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion.

—   Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala, Indrek Tarand et Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P8_TA(2019)0422)

(Der Entschließungsantrag B8-0257/2019 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Michaela Šojdrová hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung A gestellt. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


10.2. Kamerun (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0245/2019, B8-0247/2019, B8-0249/2019, B8-0252/2019, B8-0253/2019 und B8-0254/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0245/2019

(ersetzt B8-0245/2019, B8-0247/2019, B8-0249/2019, B8-0252/2019, B8-0253/2019 und B8-0254/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Željana Zovko, José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, Esther de Lange, Jarosław Wałęsa, Romana Tomc, Csaba Sógor, Pavel Svoboda, Milan Zver, Tunne Kelam, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová, David McAllister, Adam Szejnfeld, Andrzej Grzyb, Inese Vaidere, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Marijana Petir, Sandra Kalniete, Krzysztof Hetman, László Tőkés et Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post et Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion

—   Charles Tannock, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Ruža Tomašić et Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion;

—   Jan Huitema, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans et Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Judith Sargentini, Maria Heubuch, Bodil Valero, Ernest Urtasun et Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Miguel Urbán Crespo, Marie Christine Vergiat, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Patrick Le Hyaric, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná et Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Marco Zullo, Dario Tamburrano et Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0423)


10.3. Brunei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0242/2019, B8-0243/2019, B8-0244/2019, B8-0246/2019, B8-0248/2019, B8-0250/2019 und B8-0251/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0242/2019

(ersetzt B8-0242/2019, B8-0243/2019, B8-0244/2019, B8-0246/2019, B8-0248/2019, B8-0250/2019 und B8-0251/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Tomáš Zdechovský, Esther de Lange, Jarosław Wałęsa, Romana Tomc, Csaba Sógor, Milan Zver, Michaela Šojdrová, Tunne Kelam, David McAllister, Adam Szejnfeld, Andrzej Grzyb, Inese Vaidere, Dubravka Šuica, Laima Liucija Andrikienė, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Sandra Kalniete, Krzysztof Hetman et Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru et Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion ;

—   Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

—   Umas Paet, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans et Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Bodil Valero, Ernest Urtasun, Jean Lambert et Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Malin Björk, Marie Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Helmut Scholz, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga et Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Marco Zullo, Dario Tamburrano et Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0424)


10.4. Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust [07770/2019 - C8-0152/2019 - 2019/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0192/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0425)


10.5. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 [COM(2016)0815 - C8-0521/2016 - 2016/0397(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0386/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

Es sprechen Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, um eine Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 190 Absatz 4 GO zu beantragen, und Guillaume Balas (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (291 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.


10.6. CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge [COM(2018)0284 - C8-0197/2018 - 2018/0143(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A8-0354/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0426)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.7. Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge [COM(2017)0653 - C8-0393/2017 - 2017/0291(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0321/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0427)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.8. Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht [COM(2018)0239 - C8-0166/2018 - 2018/0113(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0422/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0428)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.9. Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen [COM(2018)0241 - C8-0167/2018 - 2018/0114(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0002/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0429)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.10. Europäischer Verteidigungsfonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds [COM(2018)0476 - C8-0268/2018 - 2018/0254(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0412/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0430)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.11. Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen [COM(2018)0093 - C8-0112/2018 - 2018/0042(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0384/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0431)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.12. Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU [COM(2018)0094 - C8-0113/2018 - 2018/0043(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0390/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0432)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.13. „InvestEU“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2018)0439 - C8-0257/2018 - 2018/0229(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Roberto Gualtieri (A8-0482/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0433)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldung

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik), um im Namen der Kommission eine Erklärung abzugeben.


10.14. Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU [COM(2018)0278 - C8-0193/2018 - 2018/0139(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0006/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0434)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.15. Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 [COM(2018)0354 - C8-0208/2018 - 2018/0179(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0363/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0435)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.16. Persistente organische Schadstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) [COM(2018)0144 - C8-0124/2018 - 2018/0070(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0336/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0436)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.17. Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister [COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0181/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0437)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.18. Zulassung von zentralen Gegenparteien und Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten [COM(2017)0331 - C8-0191/2017 - 2017/0136(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0190/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0438)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.19. Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten [COM(2018)0331 - C8-0212/2018 - 2018/0165(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0437/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0439)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.20. Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0238/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0440)


10.21. Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0241/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0441)


11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 18. April 2019)

Bericht Bas Eickhout - A8-0354/2018
Dobromir Sośnierz

Bericht Andrzej Grzyb - A8-0321/2018
Rupert Matthews

Bericht Tadeusz Zwiefka - A8-0422/2018
Rupert Matthews

Bericht Evelyn Regner - A8-0002/2019
Rupert Matthews

Bericht Zdzisław Krasnodębski - A8-0412/2018
Marek Jurek und Eleonora Forenza

Bericht Paul Tang - A8-0363/2018
Alex Mayer

Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen ParlamentsB8-0238/2019
Jiří Pospíšil

Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine DisruptorenB8-0241/2019
José Inácio Faria und Dobromir Sośnierz.

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 17. April 2019)

Bericht Roberta Metsola - A8-0076/2019
Eleonora Forenza.


12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


13. Petitionen

Folgende Petitionen wurden gemäß Artikel 215 Absätze 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

12. April 2019

(*) Name vertraulich

(*) Bruno Terriou (Nr. 0219/2019); (*) (Nr. 0220/2019); Stefan Jorde (Nr. 0221/2019); (*) (Nr. 0222/2019); (*) (Nr. 0223/2019); (*) (Nr. 0224/2019); Maarit Nermes (Nr. 0225/2019); (*) (Nr. 0226/2019); Dana Mošničková (Nr. 0227/2019); (*) (Nr. 0228/2019); Isabelle Thibault (Nr. 0229/2019); Moisés Llanes Ruiz (Nr. 0230/2019); Rafael Sánchez Boyero (Nr. 0231/2019); Bruno Terriou (Nr. 0232/2019); Christine Gibson (Nr. 0233/2019); (*) (Nr. 0234/2019); Rute Sobral (Nr. 0235/2019); Rui Martins (Nr. 0236/2019); (*) (Nr. 0237/2019); (*) (Nr. 0238/2019); Bruno Terriou (Nr. 0239/2019); Marios Achelleos (Nr. 0240/2019); Georges Papageorgiou (Nr. 0241/2019); José Manuel Lago Costas (Nr. 0242/2019); Lorenzo Oliverio Pérez (Nr. 0243/2019); José Ignacio Domínguez (Nr. 0244/2019); Bernd Fritz (Nr. 0245/2019); (*) (Nr. 0246/2019); Joachim Schulz (Nr. 0247/2019); Benedetto Rubetti (Nr. 0248/2019); Fritz Pirker (Nr. 0249/2019); Renato Lelli (Nr. 0250/2019); Silvana Casini (Nr. 0251/2019); Giovanni Piazza (Nr. 0252/2019); (*) (Nr. 0253/2019); Cristian Moldovan (Nr. 0254/2019); (*) (Nr. 0255/2019); (*) (Nr. 0256/2019); Alberto González García (Nr. 0257/2019); (*) (Nr. 0258/2019); Julian Hopes (Nr. 0259/2019); (*) (Nr. 0260/2019); (*) (Nr. 0261/2019); Fred Woodhead (Nr. 0262/2019); (*) (Nr. 0263/2019); (*) (Nr. 0264/2019); (*) (Nr. 0265/2019); (*) (Nr. 0266/2019); (*) (Nr. 0267/2019); Moustafa Chatzouz (Nr. 0268/2019); Bruno Terriou (Nr. 0269/2019); Christine Vukovic (Nr. 0270/2019); Silvia Oñate Moya (Nr. 0271/2019); (*) (Nr. 0272/2019); Jerzy Warszyński (Nr. 0273/2019); (*) (Nr. 0274/2019); Félix Lorenzo Donoso (Nr. 0275/2019); Jorge Caccia (Nr. 0276/2019); (*) (Nr. 0277/2019); (*) (Nr. 0278/2019); (*) (Nr. 0279/2019); (*) (Nr. 0280/2019); Kutiné Csurgai Ágota (Nr. 0281/2019); (*) (Nr. 0282/2019); (*) (Nr. 0283/2019); (*) (Nr. 0284/2019); Rosie Walters (Nr. 0285/2019); Bert Vanhelmont (Nr. 0286/2019); (*) (Nr. 0287/2019); Wolfgang Gerber (Nr. 0288/2019); (*) (Nr. 0289/2019); (*) (Nr. 0290/2019); (*) (Nr. 0291/2019); Fábio César Pereira Ferreira Rocha (Nr. 0292/2019); Michele Canesi (Nr. 0293/2019); (*) (Nr. 0294/2019); (*) (Nr. 0295/2019); (*) (Nr. 0296/2019).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 15 GO am 12. April 2019 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.


14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (COM(2018)0280 – C8-0219/2018 – 2018/2073(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

LIBE

2) von Mitgliedern

– Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Beschäftigung und zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa (B8-0220/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

EMPL

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Visaliberalisierung für den Kosovo (B8-0233/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

– Isabella Adinolfi, Laura Agea, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano und Marco Zullo. Entschließungsantrag zur universellen digitalen Identität: ein Grundrecht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (B8-0236/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE


15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 2. Juli 2019 bis zum 4. Juli 2019 statt.


16. Genehmigung der Protokolle und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Da es sich um die letzte für die laufende Wahlperiode vorgesehene Plenarsitzung handelt, schlägt der Präsident dem Parlament vor, abweichend von den Artikeln 192 und 193 der Geschäftsordnung schon jetzt das Protokoll der heutigen Plenarsitzung zu genehmigen sowie die im Laufe dieser Plenartagung angenommenen Texte ihren Adressaten zu übermitteln.

Das Parlament stimmt dieser Vorgehensweise zu und genehmigt das Protokoll.

°
° ° °

Elena Valenciano war für die Plenarsitzungen vom 10. und 11. Dezember 2018 entschuldigt.

Curzio Maltese war für die Plenartagungen von September 2018 bis April 2019 entschuldigt.


17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.53 Uhr geschlossen.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Affronte, Agea, Aguilera, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Bashir, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Hadjigeorgiou, Händel, Hannan, Hansen, Hanso, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Huitema, Hyusmenova, Iturgaiz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karski, Katainen, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mayer, Meissner, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panzeri, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Polčák, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Ward, Weber, Weidenholzer, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Winkler, Winter, Wiśniewska, Wölken, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Hookem, Karlsson, Maydell, Nicolai, Ponga

Letzte Aktualisierung: 2. August 2019Rechtlicher Hinweis