Verfahren : 2017/2646(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0245/2017

Eingereichte Texte :

RC-B8-0245/2017

Aussprachen :

PV 06/04/2017 - 4.1
CRE 06/04/2017 - 4.1

Abstimmungen :

PV 06/04/2017 - 7.1
CRE 06/04/2017 - 7.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0125

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 290kWORD 53k
5.4.2017
PE598.586v01-00}
PE598.587v01-00}
PE603.677v01-00}
PE603.678v01-00}
PE603.679v01-00} RC1
 
B8-0245/2017}
B8-0246/2017}
B8-0249/2017}
B8-0250/2017}
B8-0251/2017} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR (B8-0245/2017)

S&D (B8-0246/2017)

Verts/ALE (B8-0249/2017)

ALDE (B8-0250/2017)

PPE (B8-0251/2017)


zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten (2017/2646(RSP))


Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Elmar Brok, Deirdre Clune, Pavel Svoboda, Laima Liucija Andrikienė, Brian Hayes, Jaromír Štětina, Stanislav Polčák, Ivan Štefanec, Therese Comodini Cachia, Jarosław Wałęsa, Tomáš Zdechovský, Sven Schulze, József Nagy, Dubravka Šuica, Ivana Maletić, Eduard Kukan, Claude Rolin, Romana Tomc, Giovanni La Via, Patricija Šulin, Csaba Sógor, Marijana Petir, Luděk Niedermayer, David McAllister, Željana Zovko, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Bogdan Brunon Wenta, Michaela Šojdrová, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Michał Boni, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Eva Maydell, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Jiří Pospíšil, Anna Záborská, Anna Maria Corazza Bildt, Michael Gahler, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion
Ruža Tomašić, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Jana Žitňanská, Roberts Zīle, Geoffrey Van Orden, Monica Macovei, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion
Johannes Cornelis van Baalen, Beatriz Becerra Basterrechea, Petras Auštrevičius, Urmas Paet, Marian Harkin, Louis Michel, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Dita Charanzová, Jozo Radoš, Hilde Vautmans, Pavel Telička, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Gérard Deprez, Carolina Punset, Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Izaskun Bilbao Barandica, Cecilia Wikström, Martina Dlabajová, Valentinas Mazuronis, Ramon Tremosa i Balcells, Ilhan Kyuchyuk, Jasenko Selimovic, Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion
Rebecca Harms, Heidi Hautala, Tamás Meszerics, Indrek Tarand, Igor Šoltes, Bronis Ropė, Davor Škrlec, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten (2017/2646(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 23. Oktober 2012(1), vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(2), vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren(3), seine Empfehlung vom 2. April 2014, seine Entschließungen vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(4), vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny(5), vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland(6) und vom 24. November 2016 zu dem Fall des in Russland aus Gewissensgründen inhaftierten Ildar Dadin(7),

–  unter Hinweis auf die russische Verfassung, insbesondere Artikel 29 über den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Artikel 31, in dem das Recht auf friedliche Versammlung verankert ist, und auf die Normen des humanitären Völkerrechts, die zu achten sich Russland als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verpflichtet hat,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft für Modernisierung, die 2010 in Rostow am Don eingeleitet wurde, und auf die Zusicherung der russischen Führung, dass die Rechtsstaatlichkeit ein grundlegendes Element der Modernisierung Russlands darstellen werde,

–   unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen zufolge niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf und denen die Russische Föderation beigetreten ist,

–   unter Hinweis auf die am 9. Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim(8),

–   unter Hinweis auf den 7. periodischen Bericht der Russischen Föderation, der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 3136. und 3137. Tagung am 16. und 17. März 2015 behandelt wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 26. März 2017 zwischen 33 000 und 93 000 Menschen in über 80 Städten in ganz Russland an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Korruption teilnahmen; in der Erwägung, dass in verschiedenen Städten in ganz Russland über 2 000 Demonstranten von der Polizei festgenommen wurden, darunter etwa 1 000 in Moskau; in der Erwägung, dass der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny festgenommen und wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer Geldstrafe in Höhe von 350 USD und 15 Tagen Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass dies wohl die größten Kundgebungen seit den gegen den Kreml gerichteten Demonstrationen 2011 und 2012 waren;

B.   in der Erwägung, dass mit dem Urteil des Leninski-Gerichts in Kirow (8. Februar 2017) gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wegen Unterschlagung eine weitere unabhängige politische Stimme in der Russischen Föderation zum Schweigen gebracht werden sollte; in der Erwägung, dass Nawalny einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt wurde, als er 2013 wegen derselben Vorwürfe vor Gericht stand;

C.  in der Erwägung, dass die russische Regierung strafrechtliche Ermittlungen gegen nicht identifizierte Personen eingeleitet hat, die im Internet zu einer Protestkundgebung am 2. April 2017 in Moskau aufgerufen und den Rücktritt von Ministerpräsident Dmitri Medwedew, die Beendigung der russischen Militäreinsätze in der Ukraine und in Syrien, die Freilassung Nawalnys und die Zahlung einer Entschädigung an die Demonstranten gefordert haben, die bei einer Protestveranstaltung am 26. März in Moskau festgenommen wurden; in der Erwägung, dass am 2. April mindestens 31 Menschen bei Oppositionskundgebungen in Moskau verhaftet und anschließend wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ in Haft gehalten wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats, Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass die Europäische Union Russland bereits mehrfach zusätzliche Unterstützung und fachliche Hilfe dabei angeboten hat, die russische Verfassungs- und Rechtsordnung gemäß den Normen des Europarats zu modernisieren und einzuhalten;

E.   in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Russischen Föderation hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass die Russische Föderation 11 der 18 Verträge des internationalen Völkerrechts ratifiziert hat;

F.   in der Erwägung, dass das Strafrecht der Russischen Föderation dahingehend geändert wurde, dass nach dem neuen Artikel 212.1 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über öffentliche Versammlungen Anklage erhoben werden kann, ungeachtet der Tatsache, dass durch diese Gesetzesänderung das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht verletzt werden;

G.   in der Erwägung, dass dem Menschenrechtszentrum Memorial zufolge die Zahl der politischen Gefangenen in Russland in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat und 2016 insgesamt 102 betrug;

1.  verurteilt, dass in der Russischen Förderation zur Verhinderung und Auflösung friedlicher Demonstrationen gegen Korruption Polizeieinsätze stattfinden, bei denen Hunderte Bürger, unter anderem Alexei Nawalny, dessen Organisation Initiator der Demonstrationen ist, festgenommen werden;

2.  fordert die russischen Behörden auf, die Klagen zurückzunehmen, die gegen Alexei Nawalny und andere friedliche Demonstranten, Journalisten und Aktivisten erhoben wurden, die bei den Kundgebungen gegen Korruption in Moskau und einigen anderen russischen Städten am 26. März und 2. April 2017 festgenommen wurden, und die Angeklagten umgehend freizulassen; hebt hervor, dass die russischen Behörden in jeder Hinsicht für die Sicherheit und das Wohl der Inhaftierten verantwortlich sind;

3.  hebt hervor, dass die verhängten Strafen politisch motiviert sind, und fordert die russische Justiz auf, unter Beweis zu stellen, dass sie frei von politischer Einflussnahme ist; fordert die russischen Behörden auf, den Schikanen gegen Journalisten, politische Gegner, politische Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen, den völkerrechtlichten Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte uneingeschränkt nachzukommen sowie die Freiheit der Medien und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten;

4.  stellt fest, dass die Demonstrationen gegen Korruption, die in der Russischen Föderation am Sonntag, 26. März 2017, vielerorts stattfanden, starken Zulauf fanden und vor allem viele junge Menschen für Proteste gegen die Korruption und die zunehmend autoritäre Staatsführung in Russland mobilisiert werden konnten; begrüßt dieses Engagement als viel versprechendes Zeichen eines wachsenden Interesses an öffentlichen und politischen Angelegenheiten;

5.  ist äußerst besorgt, da die Festnahme Alexei Nawalnys zeigt, dass die russischen Behörden sich auf das Gesetz über öffentliche Versammlungen berufen, um im Schnellverfahren Haftstrafen gegen friedliche Demonstranten zu verhängen, und auf dieser Grundlage auch anschließend systematisch Amtsmissbrauch begehen;

6.  verurteilt die fortlaufenden Versuche, Alexei Nawalny zum Schweigen zu bringen, und unterstützt den Einsatz, den seine Organisation leistet, um für Korruption in öffentlichen Einrichtungen, bei politischen Vertretern und Amtspersonen zu sensibilisieren und diesen Missstand zu beseitigen; ist äußerst besorgt über das Gerichtsurteil vom Februar 2017, mit dem Alexei Nawalny mit sofortiger Wirkung vom politischen Leben ausgeschlossen und der politische Pluralismus in Russland weiter beschnitten wurde, sodass sich in Bezug auf die Fairness der demokratischen Prozesse in Russland ernste Zweifel ergeben;

7.  weist darauf hin, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, kein Vorrecht, sondern ein Recht ist und dieses Recht zusammen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Vereinigungsfreiheit eine entscheidende Voraussetzung für die Entstehung und das Bestehen einer echten Demokratie ist; fordert die russische Regierung auf, die – unter anderem gegenüber dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die Grundfreiheiten Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Freiheit der friedlichen Versammlung, die in der russischen Verfassung als Grundrechte verankert sind, zu achten und die festgenommenen friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen;

8.  fordert die russischen Behörden auf, auch auf der Ebene der Justiz jegliche Form der Schikane gegen politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation zu beenden und dafür zu sorgen, dass sie ihre legitimen Tätigkeiten unter allen Umständen und ungehindert ausüben können;

9.   ist der Ansicht, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Opposition und nichtstaatliche Organisationen in den letzten Jahren Anlass zu Zweifeln an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation gegeben haben; fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane nachdrücklich auf, ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und ohne politische Einflussnahme wahrzunehmen;

10. betont, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 31 der russischen Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, zu deren Vertragsparteien Russland gehört, die russische Staatsführung somit zur Achtung der Versammlungsfreiheit verpflichtet ist; fordert die Russische Föderation auf, die Grundsätze Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu achten;

11. weist darauf hin, dass Russland die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die es als Mitglied des Europarats und der OSZE eingegangen ist, sowie die grundlegenden Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, die in der EMRK und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, uneingeschränkt achten muss;

12. fordert die Russische Föderation auf, alle Rechtsvorschriften zu ändern, durch die die Versammlungsfreiheit über Gebühr eingeschränkt und unter Strafe gestellt wird; verurteilt den Umstand, dass die Russische Föderation das Verfassungsgericht durch ein neues Gesetz vom Dezember 2015 dazu ermächtigt hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu missachten;

13.  nimmt die Korruptionsvorwürfe gegen führende russische Politiker zu Kenntnis; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, systematisch gegen Geldwäscheversuche oder illegale Vermögen in der EU vorzugehen; fordert außerdem den Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den Panama-Papieren auf, auf Hinweise für verdächtige russische Finanzströme über Banken mit Sitz in der EU in besonderem Maße zu achten;

14. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine einheitliche Strategie gegenüber Russland auszuarbeiten, mit der die Mitgliedstaaten und die Organe der EU verpflichtet werden, in Bezug auf die Rolle der Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Beendigung des harten Kurses gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland eine starke gemeinsame Position zu vertreten;

15. fordert die VP/HR und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass alle Fälle politischer Verfolgung im Rahmen der Konsultationen zwischen der EU und Russland über das Thema Menschenrechte angesprochen werden, sobald diese Konsultationen wieder aufgenommen werden, und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern; fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die VP/HR auf, diese Fälle auch künftig genau zu verfolgen, sie in unterschiedlichen Veranstaltungen und Treffen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Austausch mit den russischen Stellen zu berichten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln;

17.  verurteilt den Terroranschlag in Sankt Petersburg und ersucht seinen Präsidenten, den Opfern, ihren Angehörigen und dem russischen Volk sein tief empfundenes Mitgefühl und seine Solidarität auszusprechen.

(1)

ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0284.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.

(4)

ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 21.

(5)

ABl. C 300 vom 18.8.2016, S. 2.

(6)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 126.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0446.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0087.

Rechtlicher Hinweis