Verfahren : 2015/2649(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0375/2015

Eingereichte Texte :

RC-B8-0375/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 10.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0179

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 168kWORD 77k
28.4.2015
PE555.149v01-00}
PE555.164v01-00}
PE555.165v01-00}
PE555.167v01-00}
PE555.177v01-00}
PE555.179v01-00} RC1
 
B8-0375/2015}
B8-0390/2015}
B8-0391/2015}
B8-0393/2015}
B8-0403/2015}
B8-0405/2015} RC1

eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ALDE (B8‑0375/2015)

EFDD (B8‑0390/2015)

Verts/ALE (B8‑0391/2015)

PPE (B8‑0393/2015)

S&D (B8‑0403/2015)

GUE/NGL (B8‑0405/2015)


zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch (2015/2649(RSP))


Michèle Alliot-Marie, Andrea Bocskor, Daniel Caspary, Lara Comi, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Kinga Gál, Elisabetta Gardini, Marc Joulaud, Giovanni La Via, Barbara Matera, Alessandra Mussolini, Claude Rolin, Tokia Saïfi, Michaela Šojdrová, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Giovanni Toti, Ramón Luis Valcárcel, Sabine Verheyen, Elissavet Vozemberg, Theodoros Zagorakis, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller, Milan Zver im Namen der PPE-Fraktion
Silvia Costa, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Eider Gardiazabal Rubial, Luigi Morgano, Julie Ward, Momchil Nekov, Kashetu Kyenge, Alessia Maria Mosca, Doru-Claudian Frunzulică, Sylvie Guillaume, Andi Cristea, Enrico Gasbarra, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Boris Zala, Ana Gomes, Goffredo Maria Bettini im Namen der S&D-Fraktion
Fernando Maura Barandiarán, Ilhan Kyuchyuk, Juan Carlos Girauta Vidal, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Urmas Paet, Gérard Deprez, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Filiz Hyusmenova, Frédérique Ries, Mircea Diaconu im Namen der ALDE-Fraktion
Curzio Maltese, Marisa Matias, Luke Ming Flanagan, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Martina Michels, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Helga Trüpel, Jordi Sebastià, Ernest Maragall, Jill Evans, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch (2015/2649(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission zu der Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch (O‑000031/2015 – B8‑0115/2015 und O‑000032 – B8‑0116/2015),

–   unter Hinweis auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Union „durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ fördert, vor allem mit Blick auf „Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung“, und die „Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen“ fördern,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern(1),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96(2),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien(3), den Beschluss 2013/760/GASP, den der Rat am 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien(4), angenommen hat, und insbesondere Artikel 11c der genannten Verordnung, wonach es verboten ist, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, einzuführen, auszuführen oder weiterzugeben,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union(5), zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/834/GASP des Rates(6),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),

–   unter Hinweis auf das 1999 verabschiedete Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,

–   unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,

–   unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–   unter Hinweis auf das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,

–   unter Hinweis auf die Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,

–   unter Hinweis auf die Charta von Venedig von 1964 über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles, die internationale Rahmenrichtlinie für die Konservierung und Restaurierung historischer Gebäude,

–   unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, wonach vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke oder als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Aufnahmestellen für Kranke und Verletzte als Kriegsverbrechen gelten, sofern sie nicht als militärische Ziele eingestuft sind,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, in deren Ziffer 211 festgestellt wird, dass die „absichtliche Zerstörung von kulturellem und künstlerischem Erbe, wie es derzeit im Irak und in Syrien geschieht, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollten“(7),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da’esh“ (JOIN(2015)2), in der die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik festgestellt haben, dass die Zerstörung und Plünderung von Kulturerbe ein gravierendes Problem ist, das es im Zusammenhang mit der Krise in Syrien und Irak und der Bedrohung durch den Da’isch anzugehen gilt,

–   gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass zahlreiche archäologische, religiöse und kulturelle Stätten in Syrien und im Irak unlängst durch Angriffe extremistischer Gruppen, die insbesondere mit dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS/Da’isch) in Verbindung stehen, zerstört wurden und dass diese systematischen Angriffe auf das kulturelle Erbe von der Generalsekretärin der UNESCO Irina Bokova als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;

B.  in der Erwägung, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden; in der Erwägung, dass die Strategie der kulturellen Säuberungen im Irak und in Syrien in Angriffen auf das kulturelle Erbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle, architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen(8);

C. in der Erwägung, dass einige Akte der Zerstörung von Kulturerbe unter bestimmten Umständen bereits als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft worden sind(9); in der Erwägung, dass derartige Übergriffe – insbesondere dann, wenn sie gegen Angehörige einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft gerichtet sind – dem Tatbestand der Verfolgung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gleichgestellt werden können;

D. in der Erwägung, dass derartige Akte der Zerstörung kultureller und historischer Stätten und Kulturgüter weder neu noch auf den Irak und Syrien beschränkt sind; in der Erwägung, dass die UNESCO Kulturerbe als wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Personen sowie des sozialen Zusammenhalts betrachtet, sodass die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe auf eine Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte hinauslaufen kann(10); in der Erwägung, dass die UNESCO, aber auch andere Beobachter festgestellt haben, dass der ISIS/Da’isch seine terroristischen Machenschaften teilweise über die Plünderung kultureller und religiöser Stätten im Irak und in Syrien und den Schmuggel der erbeuteten Kulturgüter finanziert, sodass Kunst und Kulturgüter zu Waffen werden;

E.  in der Erwägung, dass die UNESCO dank der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel am 1. März 2014 zusammen mit anderen strategischen Partnern ein Projekt mit dreijähriger Laufzeit mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Schutz des syrischen Erbes“ auf den Weg bringen konnte, das insbesondere auf die Bereitstellung von Soforthilfe zum Schutz des syrischen Kulturerbes ausgerichtet ist;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union das am 20. Oktober 2005 geschlossene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert hat; in der Erwägung, dass mit diesem internationalen Instrument erstmals die Doppelfunktion von Kulturgütern als wirtschaftliche und kulturelle Güter anerkannt wird und Kulturgüter folglich „nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“;

G. in der Erwägung, dass das am 17. November 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter wichtige Instrumente für einen besseren Schutz des Weltkulturerbes darstellen;

H. in der Erwägung, dass Kulturgüter sich inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben; in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Kulturgütern vor allem über organisierte kriminelle Netzwerke läuft und mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, nicht verhindert werden kann(11);

I.   in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern insofern nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, als die Verträge keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, dass diese Maßnahmen aber Bestandteil mehrerer Tätigkeitsfelder sind, die – wie im Fall der Binnenmarktpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), der Kulturpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – durch aus in die Zuständigkeit der EU fallen;

J.   in der Erwägung, dass die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern dringend besser abgestimmt werden müssen und dass im Interesse einer stärkeren Sensibilisierung für diese Problematik und eines besseren Informationsaustauschs, aber auch, damit die entsprechenden rechtlichen Rahmenvorschriften verstärkt werden können, unbedingt enger zusammengearbeitet werden muss; verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2011 über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern, in denen den Mitgliedstaaten unter anderem nahegelegt wird, auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kulturbehörden und privaten Trägern hinzuwirken;

K. in der Erwägung, dass mit der Entschließung des Rates vom Oktober 2012 ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) geschaffen wurde, das vor allem auf eine Verbesserung des Informationsaustauschs ausgelegt ist, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern, als auch in Bezug auf Erkenntnisse und Informationen über kriminelle Netzwerke, die im Verdacht stehen, an entsprechenden illegalen Geschäften beteiligt zu sein;

L.  in der Erwägung, dass in Bagdad am 28. März 2015 von der Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokova die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ auf den Weg gebracht wurde, mit der über die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke internationale Unterstützung für den Schutz des Kulturerbes mobilisiert werden soll;

1.  verurteilt die vorsätzliche Zerstörung kultureller, archäologischer und religiöser Stätten durch den ISIS in Syrien und im Irak aufs Schärfste;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, auf politischer Ebene geeignete Maßnahmen im Sinne der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu treffen, die dem illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Hoheitsgebiet Syriens und des Irak ein Ende setzen, solange die Konflikthandlungen in diesen Gebieten andauern, und dadurch verhindern, dass diese Kulturgüter als Finanzierungsquelle dienen;

3.  fordert die VP/HR auf, die Versöhnung zwischen den einzelnen Gemeinschaften und den Wiederaufbau der zerstörten Stätten durch Kulturdiplomatie und interkulturellen Dialog voranzubringen;

4.  fordert die VP/HR, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen an den Außengrenzen der EU zu verhindern, dass Kulturgüter aus Syrien und dem Irak in die EU geschmuggelt werden, und im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion zusammenzuarbeiten, um wirksam gegen den Handel mit aus Syrien oder dem Irak stammenden Kulturgütern in Europa vorzugehen, da ein Großteil der illegal gehandelten Kulturgüter aus dem Nahen Osten für den Markt Europas sowie der Vereinigten Staaten und der Golfregion bestimmt ist;

5.  empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, gemäß Ziffer 17 der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit zu widmen – insbesondere, wenn die Kulturgüter als Kulturerbe eingestuft sind und illegal seit dem 6. August 1990 aus dem Irak bzw. seit dem 15. März 2011 aus Syrien ins Ausland gebracht wurden; fordert die Kommission auf, einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der nationalen Fahndungsdienste und die enge Zusammenarbeit mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen, wie dem Internationalen Museumsrat ICOM, dem International Committee of the Blue Shield (ICBS) des ICOM, Europol, Interpol, UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), der Weltzollorganisation WZO, dem Internationaler Rat für Baudenkmäler und Kunststätten ICOMOS und der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ICCROM, zu entwickeln, damit gemeinsam gegen diese Form des illegalen Handels vorgegangen werden kann;

6.  fordert die HR/VP auf, das Satellitenzentrum der EU in Torrejón einzubeziehen, das der Union bei der Beschlussfassung im Rahmen der GASP wichtige Dienste leistet, da es für die Überwachung und Katalogisierung archäologischer und kultureller Stätten in Syrien und im Irak Material beisteuert, das durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen gewonnen wird, syrischen Archäologen Anhaltspunkte bietet und somit dazu beitragen kann, weitere Plünderungen zu verhindern und das Leben von Zivilpersonen zu schützen;

7.  fordert die Kommission auf, Verfahren für den schnellen und sicheren Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren einzurichten, damit der illegale Handel mit illegal aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern wirksam bekämpft werden kann; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf die auf internationaler Ebene bestehenden polizei- und zollbehördlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zurückzugreifen und beispielsweise die betreffende Interpol-Datenbank I-24/7 für gestohlene Kunstwerke und das Online-Kommunikationsprogramm ARCHEO der Weltzollorganisation zu nutzen;

8.  fordert, dass geprüft werden sollte, ob die EU Schulungsprogramme einrichten sollte, in deren Rahmen Justizbeamte, Polizei- und Zollbeamte, Regierungsangestellte sowie Marktakteure im weiteren Sinne, die an Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern beteiligt sind, Grundlagen zur Erweiterung und Verbesserung ihrer einschlägigen Kenntnisse vermittelt werden und Initiativen gefördert werden, bei denen Wissen über das Risikomanagement im Katastrophenfall, Soforthilfemaßnahmen für kulturelle Sammlungen und Dokumentationsverfahren vermittelt wird, wie im Fall des Online-Kurses, der vom ICOMOS im Januar 2013 für syrische Denkmalschutzexperten angeboten wurde;

9.  fordert die Kommission auf, Verbindungen zu internationalen Projekten der Zivilgesellschaft herzustellen, die, wie das Geodatentechnologieprojekt der Amerikanischen Vereinigung für die Förderung der Wissenschaft (AAAS), auf den Schutz und die Dokumentation gefährdeter Kulturgüter ausgerichtet sind, und Tätigkeiten von Wissenschaftlerteams zu unterstützen, wie im Fall von Project Mosul, das durch das Forscher-Erstausbildungsnetz Digitales Kulturerbe (ITN-DHC) zustande kam (und über ein Stipendium der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme finanziert wurde);

10. fordert die Kommission auf, die vom ICOM betriebene Internationale Beobachtungsstelle für den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese Stelle eine Rote Liste der in Syrien und im Irak gefährdeten historischen Kulturgüter erstellt hat, auf die sich Museen, Zoll- und Polizeibeamte, Kunsthändler und -sammler stützen können, und dass diese Beobachtungsstelle darüber hinaus plant, die Lage vor Ort zusammen mit UNITAR anhand von Satellitenaufnahmen zu überwachen;

11. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu veranstalten, die in Bezug auf das Interesse am Kauf oder Verkauf illegal gehandelter Kulturgüter aus Kriegsgebieten abschreckende Wirkung haben;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen – unter anderem durch entsprechende Verhaltenskodizes – bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern aus Kriegsgebieten einzubeziehen;

13. fordert die Kommission auf, die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ zu unterstützen und eine Informationskampagne zum Irak und zu Syrien auf den Weg zu bringen, um die Öffentlichkeit für den Stellenwert des Kulturerbes dieser Länder zu sensibilisieren, darüber zu informieren, wie die Plünderungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten beitragen, und über das Strafmaß bei illegalem Handel mit aus diesen Ländern oder anderen Drittländern stammenden Kulturgütern aufzuklären;

14. fordert die Kommission auf, für die Stärkung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) zu sorgen, das mit der Entschließung 14232/12 des Rates geschaffen wurde und dazu dient, den Informationsaustausch mit Blick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu verbessern, und die Einführung eines zusätzlichen Instruments für die Kontrolle der Einfuhr von unrechtmäßig aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern in die EU vorzusehen;

15. fordert den Rat auf, bei Eurojust und Europol die Abteilungen zu verstärken, die mit der Unterstützung der laufenden Ermittlungen, der Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern und dem Austausch entsprechender Informationen betraut sind;

16. spricht sich dafür aus, dass das International Committee of the Blue Shield des ICOM wieder tätig wird;

17. fordert die Europäische Union auf, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof darauf hinzuarbeiten, dass der völkerrechtliche Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit so ausgeweitet wird, dass er sich auch auf die vorsätzliche schwere Beschädigung oder Zerstörung des Kulturerbes der Menschheit erstreckt;

18. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das UNESCO-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 und die Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten sowie dessen Zweites Protokoll von 1999 zu ratifizieren;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1.

(2)

ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

(3)

ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 3.

(4)

ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 50.

(5)

ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5.

(6)

ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 18.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.

(8)

http://www.unesco.org/new/en/media-services/single-view/news/conference_report_heritage_and_cultural_diversity_at_risk_in_iraq_and_syria/

(9)

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Rechtssache IT-95-14/2 Kordić und Čerkez vom 26. Februar 2001, Randnummern 207 und 208.

(10)

Erklärung der UNESCO von 2003 zur absichtlichen Zerstörung von Kulturerbe.

(11)

http://www.africa-eu-partnership.org/newsroom/all-news/morocco-africa-eu-workshop-fight-against-illegal-trafficking-cultural-goods

 

Rechtlicher Hinweis