Index 
Protokoll
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Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Berichtigungen (Artikel 241 GO)
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 8.Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO)
 9.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO)
 10.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Arbeitsplan
 14.Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Aussprache)
 15.Anforderungen für Zahlungsdienstleister * - Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Aussprache)
 16.Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank - (Aussprache)
 17.Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (Aussprache)
 18.Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Aussprache)
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Mittwoch, 11. Dezember 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr eröffnet.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat mitgeteilt, dass Alyn Smith mit Wirkung vom 13. Dezember 2019 zum Mitglied des britischen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt gemäß dem Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 13. Dezember 2019 fest.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

EMPL-Ausschuss: Marc Angel anstelle von Nicolas Schmit

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb einschließlich der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse EU-Marokko, EU-Tunesien und EU-Algerien: Marc Angel anstelle von Nicolas Schmit

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


6. Berichtigungen (Artikel 241 GO)

Die Ausschüsse ENVI und INTA haben folgende Berichtigungen von vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—   Berichtigung P8_TA(2017)0107(COR02) der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen und des Rates vom 5. April über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1) (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0107) (10728/4/2016 – C8-0104/2017 – 2012/0266(COD)) - ENVI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA(2017)0108(COR02) der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176) (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0108) (10729/4/2016 – C8-0105/2017 – 2012/0267(COD)) - ENVI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA(2019)0022(COR01) der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1) (In erster Lesung am 16. Januar 2019 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2019)0022) (COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD)) - INTA-Ausschuss.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass die Ausschüsse ITRE und TRAN gemäß Artikel 72 GO beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung aufzunehmen:

—   legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (COM(2018)0438 – C8-0255/2018 – 2018/0228(COD)) – Standpunkt in erster Lesung – P8_TA(2019)0420.


8. Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 112 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen die

—   Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 7 und 9 auszusprechen (D064618/01 - 2019/2912(RPS)) (B9-0229/2019).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung ausspricht, gilt sie als angenommen. Anderenfalls wird über sie abgestimmt.


9. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 145 Absatz 2 GO einen Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa erhalten hat.

Dieser Antrag auf Anhörung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass er zur Abstimmung gestellt wird.


10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 18. Dezember 2019, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (00077/2019/LEX - C9-0200/2019 - 2017/0232(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (00076/2019/LEX - C9-0199/2019 - 2017/0231(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (00075/2019/LEX - C9-0190/2019 - 2017/0230(COD)).


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (COM(2019)0619 – C9-0188/2019 – 2019/0272(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

PECH

mitberatend:

ENVI

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu einem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia und des Protokolls zur Durchführung dieses partnerschaftlichen Abkommens (08974/2019 – C9-0106/2019 – 2019/0076(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Carmen Avram (A9-0026/2019)

- Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2018 (2019/2134(INI)) – PETI-Ausschuss – Berichterstatter: Peter Jahr (A9-0032/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0041/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 (COM(2019)0580 – C9-0163/2019 – 2019/0253(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Norbert Lins (A9-0042/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08730/2019 – C9-0018/2019 – 2019/0013(NLE)) - LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0043/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08732/2019 – C9-0019/2019 - 2019/0012(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0044/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (13651/2019 – C9-0173/2019 – 2019/0818(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (COM(2018)0813 – C8-0016/2019 – 2018/0413(CNS)) - ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (COM(2018)0812 – C8-0015/2019 – 2018/0412(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (12451/2019 – C9-0149/2019 – 2019/0817(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (09405/2019 – C9-0010/2019 – 2019/0099(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0050/2019)


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000040/2019 von Irene Tinagli im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (B9-0060/2019);

—   O-000041/2019 von Monika Hohlmeier im Namen des CONT-Ausschusses an die Kommission: Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (B9-0061/2019);

—   O-000042/2019/rev.5 von Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska im Namen des ENVI-Ausschusses und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (B9-0062/2019).


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-II-Tagung 2019 (PE 645.170/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor (Artikel 158 GO):

Donnerstag

Die Abstimmung über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia“ (Punkt 46 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) soll auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorgezogen werden.

Die Einreichungsfristen würden sich dann wie folgt ändern:

Entschließungsanträge: Montag, 16. Dezember 2019, 19 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Dienstag, 17. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Dienstag, 17. Dezember, 19 Uhr.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Außerdem wurden dem Präsidenten folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung unterbreitet:

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Punkt 55 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureichen, über die auf einer späteren Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der S&D-Fraktion, als zweiten Punkt am Vormittag eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 25 auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Esther de Lange, die vorschlägt, die Aussprache am Dienstagnachmittag oder am Mittwochnachmittag zu führen, und Simona Bonafè, die sich mit Dienstagnachmittag einverstanden erklärt.

Das Parlament nimmt den geänderten Antrag an.

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion, als fünften Punkt am Nachmittag eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache können Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet, Simona Bonafè, die vorschlägt, die Aussprache auf der nächsten Tagung zu führen, und Anna Fotyga, die den Antrag der ECR-Fraktion aufrechterhält.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es sprechen Nicolaus Fest und Marco Zanni.


VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

14. Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (2019/2989(RSP))

Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Traian Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Cristian Terheş im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Siegfried Mureşan, Adrian-Dragoş Benea, Vlad-Marius Botoş, Kinga Gál, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Alexandrov Yordanov beantwortet, Bogusław Liberadzki, Dan-Ştefan Motreanu, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Carmen Avram, Loránt Vincze, Tudor Ciuhodaru und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Robert Hajšel, Clare Daly, Iuliu Winkler und Julie Ward.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 19.12.2019.


15. Anforderungen für Zahlungsdienstleister * - Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister [COM(2018)0812 - C8-0015/2019- 2018/0412(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung [COM(2018)0813 - C8-0016/2019- 2018/0413(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

Lídia Pereira erläutert die Berichte.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Csaba Molnár im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Kovařík im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Henrik Overgaard Nielsen, fraktionslos, Pablo Arias Echeverría, Marek Belka, Bogdan Rzońca, Emmanuel Maurel, Ivan Vilibor Sinčić, Ivan Štefanec, Zbigniew Kuźmiuk und Barbara Thaler.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Vlad-Marius Botoş und Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Lídia Pereira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 17.12.2019 und Punkt 4.8 des Protokolls vom 17.12.2019.


16. Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank - (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [12451/2019 - C9-0149/2019- 2019/0817(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [13651/2019 – C9-0173/2019 - 2019/0818(NLE)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

Irene Tinagli erläutert die Berichte.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Stefan Berger, Pedro Marques, Ernest Urtasun, Herve Juvin, Matt Carthy, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Paul Tang, Roman Haider, Evelyn Regner, Gunnar Beck und Maximilian Krah.

Es sprechen Paolo Gentiloni.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.10 des Protokolls vom 17.12.2019 und Punkt 4.11 des Protokolls vom 17.12.2019.


17. Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000040/2019) von Irene Tinagli im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (B9-0060/2019)

Irene Tinagli erläutert die Anfrage.

Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Enikő Győri, Paul Tang, Dragoş Pîslaru, Ernest Urtasun, Matt Carthy, Pilar del Castillo Vera, Aurore Lalucq, Henrike Hahn, João Ferreira, Barbara Thaler, Marek Belka, Evelyn Regner und Margarida Marques.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Billy Kelleher.

Es spricht Paolo Gentiloni.

Die gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 18.12.2019.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


18. Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien [COM(2019)0411 – C9-0116/2019 - 2019/0192(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

Luisa Regimenti erläutert den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Jérémy Decerle im Namen der Renew-Fraktion und Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Luisa Regimenti.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 17.12.2019.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Tudor Ciuhodaru, Phil Bennion, Nico Semsrott, Maxette Pirbakas, Hermann Tertsch, Kateřina Konečná, Milan Zver, Ibán García Del Blanco, Jane Brophy, Francisco Guerreiro, Christine Anderson, Radan Kanev, César Luena, Billy Kelleher, Kostas Papadakis, Sunčana Glavak, Javi López, Peter Pollák, Inma Rodríguez-Piñero, Susanna Ceccardi, Matthew Patten, Irena Joveva, Tomislav Sokol und Cristian Terheş.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 645.170/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.03 Uhr geschlossen.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Allard, Al-Sahlani, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen, Androuët, Androulakis, Angel, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Bearder, Beck, Beghin, Beigneux, Belka, Benea, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Boeselager, Bogdan, Bogovič, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Borzan, Botenga, Botoş, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buşoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Campomenosi, Cañas, Canfin, Caroppo, Carthy, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavazzini, Ceccardi, Cerdas, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, Davies, De Castro, Decerle, Deli, Delli, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Doleschal, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Durá Ferrandis, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Edtstadler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Farreng, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Fest, Fiocchi, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Forman, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franz, Freund, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gancia, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Garraud, Gebhardt, Geese, Geier, Gemma, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glavak, Glück, Goerens, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jalkh, Jamet, Jarubas, Jones, Jongerius, Joron, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karlsbro, Karski, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Kósa, Köster, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Longworth, López Gil, López-Istúriz White, Luena, Lundgren, McAllister, McGuinness, McLeod, Maestre Martín De Almagro, Magid, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Maydell, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Miller, Mobarik, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureşan, Nagtegaal, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Nistor, Noichl, Novak, Novakov, Oetjen, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, O'Sullivan, Overgaard Nielsen, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pignedoli, Pirbakas, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Poręba, Porritt, Procaccini, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Ries, Rinaldi, Riquet, Ritchie, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rooken, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schmiedtbauer, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Stedman-Bryce, Štefanec, Ştefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szydło, Tajani, Tang, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheş, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Tovaglieri, Tudorache, Tudose, Uhrík, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Vilimsky, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Voaden, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Yoncheva, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Złotowski, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Andrieu, Bentele, Millán Mon, Ochojska, Patriciello, Rees-Mogg

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2020Rechtlicher Hinweis