Verfahren : 2014/2841(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0118/2014

Eingereichte Texte :

RC-B8-0118/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0025

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 167kWORD 86k
17.9.2014
PE537.020v01-00}
PE537.024v01-00}
PE537.025v01-00}
PE537.029v01-00}
PE537.030v01-00} RC1
 
B8-0118/2014}
B8-0122/2014}
B8-0123/2014}
B8-0127/2014}
B8-0128/2014} RC1/Rev.

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

S&D (B8‑0118/2014)

ECR (B8‑0122/2014)

PPE (B8‑0123/2014)

Verts/ALE (B8‑0127/2014)

ALDE (B8‑0128/2014)


zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))


Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Arnaud Danjean, Othmar Karas, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Ivo Belet, Jerzy Buzek, David McAllister, Michael Gahler, Lars Adaktusson, Lorenzo Cesa, Anna Maria Corazza Bildt, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Gabriel Mato, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Valdis Dombrovskis, Ivana Maletić im Namen der PPE-Fraktion
Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Boris Zala, Kati Piri, Marju Lauristin, Liisa Jaakonsaari, Goffredo Maria Bettini, Nicola Caputo, Arne Lietz, Francisco Assis, Miroslav Poche, Vilija Blinkevičiūtė, Andi Cristea, Marc Tarabella, Afzal Khan, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Roberts Zīle, Ruža Tomašić, Dawid Bohdan Jackiewicz, Jadwiga Wiśniewska, Zbigniew Kuźmiuk, Beata Barbara Gosiewska, Janusz Wojciechowski, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion
Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Antanas Guoga, Kaja Kallas, Andrus Ansip, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Nathalie Griesbeck, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Ivan Jakovčić, Gérard Deprez, Fredrick Federley, Louis Michel, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion
Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Valentinas Mazuronis, Iveta Grigule

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Ukraine(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juli 2014 und 15. August 2014 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Ukraine,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 11. September 2014 zu der Verschleppung eines estnischen Polizeibeamten,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, vor allem auf seine Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in der Ukraine(2), vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(3), vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine(4) und vom 17. Juli 2014 zur Lage in der Ukraine(5);

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zum Gipfeltreffen EU-Russland(6),

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der NATO in Wales abgegebene Erklärung vom 5. September 2014,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der außerordentlichen Tagung des Rates „Landwirtschaft“ vom 5. September 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Ministererklärung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vom 12. September 2014,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Sommer 2014 von der weiteren Eskalation des Konflikts in der Ostukraine geprägt war; in der Erwägung, dass laut Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben, Tausende verletzt wurden und Hunderttausende Zivilisten aus den Konfliktgebieten geflohen sind; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts, einschließlich der Kosten des Wiederaufbaus der Gebiete im Osten des Landes, ein erhebliches Problem für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft der Ukraine darstellen;

B.  in der Erwägung, dass sich die trilaterale Kontaktgruppe am 5. September 2014 in Minsk auf eine Waffenruhe verständigt hat, die am selben Tag in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass die Vereinbarung auch ein Zwölf-Punkte-Protokoll enthält, in dem auch die Freilassung von Geiseln, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage, der Abzug der illegalen bewaffneten Gruppen, des militärischen Geräts und der Söldner aus der Ukraine und Maßnahmen zur Dezentralisierung in den Gebieten Donezk und Luhansk festgelegt werden;

C.  in der Erwägung, dass die Waffenruhe seit Freitag, dem 5. September 2014, ständig und vor allem von regulären russischen Streitkräften und den Separatisten verletzt wird, und zwar in der Nähe von Mariupol und des Flughafens Donezk und durch Versuche, die Streitkräfte der Ukraine an mehreren anderen Orten zu provozieren;

D.  in der Erwägung, dass Russland – trotz der Forderungen der EU, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Lage zu deeskalieren – in den vergangenen Wochen seine militärische Präsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine und seine logistische Unterstützung der Separatistenmilizen durch einen beständigen Zustrom von Waffen, Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Gerät, Söldnern und getarnten Soldaten verstärkt hat; in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit Beginn der Krise Truppen und militärisches Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat;

E.  in der Erwägung, dass die direkte und indirekte militärische Intervention Russlands in der Ukraine, einschließlich der Annexion der Krim, einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, beispielsweise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und das Budapester Memorandum von 1994; in der Erwägung, dass Russland nach wie vor die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ablehnt;

F.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 30. August gefordert hat, angesichts der Maßnahmen Russlands zur Destabilisierung der Ostukraine Vorschläge zur Ausweitung der Restriktionsmaßnahmen der EU vorzulegen; in der Erwägung, dass die entsprechenden Maßnahmen am 12. September 2014 in Kraft getreten sind;

G.  in der Erwägung, dass die EU und die Ukraine – nachdem sie am 21. März 2014 die politischen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens unterzeichnet hatten – am 27. Juni 2014 auch den übrigen Teil des Abkommens, der ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst, offiziell unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und die Werchowna Rada das Assoziierungsabkommen gleichzeitig ratifiziert haben; in der Erwägung, dass die Kommission am 12. September 2014 mitgeteilt hat, die vorläufige Anwendung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens werde bis zum 31. Dezember 2015 verschoben; in der Erwägung, dass durch diesen Beschluss die Geltungsdauer der einseitigen Handelspräferenzen verlängert wird, die die EU der Ukraine gewährt hat und am 1. November 2014 hätten auslaufen sollen;

H.  in der Erwägung, dass die Regierung Russlands am 7. August 2014 eine Liste von Erzeugnissen aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada und Australien beschlossen hat, die ein Jahr lang nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen; in der Erwägung, dass die EU am stärksten davon betroffen sein wird, da Russland der zweitgrößte Ausfuhrmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der sechstgrößte Ausfuhrmarkt für Fischereierzeugnisse aus der EU ist und 73 % der mit einem Einfuhrverbot belegten Erzeugnisse aus der EU stammen; in der Erwägung, dass durch die derzeit von Russland angewandten Beschränkungen das Handelsvolumen um insgesamt 5 Milliarden EUR sinken und das Einkommen von 9,5 Millionen Menschen, die in der EU in den am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten, gefährdet sein könnte;

I.  in der Erwägung, dass das von Russland verhängte Einfuhrverbot für Lebensmittelerzeugnisse aus der EU, von dem insbesondere die Obst- und Gemüseerzeuger sowie die Milch- und Fleischwirtschaft betroffen sind, einen Dominoeffekt haben könnte, durch den ein Überangebot auf dem Binnenmarkt bewirkt wird, während das von Russland verhängte Einfuhrverbot für Fischereierzeugnisse aus der EU in einigen Mitgliedstaaten zu erheblichen Problemen führen könnte; in der Erwägung, dass sich der Wert der mit dem Einfuhrverbot belegten Fischereierzeugnisse auf fast 144 Millionen EUR beläuft;

J.  in der Erwägung, dass Russland die Sicherheit der EU gefährdet, indem es regelmäßig den Luftraum Finnlands, der Staaten im Baltikum und der Ukraine verletzt und unlängst die Erdgasversorgung Polens auf 45 % der vereinbarten Ausfuhr Russlands nach Polen gedrosselt hat;

K.  in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport bekräftigt wurde, dass die NATO angesichts des destabilisierenden Einflusses Russlands an der Seite der Ukraine steht, Unterstützung bei der Stärkung der Streitkräfte der Ukraine angeboten und Russland aufgefordert hat, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen und die rechtswidrige Annexion der Krim zu beenden;

L.  in der Erwägung, dass der tragische Abschuss der Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 im Luftraum über dem Gebiet Donezk für Entrüstung in der internationalen und europäischen Öffentlichkeit gesorgt hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und die EU eine sorgfältige internationale Untersuchung der Umstände dieses Unglücks gefordert haben und dass es sich um eine moralische und rechtliche Verpflichtung handelt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

1.  begrüßt die Unterzeichnung der Waffenruhe in Minsk und fordert alle Seiten auf, alle Anstrengungen für eine vollständige und redliche Umsetzung zu unternehmen, um dem Beginn eines wirklichen Friedensprozesses den Weg zu ebnen, der die von der OSZE überwachte ständige und tatsächliche Kontrolle der Grenze der Ukraine, den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Streitkräfte, der illegalen bewaffneten Gruppen sowie des militärischen Geräts und der Söldner aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine und die Freilassung der Geiseln einschließt; bedauert, dass die Waffenruhe ständig und vor allem von russischen Streitkräften und Einheiten der Separatisten gebrochen und deren Truppenkonzentration fortgesetzt wird;

2.  fordert alle Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten und jede Handlung zu unterlassen, durch die diese Vereinbarung gefährdet werden könnte; erklärt sich jedoch zutiefst besorgt darüber, dass die Waffenruhe von den Streitkräften Russlands als Vorwand genutzt werden könnte, um sich neu zu formieren und ihre Offensive mit dem Ziel fortzusetzen, eine Landverbindung zur Krim und weiter nach Transnistrien zu schaffen;

3.  verurteilt aufs Schärfste, dass die Russische Föderation einen nicht erklärten hybriden Krieg gegen die Ukraine führt und dabei reguläre russische Streitkräfte einsetzt und illegale bewaffnete Gruppen unterstützt; betont, dass diese Handlungen der russischen Führung nicht nur eine große Gefahr für die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern für ganz Europa darstellen; fordert Russland auf, unverzüglich sein gesamtes Militärgerät und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen, den Zustrom von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine zu unterbinden und die direkte oder indirekte Unterstützung der Kampfhandlungen der separatistischen Kräfte auf ukrainischem Boden einzustellen;

4.  bekräftigt, dass es sich nach wie vor dafür einsetzt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahren kann, dass die Grenze der Ukraine unverletzlich ist und dass die Ukraine das Recht hat, sich für Europa zu entscheiden; bekräftigt, dass die internationale Gemeinschaft die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol nicht anerkennen und die Versuche, im Donezbecken Scheinrepubliken zu errichten, zurückweisen wird; begrüßt den Beschluss der EU, Einfuhren von der Krim zu untersagen, sofern den Waren keine Herkunftsbescheinigung der Staatsorgane der Ukraine beigefügt ist; verurteilt außerdem, dass unter Zwang russische Pässe an ukrainische Staatsbürger auf der Krim ausgegeben werden, Ukrainer und Krimtataren verfolgt werden und die selbsternannten Führer auf der Krim Drohungen gegen Bürger der Krim ausgesprochen haben, die ihr Interesse bekundet haben, bei der anstehenden Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben;

5.  betont, dass der OSZE eine entscheidende Aufgabe bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommt, weil sie mit dem Umgang mit bewaffneten Konflikten und Krisen vertraut ist und ihr sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine angehören; fordert die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine auszubauen und auszuweiten, was sowohl die Ausstattung mit erfahrenem Personal als auch Logistik und Ausrüstung anbelangt; betont, dass unverzüglich OSZE-Beobachter an allen gegenwärtig von den Separatisten kontrollierten Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden müssen;

6.  hebt hervor, dass die Reform- und Assoziierungsagenda gleichzeitig mit der Fortsetzung der Bemühungen um die Wahrung der territorialen Integrität und der Einheit der Ukraine abgearbeitet werden muss; bekräftigt seine Auffassung, dass diese zwei Aufgaben untrennbar und synergetisch miteinander verwoben sind; betont, dass ein friedlicher Dialog geführt werden muss und eine Dezentralisierung erforderlich ist, bei der die Hoheit der Zentralregierung über das gesamte Staatsgebiet gesichert wird und so die Einheit der Ukraine gewahrt bleibt; hebt hervor, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Gemeinschaften in der Gesellschaft aufgebaut werden muss, und ruft dazu auf, einen Prozess der dauerhaften Versöhnung einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein inklusiver landesweiter Dialog eingerichtet werden muss, bei dem Hassreden und aggressive Rhetorik vermieden werden, durch die sich der Konflikt weiter verschärfen könnte; hebt hervor, dass an einem solchen inklusiven Dialog Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürger aus allen Gebieten und Minderheitengruppen des Landes teilhaben sollten;

7.  begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen und das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen von der Werchowna Rada und dem Europäischen Parlament zeitgleich ratifiziert worden sind; erachtet diesen Schritt als wichtig und als Beleg für das Engagement beider Seiten für die erfolgreiche Umsetzung der Abkommen; nimmt zur Kenntnis, dass die mögliche Verschiebung der provisorischen Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 mit der Verlängerung der Geltungsdauer der einseitigen Handelsmaßnahmen einhergeht, was de facto zu einer asymmetrischen Anwendung des Abkommens führt; missbilligt die außergewöhnlichen Maßnahmen und das Ausmaß des von Russland ausgeübten Drucks; stellt fest, dass das Abkommen nicht geändert werden kann und nicht geändert werden wird und dass die Europäische Union diese Tatsache durch die Ratifizierung sehr deutlich gemacht hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine rasch vorzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass die Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine fortgeführt werden und bekundet seine Hoffnung, dass so dazu beigetragen werden kann, etwaige Missverständnisse auszuräumen;

8.  betont, dass die kommenden Monate bis zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens genutzt werden sollten, um im Einklang mit der Assoziierungsagenda den notwendigen Wandel und die notwendige Modernisierung des politischen Systems der Ukraine sowie ihrer Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen; begrüßt das von Präsident Poroschenko angekündigte Reformprogramm, das auch Gesetze gegen die Korruption, über die Dezentralisierung und über eine Amnestie enthält; fordert die Kommission und den EAD auf, dringend ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine – insbesondere für die Bevölkerung in der Ostukraine – zu schnüren, um die Ausarbeitung einer politischen Lösung und die nationale Aussöhnung voranzubringen;

9.  stellt fest, dass die Werchowna Rada am 16. September 2014 Gesetze über den Sonderstatus einiger Rajone der Gebiete Donezk und Luhansk und über eine Amnestie angenommen hat, was ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation im Rahmen der Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine ist;

10.  befürwortet die Restriktionsmaßnahmen, die infolge der fortdauernden Aggression Russlands von der EU im Sommer gegen Russland beschlossen wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass sie am 12. September 2014 in Kraft gesetzt wurden; ist der Ansicht, dass die Sanktionen so gestaltet werden sollten, dass Unternehmen mit Verbindungen in den Kreml sie nicht umgehen können; fordert die EU auf, Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie Kapitaltausch und Gemeinschaftsunternehmen genau zu überwachen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine Reihe von klaren Vorgaben zu machen, die erreicht werden müssen, um die Annahme neuer Restriktionsmaßnahmen gegen Russland abzuwenden oder zuvor beschlossene Maßnahmen rückgängig zu machen, ist der Ansicht, dass diese Vorgaben den vollständigen Abzug russischer Streitkräfte und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Terroristen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe durch Russland, die faktische internationale Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe und die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet umfassen sollten; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Aufhebung von Sanktionen erst in Erwägung zu ziehen, nachdem diese Vorgaben erfüllt sind, und auch künftig bereit zu sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn es Aktionen durchführt, mit denen die Waffenruhe untergraben wird oder die Spannungen in der Ukraine weiter angeheizt werden;

12.  weist erneut darauf hin, dass die Restriktionsmaßnahmen der EU unmittelbar damit in Verbindung stehen, dass die Russische Föderation mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat, wohingegen die Handelsmaßnahmen der Russischen Föderation, beispielsweise gegen die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft, die vor kurzem Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, nicht gerechtfertigt sind; fordert die EU auf, zu prüfen, ob Russland von der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik und aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll;

13.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der sogenannten russischen Gegensanktionen aufmerksam zu beobachten und schnell wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Erzeuger zu unterstützen, die von den russischen Handelsbeschränkungen betroffen sind; begrüßt die vom Rat „Landwirtschaft“ am 5. September 2014 beschlossenen Maßnahmen; fordert die Kommission dringend auf, zu sondieren, wie die EU in die Lage versetzt werden kann, künftig besser mit derartigen Krisen umzugehen, und alles daranzusetzen, dass die betroffenen Erzeuger in der EU in erheblichem Maße und zeitig unterstützt werden; bedauert die Aussetzung der Notfallmaßnahmen auf den Märkten für verderbliches Obst und Gemüse, verurteilt aber jeglichen Missbrauch im Zusammenhang mit den Unterstützungszahlungen; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Neuregelung vorzulegen;

14.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung auf den Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Fischerei- und Aquakulturmärkten genau zu beobachten, den Rat und das Europäische Parlament von allen Änderungen in Kenntnis zu setzen und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu prüfen, um möglicherweise die Liste der Erzeugnisse, die für diese Maßnahmen in Frage kommen, zu erweitern und die Mittel in Höhe von bisher 125 Millionen EUR aufzustocken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht auf Marktmaßnahmen zu beschränken, sondern auch mittelfristige Maßnahmen zu treffen, mit denen die Präsenz der EU auf Drittlandmärkten ausgebaut wird (beispielsweise durch Werbemaßnahmen);

15.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, auch auf andere EU-Mittel als die Landwirtschaftsfonds zurückzugreifen, da es sich in erster Linie um eine politische Krise handelt, die nicht durch Marktversagen oder widrige Witterungsverhältnisse entstanden ist;

16.  betont, dass die mittel- und langfristige Stabilität und Entwicklung von Politik und Wirtschaft in Russland vom Aufbau einer echten Demokratie abhängt, und hebt hervor, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland davon abhängt, ob Russland sich um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte in Russland bemüht;

17.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Geiseln freigelassen wurden, die sich in der Gewalt der illegalen bewaffneten Gruppen in der Ostukraine befanden; fordert die Freilassung ukrainischer Gefangener, die in der Russischen Föderation inhaftiert sind; weist insbesondere auf den Fall von Nadeschda Sawtschenko hin, einer ukrainischen Freiwilligen, die von den Separatisten im Juni gefangen genommen und anschließend nach Russland verbracht wurde und dort immer noch inhaftiert ist;

18.  begrüßt, dass die NATO den prioritären Charakter der gemeinsamen Sicherheit und die Verpflichtungen gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bekräftigt hat; begrüßt die auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport gefassten Beschlüsse, die Sicherheit der östlichen Verbündeten zu stärken, unter anderem durch den Aufbau eines gemeinsamen besonders schnell einsetzbaren Gefechtsverbands, die dauerhafte abwechselnde militärische Präsenz der NATO und den Aufbau einer Logistikinfrastruktur, und würdigt die Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die Ukraine in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf bilateraler Ebene mit den notwendigen Waffen sowie der erforderlichen Technologie und dem benötigten Know-how in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung versorgen können;

19.  erachtet es als sehr wichtig, dass unabhängige, rasche und vollständige Untersuchungen durchgeführt werden, um die Ursachen des Abschusses des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zu ermitteln, stellt fest, dass diese Aufgabe dem niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) übertragen wurde, und betont, dass die Verantwortlichen für den Absturz zur Rechenschaft gezogen werden müssen; stellt fest, dass der OVV am 9. September 2014 seinen vorläufigen Untersuchungsbericht über die einschlägigen Ermittlungen veröffentlicht hat; betont, dass auf der Grundlage der bisherigen vorläufigen Erkenntnisse keine Hinweise auf technisches Versagen oder einen Fehler des Piloten oder der Besatzung vorliegen und dass die Schäden des vorderen Rumpfteils auf einen Einschlag von zahlreichen Objekten mit hoher Geschwindigkeit von außen hindeuten; missbilligt, dass die Aufständischen den Ermittlern immer noch keinen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle gewähren, und fordert alle Seiten auf, dafür zu sorgen, dass die Ermittler sofort Zugang zur Absturzstelle erhalten;

20.  vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die einzig praktikable Reaktion der EU auf die Bedrohung durch Russland darin besteht, Einigkeit zu zeigen und geschlossen aufzutreten; ist der Ansicht, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland überdenken, das Konzept der strategischen Partnerschaft mit Russland aufgeben und einen neuen, einheitlichen Ansatz gegenüber Russland ausarbeiten muss;

21.  erklärt sich zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter; weist darauf hin, dass die Bevölkerung in den von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten, die Binnenvertriebenen und die Flüchtlinge dringend humanitäre Hilfe und Unterstützung benötigen; begrüßt, dass die Kommission unlängst beschlossen hat, der Ukraine humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in Höhe von 22 Millionen EUR bereitzustellen; fordert weitere Dringlichkeitsmaßnahmen, die eindeutig als Maßnahmen der EU gekennzeichnet sind und vollständig von der EU überwacht werden, beispielsweise die Entsendung eines Konvois mit humanitärer Hilfe, um dazu beizutragen, die am stärksten betroffenen Menschen zu unterstützen; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Ostukraine in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie in enger Abstimmung mit der Regierung der Ukraine, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erfolgen muss;

22.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vorbereitungen für das dritte ehrgeizige Paket der Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu beginnen und eine Führungsrolle bei der Organisation der Geberkonferenz für die Ukraine zu übernehmen, die vor Ende 2014 stattfinden soll und an der internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen und die Zivilgesellschaft teilnehmen sollen; erachtet es als wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusagt, die Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Politik in der Ukraine zu unterstützen;

23.  würdigt, dass sich die Staatsorgane der Ukraine ununterbrochen darum bemühen, das Recht auf Bildung zu sichern und insbesondere dafür zu sorgen, dass alle Kinder so rasch wie möglich in die von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Schulen zurückkehren können; hält es für sehr wichtig, allen Kindern, die Gewaltakte unmittelbar miterlebt haben, eine psychosoziale Begleitung zu gewähren;

24.  verurteilt aufs Schärfste die rechtswidrige Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen Spionageabwehr von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die Staatsorgane Russlands auf, Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland zurückkehren zu lassen;

25.  weist auf die aktuellen glaubwürdigen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Konfliktgebieten hin, die hauptsächlich von russischen Streitkräften und den Separatisten – in einigen Fällen aber auch von Regierungstruppen – begangen wurden; unterstützt die Forderung an die Regierung der Ukraine, ein zentrales und regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis zur Erfassung mutmaßlicher Entführungen einzurichten sowie sorgfältig und unparteiisch allen Vorwürfen wegen missbräuchlicher Gewaltanwendung, Misshandlungen oder Folterungen nachzugehen;

26.  begrüßt, dass die Kommission den vierten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Maßnahmenplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine angenommen und der Rat beschlossen hat, die zweite Phase einzuleiten; fordert nachdrücklich die rasche Aufhebung der Visumpflicht zwischen der EU und der Ukraine als konkrete Antwort auf die auf Europa gerichteten Hoffnungen der Demonstranten auf dem Majdan; fordert nochmals, dass in der Zwischenzeit umgehend zeitlich begrenzte, einfache und preiswerte Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;

27.  fordert die Fortsetzung der seit Juni ausgesetzten trilateralen Gespräche über Erdgaslieferungen an die Ukraine, um deren Wiederaufnahme herbeizuführen; bekräftigt, dass durch Schubumkehr in den Röhren dafür gesorgt werden muss, dass Erdgas aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geliefert wird;

28.  fordert die EU auf, Erdgasspeicher, Verbindungsleitungen und die Schubumkehr in Erdgasfernleitungen als strategische Mittel zu betrachten und daher den Anteil von Geschäftspartnern aus Drittländern in diesen äußerst wichtigen Sektoren zu regulieren; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, auf geplante Abkommen mit Russland in der Energiewirtschaft zu verzichten, auch auf die Erdgasfernleitung „South Stream“;

29.  betont, dass im Einklang mit den Zielen der Energiegemeinschaft die Energieversorgungssicherheit, die Energieunabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Druck von außen grundlegend verbessert werden müssen, indem die Energiewirtschaft gestärkt wird, die Energieinfrastruktur in den Nachbarländern der EU ausgebaut wird und Verbindungsleitungen zwischen diesen Ländern und zwischen ihnen und der EU gebaut werden, und hebt hervor, dass diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse so rasch wie nur möglich verwirklicht werden müssen, damit ein voll funktionsfähiger freier Erdgasmarkt in Europa geschaffen wird;

30.  begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, einen ähnlichen Ansatz bei Ausfuhren zu verfolgen, die nicht von den Sanktionsbeschlüssen der EU erfasst sind, insbesondere in Bezug auf Waffen und sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter; weist erneut darauf hin, dass dieser Vertrag im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der EU zu Waffenausfuhren und dem Gemeinsamen Standpunkt von 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern steht; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, das Waffenhandelsembargo und das Ausfuhrverbot für sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter uneingeschränkt einzuhalten;

31.  begrüßt den Beschluss, in der Ukraine am 26. Oktober 2014 eine vorgezogene Parlamentswahl durchzuführen, und verlangt von der Regierung, für einen freien und fairen Wahlgang zu sorgen; fordert die Ukraine auf, für Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu sorgen und allen Anmerkungen in den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE zu der vor kurzem durchgeführten Präsidentschaftswahl nachzugehen; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung der kommenden großen Herausforderungen und der anstehenden notwendigen Reformen zustande kommt; sagt zu, Wahlbeobachter zur Überwachung der Parlamentswahl zu entsenden, und fordert eine schlagkräftige internationale Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung dieser entscheidenden Wahl, die unter nach wie vor schwierigen Umständen stattfinden wird;

32.  hebt hervor, dass Russland noch weniger Gründe als je zuvor dafür hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu kritisieren oder mit unbegründeten Handelsbeschränkungen und militärischer Aggression auf dieses Abkommen zu reagieren; erklärt sich besorgt darüber, dass diese neue Entwicklung einen Anreiz für Russland darstellt, seine Politik der Einschüchterung gegenüber der Ukraine auszuweiten und sie in ihre Einflusssphäre zu ziehen; stellt mit Besorgnis fest, dass hier die Gefahr unerwünschter Auswirkungen auf Georgien und die Republik Moldau gegeben ist;

33.  missbilligt, dass die russische Führung die Östliche Partnerschaft der EU als Gefahr für die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands betrachtet; betont, dass Russland im Gegenteil von verstärktem Handel und verstärkter Wirtschaftsaktivität profitieren würde und gleichzeitig die Sicherheit Russlands durch eine stabile und berechenbare Nachbarschaft verbessert wird; bedauert, dass Russland auf die Handelspolitik zurückgreift, um die Region zu destabilisieren – durch die Einführung diverser Einfuhrverbote für Erzeugnisse aus der Ukraine und der Republik Moldau, vor kurzem auch durch die Aufkündigung der GUS-Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau und infolgedessen durch die Wiedereinführung der Meistbegünstigungszollsätze für Erzeugnisse aus diesen Ländern;

34.  bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit dem Assoziierungsabkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und die Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet;

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der OSZE und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0009.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0170.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0248.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0457.

(5)

Angenommene Texte P8_TA(2014)0009.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0101.

Rechtlicher Hinweis