Verfahren : 2017/2647(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0253/2017

Eingereichte Texte :

RC-B8-0253/2017

Aussprachen :

PV 06/04/2017 - 4.2
CRE 06/04/2017 - 4.2

Abstimmungen :

PV 06/04/2017 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0126

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 299kWORD 55k
5.4.2017
PE603.681v01-00}
PE603.684v01-00}
PE603.686v01-00}
PE603.689v01-00}
PE603.691v01-00} RC1
 
B8-0253/2017}
B8-0256/2017}
B8-0258/2017}
B8-0261/2017}
B8-0263/2017} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ECR (B8-0253/2017)

S&D (B8-0256/2017)

Verts/ALE (B8-0258/2017)

ALDE (B8-0261/2017)

PPE (B8-0263/2017)


zur Lage in Belarus (2017/2647(RSP))


Cristian Dan Preda, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Elmar Brok, Deirdre Clune, Pavel Svoboda, Laima Liucija Andrikienė, Brian Hayes, Jaromír Štětina, Stanislav Polčák, Ivan Štefanec, Therese Comodini Cachia, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Tomáš Zdechovský, Sven Schulze, Lefteris Christoforou, Dubravka Šuica, József Nagy, Ivana Maletić, Eduard Kukan, Claude Rolin, Romana Tomc, Giovanni La Via, Patricija Šulin, Csaba Sógor, Marijana Petir, Luděk Niedermayer, David McAllister, Željana Zovko, Adam Szejnfeld, Sandra Kalniete, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Bogdan Brunon Wenta, Michaela Šojdrová, Milan Zver, Krzysztof Hetman, Jerzy Buzek, Michał Boni, Eva Maydell, László Tőkés, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Jiří Pospíšil, Anna Záborská, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anna Maria Corazza Bildt, Michael Gahler, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion
Urszula Krupa, Zdzisław Krasnodębski, Ruža Tomašić, Marek Jurek, Monica Macovei, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion
Petras Auštrevičius, Johannes Cornelis van Baalen, Beatriz Becerra Basterrechea, Urmas Paet, Marian Harkin, Louis Michel, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Dita Charanzová, Jozo Radoš, Hilde Vautmans, Pavel Telička, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Gérard Deprez, Carolina Punset, Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Izaskun Bilbao Barandica, Cecilia Wikström, Martina Dlabajová, Ramon Tremosa i Balcells, Valentinas Mazuronis, Ilhan Kyuchyuk, Jasenko Selimovic, Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion
Heidi Hautala, Rebecca Harms, Bronis Ropė, Igor Šoltes, Barbara Lochbihler, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus (2017/2647(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus, darunter jene zur Europäischen Nachbarschaftspolitik,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus vom 27. März 2016, des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 17. März 2017, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus vom 14. und 28. März 2017, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 24. März 2017, des Direktors des BDIMR der OSZE vom 17. und 26. März 2017, des Ausschusses für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 27. März 2017 und der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter vom 29. März 2017 zu den Festnahmen friedlicher Demonstranten und zu rechtswidrigen Inhaftierungen in Belarus in jüngster Zeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus, insbesondere jene vom 15. Februar 2016 im Hinblick auf die Aufhebung restriktiver Maßnahmen in Bezug auf 170 Personen und drei belarussische Unternehmen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates vom 27. Februar 2017(1) über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2018, die unter anderem ein Waffenembargo das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot für vier Personen umfassen, die mit dem nicht aufgeklärten Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten, in den Jahren 1999 und 2000 Verbindung gebracht werden,

–  unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016 und die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015, unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen der Staatsorgane von Belarus, wonach einige der im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2015 abgegebenen Empfehlungen des BDIMR der OSZE im Vorfeld der Parlamentswahl von 2016 umgesetzt werden sollten, und unter Hinweis auf den Abschlussbericht des BDIMR der OSZE vom 28. Januar 2016 über die Parlamentswahl in Belarus vom 11. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte und des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ über Zwangsarbeit und weitreichende Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte in Belarus,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung von Belarus den als „Sozialschmarotzersteuer“ bezeichneten Präsidialerlass Nr. 3 zur Verhinderung von sozialer Abhängigkeit verabschiedet hat, der im Jahr 2015 von Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet wurde und seit Februar 2017 umgesetzt wird und mit dem Arbeitslosigkeit mit einer Sonderabgabe ab einer Höhe von etwa 240 EUR geahndet wird, was etwa zwei Drittel des durchschnittlichen Monatsgehalts in Belarus entspricht, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren und jene Bürger zum Arbeiten zu zwingen, die an weniger als 183 Tagen eines Jahres gearbeitet haben; in der Erwägung, dass der Erlass von Bürgern, Aktivisten und Journalisten massiv kritisiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass seit dem 17. Februar 2017 und während des gesamten Monats März dieses Jahres trotz des Drucks vonseiten der staatlichen Medien und der Sicherheitskräfte und trotz des Einsatzes bewaffneter Sicherheitsbeamter bei der Auflösung der Demonstrationen tausende Bürger an friedlichen Massendemonstrationen in dutzenden Städten in ganz Belarus teilnahmen, um sich gegen die Verabschiedung des Präsidialerlasses Nr. 3 und gegen den Bau eines Geschäftszentrums nahe Kurapaty, einer Gedenkstätte für die Opfer Stalins, auszusprechen;

C.  in der Erwägung, dass die Behörden insbesondere am 25. und 26. März 2017 gewaltsam gegen diese Demonstrationen vorgingen; in der Erwägung, dass friedliche Demonstranten am Tag der Freiheit, dem 25. März, versuchten, die Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren, jedoch von einer Kette von Bereitschaftspolizisten aufgehalten wurden; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgingen und Frauen, Minderjährige und Senioren schlugen; in der Erwägung, dass hunderte von Demonstranten festgenommen wurden, darunter auch einheimische und ausländische Journalisten, die über die Geschehnisse berichteten; in der Erwägung, dass in Minsk mindestens 700 Personen inhaftiert wurden, darunter auch unbeteiligte Passanten;

D.  in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurden, während sie die friedlichen Demonstrationen beobachteten; in der Erwägung, dass nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ mit Stand vom 27. März insgesamt 177 Personen gerichtliche Entscheidungen über Verwaltungsklagen aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen vom 25. März erhalten hatten, wobei in 74 Fällen Verwaltungshaft und in 93 Fällen Geldstrafen verhängt wurden; in der Erwägung, dass im Vorfeld der Demonstrationen als Präventivmaßnahme mehr als einhundert Angehörige der Opposition festgenommen wurden;

E.  in der Erwägung, dass 27 Personen, darunter Smizer Daschkewitsch – ein ehemaliger politscher Gefangener und Leiter der Bewegung „Junge Front“ – aufgrund des Verdachts, mithilfe von in der Ukraine, in Polen und in Litauen ausgebildeten Gruppierungen einen Aufstand zu planen, inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass über sie eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden könnte; in der Erwägung, dass sich das Komitee für Staatssicherheit (KGB) weigert, anzugeben, wie viele Personen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Massenaufstand“ festgenommen wurden;

F.  in der Erwägung, dass Mikalaj Statkewitsch, ein bekannter Angehöriger der Opposition und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, der die Demonstration in Minsk anführen sollte, festgenommen und drei Tage lang in einer Hafteinrichtung des KGB festgehalten wurde, wobei keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht wurden; in der Erwägung, dass auch Sjarhej Kulinitsch und Sjarhej Kunzewitsch festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Uladsimir Njakljajeu, ein bekannter belarussischer Dichter und Präsidentschaftskandidat im Jahr 2010, vor den Protesten vom 25. März ebenfalls rechtswidrig inhaftiert wurde und daraufhin aufgrund seines geschwächten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste; in der Erwägung, dass im März 2017 Pawel Sewjarynez, Wital Rymascheuski, Anatol Ljabedska und Jury Hubarewitsch sowie mehrere Bürgerrechtler festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Ales Lachwinez, stellvertretender Vorsitzender der Bewegung für Freiheit, am 23. März in Minsk festgenommen wurde; in der Erwägung, dass als Präventivmaßnahme etwa 60 Menschenrechtsbeobachter inhaftiert wurden;

G.  in der Erwägung, dass die Polizei am 25. März 2017 in die Räumlichkeiten des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ in der belarussischen Hauptstadt eindrang und als Präventivmaßnahme mindestens 57 Personen festnahm, die an der Beobachtung der laufenden friedlichen Demonstrationen beteiligt waren; in der Erwägung, dass zuvor andere Menschenrechtsverteidiger wie Aleh Woltschak, Leiter des Menschenrechtszentrums „Beratungszentrum für die Bevölkerung“, und Anatol Paplauny, Mitglied der Abteilung des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ in Homel, festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Leanid Sudalenka, ein Mitglied von „Wjasna“, ebenfalls inhaftiert und verurteilt wurde, da er mehr als 200 Beschwerden von Bürgern gegen die Bestimmungen des genannten Präsidialerlasses Nr. 3 eingereicht hatte;

H.  in der Erwägung, dass dem Belarussischen Journalistenverband zufolge 120 Fälle von Verstößen gegen die Rechte von Journalisten verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass der Internetzugang im gesamten Land blockiert wurde und dass gegen Journalisten, die über die Geschehnisse berichteten, Strafen verhängt wurden bzw. dass sie aufgrund von Anklagen wegen Vandalismus oder Missachtung polizeilicher Anordnungen zu Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass einige von ihnen noch auf ihre Gerichtsverhandlungen warten; in der Erwägung, dass seit 12. März 2017 mehr als 20 Fälle von Schikanen gegen Reporter von Belsat TV verzeichnet wurden, und in der Erwägung, dass die Polizei am 31. März in die Räumlichkeiten von Belsat TV eindrang, sie durchsuchte und einige Geräte beschlagnahmte und mitnahm;

I.  in der Erwägung, dass es sich bei den aktuellen Geschehnissen um die schwerwiegendsten Vorfälle seit dem harten Vorgehen gegen die Demonstrationen von 2010 handelt, was als bedauerlicher Rückschlag zu werten ist; in der Erwägung, dass diese neue Welle der Unterdrückung genau ein Jahr nach dem Beschluss der EU stattfindet, im Hinblick auf die Beziehungen zu Belarus die sogenannte Politik der Wiederannäherung einzuleiten;

J.  in der Erwägung, dass Belarus ein Teilnehmerstaat der OSZE ist und zugesagt hat, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten; in der Erwägung, dass es sich bei den genannten massenhaften Festnahmen, dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegenüber Demonstranten und den berichteten Razzien bei Organisationen der Zivilgesellschaft eindeutig um Verstöße gegen diese Zusagen handelt;

K.  in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt; in der Erwägung, dass die erste Hinrichtung im Jahr 2017 am 17. März vollzogen wurde;

L.  in der Erwägung, dass die EU im Februar 2016 als Zeichen ihres guten Willens die meisten ihrer restriktiven Maßnahmen gegen Amtsträger und Rechtspersonen aus Belarus aufgehoben hat, um Belarus dazu zu bewegen, die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu verbessern; in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Belarus vom 15. Februar 2016 betont hat, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus in mehreren Bereichen der Wirtschaft, des Handels und der Unterstützung verbessert werden muss, wodurch Belarus die Möglichkeit eröffnet würde, Mittel der EIB und der EBWE zu beantragen;

M.  in der Erwägung, dass die weiteren Aussichten für die schwierige Wirtschaftslage in Belarus auf Verschlechterung stehen und wichtige Wirtschaftszweige nach wie vor in Staatsbesitz sind und planwirtschaftlich verwaltet und kontrolliert werden; in der Erwägung, dass Belarus immer mehr von russischer Wirtschaftshilfe abhängt;

N.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft und Euronest – ihrem parlamentarischen Gremium – darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der EU zu vertiefen; in der Erwägung, dass das Parlament von Belarus keinen offiziellen Status in der Parlamentarischen Versammlung Euronest genießt;

O.  in der Erwägung, dass Belarus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört und an gemeinsamen Militärmanövern mit Russland teilnimmt, die die Bezeichnung „Sapad 2017“ („Westen 2017“) tragen und bei denen Angriffe auf ihre westlichen Nachbarstaaten geübt werden und auch der Einsatz von Kernwaffen simuliert wird und die sich nachteilig auf die Sicherheit und nationale Souveränität der Republik Belarus und der Region auswirken können;

P.  in der Erwägung, dass sich die EU zum Nutzen der Bevölkerung für eine stabile, demokratische und von Wohlstand geprägte Zukunft von Belarus einsetzt; in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nur dann verbessert werden können, wenn Meinungs- und Medienfreiheit erheblich verbessert, die politischen Rechte der einfachen Bürger und der Angehörigen der Opposition in gleichem Maße geschützt und die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden;

1.  verurteilt das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und die Repressionen im Vorfeld und während der Demonstrationen vom 25. März 2017; betont, dass die Sicherheitskräfte – trotz Aufforderungen seitens der internationalen Gemeinschaft, Zurückhaltung zu üben – wahllos und unangemessen reagiert haben; bringt seine Besorgnis angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus zum Ausdruck und weist darauf hin, dass das Land eindeutig eines weiter reichenden Demokratisierungsprozesses bedarf;

2.  verurteilt die unzulässige Beschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die auch diejenigen betrifft, die sich zu gesellschaftlichen Fragen und anderen öffentlichen Angelegenheiten äußern, und insbesondere die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen Journalisten, Angehörigen der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und sonstigen Demonstranten;

3.  fordert die Staatsorgane von Belarus auf, umgehend und bedingungslos alle friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Angehörigen der Opposition, die im Zuge der aktuellen Demonstrationswelle verhaftet wurden, freizulassen und alle Anklagepunkte fallen zu lassen; ist der Ansicht, dass die Praxis präventiver Verhaftungen absolut inakzeptabel ist; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, gegenüber den Familien und der breiten Öffentlichkeit Informationen zu allen Verhafteten offenzulegen;

4.  bekräftigt, dass der Einsatz von Gewalt gegenüber jedweder Person, die ihr Recht auf friedlichen Protest nutzt, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann und dass Repressionen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen, nicht mit den internationalen Verpflichtungen von Belarus und der Verfassung der Republik Belarus zu vereinbaren sind; fordert die Regierung von Belarus nachdrücklich auf, einen offenen Dialog mit ihren Bürgern, unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien aufzunehmen;

5.  fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, umgehend alle Vorwürfe bezüglich willkürlicher Verhaftungen und sonstiger Verletzungen der Rechte von Demonstranten im Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Demonstrationen gründlich und unparteiisch zu untersuchen; weist warnend darauf hin, dass die EU neue restriktive Maßnahmen gegenüber den höchsten Amtsträgern von Belarus, die für das jüngste harte Vorgehen verantwortlich sind, ergreifen könnte, falls es zu keinen solchen Untersuchungen kommt;

6.  fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, der Schikanierung unabhängiger Medien aus politischen Gründen ein Ende zu setzen, und die Praxis zu beenden, wonach freie Journalisten wegen der Zusammenarbeit mit nicht akkreditierten ausländischen Medien verwaltungsrechtlich belangt werden und wobei willkürlich auf Artikel 22.9 Absatz 2 des Verwaltungsgesetzbuchs zurückgegriffen wird, da auf diese Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von Informationen eingeschränkt werden;

7.  fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, die Schikanierung der Zivilgesellschaft zu beenden, öffentlichen Organisationen eine uneingeschränkte und freie rechtmäßige Tätigkeit zu ermöglichen, Artikel 193-1 des Strafgesetzbuchs, der die Organisation von Tätigkeiten nicht eingetragener öffentlicher Vereinigungen und Organisationen und die Teilnahme an solchen Tätigkeiten unter Strafe stellt, unverzüglich aufzuheben und öffentlichen Vereinigungen und Organisationen, wozu auch die der nationalen Minderheiten sowie deren unabhängige Organisationen gehören, eine uneingeschränkte, freie und ungehinderte rechtmäßige Tätigkeit zu ermöglichen;

8.  fordert die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die im Juli 2017 ihre 26. Jahrestagung in Minsk abhalten will, auf, den aktuellen Ereignissen in Belarus Rechnung zu tragen und zumindest für eine Beteiligung von demokratischen Oppositionsparteien, unabhängigen Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft zu sorgen;

9.  fordert die Regierung von Belarus auf, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition und den Organisationen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus zusammenzuarbeiten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte in Angriff zu nehmen und die Demokratie zu stärken; fordert den EAD und die Kommission auf, in Belarus und im Ausland tätige Organisationen der Zivilgesellschaft auch künftig und in noch stärkerem Maße zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, darunter auch Sendungen in belarussischer Sprache und im Ausland produzierte Sendungen; fordert ferner den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, zu prüfen, wie der umfassende und wirksame Schutz der Menschenrechte in Belarus gefördert werden kann;

10.  empfiehlt, den Präsidialerlass Nr. 3 aufzuheben, da es sich dabei um eine willkürliche, harsche und moralisch fragwürdige Maßnahme handelt, die internationale Menschenrechte verletzt und geschätzt mehr als 470 000 Belarussen betrifft;

11.  fordert eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus; fordert die Regierung von Belarus auf, das Mandat anzuerkennen und in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten; fordert den EAD auf, die Politik der EU gegenüber Belarus besser mit dem Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu koordinieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu fördern und zu unterstützen, damit die Lage im Land weiterhin überwacht wird;

12.  fordert die Staatsorgane von Belarus auf, die Arbeit an einer umfassenden Reform des Wahlsystems im Rahmen des weiterreichenden Demokratisierungsprozesses und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern unverzüglich wiederaufzunehmen; betont, dass die entsprechenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE lange vor den Kommunalwahlen, die im März 2018 abgehalten werden sollen, umgesetzt werden müssen;

13.  fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich in einem ersten Schritt zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe dem weltweiten Moratorium für deren Anwendung anzuschließen;

14.  fordert die Kommission auf, die Bildungsprogramme, die jungen Belarussen ein Studium in der EU ermöglichen, weiter zu unterstützen, indem die Antragsverfahren für Visa und Stipendien beschleunigt werden;

15.  begrüßt den Beschluss des Rates vom 27. Februar 2017, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen vier Personen und das Waffenembargo gegen Belarus bis zum 28. Februar 2018 verlängert werden; fordert den EAD auf, die Lage im Land weiterhin genau zu verfolgen und zu überwachen und dabei die Wirksamkeit der von der EU verfolgten Politik einer konstruktiven Wiederannäherung zu beurteilen; vertritt die Ansicht, dass die EU eindeutige Eckwerte festlegen sollte, die schlüssige Konditionalitätsklauseln in Bezug auf die Menschenrechte umfassen sollten, damit für Reformen gesorgt wird, die dem Schutz der Grundfreiheiten und der Menschenrechte dienen;

16.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bei dem derzeit im Bau befindlichen Kernkraftwerk Astrawez die höchsten Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit eingehalten werden und ob eine Garantieleistung der EU an die EIB nicht letztlich zur Finanzierung dieser Atomanlage in Belarus verwendet würde, und zu bewerten, ob eine derartige Garantieleistung mit den Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation zu vereinbaren wäre;

17.  bekräftigt seine Zusage, sich für die Bevölkerung von Belarus zu engagieren, ihre Bestrebungen und Initiativen für Demokratie zu unterstützen und zu einer stabilen, demokratischen und von Wohlstand geprägten Zukunft von Belarus beizutragen; bekräftigt, dass die Achtung der grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus ist;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten, dem BDIMR der OSZE, dem Europarat, den Staatsorganen von Belarus und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 81.

Rechtlicher Hinweis