Verfahren : 2015/2551(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0150/2015

Eingereichte Texte :

RC-B8-0150/2015

Aussprachen :

PV 12/02/2015 - 3.3
CRE 12/02/2015 - 3.3

Abstimmungen :

PV 12/02/2015 - 4.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0038

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 144kWORD 67k
11.2.2015
PE549.943v01-00}
PE549.946v01-00}
PE549.948v01-00}
PE549.949v01-00}
PE549.950v01-00}
PE549.952v01-00}
PE549.954v01-00} RC1
 
B8-0150/2015}
B8-0153/2015}
B8-0155/2015}
B8-0156/2015}
B8-0157/2015}
B8-0159/2015}
B8-0161/2015} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B8‑0150/2015)

ECR (B8‑0153/2015)

ALDE (B8‑0155/2015)

EFDD (B8‑0156/2015)

GUE/NGL (B8‑0157/2015)

S&D (B8‑0159/2015)

PPE (B8‑0161/2015)


zu Massengräbern der Vermissten von Assia im Dorf Ornithi im besetzten Teil Zyperns (2015/2551(RSP))


Cristian Dan Preda, Eleni Theocharous, Manolis Kefalogiannis, Elmar Brok, Lefteris Christoforou, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, Lara Comi, Tunne Kelam, Jiří Pospíšil, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Stanislav Polčák, Francesc Gambús, Inese Vaidere, Jaromír Štětina, Jarosław Wałęsa, Tomáš Zdechovský, Jeroen Lenaers, Marijana Petir, Andrej Plenković, Joachim Zeller, Franck Proust, Ivan Štefanec, Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Claude Rolin, József Nagy, Eduard Kukan, Kinga Gál, Tadeusz Zwiefka, Elisabetta Gardini, Ivana Maletić, Andrey Kovatchev, Monica Macovei im Namen der PPE-Fraktion
Josef Weidenholzer, Michela Giuffrida, Kashetu Kyenge, Nikos Androulakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Vilija Blinkevičiūtė, Demetris Papadakis, Costas Mavrides, Miroslav Poche, Victor Negrescu, Viorica Dăncilă, Luigi Morgano, Nicola Caputo, Enrico Gasbarra, Doru-Claudian Frunzulică, Juan Fernando López Aguilar, Eva Kaili, Afzal Khan, Neena Gill, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Ruža Tomašić, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion
Fernando Maura Barandiarán, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström, Ramon Tremosa i Balcells, Juan Carlos Girauta Vidal, Gérard Deprez, Beatriz Becerra Basterrechea, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion
Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Javier Couso Permuy, Marina Albiol Guzmán, Lidia Senra Rodríguez, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Ska Keller, Ernest Urtasun, Davor Škrlec, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Piernicola Pedicini, Tiziana Beghin, Dario Tamburrano, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Laura Ferrara, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massengräbern der Vermissten von Assia im Dorf Ornithi im besetzten Teil Zyperns (2015/2551(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu vermissten Personen in Zypern(1),

–   unter Hinweis auf die einschlägigen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen(2), die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen(3) und die internationalen Initiativen, die ergriffen wurden, um den Verbleib der in Zypern verschwundenen Personen zu klären(4),

–   unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2001(5) und jenes vom 10. Januar 2008(6) betreffend verschwundene Personen in Zypern sowie das Urteil der Großen Kammer vom 12. Mai 2014 in der Rechtssache Zypern gegen die Türkei,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2008 zu vermissten Personen in Zypern(7),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0139/2008),

–   unter Hinweis auf seine Erklärung vom 9. Juni 2011 zu den Tätigkeiten des Ausschusses für vermisste Personen in Zypern,

–   unter Hinweis auf das auf vermisste Personen anwendbare humanitäre Völkerrecht, sowohl das geschriebene Recht als auch das Gewohnheitsrecht,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei,

–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Dorf Assia am 14. August 1974 von der türkischen Luftwaffe bombardiert wurde; in der Erwägung, dass die türkische Armee am 21. August Massenevakuierungen erzwang; in der Erwägung, dass am 28. August die letzten Bewohner des Dorfes endgültig vertrieben wurden;

B.  in der Erwägung, dass seit 1974 insgesamt 106 Personen des Dorfes Assia im Alter zwischen 11 und 84 Jahren vermisst werden;

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss für vermisste Personen in Zypern (Committee on Missing Persons in Cyprus – CMP) im Frühling 2009 in der Gegend um das Dorf Ornithi, das 4 Kilometer westlich von Assia liegt, eine Suchaktion veranlasste; in der Erwägung, dass vier Grabstätten ausgehoben wurden und es sich bei zweien um Brunnen handelte, die sich als Massengräber herausstellten; in der Erwägung, dass sich im Rahmen von DNS-Tests bestätigt hat, dass es sich bei den Funden um die sterblichen Überreste von 71 Zivilisten aus Assia handelt, die wie beschrieben seit dem 21. August 1974 vermisst werden;

D. in der Erwägung, dass es aufgrund von Belegen Grund zu der Annahme gibt, dass die beiden Massengräber in der Vergangenheit bereits schon einmal ausgehoben worden waren; in der Erwägung, dass die Überreste absichtlich entfernt und an einen unbekannten Ort verbracht wurden;

E.  in der Erwägung, dass den Familien der Vermissten auch nach Jahrzehnten immer noch nicht bekannt ist, was ihren geliebten Angehörigen zugestoßen ist, was ihnen nach wie vor großen Schmerz und großes Leid bereitet; in der Erwägung, dass daher alles unternommen werden muss, damit die Ermittlungen des CMP schneller voranschreiten;

F.  in der Erwägung, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf die griechisch-zyprischen Vermissten und ihre Angehörigen ein anhaltender Verstoß gegen Artikel 2 (Recht auf Leben) der Menschenrechtskonvention vorliegt, da die türkische Regierung keine wirksame Untersuchung des Verbleibs der vermissten griechischen Zyprer, die unter lebensbedrohlichen Umständen verschwanden, und darüber, was ihnen zugestoßen ist, angestellt hat; in der Erwägung, dass dem EGMR zufolge darüber hinaus ein anhaltender Verstoß gegen Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) vorliegt, da die Türkei keine wirksame Untersuchung des Verbleibs der griechisch-zyprischen Vermissten angestellt hat, die mutmaßlich aus türkischer Haft verschwanden, sowie ein anhaltender Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe), da der türkische Staat angesichts der berechtigten Anliegen der Angehörigen nach wie vor schweigt, was einem Vorgehen gleichkommt, das nur als unmenschliche Behandlung aufgefasst werden kann;

G.  in der Erwägung, dass die Fälle, bei denen lediglich Teile der Knochen von Einzelpersonen zur Bestattung überreicht werden können, erst dann als abgeschlossen gelten können, wenn alle identifizierbaren Überreste dieser vermissten Personen ausfindig gemacht worden sind;

H.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hat, dass die Türkei, die den nördlichen Teil Zyperns de facto als Besatzungsmacht beherrscht, untersuchen muss, wo sich die Vermissten befinden und was ihnen zugestoßen ist, und dass sie die Arbeit des CMP unterstützen muss;

I.   in der Erwägung, dass es sich bei dem Problem der vermissten Personen um ein humanitäres Problem handelt, da die Angehörigen einen Rechtsanspruch darauf haben, über den Verbleib der Vermissten informiert zu werden;

J.   in der Erwägung, dass das Martyrium im Zusammenhang mit den vermissten Personen in Zypern im Jahr 1964 seinen Lauf nahm, als aus beiden Gemeinschaften eine begrenzte Anzahl von Personen verschwand, und dass es 1974 nach der militärischen Invasion durch die Türkei – aufgrund deren die Insel bis heute geteilt ist – mit 2000 vermissten Personen seinen Höhepunkt erreichte;

K. in der Erwägung, dass bis dato, also Jahrzehnte später, immer noch 2001 Zyprer vermisst werden – 1508 griechische Zyprer und 493 türkische Zyprer;

1.  verurteilt die Umlagerung, die in Ornithi vorgenommen wurde, und auch ähnliche Maßnahmen, da dies von großer Respektlosigkeit gegenüber den vermissten Personen zeugt und eine grobe Verletzung des Rechts der Familien darstellt, endlich zu erfahren, unter welchen Umständen ihre geliebten Angehörigen wirklich zu Tode gekommen sind; spricht den Angehörigen, die nach wie vor in Ungewissheit leben, sein tiefes Mitgefühl aus;

2.  betont, dass die Umlagerung sterblicher Überreste und ähnliche Maßnahmen das anspruchsvolle, schwierige Verfahren zur Ermittlung des Verbleibs aller in Zypern vermissten Personen möglicherweise in erheblichem Maße beeinträchtigt und erschwert;

3.  betont, dass im Hinblick auf die Familien der vermissten Personen 41 Jahre nach deren Verschwinden Eile geboten ist und betont, dass nur noch wenig Zeit bleibt, um die Verschwundenen zu finden, da immer mehr Zeugen und Angehörige versterben; fordert, dass der Verbleib der vermissten Personen unverzüglich und vollumfänglich aufgeklärt wird;

4.  würdigt die Arbeit des CMP und betont, dass er seine Tätigkeiten intensivieren muss, da die Hälfte der vermissten Personen noch nicht gefunden wurde und mehr als zwei Drittel noch identifiziert werden müssen;

5.  betont, dass der CMP in seiner Arbeit auf die volle Unterstützung und Kooperation aller beteiligten Parteien angewiesen ist, begrüßt in dieser Hinsicht, dass die EU entsprechende Mittel bereitstellt, und fordert, dass sie dies auch weiterhin tut;

6.  weist darauf hin, dass der CMP alle jene Personen, die Kenntnis von mutmaßlichen Gräbern haben, nachdrücklich aufgerufen hat, sich an die Ermittler des CMP zu wenden; fordert die Türkei und ihre Regierung auf, ab sofort keine Überreste aus den Massengräbern mehr umzulagern und dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht sowie den Urteilen des EGMR Rechnung zu tragen und die Bemühungen des aus drei Parteien bestehenden Ausschusses für die vermissten Personen in Zypern entsprechend zu unterstützen und ihm folglich uneingeschränkten Zugang zu den Archiven des Militärs und zu den militärischen Sperrgebieten zu gewähren, damit Exhumierungen vorgenommen werden können; fordert die Türkei auf, ihren Verpflichtungen aus der Entscheidung des EMGR vollumfänglich nachzukommen, der zufolge sie den Familien der vermissten Personen Entschädigungszahlungen leisten muss;

7.  fordert die Türkei auf, Zugang zu Gebieten zu gewähren, die zu militärischen Sperrgebieten erklärt wurden, wenn Informationen darüber vorliegen, dass dort vermisste Personen begraben sind, und fordert sie auf, die Gewährung des Zugangs nicht willentlich hinauszuzögern; betont, dass die türkische Armee alte Militärkarten bereitstellen bzw. übergeben und uneingeschränkten Zugang zu ihren Archiven gewähren sollte, damit sich die Suche nach den immer noch unbekannten Gräbern einfacher gestaltet;

8.  fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren und diesem Vorhaben Vorrang einzuräumen, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens, der auf diesem Übereinkommen beruht, zu unterstützen;

9.  fordert alle betroffenen Parteien und all diejenigen, die Informationen oder Belege weitergeben können oder in der Lage sind, entsprechende Auskünfte zu erteilen, die auf persönlichen Kenntnissen oder auf Archiven, Kampfberichten oder Gefängnisakten beruhen, erneut auf, sich damit unverzüglich an den CMP zu wenden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln, und weist erneut darauf hin, dass alle Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet sind, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, die endgültigen Urteile zu befolgen.

 

(1)

ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 243.

(2)

Siehe vor allem den zuletzt veröffentlichten Bericht über den Einsatz der Vereinten Nationen in Zypern (S/2008/353), Kapitel IV.

(3)

Siehe vor allem Resolution 1818 (2008) vom 13. Juni 2008.

(4)

Ausschuss für die Vermissten in Zypern: http://www.cmp-cyprus.org

(5)

Ausschuss für die Vermissten in Zypern: http://www.cmp-cyprus.org

(6)

Varnava u. a. gegen die Türkei, Nrn.16064/90, 16065/90, 16066/90, 16068/90, 16069/90, 16070/90, 16071/90, 16072/90 und 16073/90 (noch nicht rechtskräftig).

(7)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 13.

Rechtlicher Hinweis