6. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung 4/2019 des Europäischen Bürgerbeauftragten zu erheben.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 2/2019 des Ausschusses der Regionen zu erheben.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 06/2019, DEC 09/2019, DEC 10/2019, DEC 11/2019, DEC 12/2019, DEC 14/2019, DEC 15/2019 der Europäischen Kommission (Einzelplan III – Kommission) zu billigen.

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 13/2019 der Europäischen Kommission (Einzelplan III – Kommission) zu billigen.

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen V/AB-03/A/19, V/AB-04/C/19, V/AB-05/T/19, V/AB-06/T/19, V/AB-07/C/19, V/AB-08/A/19, V/AB-09/A/19, V/AB-10/C/19, V/AB-11/A/19, V/AB-12/C/19 (Einzelplan V – Rechnungshof) zu erheben.

Gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 3/2019 (Einzelplan IV – Gerichtshof) zu erheben.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 1/2019 (Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter) zu erheben.