Verfahren : 2017/2651(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0270/2017

Eingereichte Texte :

RC-B8-0270/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.69
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0200

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 284kWORD 52k
25.4.2017
PE603.703v01-00}
PE603.705v01-00}
PE603.719v01-00}
PE603.725v01-00} RC1
 
B8-0270/2017}
B8-0271/2017}
B8-0274/2017}
B8-0275/2017} RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

ALDE (B8-0270/2017)

PPE (B8-0271/2017)

S&D (B8-0274/2017)

ECR (B8-0275/2017)


zur Lage in Venezuela (2017/2651(RSP))


Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Francisco José Millán Mon, Tunne Kelam, Nuno Melo, Gabriel Mato, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Fernando Ruas, Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion
Francisco Assis, Ramón Jáuregui Atondo, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion
Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Gesine Meissner, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Frédérique Ries, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2017/2651(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3) und vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf die Artikel 72 und 233,

–  unter Hinweis auf das Schreiben von Human Rights Watch vom 16. Mai 2016 an den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro Lemes, zum Thema Venezuela(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vom 31. März 2017 zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnis der Nationalversammlung zu übernehmen,

–  unter Hinweis auf die in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und 14. März 2017 über Venezuela enthaltenen Warnungen und die Forderung des Generalsekretärs der OAS, unverzüglich den Ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Demokratischen Charta einzuberufen, um die politische Krise in Venezuela zu erörtern,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 27. März 2017 zu der schweren und sich verschärfenden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der OAS, die am 13. März 2017 von 14 Mitgliedstaaten der OAS unterzeichnet wurde und in der Venezuela unter anderem aufgefordert wurde, unverzüglich Wahlen anzusetzen, politische Gefangene freizulassen und die in seiner Verfassung verankerte Gewaltenteilung anzuerkennen,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 27. März 2017 in einer Entscheidung alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Rechtsakte für verfassungswidrig erklärt hat; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 29. März 2017 eine Entscheidung erlassen hat, wonach die Nationalversammlung die Verfassung missachtet und in der ihre legislativen Entscheidungen für nichtig erklärt wurden und die Gesetzgebungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof übertragen wurde;

B.  in der Erwägung, dass mit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas sowohl gegen die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung als auch gegen die Verpflichtung aller Richter, die Integrität der venezolanischen Verfassung zu achten und sicherzustellen (Artikel 334), verstoßen wird;

C.  in der Erwägung, dass die Entscheidungen ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen wurden und weder auf den Befugnissen der Nationalversammlung (Artikel 187 der Verfassung) noch auf den Befugnissen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Artikel 336 der Verfassung) beruhen;

D.  in der Erwägung, dass die von der Regierung Venezuelas ernannte Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verurteilte und als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnete; in der Erwägung, dass Präsident Nicolás Maduro auf internationalen Druck und zahlreiche Aufforderungen hin den Obersten Gerichtshof darum ersuchte, die Entscheidung zur uneingeschränkten Entmachtung der Nationalversammlung zu überprüfen, und in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof am 1. April 2017 neue Entscheidungen erlassen hat, durch die die vorausgegangenen Entscheidungen aufgehoben wurden;

E.  in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung bereits am 1. August 2016 und am 5. September 2016 in Entscheidung Nr. 808 der Missachtung der Verfassung für schuldig befunden und ihre Handlungen für nichtig erklärt hat;

F.  in der Erwägung, dass das unter dem Namen „Mesa de la Unidad Democrática“ bekannte Oppositionsbündnis Venezuelas in der aus einer Kammer bestehenden Nationalversammlung 112 der 167 Sitze gewonnen hat, was im Vergleich zu den 55 Sitzen, die an die PSUV gingen, einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof vier Vertretern der Nationalversammlung (von denen drei der Opposition angehören) den Amtsantritt verwehrte und der Opposition damit ihre Zwei-Drittel-Mehrheit entzog;

G.  in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen aufgrund der aktuellen willkürlichen Festnahmen auf über hundert angestiegen ist und zu diesen Gefangenen führende Politiker wie Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos und Yon Goicoechea zählen;

H.  in der Erwägung, dass es Henrique Capriles, Anführer der Opposition Venezuelas und zweifacher Präsidentschaftskandidat, untersagt wurde, in den nächsten 15 Jahren ein politisches Amt auszuüben; in der Erwägung, dass diese Entscheidung unter Hinweis auf angebliche administrative Unregelmäßigkeiten während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaats Miranda erlassen wurde;

I.  in der Erwägung, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte, darunter auch die Nationalgarde und die nationale Polizei, sowie irreguläre bewaffnete Gruppen, seit Beginn der Demonstrationen wiederholt gewaltsam gegen friedliche Demonstranten, darunter Mitglieder des Kongresses, vorgegangen sind, die gegen die Entscheidung demonstrierten, mit der der Nationalversammlung ihre Befugnisse entzogen wurden; in der Erwägung, dass dadurch mehr als 20 Personen ums Leben kamen und dass viele Menschen verletzt wurden und zahlreiche Festnahmen stattfanden;

J.  in der Erwägung, dass am 3. April 17 der 21 im Ständigen Rat der OAS vertretenen Länder zum Ausdruck brachten, dass sie zutiefst besorgt angesichts der verfassungswidrigen Änderung der demokratischen Ordnung in Venezuela sind; in der Erwägung, dass in letzter Zeit einige Länder der Region den Willen bekundet haben, in Venezuela einen Prozess der Vermittlung zu fördern und so die Möglichkeit eines Durchbruchs zu schaffen;

K.  in der Erwägung, dass die Regierung die für Dezember 2016 geplanten Kommunal- und Regionalwahlen abgesagt und ein Referendum zur Amtsenthebung, das gemäß der Verfassung möglich ist, wenn es durch mindestens 20 % der Wähler zur Amtsenthebung eines unpopulären Präsidenten gefordert wird, verhindert hat, obwohl alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren;

1.  verurteilt die anhaltende verfassungswidrige Verletzung der demokratischen Ordnung in Venezuela seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, mit der er das Ziel verfolgte, die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung zu übernehmen, sowie die fehlende Gewaltenteilung und die mangelnde Unabhängigkeit der Staatsgewalten;

2.  weist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Befugnisse der Nationalversammlung auszusetzen, mit Nachdruck zurück, und ist der Auffassung, dass sie eine zutiefst undemokratische Maßnahme ist, die einen unmittelbaren Verstoß gegen die Verfassung Venezuelas darstellt; hält es für wesentlich, dass die Regierung Venezuelas trotz der vor Kurzem vorgenommenen Änderung einiger Punkte dieser Entscheidungen dafür sorgt, dass die demokratische Ordnung vollständig wiederhergestellt wird;

3.  erklärt sich zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die mit einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität einhergeht;

4.  fordert die Regierung und den Obersten Gerichtshof Venezuelas auf, die Verfassung und vor allem die Befugnisse, die allen ordnungsgemäß gewählten Mitgliedern des Parlaments übertragen werden, zu achten;

5.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die Teilung und Unabhängigkeit der Gewalten aufrechtzuerhalten und die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Nationalversammlung vollständig wiederherzustellen; weist erneut darauf hin, dass die Teilung der Gewalten sowie die Nichteinmischung zwischen ihnen ein wesentlicher Grundsatz demokratischer Rechtsstaaten ist;

6.  fordert die Regierung Venezuelas auf, dafür zu sorgen, dass alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden; weist darauf hin, dass die Nationalversammlung der Freilassung politischer Gefangener durch das Gesetz über die nationale Aussöhnung, gegen das die Exekutive ein Veto eingelegt hat, zustimmte; betont, dass es langfristig keine dauerhafte friedliche Lösung für Venezuela geben kann, solange es politische Gefangene gibt;

7.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die Verfassung zu achten und so bald wie möglich einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, aufgrund dessen freie und transparente Wahlen abgehalten werden können, zumal die aktuelle politische Pattsituation nur so beendet werden kann; verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des venezolanischen Amts für Rechnungsprüfung, es dem Oppositionsführer Henrique Capriles zu untersagen, in den nächsten 15 Jahren ein politisches Amt auszuüben; fordert die Regierung Venezuelas auf, der Praxis, Oppositionsführer auszuschließen, indem ihnen ihre politischen Rechte entzogen werden, ein Ende zu setzen;

8.  begrüßt die Resolution des Ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 und fordert die VP/HR auf, die Resolution und den von vielen Ländern der Region zum Ausdruck gebrachten Willen, einen Prozess der Vermittlung zu fördern, mit dem eine nationale Einigung erzielt werden soll, zu unterstützen; fordert die VP/HR des Weiteren auf, gemeinsam mit internationalen und regionalen Organisationen aktiv weitere Maßnahmen auszuloten, die es der EU ermöglichen, die Demokratie in Venezuela vollständig wiederherstellen;

9.  verurteilt aufs Schärfste die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen durch die venezolanischen Sicherheitskräfte und irreguläre bewaffnete Gruppen, in deren Zuge mehr als 20 Personen ums Leben gekommen sind, viele Menschen verletzt wurden und zahlreiche Festnahmen stattfanden; fordert die Regierung Venezuelas auf, sämtliche Todesfälle zu untersuchen und das in der Verfassung verankerte Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, zu achten und zu gewährleisten; fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und vor allem Menschenrechtverteidiger, Journalisten, politische Aktivisten und Mitglieder unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen, die einem größeren Risiko von Übergriffen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt sind, sicher sind und ihre Rechte frei ausüben können;

10.  fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, unverzüglich humanitäre Hilfe in das Land zu lassen und den internationalen Organisationen, die den am stärksten betroffenen Gesellschaftsgruppen helfen wollen, Zugang zu gewähren; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Nachbarländer und die EU-Mitgliedstaaten auf, der humanitären Krise Rechnung zu tragen, die die große Zahl von Venezolanern, die ihr Land verlassen, zur Folge haben könnte;

11.  bekräftigt seine dringliche Forderung, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Venezuela entsandt wird und dass so bald wie möglich ein Dialog mit allen Konfliktparteien geführt wird;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0176.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0106.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0080.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.

(5)

https://www.hrw.org/news/2016/05/16/letter-human-rights-watch-secretary-general-almagro-about-venezuela

Rechtlicher Hinweis