Verfahren : 2015/2503(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0046/2015

Eingereichte Texte :

RC-B8-0046/2015

Aussprachen :

PV 15/01/2015 - 9.1
CRE 15/01/2015 - 9.1

Abstimmungen :

PV 13/01/2015 - 8.6
PV 15/01/2015 - 11.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0006

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 149kWORD 68k
14.1.2015
PE547.469v01-00}
PE547.470v01-00}
PE547.471v01-00}
PE547.472v01-00}
PE547.478v01-00}
PE547.482v01-00} RC1
 
B8-0046/2015}
B8-0047/2015}
B8-0048/2015}
B8-0049/2015}
B8-0055/2015}
B8-0059/2015} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR (B8‑0047/2015)

ALDE (B8‑0048/2015)

EFDD (B8‑0049/2015)

S&D (B8‑0055/2015)

PPE (B8‑0059/2015)


zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny (2015/2503(RSP))


Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Tunne Kelam, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Dubravka Šuica, Bogdan Brunon Wenta, David McAllister, Csaba Sógor, Jiří Pospíšil, Seán Kelly, Jarosław Wałęsa, Andrej Plenković, Monica Macovei, Andrzej Grzyb, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Jaromír Štětina, Davor Ivo Stier, Jeroen Lenaers, Luděk Niedermayer, Inese Vaidere, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Stanislav Polčák, Pavel Svoboda, Gabrielius Landsbergis im Namen der PPE-Fraktion
Josef Weidenholzer, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Nicola Caputo, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Goffredo Maria Bettini, Kashetu Kyenge, Krystyna Łybacka, Vilija Blinkevičiūtė, Elena Valenciano, Pier Antonio Panzeri, Michela Giuffrida, Marc Tarabella, Victor Negrescu, Viorica Dăncilă, Miriam Dalli, Afzal Khan, Miroslav Poche im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Jana Žitňanská, Stanisław Ożóg, Karol Karski, Zbigniew Kuźmiuk, Ruža Tomašić, Tomasz Piotr Poręba, Jadwiga Wiśniewska, Kazimierz Michał Ujazdowski, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion
Guy Verhofstadt, Urmas Paet, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Marielle de Sarnez, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Fernando Maura Barandiarán, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Robert Rochefort, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion
Heidi Hautala, Tamás Meszerics, Bodil Ceballos, Bart Staes, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny (2015/2503(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verfassung Russlands, insbesondere auf Artikel 118, wonach Rechtsprechung in der Russischen Föderation nur durch Gerichte ausgeübt wird, und auf Artikel 120, wonach die Richter unabhängig und nur der russischen Verfassung und dem Föderationsrecht unterworfen sind, und unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte über und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(1), vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(2), vom 13. März 2014 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(3), vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(4) und seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind(5),

−   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(6),

−   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 30. Dezember 2014 zur Verurteilung von Alexei Nawalny und seinem Bruder Oleg Nawalny durch das Bezirksgericht Samoskworetschje,

−   unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen vom 28. November 2013,

−   unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die ausgesetzten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als Unterzeichnerstaat der Erklärung der Vereinten Nationen an die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass infolge mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt; in der Erwägung, dass die EU der Russischen Föderation bereits mehrmals zusätzliche Unterstützung sowie ihre Sachkompetenz angeboten hat, damit diese ihre Verfassungs- und Rechtsordnung modernisieren und deren Einhaltung im Einklang mit den Normen des Europarats verbessern kann; in der Erwägung, dass es eine Vielzahl von Justizfällen gibt, in denen auf politisch konstruierte Gründe zurückgegriffen wird, um dem politischen Wettstreit ein Ende zu setzen, die Zivilgesellschaft zu bedrohen und Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, an öffentlichen Kundgebungen und Protesten gegen die derzeitige Führung des Landes teilzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass Alexei Nawalny regelmäßig Korruption in massivem Ausmaß auf den höchsten Ebenen des Staatsapparats Russlands ans Licht bringt; in der Erwägung, dass das erste Gerichtsurteil, mit dem im Juli 2013 eine fünfjährige Haftstrafe gegen ihn verhängt wurde, als politisch angesehen wurde; in der Erwägung, dass er im Februar 2014 zwei Monate unter Hausarrest gestellt wurde und ihm im März 2014 eine elektronische Fußfessel angelegt wurde, um seine Tätigkeit zu überwachen;

C. in der Erwägung, dass Alexei Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 27 % der Stimmen auf sich vereinigt hat und es ihm dadurch gelungen ist, gegenüber dem Kreml zum Ausdruck zu bringen, dass er eines der prominentesten Gesichter der russischen Opposition ist;

D. in der Erwägung, dass das zweite Gerichtsurteil gegen Alexei Nawalny erst am 15. Januar 2015 hätte gesprochen werden sollen, das Gericht jedoch das Datum der Urteilsverkündung unerklärlicherweise auf den 30. Dezember 2014 vorverlegte, an dem die meisten Russen sich auf die Neujahrsfeierlichkeiten konzentrieren; in der Erwägung, dass der gleiche Kunstgriff – die Vorverlegung des Datums der Urteilsverkündung – auch im Fall Michail Chodorkowski zur Anwendung gekommen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat und die russische Staatsführung eine Reihe von Gesetzen mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen hat, die aktuell dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu behindern;

F.  in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen und über das Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht wurden, die Zivilgesellschaft und oppositionelle politische Meinungen zu unterdrücken sowie nichtstaatliche Organisationen, die demokratische Opposition und die Medien zu schikanieren; in der Erwägung, dass die unabhängige Menschenrechtsorganisation „Memorial“ infolge des Gesetzes über „ausländische Agenten“ faktisch geschlossen wurde; in der Erwägung, dass bei der Umsetzung dieses Gesetzes einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden, mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands, daran gehindert und davon abgeschreckt werden sollen, sich zu betätigen;

G. in der Erwägung, dass das Justizministerium der Russischen Föderation Ende September 2014 die Liste der „ausländischen Agenten“ erheblich geändert und dabei mehrere Organisationen hinzugefügt hat, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, darunter auch das Sacharow-Zentrum, wodurch die Tätigkeit dieser Organisationen deutlich erschwert und der Schutz der Menschenrechte in Russland schwerwiegend beeinträchtigt wird;

H. in der Erwägung, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren, beispielsweise in den Fällen Magnitski, Chodorkowski und Politkowskaja, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation haben aufkommen lassen; in der Erwägung, dass es sich bei aufsehenerregenden Fällen wie dem von Alexei Nawalny lediglich um jene handelt, die außerhalb Russlands am bekanntesten sind, alle Fälle zusammengenommen jedoch ein systematisches Versagen des russischen Staates bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Schaffung eines Raums des Rechts für die Bürger Russlands darstellen; in der Erwägung, dass dieses Gerichtsurteil ein politisch motivierter Versuch ist, Alexei Nawalny als einen der prominentesten Regierungsgegner zu bestrafen;

I.   in der Erwägung, dass die EU gegenüber Russland mehr denn je eine entschlossene, kohärente und bereichsübergreifende Politik vertreten sollte, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird, wobei auch harte, aber faire Kritik förderlich und hilfreich ist;

1.  erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass in Russland Gesetze als politisches Instrument eingesetzt werden; hebt hervor, dass die Verhängung einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe gegen Alexei Nawalny, einen prominenten Rechtsanwalt, Vorkämpfer gegen die Korruption und gesellschaftlichen Aktivisten, und die Verurteilung seines Bruders Oleg Nawalny zu dreieinhalb Jahren Gefängnis auf unbegründeten Anschuldigungen beruhen; hält es für sehr bedauerlich, dass der Strafprozess anscheinend politisch motiviert war;

2.  nimmt mit Betroffenheit zur Kenntnis, dass zwar Alexei Nawalny das Gefängnis erspart bleibt, aber sein Bruder Oleg Nawalny derzeit inhaftiert ist, zumal insofern Anlass zur Sorge geboten ist, als möglicherweise ein Familienmitglied aus politischen Gründen dazu missbraucht wird, Alexei Nawalny als einen der Oppositionsführer Russlands einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen; weist darauf hin, dass Alexeis Bruder Oleg Vater zweier kleiner Kinder ist, zuvor Angestellter der staatlichen Post war und in der russischen Oppositionsbewegung nie eine Rolle gespielt hat;

3.  fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane auf, ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und ohne politische Einflussnahme wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass in den Gerichtsverfahren in den Fällen der Brüder Nawalny und allen anderen Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Oppositionsaktivisten die international anerkannten Normen eingehalten werden; betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass Gerichtsurteile frei von politischer Einflussnahme, unabhängig und unter umfassender Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gefällt werden;

4.  befürwortet uneingeschränkt die von Alexei Nawalny eingeleitete Kampagne gegen die Korruption und unterstützt die Bemühungen der Bevölkerung Russlands um eine politische Übereinkunft, bei der Demokratie, politischer Pluralismus und Einheit gewahrt werden und die Achtung der Menschenrechte sichergestellt ist;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Russische Föderation als Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Verpflichtungen, die es eingegangen ist, nachkommen sollte; weist darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz des Landes zuwiderlaufen;

6.  fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diese Fälle auch künftig genau zu verfolgen, die Angelegenheiten in verschiedenen Formaten und Sitzungen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Meinungsaustausch mit den Staatsorganen Russlands Bericht zu erstatten;

7.  betont, dass die Versammlungsfreiheit in Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – zu deren Unterzeichnerstaaten Russland gehört – verankert und die russische Staatsführung folglich zu deren Einhaltung verpflichtet ist;

8.  fordert den Rat auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland auszuarbeiten, auf deren Grundlage die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU dazu verpflichtet sind, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welche Rolle die Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland spielen und dass das scharfe Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit in Russland beendet werden muss;

9.  fordert die VP/HR auf, in Bezug auf Russland so rasch wie möglich eine umfassende Strategie vorzulegen, die darauf abzielt, die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten Europas zu wahren und zugleich darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland gestärkt werden;

10. äußert erhebliche Bedenken angesichts der unaufhörlichen Angriffswellen gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft in Russland, die ein weiteres Zeichen des scharfen Vorgehens gegen unabhängige Stimmen sind – eine Entwicklung, die von der Europäischen Union mit immer größerer Sorge betrachtet wird; fordert die Kommission und den EAD mit Blick auf die laufende Programmplanungsphase der EU-Finanzinstrumente nachdrücklich auf, ihre finanzielle Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Gebietskörperschaften aufzustocken und das Forum der EU und Russlands zur Zivilgesellschaft in das Partnerschaftsinstrument einzubinden, damit eine nachhaltige und glaubwürdige langfristige Unterstützung gewährt werden kann; begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Fonds für Demokratie, dem Fonds die Ausweitung seiner Tätigkeit auf Russland zu gestatten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0284.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0039.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0258.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0575.

Rechtlicher Hinweis