Verfahren : 2014/2946(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0278/2014

Eingereichte Texte :

RC-B8-0278/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2014 - 10.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0068

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 146kWORD 64k
25.11.2014
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PE539.006v01-00}
PE539.007v01-00} RC1
 
B8-0278/2014}  
B8-0279/2014 }
B8-0280/2014}
B8-0281/2014}
B8-0282/2014}
B8-0283/2014}
B8-0284/2014} RC1

eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

S&D (B8‑0278/2014)

EFDD (B8‑0279/2014)

Verts/ALE (B8‑0280/2014)

ALDE (B8‑0281/2014)

GUE/NGL (B8‑0282/2014)

ECR (B8‑0283/2014)

PPE (B8‑0284/2014)


zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))


Lambert van Nistelrooij, Tamás Deutsch, Stanislav Polčák, Iuliu Winkler, Adina-Ioana Vălean, Maurice Ponga, Joachim Zeller, Marian-Jean Marinescu, Jan Olbrycht, Andor Deli, Theodor Dumitru Stolojan, Siegfried Mureşan, Pascal Arimont, Raffaele Fitto, Krzysztof Hetman, Milan Zver, Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion
Constanze Krehl, Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Anneliese Dodds, Michela Giuffrida, Pina Picierno, Kerstin Westphal, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Iliana Iotova, Viorica Dăncilă, Isabelle Thomas, Derek Vaughan, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion
Andrew Lewer, Ruža Tomašić, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion
Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg, Petras Auštrevičius, Olli Rehn, Gérard Deprez, Norica Nicolai, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Urmas Paet im Namen der ALDE-Fraktion
Younous Omarjee, Martina Michels, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Monika Vana, Terry Reintke, Davor Škrlec, Bronis Ropė, Benedek Jávor, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (2014/2946(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 4, 162 und 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für den Gesamthaushaltsplan 2014 (COM(2014)0329),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und mit einer Haushaltslinie von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ein bewährter Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in der EU ist; in der Erwägung, dass sie ein wichtiger Teil der EU-Strategie für den Abbau der regionalen Ungleichgewichte und Ungleichheiten, die Unterstützung der Diversifizierung und der Anpassung an den industriellen Wandel und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Mittel durch eine thematische Konzentration auf eine begrenzte Zahl von strategischen Zielen ausgerichtet sind, mit denen das Wachstum gefördert werden kann, wie Forschung und Innovation, die digitale Agenda, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Infrastruktur;

C.  in der Erwägung, dass die Partnerschaftsvereinbarungen und die operationellen Programme strategische Instrumente für die Ausrichtung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sind;

D.  in der Erwägung, dass in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Zeitplan für die Einreichung und Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen vorgesehen ist, dem zufolge die Partnerschaftsvereinbarungen spätestens bis Ende August 2014 hätten angenommen werden müssen und die operationellen Programme spätestens bis Ende Januar 2015 anzunehmen sind;

E.  in der Erwägung, dass eine deutliche Verzögerung im Programmplanungsprozess festzustellen ist, wobei erwartet wird, dass bis Ende 2014 nur eine begrenzte Anzahl von operationellen Programmen (knapp über 100) angenommen wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten ein „Non-Paper“ zu der Behandlung der Mittelbindungen für 2014 im Rahmen der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme ausgearbeitet hat, die sie bis zum 31. Dezember 2014 nicht annehmen wird;

G.  in der Erwägung, dass zwei Szenarien für die Annahme operationeller Programme denkbar sind, die beide zu weiteren Verzögerungen in der Anfangsphase der Umsetzung führen, und zwar erstens das Übertragungsverfahren für die Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten, und zweitens die Wiedereinstellung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Programme, die bis Ende 2014 als „nicht zur Annahme bereit“ gelten, was eine technische Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Folge hat;

H.  in der Erwägung, dass operationelle Programme nach dem von der Kommission veröffentlichten Zeitplan gemäß dem Übertragungsverfahren zwischen dem 15. Februar und dem 31. März 2015 sowie gemäß dem Wiedereinstellungsverfahren nach dem 1. Mai 2015 angenommen werden könnten;

I.  in der Erwägung, dass bei der Kohäsionspolitik – neben der Verzögerung bei der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 – zudem ein Zahlungsrückstand in Höhe von etwa 23 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 festzustellen ist, wodurch die Glaubwürdigkeit, die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Kohäsionspolitik weiter untergraben werden;

J.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Juncker seine Absicht verkündet hat, ein Investitionspaket in Höhe von 315 Mrd. EUR einzuführen;

1.  erklärt sich sehr besorgt über die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020, erachtet es jedoch als wichtig, in der Anfangsphase des Programmplanungszeitraums hochwertige operationelle Programme anzunehmen, damit später keine Programmanpassung vorgenommen werden muss;

2.  betont, dass die wirksame Planung und Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 für die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund der derzeitigen Verzögerungen schwierig ist;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Kohäsionspolitik gemeinsam mit der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten einen Großteil der wachstumsbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand in der EU ausmacht; betont, dass es daher unbedingt notwendig ist, mit der Umsetzung der neuen Programme so rasch wie möglich zu beginnen, um die Ergebnisse der Investitionen zu optimieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen und mehr Produktivität zu bewirken;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, die Annahme von möglichst vielen operationellen Programmen im Jahr 2014 voranzutreiben, damit so viele Programme wie möglich bis zum 31. Dezember 2014 „zur Annahme bereit“ sind und gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und Artikel 4 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen das Übertragungsverfahren in Anspruch genommen werden kann;

5.  fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten für eine Straffung ihrer internen Verfahren zu prüfen, dabei auch künftig stark auf die Qualität zu achten und nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Betrugsbekämpfung intensiv fortgesetzt werden muss, damit auch operationelle Programme, die nach Ablauf der Frist am 24. November 2014 erneut eingereicht werden, Berücksichtigung finden können und die dienststellenübergreifende Konsultation bis Jahresende abgeschlossen werden kann, wobei die operationellen Programme – sofern sie den Qualitätsanforderungen entsprechen – als zur Annahme bereit gelten;

6.  ist sich bewusst, dass das zweite der genannten Szenarien, das auf die operationellen Programme Anwendung findet, die bis Ende 2014 als nicht zur Annahme bereit gelten, nämlich die Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 in den Haushaltsplan 2015 nach Artikel 19 des MFR, zu einer Überarbeitung des MFR vor dem 1. Mai 2015 führt, die – selbst wenn sie aus technischen Gründen erfolgt – dem mehrjährigen Verfahren zur Feststellung des Haushaltsplans entsprechen muss; fordert deshalb die Kommission auf, so rasch wie möglich Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufzunehmen, um einen verlässlichen Zeitplan aufzustellen, nach dem die Annahme des überarbeiteten MFR so früh wie möglich im Jahr 2015 gesichert ist;

7.  betont darüber hinaus, dass für die Annahme der operationellen Programme auch ein entsprechender Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Deckung der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2015 angenommen werden muss und dass dies im günstigsten Fall eine Verzögerung des tatsächlichen Beginns der Umsetzung dieser Programme bis Mitte 2015 bewirkt;

8.  fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, sowie den vorgesehenen Zeitplan zu übermitteln;

9.  erklärt sich besorgt über den Zahlungsrückstand im Rahmen der Kohäsionspolitik für die operationellen Programme im Zeitraum 2007–2013; erachtet es als wichtig und dringend notwendig, in diesem Zusammenhang bis Ende 2014 auf der Grundlage neuer Vorschläge der Kommission eine Einigung zu erzielen;

10.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Zahlungsrückstände auf den Beginn der Umsetzung der neuen operationellen Programme zu erläutern und Lösungen vorzuschlagen, um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen des in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Berichts über das Ergebnis der Verhandlungen die möglichen Auswirkungen der Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf das Wachstum und die Beschäftigung zu untersuchen und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen auszusprechen;

11.  fordert, dass das Investitionspaket in Höhe von 315 Mrd. EUR, das die Kommission in Kürze verkünden wird, die Kohäsionspolitik 2014–2020 umfassend ergänzt;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Rechtlicher Hinweis