Verfahren : 2014/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0111/2014

Eingereichte Texte :

RC-B8-0111/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0028

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 158kWORD 75k
17.9.2014
PE537.013v01-00}
PE537.022v01-00}
PE537.033v01-00}
PE537.034v01-00}
PE537.037v01-00} RC1
 
B8-0111/2014}
B8-0120/2014}
B8-0131/2014}
B8-0132/2014}
B8-0135/2014}RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B8‑0111/2014)

S&D (B8‑0120/2014)

PPE (B8‑0131/2014)

ECR (B8‑0132/2014)

ALDE (B8‑0135/2014)


zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))


Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Mariya Gabriel, Francisco José Millán Mon, Philippe Juvin, Davor Ivo Stier, Monica Luisa Macovei, Gabrielius Landsbergis, Dubravka Šuica, Ivana Maletić im Namen der PPE-Fraktion
Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion
Marietje Schaake, Jozo Radoš, Marielle de Sarnez, Andrus Ansip, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Ivan Jakovčić, Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion
Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen (2014/2844(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Libyen,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August 2014 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zu Libyen,

–   in Kenntnis der Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) vom 26. August 2014,

–   unter Hinweis auf das ENP-Paket zu Libyen vom September 2014,

–   unter Hinweis auf die am 14. August 2014 erfolgte Ernennung von Bernardino León zum neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1970, 1973 (2011) und 2174 vom 27. August 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 4. September 2014 mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen),

–   unter Hinweis auf das Zusammentreffen der Sonderbeauftragten für Libyen der Arabischen Liga, der Europäischen Union, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten mit den Vereinten Nationen vom 24. Juli 2014, bei dem die aktuellen Entwicklungen in Libyen erörtert wurden,

–   unter Hinweis auf die Parlamentswahl in Libyen vom Juni 2014,

–   unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und sein Fakultativprotokoll,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM),

–   unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens der Afrikanischen Union zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika durch Libyen am 25. April 1981,

–   gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Libyer im Februar 2011 auf die Straße gegangen sind, um politische Rechte einzufordern, und dass sie willkürlicher staatlicher Unterdrückung ausgesetzt wurden, was zu neun Monaten Bürgerkrieg und der Ausschaltung des Gaddafi-Regimes geführt hat; in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage, die politische Stabilität, die Situation der Menschenrechte und die humanitäre Lage in Libyen in den letzten Wochen deutlich verschlechtert haben;

B.  in der Erwägung, dass in den letzten Monaten die Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Milizen – in erster Linie aus Misrata und Sintan – zugenommen und insbesondere die Kämpfe um die Kontrolle von Tripolis und Bengasi Libyen und seinen Übergang zur Demokratie destabilisiert und dazu geführt haben, dass es immer mehr zivile Opfer, innerhalb des Landes vertriebene Menschen und Flüchtlinge gibt; in der Erwägung, dass Schätzungen der UNSMIL zufolge mindestens 100 000 Libyer durch das jüngste Aufflammen der Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben wurden und weitere 150 000 Menschen – darunter viele Wanderarbeitnehmer – das Land verlassen haben;

C. in der Erwägung, dass am 24. August 2014 den Islamisten angeschlossene Milizen die Kontrolle über Tripolis und seinen Zivilflughafen erlangt haben; in der Erwägung, dass die islamistischen Milizen mit bewaffneten Gruppierungen wie dem Islamischen Staat, AQIM, al-Jama’a al-Libya, al-Muqatilah und Ansar al-Shari’a verbunden sind;

D. in der Erwägung, dass die aktuellen Kampfhandlungen die Ausbreitung terroristischer Gruppen noch wahrscheinlicher machen; in der Erwägung, dass dies die ohnehin schon instabile Lage in dem gesamten Raum noch verschärfen könnte, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden;

E.  in der Erwägung, dass in Libyen eine Eskalation der Kämpfe zwischen lokalen bewaffneten Gruppen festzustellen ist, wozu auch Anschläge auf die Zivilbevölkerung und ziviles Eigentum gehören, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen einhergehen; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Dutzende Zivilisten in Tripolis und Bengasi lediglich aufgrund ihrer tatsächlichen oder mutmaßlichen Stammes-, Familien- oder Religionszugehörigkeit verschleppt wurden; in der Erwägung, dass denjenigen, die Gewalt ausüben, die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Taten auf unschuldige Zivilisten offensichtlich gleichgültig sind;

F.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage im ganzen Land weiter verschlechtert, was sich unter anderem in willkürlichen Verhaftungen, Entführungen, unrechtmäßigen Tötungen sowie Folter und Gewalt gegen Journalisten, Beamte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten – wie beispielsweise der brutalen Ermordung der bekannten Aktivistin Salwa Bugaighis – äußert;

G. in der Erwägung, dass die Kämpfe der letzten Zeit eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Libyen und Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Brennstoffen, Wasser und Strom herbeigeführt haben; in der Erwägung, dass die Notlage der Zivilbevölkerung durch die Abreise ausländischen medizinischen Personals und durch die Engpässe bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern noch verschärft wurde;

H. in der Erwägung, dass im Zuge der Verschlechterung der Sicherheitslage seit Dezember 2013 mehrere Angehörige anderer Staaten getötet oder entführt wurden; in der Erwägung, dass sich im August 2014 mehrere Mitgliedstaaten der EU den Vereinigten Staaten bei ihrer scharfen Verurteilung der anhaltenden Gewalt in Libyen angeschlossen haben;

I.   in der Erwägung, dass am 25. Juni 2014 eine Parlamentswahl stattgefunden hat; in der Erwägung, dass das rechtmäßig gewählte Repräsentantenhaus, das den vormaligen Allgemeinen Nationalkongress ablöst, aufgrund der aktuellen Gewaltausbrüche von Tripolis nach Tobruk verlegt wurde und dass die islamistischen Milizen weder das Repräsentantenhaus noch die neue Regierung anerkennen und eine eigene Regierung sowie ein eigenes Parlament gebildet haben;

J.   in der Erwägung, dass den staatlichen Medien Libyens zufolge die im Februar 2014 gewählte verfassunggebende Versammlung, die sich aus 60 Vertretern der drei historischen Regionen Libyens zusammensetzt, bis Ende 2014 einen Verfassungsentwurf veröffentlichen wird, sodass im März 2015 eine Volksabstimmung über diesen Entwurf stattfinden könnte;

K. in der Erwägung, dass der Nationalkongress am 25. August 2014 erneut zusammentrat, Omar al-Hassi zum Ministerpräsidenten wählte und ihn ersuchte, eine Regierung zu bilden; in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik in Libyen unter allen Umständen wiederhergestellt werden muss; in der Erwägung, dass eine in der libyschen Bevölkerung weit verbreitete Skepsis zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und zu einer geringen Beteiligung an der jüngsten Wahl geführt hat; in der Erwägung, dass die Gefährdung des demokratischen Prozesses, die im Anschluss an den Sturz von Oberst al-Gaddafi einsetzte, aufgrund der aktuellen Gewaltausbrüche weiter zunimmt;

L.  in der Erwägung, dass die UNSMIL mit den wichtigsten Aufgaben für den Aufbau des Staatswesens beauftragt wurde und die Europäische Union ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung Libyens mithilfe der EUBAM gelegt hat;

M. in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Gewalttaten in Libyen aus dem Ausland – auch in Form militärischer Aktionen und der Lieferung von Waffen und Munition – beeinflusst und Operationen durchgeführt werden, die die Spaltungen im Land vertiefen, die schwachen Verwaltungsstrukturen beeinträchtigen und dadurch den Übergang Libyens zur Demokratie schwächen; in der Erwägung, dass einzelne Golfstaaten und andere regionale Akteure nun die rivalisierenden Parteien der eskalierenden innenpolitischen Unruhen in Libyen unterstützen;

N. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2174 (2014) Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten von „Personen und Einrichtungen“ billigt, „die nach Feststellung des Ausschusses andere Handlungen begangen oder unterstützt haben, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;

O. in der Erwägung, dass Berichten zufolge Hunderte Migranten und Flüchtlinge, die vor der Gewalt in Libyen geflohen sind, bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind, was zu einer schweren Flüchtlingskrise in Italien und Malta geführt hat; in der Erwägung, dass laut dem Hohen Flüchtlingskommissariat (UNHCR) seit Juni 1 600 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass die meisten Migranten, die nach Europa wollen, in Libyen in See stechen; in der Erwägung, dass Schätzungen des UNHCR zufolge von 109 000 Menschen, die seit Anfang des Jahres in Italien anlandeten, ca. 98 000 mutmaßlich in Libyen aufgebrochen sind; in der Erwägung, dass der Tod von weiteren 500 Migranten befürchtet wird, nachdem ihr Boot Berichten zufolge am 15. September 2014 vor Malta von einem anderen Schiff gerammt wurde;

P.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Februar 2011 den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in Libyen befasst hat; in der Erwägung, dass der IStGH am 27. Juni 2011 drei Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi und Abdullah Al-Senussi aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt hat; in der Erwägung, dass sich die restlichen Tatverdächtigen nicht im Gewahrsam des Gerichts befinden; in der Erwägung, dass die libyschen Staatsorgane darauf bestanden haben, sie innerhalb des libyschen Rechtssystems vor ein nationales Gericht zu stellen;

Q. in der Erwägung, dass Ägypten am 25. August 2014 das dritte Ministertreffen der Nachbarstaaten Libyens ausrichtete, an dem die Außenminister von Libyen, Tunesien, Algerien, Sudan, Niger und Tschad sowie die Arabische Liga teilnahmen, um die Krise in Libyen zu erörtern; in der Erwägung, dass dieser Kreis eine Presseerklärung veröffentlichte, in der die Legitimität der libyschen Institutionen bekräftigt, jegliche Einmischung von außen abgelehnt, die Entwaffnung der Milizen gefordert und die Einrichtung eines abgestuften Sanktionsmechanismus vorgeschlagen wird, der sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen richtet, die den politischen Prozess blockieren;

1.  verurteilt die zunehmende Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen; fordert alle Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und einer Waffenruhe zuzustimmen, damit das immer größere Leid der Bevölkerung ein Ende nimmt, und in einen inklusiven nationalen politischen Dialog mit dem Ziel einzutreten, einen Staat aufzubauen, der auf der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gegründet ist; fordert, dass alle diejenigen, die für die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden; bekundet seine tiefe Besorgnis und seine uneingeschränkte Solidarität mit der Not leidenden libyschen Zivilbevölkerung und den Institutionen;

2.  fordert alle an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien nachdrücklich auf, die Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit zu achten, damit humanitäre Hilfe geleistet und für die Sicherheit von zivilen Hilfsempfängern und humanitärem Personal gesorgt werden kann;

3.  weist darauf hin, dass sich alle Parteien in Libyen jederzeit zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichten müssen und dass all diejenigen, die sich in Haft befinden, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht behandelt werden sollten; erinnert daran, dass Anschläge, die vorsätzlich gegen Personal gerichtet sind, das an humanitärer Hilfe oder einer Friedensmission gemäß der Charta der Vereinten Nationen beteiligt ist, durch die die Zivilbevölkerung und zivile Objekte nach dem Völkerrecht für bewaffnete Konflikte geschützt werden sollen, nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Kriegsverbrechen sind;

4.  nimmt die Auswirkungen auf die regionale und die europäische Sicherheit zur Kenntnis, die die allgemeine Unsicherheit und die sich verschlechternde Regierungsführung in Libyen haben; erinnert daran, dass die Kämpfe, die im Juli und August 2014 um die Kontrolle des Flughafens von Tripolis geführt wurden, zu einer dramatischen Eskalation und einem Abgleiten ins Chaos sowie zu zahlreichen Todesopfern und der Zerstörung strategischer Infrastruktureinrichtungen geführt haben;

5.  äußert seine große Besorgnis angesichts der Berichte über die Einmischung regionaler Akteure in die Gewaltausbrüche in Libyen und fordert die benachbarten Staaten und die regionalen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die derzeitigen Spannungen weiter verschärfen und den Übergang Libyens zur Demokratie beeinträchtigen könnte; fordert sie auf, die Kontrolle ihrer Grenzen – auch in See- und auf Flughäfen – zu verstärken und sämtlichen Frachtverkehr von und nach Libyen auch weiterhin gründlichen Kontrollen zu unterziehen; würdigt die Gastfreundschaft Tunesiens gegenüber Hunderttausenden von libyschen Bürgern, die vor der Gewalt nach Tunesien geflohen sind;

6.  verweist auf die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“; fordert die Hohe Vertreterin, die EU, ihre Mitgliedstaaten und allgemein die internationale Gemeinschaft auf, die Möglichkeit zu prüfen, solche Maßnahmen auf bestimmte Einzelpersonen anzuwenden, die die Aussichten auf Frieden und demokratischen Übergang in Libyen bedrohen, und sie dann genauso in eine Liste aufzunehmen, wie die internationale Gemeinschaft al-Gaddafi und seinen engeren Kreis aufgelistet hat;

7.  erinnert daran, dass Krieg führende Parteien zur Rechenschaft gezogen und von einheimischen Gerichten oder dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müssen, der aufgrund der Resolution 1970 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für seit dem 15. Februar 2011 in Libyen begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter auch Völkermord und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen – zuständig ist;

8.  unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des vor kurzem ernannten UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Bernardino León, die darauf abzielen, den nationalen Dialog zwischen Politikern und Einflussträgern in Libyen zu fördern und zu erleichtern; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mit Hilfe der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage in Libyen zu ergreifen;

9.  unterstützt das Repräsentantenhaus als das legitime Gremium, das aus den Wahlen vom Juni 2014 hervorgegangen ist; fordert die Übergangsregierung Libyens, das gewählte Repräsentantenhaus und die verfassunggebende Versammlung auf, ihren Aufgaben auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachzukommen und dabei alle Bürger einzubeziehen, um im Interesse des Landes zu handeln und die Rechte aller Bürger Libyens – darunter auch der religiösen Minderheiten – zu schützen; fordert alle Parteien auf, diese Institutionen zu unterstützen und in einen inklusiven politischen Dialog einzutreten, damit wieder Stabilität erlangt und Einigkeit über den einzuschlagenden Weg erzielt wird; fordert die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, dem Europäischen Parlament einen Besuch abzustatten und mit seinen neu gewählten Mitgliedern zusammenzukommen, um parlamentarische Beziehungen aufzubauen;

10. weist auf die wichtige Rolle hin, die Frauen im Übergangsprozess Libyens gespielt haben, und betont, dass sie umfassend an allen nationalen Entscheidungsprozessen in Libyen und dem Aufbau nationaler Institutionen auf allen Ebenen beteiligt sein müssen;

11. betont, dass die staatlichen Stellen Libyens die Förderung von und den Handel mit Öl kontrollieren müssen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Transaktionen mit anderen Akteuren vorzunehmen; fordert in Libyen tätige internationale Unternehmen auf, ihre Finanzbeziehungen im Energiesektor offenzulegen;

12. fordert die Kommission und den EAD auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Libyen zu koordinieren und ihre Unterstützung auf den Aufbau des Staatswesens und der Verwaltung zu konzentrieren, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, der NATO und regionalen Partnern bei der Schaffung effektiver und unter nationaler Führung und Kontrolle stehender Sicherheitskräfte (Streit- und Polizeikräfte), die Frieden und Ordnung im Land gewährleisten können, Unterstützung zu leisten, und sich für die Unterzeichnung einer Waffenruhe und die Konzipierung eines Mechanismus zur Überwachung dieser Waffenruhe einzusetzen; betont, dass die EU auch der Unterstützung der Reform des libyschen Justizwesens und anderer für eine demokratische Regierungsführung wesentlicher Bereiche Vorrang einräumen sollte;

13. stellt fest, dass die EU in Libyen eine Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) eingeleitet hat, der es bislang nicht gelungen ist, ihr Ziel einer Verbesserung der Sicherheit an den Landesgrenzen zu verwirklichen; weist darauf hin, dass diese Mission derzeit vorübergehend ausgesetzt ist, weil der größte Teil des Personals – mit Ausnahme eines kleinen, nach Tunis verlegten Teams – aus Sicherheitsgründen zurückgeführt wurde; betont, dass es keinesfalls ausreicht und weder den Bedürfnissen des Landes noch den Herausforderungen für die regionale Sicherheit – und für die Sicherheit der EU – gerecht wird, wenn sich der Beitrag der EU zur Sicherheit lediglich auf die Sicherheit der Grenzen konzentriert; fordert aus diesem Grund die Hohe Vertreterin auf, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes dahingehend zu überprüfen, dass eine neue Mission im Rahmen der GSVP geplant wird, die der veränderten Lage in Libyen insbesondere mit Blick auf den dringend erforderlichen Staatsaufbau, die Stärkung der Institutionen und die Reform des Sicherheitssektors Rechnung trägt;

14. ist nach wie vor besorgt über die Weiterverbreitung von Waffen, Munition und Sprengmitteln sowie den Waffenschmuggel in Libyen, die eine Gefahr für die Stabilität in dem Land und für seine Bevölkerung schaffen;

15. erklärt sich zutiefst besorgt über die beispiellos zahlreiche Ankunft von Asylsuchenden und irregulären Migranten – von denen viele von libyschem Hoheitsgebiet aus aufbrechen – an den Küsten Italiens und Maltas; fordert die EU auf, sich nach den Prioritäten zu richten, die in der Mittelmeer-Task-Force festgelegt wurden, und einen politischen Dialog zu Problemen der Migration mit der libyschen Regierung aufzunehmen, sobald die Umstände dies zulassen; bedauert außerordentlich, dass weitere 500 Menschen ums Leben kamen, nachdem ihr Boot Berichten zufolge vor Malta von einem anderen Schiff gerammt wurde;

16. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Italien wirksam bei seinen lobenswerten Bemühungen, die ungeheuren Migrationsströme aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen zu bewältigen, zu unterstützen und zu entlasten;

17. fordert, dass das UNHCR in Libyen wieder eröffnet wird und ungehindert seiner Arbeit nachgehen kann; fordert die EU auf, den Krisengebieten in Nordafrika und im Nahen Osten weiterhin humanitäre, finanzielle und politische Hilfe anzubieten, um gegen die eigentlichen Ursachen von Migrationsdruck und humanitärem Druck vorzugehen;

18. erklärt sich zutiefst besorgt über die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von mit Al-Qaida verbundenen terroristischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Libyen und bekräftigt, dass durch Terrorakte verursachte Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht – einschließlich der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts – bekämpft werden müssen;

19. bekräftigt die konsequente Unterstützung der EU und ihr festes Engagement für die Demokratiebestrebungen des libyschen Volkes insbesondere während der derzeitigen Krise und beim Übergang des Landes zur Demokratie; fordert eine stärkere Beteiligung der EU an der Förderung der Stabilität und des Übergangs zur Demokratie in Libyen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Repräsentantenhaus Libyens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis