Verfahren : 2015/2512(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0006/2015

Eingereichte Texte :

RC-B8-0006/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2015 - 11.8
CRE 15/01/2015 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0013

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 140kWORD 59k
13.1.2015
PE545.686v01-00}
PE545.689v01-00}
PE545.690v01-00}
PE547.438v01-00}
PE547.439v01-00} RC1
 
B8-0006/2015}
B8-0009/2015}
B8-0010/2015}
B8-0015/2015}
B8-0016/2015} RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

PPE (B8‑0006/2015)

Verts/ALE (B8‑0009/2015)

ALDE (B8‑0010/2015)

EFDD (B8‑0015/2015)

S&D (B8‑0016/2015)


zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))


Lara Comi, Cristian Dan Preda, Salvatore Cicu, Jacek Saryusz-Wolski, Antonio Tajani, Lorenzo Cesa, Elisabetta Gardini, Michael Gahler, Barbara Matera, Raffaele Fitto, Andrej Plenković, Ivana Maletić im Namen der PPE-Fraktion
Goffredo Maria Bettini, Simona Bonafè, Victor Boștinaru, Mercedes Bresso, Nicola Caputo, Caterina Chinnici, Silvia Costa, Nicola Danti, Paolo De Castro, Isabella De Monte, Knut Fleckenstein, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, Richard Howitt, Agnes Jongerius, Afzal Khan, Kashetu Kyenge, Jörg Leichtfried, Marju Lauristin, Sorin Moisă, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Alessandra Moretti, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Pina Picierno, Gianni Pittella, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Elena Valenciano, Flavio Zanonato, José Blanco López, Javi López im Namen der S&D‑Fraktion
Javier Nart, Marielle de Sarnez, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Louis Michel, Johannes Cornelis van Baalen, Gérard Deprez, Pavel Telička, Fredrick Federley, Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Urmas Paet im Namen der ALDE‑Fraktion
Karima Delli, Igor Šoltes, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE‑Fraktion
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Marco Valli, Tiziana Beghin im Namen der EFDD‑Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò) (2015/2512(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Zusatzprotokolle,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 14,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Fall der italienischen Marineinfanteristen Massimiliano Latorre und Salvatore Girone,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(1),

–   unter Hinweis auf die am 6. Januar 2015 vom Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, abgegebene Erklärung, in der die beiden Staaten – Italien und Indien – aufgefordert werden, sich um eine angemessene und für beide Seiten annehmbare Lösung zu bemühen,

–   gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am Abend des 15. Februar 2012 vor der Küste von Kerala (Indien) das Fischerboot St Anthony auf das italienische Handelsschiff Enrica Lexie traf, das sich auf dem Weg von Singapur nach Dschibuti befand;

B.  in der Erwägung, dass sich an Bord der Enrica Lexie sechs italienische Marineinfanteristen befanden, die das Schiff vor möglichen Piratenangriffen schützen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund von Befürchtungen, es stehe ein Piratenangriff bevor, Warnschüsse auf das sich nähernde Boot abgegeben wurden, und zwei indische Fischer, Valentine alias Jelastine und Ajeesh Pink, tragischerweise getötet wurden;

C. in der Erwägung, dass Mitglieder der indischen Polizei am 19. Februar 2012 an Bord des Schiffs kamen, die Waffen der Marineinfanteristen beschlagnahmten und die beiden Marineinfanteristen verhafteten, die den Untersuchungen zufolge verantwortlich für die Eröffnung des Feuers auf das Fischerboot waren;

D. in der Erwägung, dass diese Ereignisse aufgrund der Rechtsunsicherheit im Fall der beiden italienischen Marineinfanteristen diplomatische Spannungen verursacht haben; in der Erwägung, dass die indischen Behörden drei Jahre später immer noch nicht Anklage erhoben haben;

E.  in der Erwägung, dass einer der Militärangehörigen, Massimiliano Latorre, Indien nach einem Hirninfarkt verlassen und vier Monate zu Hause verbracht hat und weiterhin medizinische Versorgung benötigt, und in der Erwägung, dass sich Salvatore Girone noch immer in der italienischen Botschaft in Indien aufhält;

F.  in der Erwägung, dass sich beide Seiten auf das Völkerrecht berufen und Italien darauf besteht, dass sich der Vorfall in internationalen Gewässern ereignet hat und die Marineinfanteristen in Italien oder von einem internationalen Gericht verurteilt werden sollten; in der Erwägung, dass Indien hingegen behauptet, es könne die Marineinfanteristen verurteilen, da sich der Vorfall in Küstengewässern unter indischer Hoheitsgewalt ereignet habe;

G. in der Erwägung, dass die damalige Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, am 15. Oktober 2014 ein Erklärung zu dem Verhalten der indischen Behörden abgegeben und die Regierung aufgefordert hat, eine zügige und zufriedenstellende Lösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerechtübereinkommen und dem Völkerrecht zu finden;

H. in der Erwägung, dass die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 16. Dezember 2014 ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass sich die indischen Behörden bezüglich des Antrags von Massimiliano Latorre auf Verlängerung seines Aufenthalts in Italien zu Behandlungszwecken nicht nachsichtiger gezeigt haben;

I.   in der Erwägung, dass die beiden Marineinfanteristen EU‑Bürger sind, sich am 15. Februar 2012 an Bord eines italienischen Handelsschiffes, das die Küste des indischen Bundesstaates Kerala passierte, befanden und ihren Aufgaben im Rahmen der internationalen Pirateriebekämpfung nachkamen, der sich die EU nachdrücklich verpflichtet;

1.  bedauert zutiefst den tragischen Tod der beiden indischen Fischer und spricht ihren Familien sein Beileid aus;

2.  betont, dass die Folgen des Vorfalls vom 15. Februar 2012 dennoch strikt im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der sonstigen eindeutig verbrieften Rechte der angeblich Beteiligten behandelt werden sollten;

3.  ist sehr besorgt darüber, dass die italienischen Marineinfanteristen in Haft gehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde; betont, dass die Marineinfanteristen in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen; betont, dass die langen Verzögerungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Marineinfanteristen nicht hinnehmbar sind und einen schweren Verstoß gegen ihre Menschenrechte darstellen;

4.  bedauert, wie mit der Angelegenheit umgegangen worden ist, und unterstützt die Anstrengungen aller beteiligten Parteien, den – indischen und italienischen – Familien und beiden Ländern zuliebe zügig auf eine angemessene und für alle annehmbare Lösung hinzuarbeiten;

5.  hofft vor dem Hintergrund des Standpunkts, den Italien – ein Mitgliedstaat – zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Vorfall eingenommen hat, dass entweder die italienischen Behörden oder ein internationales Schiedsgericht zuständig sein werden;

6.  fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die beiden italienischen Marineinfanteristen zu schützen, damit der Fall zügig und zufriedenstellend gelöst werden kann;

7.  weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, die Menschenrechtslage im Rahmen der Beziehungen mit Indien zu betonen und folglich weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um eine positive Klärung des Falls zu ermöglichen;

8.  weist darauf hin, dass die diplomatische Vertretung der EU die Rechte und die Sicherheit von EU‑Bürgern in Drittländern schützen und sich aktiv für die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte von EU‑Bürgern einsetzen sollte, die sich in einem Drittland in Haft befinden;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten und der Regierung Indiens zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.

Rechtlicher Hinweis