Index 
Protokoll
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Dienstag, 17. Dezember 2019 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Wahl des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)
  4.2.Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Abstimmung)
  4.3.Abkommen EU-Schweiz über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)
  4.4.Abkommen EU-Liechtenstein über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)
  4.5.Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke *** (Abstimmung)
  4.6.Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten *** (Abstimmung)
  4.7.Anforderungen für Zahlungsdienstleister * (Abstimmung)
  4.8.Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Abstimmung)
  4.9.Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) * (Abstimmung)
  4.10.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
  4.11.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
 5.Erklärungen zur Abstimmung
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Interessenskonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (Aussprache)
 10.Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Aussprache)
 11.Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
 12.Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)
 13.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO) (Billigung)
 14.Ergebnisse der COP 25 (Aussprache)
 15.Initiative der EU für Bestäuber (Aussprache)
 16.Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (Aussprache)
 17.Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Wahl des Bürgerbeauftragten
 Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
 Anlage 3 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (2019/2954(RSP))

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John David Edward Tennant, fraktionslos, Roberta Metsola, Miriam Dalli, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Javier Zarzalejos beantwortet, Michal Šimečka, Gwendoline Delbos-Corfield, Jérôme Rivière, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Marisa Matias, Ignazio Corrao, Antonio Tajani, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Manfred Weber beantwortet, Ramona Strugariu, Tineke Strik, Isabella Tovaglieri, Dace Melbārde, Miguel Urbán Crespo, Vladimír Bilčík, Alex Agius Saliba, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Anna Júlia Donáth, Alice Kuhnke, Jordan Bardella, Peter Lundgren, Anne-Sophie Pelletier, David Casa und Evin Incir.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Fabienne Keller, Molly Scott Cato, Ruža Tomašić, Pernando Barrena Arza, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Javier Zarzalejos beantwortet, Andrzej Halicki, Tudor Ciuhodaru, Antony Hook, Daniel Freund, Jeroen Lenaers, Josianne Cutajar, Hilde Vautmans, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elena Yoncheva, Caroline Voaden, Karoline Edtstadler, Katarina Barley, Radka Maxová, Paulo Rangel, Alfred Sant, Moritz Körner, Angelika Niebler, Peter Pollák, Balázs Hidvéghi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alex Agius Saliba beantwortet, Ralf Seekatz und François-Xavier Bellamy.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Loucas Fourlas, Julie Ward, Michaela Šojdrová, Robert Hajšel und Maria Grapini.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Roberta Metsola und Antonio Tajani im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Birgit Sippel, Katarina Barley und Sylwia Spurek im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in ’t Veld, Dragoş Tudorache, Ramona Strugariu, Michal Šimečka, Anna Júlia Donáth, Maite Pagazaurtundúa, Moritz Körner, Antony Hook, Fabienne Keller, Abir Al-Sahlani, Olivier Chastel und Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold, Daniel Freund, Terry Reintke, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos-Corfield, Bronis Ropė, Henrike Hahn, Tineke Strik, Saskia Bricmont, Viola Von Cramon-Taubadel, Erik Marquardt und Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Zdzisław Krasnodębski, Jadwiga Wiśniewska, Dace Melbārde und Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, Stelios Kouloglou, Konstantinos Arvanitis, Marisa Matias, José Gusmão, Manuel Bompard, Pernando Barrena Arza, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Eugenia Rodríguez Palop, Anne-Sophie Pelletier, Manon Aubry, Petros Kokkalis und Niyazi Kizilyürek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Tiziana Beghin, Mario Furore, Fabio Massimo Castaldo, Dino Giarrusso, Rosa D’Amato und Sabrina Pignedoli zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (2019/2954(RSP)) (B9-0240/2019).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 18.12.2019.

Die Präsidentin würdigt den Mut der Familie von Daphne Caruana Galizia.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.


4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


4.1. Wahl des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)

(Geheime Abstimmung) (Artikel 191 Absatz 1 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er Kandidaturen von Giuseppe Fortunato, Julia Laffranque, Nils Muižnieks, Emily O’Reilly und Cecilia Wikström erhalten hat. Er verweist auf Artikel 231 GO und erläutert die praktischen Modalitäten der Abstimmung.

Der Präsident stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Wahl erfüllt sind, da mehr als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend sind.

Es erfolgt eine geheime Abstimmung.

Der Präsident verkündet die Ergebnisse der Abstimmung:

- Zahl der Abstimmenden: 692

- Enthaltungen: 103

- Abgegebene Stimmen: 589

- Erforderliche Mehrheit: 295

Es haben erhalten (in absteigender Reihenfolge der Stimmenzahl):

Emily O’Reilly: 240 Stimmen

Julia Laffranque: 162 Stimmen

Cecilia Wikström: 73 Stimmen

Giuseppe Fortunato: 67 Stimmen

Nils Muižnieks: 47 Stimmen

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 17.12.2019)

Da auf keinen der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfallen ist, findet morgen, Mittwoch, um 12.30 Uhr ein zweiter Wahlgang statt.

Die Frist für den Rückzug von Kandidaturen endet heute Abend um 20 Uhr.

°
° ° °

Es sprechen Philippe Lamberts und Iratxe García Pérez zu bestimmten Äußerungen von Angel Dzhambazki (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


4.2. Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien [COM(2019)0411 - C9-0116/2019- 2019/0192(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0085)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


4.3. Abkommen EU-Schweiz über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [08730/2019 - C9-0018/2019- 2019/0013(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0043/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0086)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.4. Abkommen EU-Liechtenstein über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [08732/2019 - C9-0019/2019- 2019/0012(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0044/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0087)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.5. Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke [15783/2018 - C9-0025/2019- 2018/0418(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0025/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0088)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.6. Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits [09405/2019 - C9-0010/2019- 2019/0099(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0050/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0089)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Salomonen zu dem Abkommen.


4.7. Anforderungen für Zahlungsdienstleister * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister [COM(2018)0812 - C8-0015/2019- 2018/0412(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0090)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)


4.8. Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung [COM(2018)0813 - C8-0016/2019- 2018/0413(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0091)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)


4.9. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) [COM(2019)0359 - C9-0118/2019- 2019/0162(CNS)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0033/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0092)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)


4.10. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [12451/2019 - C9-0149/2019- 2019/0817(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2019)0093)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 17.12.2019)


4.11. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [13651/2019 - C9-0173/2019- 2019/0818(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2019)0094)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 17.12.2019)


VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

5. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Luisa Regimenti - A9-0045/2019
Daniel Hannan, Stanislav Polčák, Seán Kelly, Jiří Pospíšil

Bericht Lídia Pereira - A9-0048/2019
Mikuláš Peksa

Bericht Lídia Pereira - A9-0047/2019
Mikuláš Peksa, Stanislav Polčák, Seán Kelly


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.33 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.


8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Interessenskonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000041/2019)) von Monika Hohlmeier an die Kommission: Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (B9-0061/2019) (2019/2963(RSP))

Monika Hohlmeier erläutert die Anfrage.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Isabel García Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Tamás Deutsch, Bogdan Rzońca, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Tamás Deutsch zu stellen (die Präsidentin stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ handelt, und entzieht dem Redner das Wort), Sándor Rónai, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Tamás Deutsch zu stellen, die dieser beantwortet, Lara Wolters, Sheila Ritchie, Mikuláš Peksa, Hélène Laporte, Veronika Vrecionová, Kateřina Konečná, Ivan Vilibor Sinčić, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Michaela Šojdrová, Sándor Rónai, Ramona Strugariu, Nicolaus Fest, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Hohlmeier beantwortet, Jessica Stegrud, Jeroen Lenaers, Paolo De Castro, Jordan Bardella, Peter Lundgren, Herbert Dorfmann, Josianne Cutajar, Alexandr Vondra, Stanislav Polčák, Jens Geier, Ruža Tomašić, Tomislav Sokol, Clara Aguilera, Jorge Buxadé Villalba, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Clara Aguilera beantwortet, Jiří Pospíšil und Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Radan Kanev, Maria Grapini, Ondřej Knotek, Clare Daly, Bogdan Rzońca, Mick Wallace, Franc Bogovič und João Ferreira.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Abir Al-Sahlani im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gianantonio Da Re im Namen der ID-Fraktion, Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Chiara Gemma, fraktionslos, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Radka Maxová, Tilly Metz, Bogdan Rzońca, Isabella Adinolfi, Rosa Estaràs Ferragut, Vilija Blinkevičiūtė, Dragoş Pîslaru, Kim Van Sparrentak, Patryk Jaki, Dennis Radtke, Milan Brglez, Jane Brophy, Loucas Fourlas, Brando Benifei, Chrysoula Zacharopoulou, Frances Fitzgerald, Manuel Pizarro, Róża Thun und Hohenstein, Marianne Vind, Lefteris Christoforou, Alex Agius Saliba, Leszek Miller und Sandra Pereira.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Romana Tomc, Julie Ward, Izaskun Bilbao Barandica, Kateřina Konečná, Mairead McGuinness und Tudor Ciuhodaru

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


11. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA(2017)0107(COR02), P8_TA(2017)0108(COR02) und P8_TA(2019)0022(COR01) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 16.12.2019).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.


12. Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

Im Plenum wurde gestern bekannt gegeben, dass keine Einwände gegen eine Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Durchführungsverordnung auszusprechen, erhoben worden sind (Punkt 8 des Protokolls vom 16.12.2019).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände erhoben.

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO gilt die Empfehlung daher als angenommen und wird unter der Rubrik „Angenommene Texte“ veröffentlicht.


13. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO) (Billigung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er keinen Antrag von einer oder mehreren Fraktionen oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat, den im Protokoll vom Montag, 16. Dezember 2019 angekündigten Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa (Punkt 9 des Protokolls vom 16.12.2019) zur Abstimmung zu stellen.

Gemäß Artikel 145 Absatz 2 GO gilt der Antrag daher als angenommen.


14. Ergebnisse der COP 25 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der COP 25 (2019/2998(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini, fraktionslos, Pernille Weiss, Nicolás González Casares, Catherine Chabaud, Pär Holmgren, Laura Huhtasaari, Idoia Villanueva Ruiz, Dolors Montserrat, Mohammed Chahim, Katalin Cseh, Jutta Paulus, Herve Juvin, Petros Kokkalis, Maria da Graça Carvalho, Evin Incir, Caroline Voaden, Ville Niinistö, Gianantonio Da Re, Silvia Modig, Maria Spyraki, Sándor Rónai, Fredrick Federley, Michael Bloss, Teuvo Hakkarainen, Manuel Bompard, Stanislav Polčák, Carlos Zorrinho, Marie Toussaint, Michal Wiezik, Liudas Mažylis und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ljudmila Novak, Julie Ward, Billy Kelleher, Ellie Chowns, João Ferreira, Seán Kelly und César Luena.

Es sprechen Frans Timmermans und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


15. Initiative der EU für Bestäuber (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Initiative der EU für Bestäuber (2019/2803(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, István Ujhelyi im Namen der S&D-Fraktion und Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Pietro Fiocchi im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Norbert Lins, Jytte Guteland, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Annika Bruna, Andrey Slabakov, Anja Hazekamp, Ljudmila Novak, Paolo De Castro, Martin Hojsík, Sarah Wiener, Nikolaj Villumsen, Michal Wiezik, Monika Beňová, María Soraya Rodríguez Ramos, Stanislav Polčák, Ivo Hristov, Irena Joveva, Liudas Mažylis, Tudor Ciuhodaru, Martin Hlaváček, Tomislav Sokol, Isabel Carvalhais, Nathalie Colin-Oesterlé, Maria Spyraki und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Clara Aguilera, Vlad-Marius Botoş, Mick Wallace, Mick Wallace, Herbert Dorfmann, Robert Hajšel und Silvia Modig.

Es sprechen Stella Kyriakides und Tytti Tuppurainen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Mairead McGuinness, István Ujhelyi, Frédérique Ries, Martin Häusling, Luisa Regimenti, Pietro Fiocchi und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses zu der Initiative der EU für Bestäuber (2019/2803(RSP)) (B9-0233/2019).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 18.12.2019.


16. Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (2019/2944(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der Renew-Fraktion, Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ann Widdecombe, fraktionslos, und Daniel Buda.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Maria Noichl, Nicolae Ştefănuță, Karima Delli, Annika Bruna, Martin Buschmann, Eleonora Evi, Andrzej Halicki, Clara Aguilera, Jan Huitema, Martin Häusling, Aurelia Beigneux, Dan-Ştefan Motreanu, Carmen Avram, Martin Hojsík, Grace O'Sullivan, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Jytte Guteland, Klaus Buchner, Michaela Šojdrová, Juozas Olekas, Benoît Biteau und Sylwia Spurek.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Leszek Miller, Tilly Metz, Jiří Pospíšil, Petra De Sutter und Ioan-Rareş Bogdan.

Es sprechen Stella Kyriakides und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


17. Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000042/2019) von Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (B9-0062/2019) (2019/2804(RSP))

Sara Cerdas erläutert die Anfrage.

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nathalie Colin-Oesterlé, Carlos Zorrinho, Nicolae Ştefănuță, Liudas Mažylis, Susana Solís Pérez, Cindy Franssen, Lídia Pereira, Cristian-Silviu Buşoi und Tomislav Sokol.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Patrick Breyer und Antonius Manders.

Es spricht Stella Kyriakides.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (2019/2804(RSP)) (B9-0239/2019).    

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.10 des Protokolls vom 18.12.2019.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 645.170/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.24 Uhr geschlossen.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Allard, Al-Sahlani, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen, Androuët, Androulakis, Angel, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Bearder, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Bellamy, Benea, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Boeselager, Bogdan, Bogovič, Bompard, Bonafè, Bonfrisco, Borchia, Borzan, Botenga, Botoş, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Brudziński, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buschmann, Buşoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Calenda, Campomenosi, Cañas, Canfin, Caroppo, Carthy, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavazzini, Ceccardi, Cerdas, Chabaud, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Colin-Oesterlé, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Cozzolino, Cseh, Cuffe, Cutajar, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Doleschal, Donáth, Donato, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Durá Ferrandis, Durand, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Edtstadler, Ehler, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Fajon, Falcă, Farage, Farreng, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Fest, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Freund, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gamon, Gancia, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, Gardiazabal Rubial, Garicano, Garraud, Gebhardt, Geese, Geier, Gemma, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glavak, Glück, Glucksmann, Goerens, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Hansen, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Horwood, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jalkh, Jamet, Jarubas, Jones, Jongerius, Joron, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kalinowski, Kaljurand, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Larrouturou, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Luena, Łukacijewska, Lundgren, Lutgen, McAllister, McGuinness, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Maydell, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Milazzo, Miller, Mobarik, Modig, Mohammed, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureşan, Nagtegaal, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Nistor, Noichl, Novak, Novakov, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, O'Sullivan, Overgaard Nielsen, Pagazaurtundúa, Palmer, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Peksa, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pignedoli, Pirbakas, Piri, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Plumb, Polčák, Polfjärd, Pollák, Porritt, Pospíšil, Procaccini, Pugh, Radačovský, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rónai, Rooken, Roose, Ropė, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schmiedtbauer, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Smeriglio, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Štefanec, Ştefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szydło, Tajani, Tang, Tarabella, Tardino, Tax, Tennant, Terheş, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tice, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomac, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Tovaglieri, Trillet-Lenoir, Tudorache, Tudose, Uhrík, Ujhelyi, Urbán Crespo, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, Vaidere, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Orden, Van Overtveldt, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vind, Virkkunen, Vitanov, Voaden, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vondra, Von Wiese, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vrecionová, Vuolo, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wells, Widdecombe, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wiśniewska, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Yoncheva, Zacharopoulou, Zagorakis, Zahradil, Zalewska, Zambelli, Zanni, Zarzalejos, Ždanoka, Zdechovský, Zīle, Złotowski, Zoido Álvarez, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Andrieu, Bentele, Millán Mon, Rees-Mogg


Anlage 1 - Wahl des Bürgerbeauftragten

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:   Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Ernennung von Fabio Panetta

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


Anlage 3 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Ernennung von Isabel Schnabel

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jurgiel, Jurzyca, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lange, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2020Rechtlicher Hinweis