Verfahren : 2017/2648(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0252/2017

Eingereichte Texte :

RC-B8-0252/2017

Aussprachen :

PV 06/04/2017 - 4.3
CRE 06/04/2017 - 4.3

Abstimmungen :

PV 06/04/2017 - 7.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0127

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 289kWORD 53k
5.4.2017
PE603.680v01-00}
PE603.682v01-00}
PE603.683v01-00}
PE603.685v01-00}
PE603.690v01-00}
PE603.692v01-00} RC1
 
B8-0252/2017}
B8-0254/2017}
B8-0255/2017}
B8-0257/2017}
B8-0262/2017}
B8-0264/2017} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

EFDD (B8-0252/2017)

S&D (B8-0254/2017)

Verts/ALE (B8-0255/2017)

ECR (B8-0257/2017)

ALDE (B8-0262/2017)

PPE (B8-0264/2017)


zu Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung (2017/2648(RSP))


Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Elmar Brok, Deirdre Clune, Pavel Svoboda, Laima Liucija Andrikienė, Brian Hayes, Jaromír Štětina, Stanislav Polčák, Ivan Štefanec, Therese Comodini Cachia, Tunne Kelam, József Nagy, Sven Schulze, Lefteris Christoforou, Dubravka Šuica, Ivana Maletić, Romana Tomc, Giovanni La Via, Patricija Šulin, Csaba Sógor, Marijana Petir, Luděk Niedermayer, David McAllister, Željana Zovko, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld, Elisabetta Gardini, Michaela Šojdrová, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Ivo Belet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lars Adaktusson, László Tőkés, Eva Maydell, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Jiří Pospíšil, Anna Maria Corazza Bildt, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Neena Gill, Karoline Graswander-Hainz im Namen der S&D-Fraktion
Urszula Krupa, Anna Elżbieta Fotyga, Geoffrey Van Orden, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
Dita Charanzová, Johannes Cornelis van Baalen, Beatriz Becerra Basterrechea, Petras Auštrevičius, Urmas Paet, Marian Harkin, Louis Michel, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Hilde Vautmans, Pavel Telička, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Gérard Deprez, Carolina Punset, Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Izaskun Bilbao Barandica, Cecilia Wikström, Martina Dlabajová, Ramon Tremosa i Balcells, Paavo Väyrynen, Nedzhmi Ali, Hannu Takkula, Valentinas Mazuronis, Ilhan Kyuchyuk, Jasenko Selimovic, Filiz Hyusmenova, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion
Barbara Lochbihler, Terry Reintke, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Rosa D’Amato, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion
Barbara Kappel
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung (2017/2648(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließung vom 18. September 2014 zu den Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Abschlussbemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 22. März 2017 zu Bangladesch,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 2. Juli 2015 zur Stärkung der Bemühungen um die Verhinderung und Beseitigung der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 6. März 2017 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Beijing aus dem Jahr 1995, die aus der Vierten Weltfrauenkonferenz hervorging und von Bangladesch unterzeichnet wurde, und auf die regelmäßige Überprüfung des Umsetzungsstands in Bangladesch, die in den Jahren 2000, 2005, 2009 und 2014 vorgenommen wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bangladesch von 2001,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz zur Beschränkung der Kinderehe vom 11. März 2017 und das Gesetz zur Verhinderung von Kinderehen vom 15. September 2014,

–  unter Hinweis auf den nationalen Maßnahmenplan Bangladeschs zur Beseitigung der Kinderehe 2015–2021,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Union und Bangladesch seit Langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung; in der Erwägung, dass die innenpolitischen und internationalen Maßnahmen der Parteien auf der Achtung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen und eine wesentliche Rolle spielen müssen, was die außenpolitischen Maßnahmen der EU angeht;

B.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Medien in den vergangenen Monaten über eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen berichtet haben, so etwa über Fälle von Verschleppungen, äußerst harte Maßnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft, Angriffe auf politische Aktivisten und Folter;

C.  in der Erwägung, dass Bangladesch aktuellen Daten der Vereinten Nationen zufolge nach wie vor eine der weltweit höchsten Kinderheiratsquoten und die höchste entsprechende Quote in Asien aufweist; in der Erwägung, dass in Bangladesch 52 % der Mädchen an ihrem 18 Geburtstag und 18 % der Mädchen an ihrem 15 Geburtstag bereits verheiratet sind;

D.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Frühverheiratung als eine Menschenrechtsverletzung werten, da Kinder dabei keine Wahl haben bzw. nicht fähig sind, ihre volle Zustimmung zu geben, und in vielen Fällen psychologischer und physischer Gefahr ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass Bangladesch zu den zwölf Zielländern des globalen UNFPA/UNICEF-Programms zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderehe zählt, das die EU unterstützt;

F.  in der Erwägung, dass Bangladesch sich an der südasiatischen Initiative zur Beendigung der Gewalt gegen Kinder beteiligt, in deren Rahmen ein regionaler Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Kinderehe aufgelegt wurde;

G.  in der Erwägung, dass sich die Regierung von Bangladesch auf dem „Mädchengipfel“ im Juli 2014 verpflichtet hat, die Zahl der Mädchen, die im Alter zwischen 15 und 18 Jahren verheiratet werden, bis 2021 um ein Drittel zu senken und Eheschließungen mit Kindern unter 15 Jahren bis 2021 bzw. mit Kindern unter 18 Jahren bis 2041 abzuschaffen;

H.  in der Erwägung, dass Bangladesch gemäß dem Index für geschlechtsspezifische Ungleichheit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen von insgesamt 159 Ländern an 119. Stelle steht;

I.  in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch am 27. Februar 2017 das Gesetz zur Beschränkung der Kinderehe verabschiedet hat, mit dem das Mindestalter für die Eheschließung, d. h. 18 Jahre bei Frauen und 21 Jahre bei Männern, zwar aufrechterhalten bleibt, allerdings auch Ausnahmen eingeführt wurden, die in „Sonderfällen“ oder „im besten Interesse“ Jugendlicher mit gerichtlicher Genehmigung geltend gemacht werden können, wobei keine entsprechenden Kriterien festgelegt wurden und für Ehen dieser Art auch kein Mindestalter festgelegt wurde; in der Erwägung, dass die Einwilligung des Kindes nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das Gesetz nach der Zustimmung des Präsidenten am 11. März 2017 in Kraft trat;

J.  in der Erwägung, dass dieses Gesetz zur Folge haben könnte, dass Gewalt im Zusammenhang mit der Mitgift, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungen und Säureangriffe zunehmen und die Vergewaltigung Minderjähriger legitimiert wird; in der Erwägung, dass es auch dazu führen könnte, dass Eltern ihre Töchter zwingen können, ihre Vergewaltiger zu heiraten;

K.  in der Erwägung, dass in den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes bekräftigt wird, dass sich die EU im Rahmen ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik für den umfassenden Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern einsetzt;

1.  bekräftigt, dass es sämtliche Fälle der Zwangsheirat, der Kinderheirat und der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Welt verurteilt;

2.  weist auf die Fortschritte hin, die Bangladesch bei seinen Bemühungen, die Zahl der Kinderehen zu verringern, erzielt hatte;

3.  begrüßt, dass Bangladesch in den letzten Jahren mehrere legislative und institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergriffen hat; ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen nur unzureichend oder überhaupt nicht umgesetzt wurden;

4.  bedauert zutiefst den Erlass des Gesetzes zur Beschränkung der Kinderehe von 2017 und die darin enthaltenen Rechtslücken, die eine rechtliche Ermächtigung zur Kinderehe darstellen; bedauert ferner, dass in dem Gesetz keine rechtlichen Kriterien festgelegt wurden, wodurch eine erhöhte Gefahr besteht, dass es in großem Maßstab zu Verstößen kommt;

5.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, das Gesetz zu ändern, um die Rechtslücken zu schließen und sämtliche Kinderehen zu verbieten;

6.  fordert, dass die Regierung Bangladeschs bis zur Schließung der Rechtslücken in dem Gesetz eindeutige Kriterien festlegt, auf deren Grundlage die Gerichte sämtliche Entscheidungen zur Genehmigung von Kinderehen treffen, wobei sie Angehörige der Gesundheits- und Sozialberufe einbeziehen und sich auch auf ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen ohne Familienangehörige stützen müssen;

7.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass das vor Kurzem erlassene Gesetz für Bangladesch ein Rückschritt ist, was die Bemühungen des Landes um die Abschaffung der Kinderehe betrifft; weist darauf hin, dass diese Lockerung des Gesetzes die Ziele, die sich die Regierung Bangladeschs in Bezug auf die Verringerung der Zahl der Kinderehen selbst gesetzt hat, untergräbt;

8.  stellt fest, dass die Kinderehe insbesondere für Mädchen in ländlichen Gebieten erhebliche Auswirkungen haben kann, darunter die Beschränkung des Zugangs zu Bildung, Isolation, Armut, wirtschaftliche Abhängigkeit und Sklaverei, und weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Gefahr von Vergewaltigungen, körperlicher Gewalt und erzwungener Schwangerschaft in Kinderehen erhöht ist;

9.  stellt fest, dass Kinderehen oft die Folge von ungewollten Schwangerschaften bei Minderjährigen sind; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass Frauen und Mädchen Zugang zu Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit, zu Unterstützung und zu sicherer medizinischer Versorgung haben müssen;

10.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, die Ausarbeitung des nationalen Maßnahmenplans zur Bekämpfung der Kinderehe 2015–2021 wieder aufzunehmen und zu erläutern, wie sie beabsichtigt, ihre Ziele zu verwirklichen und Kinderehen vollständig abzuschaffen;

11.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs auf, sich wirkungsvoll um die Verwirklichung der vor Kurzem auf internationaler Ebene angenommenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu bemühen, insbesondere um Ungleichheiten abzubauen und die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen durchzusetzen;

12.  ist der Ansicht, dass das Phänomen der Kinderehe wirksam bekämpft werden kann, indem die Menschenrechte, die Menschenwürde und öffentliche soziale Maßnahmen gefördert werden; fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs daher auf, die Bevölkerungsgruppen und die Zivilgesellschaft, zu denen auch nichtstaatliche Organisationen und Kinderorganisationen gehören, systematisch einzubeziehen, damit die Ursachen von Kinderehen in Bangladesch bewältigt werden, und fordert sie auf, in Schulen Sensibilisierungsarbeit zu leisten;

13.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs unter diesem Aspekt auf, das Gesetz über die Regulierung ausländischer Spenden (freiwilliger Tätigkeiten) von 2014 zu ändern, damit die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft nicht einer willkürlichen Kontrolle durch den Staat unterliegt und sämtliche gemäß dem Gesetz gefassten Beschlüsse einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden;

14.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs auf, die anhaltenden furchtbaren Handlungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verurteilen und auf eine sofortige Beendigung der gegen Journalisten, Blogger und Angehörige der Zivilgesellschaft gerichteten Gewaltakte, Schikanen, Einschüchterungsmaßnahmen und Zensurhandlungen hinzuarbeiten; fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs des Weiteren nachdrücklich auf, unabhängige Untersuchungen der außergerichtlichen Hinrichtungen und der Fälle von Verschwindenlassen und des Einsatzes übermäßiger Gewalt durchzuführen und die Verantwortlichen im Einklang mit den international geltenden Normen vor Gericht zu stellen;

15.  fordert die Kommission und die EU-Delegation in Bangladesch auf, diese Themen gegenüber den Staatsorganen von Bangladesch anzusprechen, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, das Gesetz in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Bangladesch zu thematisieren;

16.  fordert die EU auf, sämtliche verfügbaren Instrumente einzusetzen, um die Regierung Bangladeschs bei der Achtung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 10.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.

Rechtlicher Hinweis