Verfahren : 2015/2663(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0406/2015

Eingereichte Texte :

RC-B8-0406/2015

Aussprachen :

PV 30/04/2015 - 16.1
CRE 30/04/2015 - 16.1

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 17.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0186

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 325kWORD 63k
29.4.2015
PE555.180v01-00}
PE555.181v01-00}
PE555.183v01-00}
PE555.185v01-00}
PE555.187v01-00}
PE555.191v01-00} RC1
 
B8-0406/2015}
B8-0407/2015}
B8-0409/2015}
B8-0411/2015}
B8-0413/2015}
B8-0417/2015} RC1/rev.

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

PPE (B8‑0406/2015)

Verts/ALE (B8‑0407/2015)

ECR (B8‑0409/2015)

ALDE (B8‑0411/2015)

S&D (B8‑0413/2015)

EFDD (B8‑0417/2015)


zu dem Fall Nadija Sawtschenko (2015/2663(RSP))


Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Andrey Kovatchev, Jerzy Buzek, László Tőkés, Claude Rolin, Traian Ungureanu, Tunne Kelam, Andrzej Grzyb, Jiří Pospíšil, Jaromír Štětina, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, David McAllister, Jarosław Wałęsa, Marijana Petir, Davor Ivo Stier, Therese Comodini Cachia, Michaela Šojdrová, Csaba Sógor, Artis Pabriks, Andrej Plenković, József Nagy, Pál Csáky, Gabrielius Landsbergis, Ramona Nicole Mănescu, Franck Proust, Dubravka Šuica, Stanislav Polčák, Barbara Matera, Tomáš Zdechovský, Michał Boni, Ivan Štefanec, Tadeusz Zwiefka, Pavel Svoboda, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Monica Macovei, Seán Kelly, Lara Comi, Brian Hayes, Inese Vaidere, Anna Maria Corazza Bildt, Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion
Victor Boștinaru, Richard Howitt, Ioan Mircea Pașcu, Pervenche Berès, Ana Gomes, Kati Piri, Pier Antonio Panzeri, Alessia Maria Mosca, Nicola Caputo, Enrico Gasbarra, Sorin Moisă, José Blanco López, Andi Cristea, Miroslav Poche, Krystyna Łybacka, Neena Gill, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Biljana Borzan, Jutta Steinruck, Tibor Szanyi, Julie Ward, Nicola Danti, Vilija Blinkevičiūtė, Liisa Jaakonsaari, Goffredo Maria Bettini, Siôn Simon, Hugues Bayet, Zigmantas Balčytis, Marc Tarabella, Claudia Tapardel, Doru-Claudian Frunzulică, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Eric Andrieu, Kashetu Kyenge, Maria Grapini, Javi López, Eider Gardiazabal Rubial, Luigi Morgano, Brando Benifei, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Mark Demesmaeker, Ryszard Czarnecki, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Beata Gosiewska, Roberts Zīle, Ruža Tomašić, Jana Žitňanská, Jadwiga Wiśniewska, Beatrix von Storch, Marek Józef Gróbarczyk, Karol Karski im Namen der ECR-Fraktion
Petras Auštrevičius, Fredrick Federley, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ramon Tremosa i Balcells, Hilde Vautmans, Izaskun Bilbao Barandica, Pavel Telička, Louis Michel, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ilhan Kyuchyuk, Marietje Schaake, Juan Carlos Girauta Vidal, Beatriz Becerra Basterrechea, Antanas Guoga, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Jozo Radoš, Gérard Deprez, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Dita Charanzová, Urmas Paet, Nathalie Griesbeck, Frédérique Ries, Alexander Graf Lambsdorff, Martina Dlabajová, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion
Rebecca Harms, Michèle Rivasi, Davor Škrlec, Helga Trüpel, Indrek Tarand, Bart Staes, Bronis Ropė, Heidi Hautala, Ulrike Lunacek, Klaus Buchner, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall Nadija Sawtschenko (2015/2663(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland und der Ukraine, insbesondere auf seine Entschließungen vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland(1) und vom 15. Januar 2015 zur Lage in der Ukraine(2),

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 4. März 2015 zu der fortdauernden Inhaftierung von Nadija Sawtschenko,

–       unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen und unterzeichnet und am 17. Februar 2015 als Ganzes durch die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt wurde,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 16. April 2015 zu der Verschleppung und rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation,

–       unter Hinweis auf die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und insbesondere das Dritte Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission als Ergebnis des 17. Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine, in der gefordert wird, alle Geiseln und alle rechtswidrig inhaftierten Personen, darunter Nadija Sawtschenko, unverzüglich freizulassen;

–       gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am 18. Juni 2014 im Hoheitsgebiet der Ukraine prorussische Kämpfer der sogenannten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine Leutnant Nadija Sawtschenko, Kampfpilotin und ehemalige Offizierin der Streitkräfte der Ukraine, verschleppt, gefangen gehalten und anschließend rechtswidrig in die Russische Föderation verbracht haben;

B.     in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko, geboren 1981, eine bemerkenswerte militärische Laufbahn absolviert hat, da sie die einzige Soldatin unter den Friedenserhaltungstruppen der Ukraine im Irak und die erste Frau war, die in die Akademie der Luftwaffe der Ukraine aufgenommen wurde, und als Angehörige des Bataillons Ajdar freiwillig an den Kampfhandlungen in der Ostukraine teilnahm, als sie gefangen genommen wurde;

C.     in der Erwägung, dass das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation am 24. April 2015 Anklage gegen Nadija Sawtschenko erhoben hat (wegen Beihilfe zum Mord an mindestens zwei Personen, wegen Beihilfe zu einem Attentat auf mindestens zwei Personen und wegen unerlaubten Übertritts der Grenze der Russischen Föderation);

D.     in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko Mitglied der Werchowna Rada und der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ist; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten der PACE ihre Immunität bestätigt hat; in der Erwägung, dass die Russische Föderation die diplomatische Immunität, die Nadija Sawtschenko als Mitglied der Werchowna Rada genießt, zurückweist; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft zahlreiche Bemühungen unternommen hat, um die Freilassung von Nadija Sawtschenko zu erwirken, darunter die Resolution 2034 (2015) der PACE, in der ihre sofortige Freilassung und die Achtung ihrer parlamentarischen Immunität als Mitglied der Delegation der Ukraine in der PACE gefordert wird;

E.     in der Erwägung, dass die Russische Föderation im Rahmen der Minsker Vereinbarungen auf der Grundlage des Grundsatzes „Alle für alle“ dem Austausch aller politischen Geiseln und aller rechtswidrig inhaftierten Personen zugestimmt hat, der spätestens am fünften Tag nach dem Rückzug der schweren Waffen hätte abgeschlossen sein sollen; in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko mehrmals unter der Bedingung, dass sie ihre Schuld eingesteht, eine Amnestie angeboten worden ist;

F.     in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko seit mehr als drei Monaten aus Protest gegen ihre rechtswidrige Haft im Hungerstreik ist; in der Erwägung, dass sie zwangsweise psychiatrischen Untersuchungen und einer psychiatrischen Behandlung unterzogen worden ist; in der Erwägung, dass Gerichte in Moskau den von Nadija Sawtschenko gegen ihre Untersuchungshaft eingelegten Rechtsbehelf zurückgewiesen haben; in der Erwägung, dass sich ihr Gesundheitszustand in der Zwischenzeit verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die EU und mehrere Mitgliedstaaten diesbezüglich echte humanitäre Besorgnis geäußert haben; in der Erwägung, dass mehrere Aufrufe an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz gerichtet worden sind, um die Freilassung von Nadija Sawtschenko zu erwirken;

1.      fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Nadija Sawtschenko; verurteilt die Russische Föderation, weil sie Nadija Sawtschenko verschleppt hat, seit fast einem Jahr in Haft hält und Ermittlungen gegen sie eingeleitet hat; fordert, dass die Staatsorgane Russlands ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und insbesondere des vereinbarten Maßnahmenpakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingegangen sind; vertritt die Auffassung, dass Russland keine Rechtsgrundlage für sein Handeln hat und auch die gerichtliche Zuständigkeit nicht in Russland liegt, was Maßnahmen gegen Nadija Sawtschenko wie Inhaftierung, Ermittlungen oder Anklageerhebung anbelangt;

2.      ist der Ansicht, dass die Internierung von Nadija Sawtschenko als Kriegsgefangene in einem Gefängnis in Russland gegen die Genfer Konvention verstößt; hebt hervor, dass gegen diejenigen, die für diese rechtswidrige Internierung in Russland verantwortlich sind, wegen ihrer Handlungen internationale Sanktionen oder Gerichtsverfahren eingeleitet werden können;

3.      weist die staatlichen Stellen Russlands darauf hin, dass der Gesundheitszustand von Nadija Sawtschenko nach wie vor sehr kritisch ist und dass sie unmittelbar für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen verantwortlich sind; fordert die staatlichen Stellen Russlands auf, unabhängigen ausländischen Ärzten Kontakt zu Nadija Sawtschenko zu gewähren und gleichzeitig sicherzustellen, dass medizinische oder psychologische Untersuchungen nur mit dem Einverständnis von Nadija Sawtschenko vorgenommen werden, und in diesem Zusammenhang außerdem die Folgen ihres Hungerstreiks über einen sehr langen Zeitraum zu berücksichtigen; fordert Russland auf, internationalen humanitären Organisationen dauerhaft Kontakt zu ihr zu gewähren;

4.      fordert die unverzügliche Freilassung aller anderen rechtswidrig in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger, unter denen sich auch der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow und Chajsser Dschemiljew befinden;

5.      fordert den Präsidenten der Französischen Republik und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Außenminister auf, die Freilassung von Nadija Sawtschenko auf den nächsten Treffen der Kontaktgruppe für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Normandie-Format zur Sprache zu bringen; fordert die VP/HR, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, den Fall Nadija Sawtschenko weiter genau zu verfolgen, in verschiedenen Formaten und Sitzungen mit den Staatsorganen Russlands zur Sprache zu bringen und das Europäische Parlament über das Ergebnis der einschlägigen Bemühungen auf dem Laufenden zu halten;

6.      weist darauf hin, dass die Freilassung von Nadija Sawtschenko nicht nur ein notwendiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland ist, sondern auch davon zeugen würde, dass die grundlegenden Menschenrechte seitens der Staatsorgane Russlands anerkannt werden;

7.      weist erneut darauf hin, dass Nadija Sawtschenko im Oktober 2014 bei der Parlamentswahl in der Ukraine in das Parlament der Ukraine gewählt wurde und der Delegation der Ukraine in der PACE angehört und dass sie deshalb internationale Immunität genießt; erinnert Russland an seine internationale Verpflichtung, ihre Immunität als Mitglied der PACE zu achten;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0074.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0011.

Rechtlicher Hinweis