Index 
Protokoll
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Montag, 16. September 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Nachruf
 4.Erklärung des Präsidenten
 5.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Prüfung der Mandate
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Berichtigungen (Artikel 241 GO)
 10.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 11.Mitteilung des Präsidenten – Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 14.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 15.Arbeitsplan
 16.Lage der Wälder in der EU (Aussprache)
 17.Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache)
 18.Lage in Hongkong (Aussprache)
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, dem 18. Juli 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr eröffnet.


3. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments André Jorge Dionísio Bradfords, Mitglied des Europäischen Parlaments, der unerwartet verstorben ist.


4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Überschwemmungen in Spanien ab, die zahlreiche Schäden verursacht und mehrere Opfer gefordert haben.

Der Präsident bringt die Solidarität des Parlaments mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck und würdigt die Arbeit der Rettungskräfte.

Das Parlament legt zu Ehren der Opfer der Überschwemmungen und zum Gedenken an André Jorge Dionísio Bradford eine Schweigeminute ein.

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Es spricht Kati Piri.


5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es spricht Demetris Papadakis.


6. Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von André Jorge Dionísio Bradford stellt das Parlement gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 6 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 19. Juli 2019 fest.

Roberto Gualtieri wurde mit Wirkung vom 5. September 2019 zum Minister für Wirtschaft und Finanzen der italienischen Regierung ernannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 5. September 2019 fest.

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Die zuständigen dänischen Behörden haben die Wahl von Marianne Vind zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Peter Kofod mit Wirkung vom 2. Juli 2019 mitgeteilt.

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Wahl von Isabel Carvalhais zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von André Jorge Dionísio Bradford mit Wirkung vom 3. September 2019 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Marianne Vind und Isabel Carvalhais gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Hannes Hanso und Pablo Arias Echeverría vom 4. April bzw. 21. Mai 2019 bis zum Ende der 8. Wahlperiode am 2. Juli 2019, 10.00 Uhr, zu bestätigen.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE, S&D, Verts/ALE, ID und ECR haben dem Präsidenten des Parlaments Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

INTA-Ausschuss: Emmanouil Fragkos

BUDG-Ausschuss: Dimitrios Papadimoulis anstelle von Younous Omarjee

ECON-Ausschuss: Irene Tinagli

EMPL-Ausschuss: Marianne Vind anstelle von Niels Fuglsang

AGRI-Ausschuss: Isabel Carvalhais

PECH-Ausschuss: Manuel Pizarro

PETI-Ausschuss: Emmanouil Fragkos

SEDE-Unterausschuss: Kris Peeters anstelle von Michael Gahler

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Gunnar Beck anstelle von Nicolaus Fest, Sylvie Guillaume anstelle von Eric Andrieu

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Susanna Ceccardi ist nicht mehr Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Elena Lizzi anstelle von France Jamet

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Ryszard Czarnecki anstelle von Peter Lundgren

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Isabel Carvalhais

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Mircea-Gheorghe Hava anstelle von Francisco José Millán Mon

Delegation für die Beziehungen zu Indien: France Jamet anstelle von Nicolas Bay

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Hélène Laporte, Francisco José Millán Mon anstelle von Mircea-Gheorghe Hava

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Mathilde Androuët anstelle von Thierry Mariani, Susanna Ceccardi anstelle von Christine Anderson

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Marianne Vind anstelle von Niels Fuglsang

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Ivo Hristov

Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament: Juozas Olekas

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU: Lukas Mandl

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Dominique Bilde, Julie Lechanteux ist nicht mehr Mitglied

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Dan Nica anstelle von Tudor Ciuhodaru

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Monténegro: Julie Lechanteux anstelle von Dominique Bilde

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Maxette Pirbakas

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Tiziana Beghin anstelle von Rosa D'Amato, Gilbert Collard anstelle von Joëlle Mélin

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Nikos Androulakis, Nicolas Bay anstelle von Hélène Laporte, Georg Mayer anstelle von Roman Haider, Marco Zullo anstelle von Tiziana Beghin

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Thierry Mariani, Viola Von Cramon-Taubadel

Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Anna Bonfrisco anstelle von Lars Patrick Berg

Diese Beschlüsse sind ab dem Tag ihrer Bekanntgabe rechtswirksam.


9. Berichtigungen (Artikel 241 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—   Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0366 des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden P8_TA-PROV(2019)0366 (COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)) – JURI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0361 des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben P8_TA-PROV(2019)0361 (COM(2018)0365 – C8-0383/2018 – 2018/0189(COD)) – JURI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0346 des in erster Lesung am 4. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur P8_TA-PROV(2019)0346 (COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD)) – TRAN-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA-PROV(2019)0387 des in erster Lesung am 16. April 2019 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen P8_TA-PROV(2019)0387 (COM(2016)0551 – C8-0345/2016 – 2016/0264(COD)) – EMPL-Ausschuss.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse des CULT-Ausschusses bekannt, gemäß Artikel 72 GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (COM(2018)0366 – C8-0237/2018 – (2018/0190(COD) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0323);

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 – C8-0233/2018 – 2018/0191(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0324);

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (COM(2018)0440 – C8-0264/2018 – 2018/0230(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0150).

Die Standpunkte des Parlaments in erster Lesung, die das Verhandlungsmandat darstellen, sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


11. Mitteilung des Präsidenten – Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Präsident teilt den Mitgliedern mit, dass im Amtsblatt vom 30. August ein Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde und die Frist für die Einreichung von Kandidaturen am 30. September 2019 abläuft.

Der Präsident weist darauf hin, dass gemäß Artikel 231 Absatz 2 GO jede Kandidatur von mindestens 40 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und es untersagt ist, mehrere Kandidaturen gleichzeitig zu unterstützen. Unterstützt ein Mitglied mehrere Kandidaturen, können seine Unterstützungen nicht berücksichtigt werden. Wird eine Kandidatur beim Präsidenten eingereicht, ist es nicht mehr möglich, eine Unterstützungsunterschrift zurückzunehmen oder hinzuzufügen.

Die Kandidaturen, die allen festgelegten Kriterien entsprechen, werden vom Präsidenten dem Petitionsausschuss übermittelt. Dieser wird voraussichtlich im Dezember Anhörungen veranstalten, um die Bewerber zu hören. Die Anhörungen stehen allen Mitgliedern offen.

Der Präsident teilt zudem mit, dass das Parlament die Wahl während der Dezmber-Tagung 2019 durchführen wird.


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 - C9-0049/2019 - 2018/0147(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet (COM(2019)0354 - C9-0103/2019 - 2019/0161(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, EMPL, ITRE, REGI, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 - C9-0105/2019 - 2019/0132(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia und des Protokolls zur Durchführung dieses partnerschaftlichen Abkommens (08974/2019 - C9-0106/2019 - 2019/0076(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 - C9-0107/2019 - 2019/0142(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2019)0396 - C9-0108/2019 - 2019/0179(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) (COM(2019)0397 - C9-0109/2019 - 2019/0180(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Schiffe der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2019)0398 - C9-0110/2019 - 2019/0187(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (COM(2019)0399 - C9-0111/2019 - 2019/0183(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 - C9-0112/2019 - 2019/2022(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien (11732/2019 - C9-0113/2019 - 2019/2024(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (11733/2019 - C9-0114/2019 - 2019/2037(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 - C9-0115/2019 - 2019/2021(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2019)0411 - C9-0116/2019 - 2019/0192(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET, BUDG

- Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 - Standpunkt des Rates vom 3. September 2019 (11734/2019 - C9-0119/2019 - 2019/2028(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2019)0290 - C9-0026/2019 - 2019/2036(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Rzońca (A9-0001/2019)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (COM(2019)0206 - C9-0005/2019 - 2019/2023(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A9-0002/2019)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 - C8-0154/2019 - 2019/0806(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0003/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 - C9-0112/2019 - 2019/2022(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: John Howarth (A9-0004/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 - C9-0115/2019 - 2019/2021(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: John Howarth (A9-0005/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (11732/2019 - C9-0113/2019 - 2019/2024(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: John Howarth (A9-0006/2019)

- * Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N9-0008/2019 - C9-0028/2019 - 2019/0903(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0007/2019)

- * Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (N9-0023/2019 - C9-0048/2019 - 2019/0810(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019)


13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Februar 2019 und April I 2019 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


14. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000026/2019 von Norbert Lins im Namen des AGRI-Ausschuss an die Kommission: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (B9-0051/2019).


15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die September-Tagung 2019 (PE 640.179/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor.

Dienstag

Der Titel der Erklärung der Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt der Union mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York (Punkt 31 des EETO) soll geändert werden in „Vorbereitung auf den Klimagipfel und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York“.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Ferner wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL, die Aussprache über die Waldbrände im Amazonas-Gebiet (Punkt 33 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (192 dafür, 228 dagegen, 13 Enthaltungen).

Antrag der Fraktionen ID und GUE/NGL, die Aussprache und Abstimmung über den Bericht von Roberto Gualtieri über die Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank – Kandidatin: Christine Lagarde (A9-0008/2019) auf die Oktober-I-Tagung zu vertagen.

Es sprechen Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet, Philippe Lamberts und Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (175 dafür, 274 dagegen, 10 Enthaltungen).

Es sprechen Antonio Tajani und Udo Bullmann.

Der Präsident bestätigt die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen.

Antrag der Renew-Fraktion, die Aussprache über die Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation (Punkt 32 des EETO) auf die Oktober-I-Tagung zu vertagen.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, die den Antrag begründet, und Kati Piri, die beantragt, dass die Aussprache wie vorgesehen am folgenden Tag stattfindet, die Abstimmung jedoch auf die nächste Tagung vertagt wird.

Das Parlament nimmt den Antrag der Renew-Fraktion an.

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über die Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas (Punkt 38 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, die beantragt, dass die Abstimmung im Rahmen der nächsten Tagung stattfindet.

Das Parlament nimmt den Antrag der PPE-Fraktion in namentlicher Abstimmung an (234 dafür, 178 dagegen, 31 Enthaltungen).

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Punkt 11 des EETO) durch eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Haushaltsplan 2020 zu ersetzen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


16. Lage der Wälder in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der Wälder in der EU (2019/2807(RSP))

VORSITZ: Mairead MCGUINNESS
Vizepräsidentin

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Teuvo Hakkarainen im Namen der ID-Fraktion, der sich weigert, die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zu beantworten, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Herbert Dorfmann, Paolo De Castro, Nicolae Ştefănuță, Anna Deparnay-Grunenberg, Sylvia Limmer, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Angel Dzhambazki, Matt Carthy, Jessica Polfjärd, Sylwia Spurek, Ulrike Müller, Michèle Rivasi, Hynek Blaško, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Ruža Tomašić, Alexis Georgoulis und Juan Ignacio Zoido Álvarez.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Nicolás González Casares, Martin Hojsík, Saskia Bricmont, Zbigniew Kuźmiuk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karen Melchior beantwortet, Anne Sander, Maria Arena, Norbert Lins, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Müller beantwortet, Eero Heinäluoma, Simone Schmiedtbauer, Adam Jarubas, Álvaro Amaro und Henna Virkkunen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Balázs Hidvéghi, Clotilde Armand, Franc Bogovič, Mauri Pekkarinen, Mick Wallace, Marlene Mortler, Stanislav Polčák und Valter Flego.

Es spricht Miguel Arias Cañete.


17. Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2019 von Norbert Lins an die Kommission: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren (B9-0051/2019)

Norbert Lins erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Annie Schreijer-Pierik im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der Renew-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivan David im Namen der ID-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Buda, Paolo De Castro, Ulrike Müller, Benoît Biteau und Gilles Lebreton.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Es sprechen Mazaly Aguilar, Anja Hazekamp, Pina Picierno, Karen Melchior, Sarah Wiener, Marc Tarabella und Clara Aguilera.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Mick Wallace und Herbert Dorfmann.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 19.9.2019.


18. Lage in Hongkong (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Hongkong (2019/2808(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John David Edward Tennant, fraktionslos, Isabel Santos, Bernard Guetta, Catherine Rowett, Anna Bonfrisco, Mislav Kolakušić, Neena Gill, Lars Patrick Berg und Tonino Picula, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward, Mick Wallace, Hermann Tertsch und Clare Daly.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomislav Sokol, Juan Fernando López Aguilar, Klemen Grošelj, François Alfonsi, Aurelia Beigneux, Krzysztof Jurgiel, Henrik Overgaard Nielsen, Stanislav Polčák, Rory Palmer, Vlad-Marius Botoş, Catherine Rowett, Guido Reil, Angel Dzhambazki, Eugen Tomac, Carmen Avram, Nicolae Ştefănuță, Diana Riba i Giner, Silvia Sardone, Traian Băsescu, Maria Grapini, Lívia Járóka, Sylwia Spurek, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Ibán García Del Blanco, Robert Hajšel und Lefteris Nikolaou-Alavanos.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 640.179/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.09 Uhr geschlossen.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Ainslie, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Andresen, Andrieu, Androuët, Androulakis, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Bogovič, Bompard, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Botenga, Botoş, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Burkhardt, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Campomenosi, Cañas, Canfin, Caroppo, Carthy, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, del Castillo Vera, Cavazzini, Cerdas, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Crețu, Cseh, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durand, Dzhambazki, Edtstadler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Falcă, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Frankowski, Franssen, Franz, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Gebhardt, Geese, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glucksmann, González, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heinäluoma, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jaki, Jamet, Járóka, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagos, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Millán Mon, Miller, Modig, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Możdżanowska, Müller, Mummery, Nagtegaal, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olivier, Omarjee, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pignedoli, Pirbakas, Piri, Pisapia, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafalska, Regimenti, Regner, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Štefanec, Ştefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szájer, Szydło, Tajani, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheş, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudose, Uhrík, Ujhelyi, Urbán Crespo, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Zimniok, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Castaldo, Ceccardi, Freund, Toom

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis