Index 
Protokoll
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Montag, 13. Januar 2020 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Zusammensetzung der Fraktionen
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Arbeitsplan
 13.Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse (Aussprache)
 14.Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (Aussprache)
 15.Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte (Aussprache)
 16.Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)
 17.„Housing First“ als Dringlichkeitsmaßnahme zur Bewältigung der Lage Obdachloser in Europa (Aussprache)
 18.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 19.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 19. Dezember 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Absturzes des ukrainischen Flugzeugs ab, das am vergangenen Mittwoch in Teheran abgeschossen wurde, und spricht den Familien der 176 Opfer dieses tragischen Unfalls im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

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Es spricht Rasa Juknevičienė.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und ECR folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ITRE-Ausschuss: Beata Szydło anstelle von Geoffrey Van Orden

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Ioan-Rareş Bogdan anstelle von Gheorghe-Vlad Nistor

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


6. Zusammensetzung des Parlaments

Karoline Edtstadler hat dem Präsidenten ihre Ernennung zum Mitglied der Regierung Österreichs mit Wirkung vom 7. Januar 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 7. Januar 2020 fest.

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Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 nimmt das Parlament die Wahl von Oriol Junqueras i Vies, Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments für Spanien mit Wirkung vom 2. Juli 2019 zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Junta Electoral Central vom 3. Januar 2020 und im Anschluss an den Beschluss des Tribunal Supremo vom 9. Januar 2020 stellt das Parlament im Einklang mit der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes von Oriol Junqueras i Vies ab dem 3. Januar 2020 fest.

Solange ihr Mandat noch nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Antoni Comín i Oliveres und Carles Puigdemont i Casamajó gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


7. Zusammensetzung der Fraktionen

Lucy Elizabeth Harris, Annunziata Mary Rees-Mogg und John Longworth sind nicht mehr fraktionslos und gehören ab dem 10. Januar 2020 der ECR-Fraktion an.

Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres sind fraktionslos.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 72 GO beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage der folgenden Standpunkte des Parlaments in erster Lesung aufzunehmen:

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags (COM(2016)0798 – C8-0525/2016 – 2016/0399(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0411;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0409;

—    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018)0184 – C8-0149/2018 – 2018/0089(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0222;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018)0378 – C8-0242/2018 – 2018/0203(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0103;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (COM(2018)0379 – C8-0243/2018 – 2018/0204(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0104.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 15. Januar 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) (00037/2019/LEX - C9-0005/2020 - 2018/0187(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (00096/2019/LEX - C9-0003/2020 - 2019/0192(COD)).


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000048/2019 von Irene Tinagli, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern (B9-0001/2020);

—   O-000002/2020 von Lucy Nethsingha, im Namen des JURI-Ausschusses, an die Kommission: Illegale 3D-Druck-Erzeugnisse (B9-0002/2020).


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (12199/2019 - C9-0001/2020 - 2019/0173(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

2) von Ausschüssen

- Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018 (2019/2125(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel Wiseler-Lima (A9-0051/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht (2019/2135(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Arnaud Danjean (A9-0052/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15791/2018 - C9-0155/2019 - 2018/0419(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0053/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht (2019/2136(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A9-0054/2019)

- * Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (13952/2019 - C9-0166/2019 - 2018/0006(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Inese Vaidere (A9-0055/2019)


12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar-I-Tagung 2020 (PE 646.106/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor (Artikel 158 GO):

Donnerstag

Der Titel der Aussprache über „Burundi, insbesondere die Fälle festgenommener Journalisten“ (Punkt 60 des PDOJ) soll in „Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung“ geändert werden.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Außerdem wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Montag

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erklärung der Kommission zum Thema „Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr“ (Punkt 42 des PDOJ) in „Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr – die Fälle Malmö und Kopenhagen“ zu ändern.
Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Iratxe García Pérez gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (187 Ja-Stimmen, 258 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen) ab.

Antrag der ID-Fraktion, den Titel der Erklärung der Kommission zum Thema „Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse“ (Punkt 66 des PDOJ) in „Verheerende Buschfeuer in Australien: Aktivierung des RescEU-Programms" zu ändern.
Es sprechen Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, die den Antrag begründet, und Petros Kokkalis gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Übermäßige Gewaltanwendung durch die mit der Wahrung der Gesetze betrauten Behörden bei Demonstrationen und friedlichen Demonstrationen“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag, 16. Januar 2020, abgestimmt werden soll.
Es sprechen Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Beata Kempa, auch zu den Ausführungen der vorhergehenden Rednerin, und Iratxe García Pérez gegen den Vorschlag, zum Abschluss der Aussprache Entschließungsanträge einzureichen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (220 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.

Antrag der ECR-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Rechtsstaatlichkeit in Frankreich, insbesondere die kürzlichen Fälle von Gewalt gegen demonstrierende Rechtsanwälte“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag, 16. Januar 2020, abgestimmt werden soll.
Es spricht Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


13. Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse (2019/2504(RSP))

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hildegard Bentele im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Pär Holmgren im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Michal Wiezik, Kati Piri, Stéphane Bijoux, Anna Cavazzini, Annika Bruna, Anne-Sophie Pelletier, Piernicola Pedicini, Agnès Evren, Jytte Guteland, Nils Torvalds, Ville Niinistö, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Rupert Lowe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petros Kokkalis beantwortet, Stanislav Polčák, Kathleen Van Brempt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Paweł Balt beantwortet, Marie Toussaint, Joëlle Mélin, Robert Rowland, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogdan Rzońca beantwortet, Lídia Pereira, Nikos Androulakis, Saskia Bricmont, Maria Spyraki und Pernille Weiss.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Nicolás González Casares, Ondřej Knotek, Ellie Chowns, Clare Daly, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Franc Bogovič, Tanja Fajon, Hilde Vautmans, Mick Wallace, Robert Hajšel und Julie Ward.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache ist geschlossen.


14. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (2019/2985(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Teuvo Hakkarainen im Namen der ID-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Martin Edward Daubney, fraktionslos, Javier Zarzalejos, Christel Schaldemose, Maite Pagazaurtundúa, Ruža Tomašić, Balázs Hidvéghi, Tanja Fajon, Ramona Strugariu, Jörgen Warborn und Moritz Körner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Robert Hajšel, Izaskun Bilbao Barandica, Mick Wallace, Arba Kokalari, Maria Grapini und Antonius Manders.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.


15. Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte (2019/2983(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Róża Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Liesje Schreinemacher im Namen der Renew-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Andżelika Anna Możdżanowska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonius Manders, Alex Agius Saliba, Dita Charanzová, Petra De Sutter, Andreas Schwab, Biljana Borzan, Maria da Graça Carvalho, Evelyne Gebhardt, Edina Tóth, Pablo Arias Echeverría, Ivan Štefanec und Pilar del Castillo Vera.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Romana Tomc, Adriana Maldonado López, Vlad-Marius Botoş, João Ferreira, Maria Manuel Leitão Marques, Michaela Šojdrová und Leszek Miller.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet auf einer späteren Tagung statt.


16. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (2019/2870(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Brunet im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa Estaràs Ferragut, Agnes Jongerius, Radka Maxová, Kira Marie Peter-Hansen, Isabella Tovaglieri, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop, Daniela Rondinelli, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Susana Solís Pérez, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Annika Bruna, Jessica Stegrud, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Danuta Maria Hübner und Elisabetta Gualmini.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Samira Rafaela, Beata Szydło, Maria da Graça Carvalho, Jackie Jones, Izaskun Bilbao Barandica, Andżelika Anna Możdżanowska, Michaela Šojdrová, Marc Angel, Dace Melbārde, Sunčana Glavak und Robert Biedroń.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen, Margarida Marques, Vlad-Marius Botoş, Lina Gálvez Muñoz, Kateřina Konečná und Isabel Carvalhais.

Es spricht Helena Dalli.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Januar-II-Tagung.


17. „Housing First“ als Dringlichkeitsmaßnahme zur Bewältigung der Lage Obdachloser in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: „Housing First“ als Dringlichkeitsmaßnahme zur Bewältigung der Lage Obdachloser in Europa (2019/3013(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dennis Radtke beantwortet, Cindy Franssen, Manuel Pizarro, Véronique Trillet-Lenoir, Kim Van Sparrentak, Guido Reil, Beata Szydło, José Gusmão, Claire Fox, Mairead McGuinness, Estrella Durá Ferrandis, Francisco Guerreiro, Silvia Sardone, Konstantinos Arvanitis, Daniela Rondinelli, Romana Tomc, Milan Brglez, Karima Delli, Mathilde Androuët, Stelios Kympouropoulos und Bernhard Zimniok.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, John Howarth, Ciarán Cuffe und Sandra Pereira.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.


18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Ivo Hristov, Judith Bunting, Silvia Sardone, Magid Magid, Charlie Weimers, Clare Daly, June Alison Mummery, Traian Băsescu, Carmen Avram, Antony Hook, Peter Kofod, Francisco Guerreiro, Jorge Buxadé Villalba (der Präsident gibt nähere Erläuterungen), João Ferreira, Michaela Šojdrová, Łukasz Kohut, Jane Brophy, Stanislav Polčák, Vlad-Marius Botoş, Eugen Tomac, John Howarth, Cristina Maestre Martín De Almagro und Sunčana Glavak.


19. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll der laufenden Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 646.106/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.21 Uhr geschlossen.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba, Aguilar, Aguilera, Ainslie, Alexandrov Yordanov, Alfonsi, Alieva-Veli, Allard, Amaro, Ameriks, Andresen, Andrieu, Androuët, Androulakis, Angel, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Barrena Arza, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Bay, Bearder, Beck, Beer, Beghin, Beigneux, Belka, Benea, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Bentele, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bielan, Bijoux, Bilbao Barandica, Bilčík, Bilde, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Björk, Blaga, Blaško, Blinkevičiūtė, Bloss, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Borchia, Borzan, Botenga, Botoş, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Brophy, Brudziński, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bull, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buşoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Campomenosi, Cañas, Canfin, Carême, Caroppo, Carvalhais, Carvalho, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavazzini, Ceccardi, Cerdas, Chabaud, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christensen, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Comín i Oliveres, Conte, Corbett, Cormand, Corrao, Crețu, Cuffe, Cutajar, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Daly, D'Amato, Dance, Danielsson, Danjean, Danti, Da Re, Daubney, David, Davies, De Castro, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dhamija, Didier, Dlabajová, Dobrev, Doleschal, Donáth, Dorfmann, Dowding, Dreosto, Duda, Düpont, Durá Ferrandis, Durand, Dzhambazki, Eickhout, England Kerr, Eppink, Ernst, Eroglu, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Evren, Fajon, Falcă, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fest, Fidanza, Fiocchi, Fitzgerald, Flanagan, Flego, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Freund, Fritzon, Fuglsang, Furore, Gade, Gahler, Gál, Gálvez Muñoz, Gamon, Gancia, García Del Blanco, García-Margallo y Marfil, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Garicano, Gebhardt, Geese, Geier, Gemma, Georgiou, Georgoulis, Geuking, Ghinea, Giarrusso, Gibson, Giegold, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy, Glavak, Glück, Glucksmann, Goerens, González, González Casares, González Pons, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualmini, Guerreiro, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Győri, Habib, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hannan, Harris, Häusling, Hautala, Hava, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Heinäluoma, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Hohlmeier, Hojsík, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hook, Hortefeux, Horwood, Howarth, Hristov, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jakeliūnas, Jaki, Jamet, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joron, Joveva, Juknevičienė, Jurgiel, Jurzyca, Juvin, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Karski, Katainen, Kefalogiannis, Kelleher, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly, Kempa, Kirton-Darling, Kloc, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kokkalis, Kolaja, Kolakušić, Konečná, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kouloglou, Kountoura, Kovařík, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kruk, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lagodinsky, Lagos, Lalucq, Lancini, Lange, de Lange, Langensiepen, Laporte, Larrouturou, Lebreton, Lechanteux, Lega, Leitão Marques, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Limmer, Lins, Lizzi, Loiseau, Løkkegaard, Longworth, López, López Aguilar, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Luena, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McGuinness, McIntyre, McLeod, Madison, Maestre Martín De Almagro, Magid, Majorino, Maldeikienė, Maldonado López, Manda, Manders, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Matić, Maurel, Mavrides, Maxová, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melchior, Mélin, Melo, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Millán Mon, Miller, Mobarik, Modig, Mohammed, Molnár, Monteith, Montserrat, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Moretti, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureşan, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Nica, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Nistor, Noichl, Novak, Novakov, Oetjen, Olbrycht, Olekas, Olivier, Omarjee, O'Sullivan, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Panza, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Pelletier, Penkova, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno, Picula, Pieper, Pignedoli, Pirbakas, Piri, Pisapia, Pîslaru, Pizarro, Polčák, Polfjärd, Pollák, Poręba, Porritt, Pugh, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Radev, Radtke, Rafaela, Rafalska, Rangel, Regimenti, Regner, Rego, Reil, Reintke, Ressler, Riba i Giner, Rinaldi, Riquet, Ritchie, Rivasi, Rivière, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Palop, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Ropė, Rougé, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Santos, Sardone, Sarvamaa, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schmiedtbauer, Scholz, Schreijer-Pierik, Schreinemacher, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Sikorski, Silva Pereira, Šimečka, Simon, Sinčić, Sippel, Skyttedal, Slabakov, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stanishev, Stedman-Bryce, Štefanec, Ştefănuță, Stegrud, Strik, Strugariu, Szájer, Szydło, Tajani, Tang, Tax, Tennant, Terheş, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Tomac, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Tóth, Toussaint, Tovaglieri, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudose, Uhrík, Urtasun, Ušakovs, Uspaskich, 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Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis