Verfahren : 2018/2630(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0168/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0168/2018

Aussprachen :

PV 15/03/2018 - 8.1
CRE 15/03/2018 - 8.1

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.1
CRE 15/03/2018 - 10.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0079

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 299kWORD 55k
14.3.2018
PE616.114v01-00}
PE616.115v01-00}
PE616.117v01-00}
PE616.118v01-00}
PE616.120v01-00}
PE616.121v01-00}
PE616.122v01-00} RC1
 
B8-0168/2018}
B8-0169/2018}
B8-0171/2018}
B8-0172/2018}
B8-0174/2018}
B8-0175/2018}
B8-0176/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B8-0168/2018)

EFDD (B8-0169/2018)

ECR (B8-0171/2018)

PPE (B8-0172/2018)

GUE/NGL (B8-0174/2018)

ALDE (B8-0175/2018)

S&D (B8-0176/2018)


zur Lage auf den Malediven (2018/2630(RSP))


Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Jaromír Štětina, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Marijana Petir, Lefteris Christoforou, Ivan Štefanec, Luděk Niedermayer, Csaba Sógor, Tunne Kelam, Milan Zver, Patricija Šulin, Romana Tomc, Eduard Kukan, Željana Zovko, David McAllister, Eva Maydell, Elisabetta Gardini, Adam Szejnfeld, Michaela Šojdrová, Sandra Kalniete, Krzysztof Hetman, Pavel Svoboda, Roberta Metsola, Geoffroy Didier, Dubravka Šuica, Deirdre Clune, Lorenzo Cesa, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ivana Maletić, Seán Kelly, Anna Záborská, Manolis Kefalogiannis, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Elmar Brok, László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Wajid Khan im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Karol Karski, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Jadwiga Wiśniewska, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Ryszard Czarnecki, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion
Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion
Miguel Urbán Crespo, Patrick Le Hyaric, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Marie-Christine Vergiat, Younous Omarjee, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Jean Lambert, Igor Šoltes, Barbara Lochbihler, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage auf den Malediven (2018/2630(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Malediven, insbesondere seine Entschließungen vom 16. September 2004(1), vom 30. April 2015(2), vom 17. Dezember 2015(3) und vom 5. Oktober 2017(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des EAD vom 2. Februar 2008 zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom 1. Februar 2018(5) und vom 6. Februar 2018 zur Lage auf den Malediven(6),

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Abstimmung mit den in Colombo ansässigen und auf den Malediven akkreditierten Leitern von EU-Vertretungen vom 30. Januar 2018 zur erneuten Festnahme des Abgeordneten Faris Maumoon(7),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem die Malediven als Vertragspartei angehören,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), dem die Malediven ebenfalls als Vertragspartei angehören,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die offizielle Reise der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens auf die Malediven vom 29. bis 31. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra'ad Al-Hussein, vom 7. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die am 6. Februar 2018 abgegebene Erklärung des Vorstands der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens zur Lage auf den Malediven,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zu den Malediven, die vom Rat auf seiner 3598. Tagung am 26. Februar 2018 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Treffen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit Mohamed Asim, Außenminister der Republik Malediven, am 28. September 2017, in der er seiner Besorgnis über die politische Lage im Land Ausdruck verlieh,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte (UIA) vom 7. März 2018, in der ernsthafte Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf dem Malediven geäußert wurden,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die erste demokratische Wahl im Jahr 2008 und die Annahme einer neuen Verfassung große Hoffnungen geweckt hatten, dass es den Malediven gelingen würde, Jahrzehnte autoritärer Herrschaft zu überwinden und den Übergang zu einem demokratischen System zu vollziehen, dass jedoch die aktuellen Entwicklungen die Verwirklichung diese Aussicht ernsthaft infrage stellen;

B.  in der Erwägung, dass Mitglieder der Oppositionspartei, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverfechter über zunehmende Bedrohungen und Übergriffe durch Behörden, Polizei und extremistische Gruppierungen berichten; in der Erwägung, dass Bedenken hinsichtlich der stark politisierten Justiz der Malediven erhoben wurden, deren Vertreter ihre Befugnisse jahrelang überschritten haben, zugunsten der derzeitigen Regierungspartei gehandelt haben und gegen Oppositionspolitiker vorgegangen sind; in der Erwägung, dass es zunehmend Hinweise darauf gibt, dass die gegen politische Gegner von Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom (im Folgenden „Präsident Yameen“) erhobenen Anklagen möglicherweise politisch motiviert waren; in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Maumoon Abdul Gayoom im Februar 2018 festgenommen wurde;

C.  in der Erwägung, dass der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl im September 2018 stattfinden soll; in der Erwägung, dass der Präsident die internationale Gemeinschaft eingeladen hat, den Wahlprozess zu beobachten;

D.  in der Erwägung, dass die Strafverfahren gegen führende Politiker durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven am 1. Februar 2018 eingestellt wurden und eingeräumt wurde, dass die Gerichtsverfahren gegen sie unfair waren; in der Erwägung, dass mit der Entscheidung die sofortige Freilassung von neun Personen, darunter acht führende Mitglieder der politischen Opposition – auch der im Exil lebende Mohamed Nasheed –, angeordnet wurde und angeordnet wurde, dass zwölf suspendierte Mitglieder des Parlaments ihr Mandat wieder ausüben dürfen; in der Erwägung, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament behält, solange den zwölf Abgeordneten ihre Sitze nicht wieder zuerkannt wurden;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Abdulla Yameen am 5. Februar 2018 im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einen 15 Tage andauernden Notstand erklärt hat; in der Erwägung, dass mit der Erklärung des Notstands zahlreiche in der Verfassung verankerte Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt wurden, darunter das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Festnahme und Inhaftierung;

F.  in der Erwägung, dass zwei vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, darunter der Oberste Richter, festgenommen wurden, was die verbleibenden vorsitzenden Richter veranlasste, die ursprüngliche Entscheidung für nichtig zu erklären; in der Erwägung, dass Mitglieder der Justiz und politische Gegner unter eindeutiger Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz willkürlich festgenommen wurden;

G.  in der Erwägung, dass der Notstand vom Parlament trotz friedlicher Proteste von Hunderten von Bürgern am 20. Februar 2018 um weitere 30 Tage verlängert wurde, ein Schritt, der vom Generalstaatsanwalt der Malediven für verfassungswidrig erklärt, vom Obersten Gerichtshof jedoch bestätigt wurde; in der Erwägung, dass die Abstimmung über die Verlängerung des Notstands im Parlament durchgesetzt wurde, obwohl keine Beschlussfähigkeit gegeben war;

H.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die jüngste Verschärfung der Lage auf den Malediven mit Sorge verfolgt und alle im Land – insbesondere die Ordnungskräfte – aufruft, Zurückhaltung zu üben; in der Erwägung, dass in der 37. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Namen von mehr als 40 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, am 8. März 2018 eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde, in der die Regierung der Malediven aufgefordert wurde, die verfassungsmäßigen Rechte und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, Unterstützung für die ordnungsgemäße Funktion des Parlaments des Landes bekundet wurde und die Regierung mit Nachdruck aufgefordert wurde, politische Gefangene und ihre Familien freizulassen;

I.  in der Erwägung, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechter auf den Malediven weiterhin von Extremisten bedroht und eingeschüchtert und von den Justizbehörden schikaniert werden, wie im Fall von Shahindha Ismail, Exekutivdirektorin des maledivischen Netzwerks für Demokratie, gegen die in Zeitungsartikeln gehetzt, Todesdrohungen ausgesprochen und eine polizeiliche Ermittlung eingeleitet wurde, weil sie sich gegen religiösen Fundamentalismus und Radikalisierung ausspricht;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Yameen wiederholt seine Absicht bekundet hat, staatlich sanktionierte Hinrichtungen wiederaufzunehmen und ein seit 60 Jahren geltendes Moratorium aufzuheben; in der Erwägung, dass das maledivische Recht – im Widerspruch zum Völkerrecht – erlaubt, dass Minderjährige zum Tode verurteilt werden, wobei die Hinrichtung aufgeschoben und die Todesstrafe nach dem 18. Geburtstag vollstreckt wird; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der Malediven in mindestens drei Fällen – nämlich den Fällen von Hussein Humaam Ahmed, Ahmed Murrath und Mohamed Nabeel – Todesurteile gegen Verurteilte bestätigt hat, deren Gerichtsverfahren nicht den international anerkannten Standards für ein faires Verfahren entsprachen, und dass nun die unmittelbare Gefahr besteht, dass sie hingerichtet werden;

K.  in der Erwägung, dass auf den Malediven in den letzten Jahren ein Übergang zu einer radikalen Version des Islam stattgefunden hat; in der Erwägung, dass auch der zunehmende militante radikale Islamismus und die Anzahl der radikalisierten jungen Männer und Frauen, die sich dem ISIS angeschlossen haben sollen, Anlass zur Sorge geben;

L.  in der Erwägung, dass der Internationale Journalistenverband (IFJ), Reporter ohne Grenzen (RSF) und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am 15. Februar 2018 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Einschränkung und Bedrohung der Medien- und Pressefreiheit auf den Malediven zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei „Progressive Party of Maldives“ (PPM), Abdul Raheem Abdulla, die Sicherheitskräfte aufgefordert hat, die Ausstrahlung des Senders Raajje TV umgehend zu beenden, und diesem vorgeworfen hat, Oppositionsführern Sendezeit zur Verfügung zu stellen;

M.  in der Erwägung, dass die EU seit langem Beziehungen zu den Malediven pflegt, insbesondere in Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, und jedes Jahr Hunderttausende von europäischen Touristen auf die Malediven reisen;

1.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die ernste und sich verschärfende politische Lage und Menschenrechtslage auf den Malediven und die zunehmend autoritäre Herrschaft von Präsident Yameen und seiner Regierung; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates zu den Malediven vom 26. Februar 2018 wohlwollend zur Kenntnis;

2.  fordert die Regierung der Malediven auf, den Notstand umgehend aufzuheben, die Organe und deren in der Verfassung verankerte Kompetenzen zu achten und die Grundrechte aller Menschen – einschließlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und die Rechtsstaatlichkeit zu achten; bringt seine zunehmende Besorgnis über die jüngsten Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck, die der Demokratie erheblichen Schaden zufügen und sie beeinträchtigen und der Verfassung der Malediven und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zuwiderlaufen; verurteilt die anhaltende Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsverfechtern auf den Malediven; fordert die Staatsorgane der Malediven auf, die Sicherheit aller zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Menschenrechtsverfechter und Medienvertreter in dem Land zu gewährleisten, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Arbeit sicher und ohne Einschränkung nachgehen können, wegen der gegen sie gerichteten Drohungen Ermittlungen aufzunehmen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen; missbilligt das harte Vorgehen gegen politische Gegner auf den Malediven und fordert die Regierung auf, alle Vorwürfe gegen diejenigen, die aus politischen Gründen festgehalten werden, fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen;

3.  begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom 1. Februar 2018, die Strafverfahren gegen führende Politiker einzustellen und zwölf Mitglieder des Parlaments ihr Mandat wieder ausüben zu lassen; fordert die Staatsorgane der Malediven auf, sich an diese Entscheidung zu halten;

4.  verurteilt jedwede Einmischung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Malediven und die Festnahme der vorsitzenden Richter auf das Schärfste; fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; ist besorgt darüber, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und sonstigen Gewalten auf den Malediven immer stärker aufgeweicht wird; fordert die zuständigen Behörden auf, umgehend Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der in der Verfassung des Landes verankerten Grundsätze zu unternehmen;

5.  fordert die Regierung erneut auf, die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sicherzustellen und allen Bürgern das Recht auf eine faire und transparente Gerichtsbarkeit, die frei von politischem Einfluss ist, zu garantieren; verurteilt die Einmischung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Malediven und die gegen Justiz und Richter ergriffenen Maßnahmen; fordert die Regierung auf, Gewähr dafür zu leisten, dass Rechtsanwälte in der Lage sind, ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder ungebührliche Einmischung wahrzunehmen;

6.  bekräftigt seine Forderung an die Regierung der Malediven, einen inklusiven Dialog mit Spitzenpolitikern aller Parteien aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass ein solcher Dialog den Weg für eine glaubwürdige, transparente und alle Seiten einbeziehende Wahl ebnet; ist der Auffassung, dass die EU die Vereinten Nationen auch künftig tatkräftig dabei unterstützen sollte, einen derartigen Dialog herbeizuführen;

7.  fordert die Regierungen Indiens und Chinas auf, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit politische und demokratische Stabilität auf den Malediven herbeigeführt werden kann;

8.  ist der Auffassung, dass die einzige Möglichkeit, der Verschlechterung der Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten auf den Malediven Einhalt zu gebieten, darin besteht, einen echten Dialog unter Einbeziehung aller politischen Parteien und anderen führenden Vertreter der Zivilgesellschaft in die Wege zu leiten; ist ferner der Ansicht, dass die Regierung als ersten Schritt zur Aussöhnung alle derzeit inhaftoierten Oppositionspolitiker freilassen muss;

9.  bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos vehement ablehnt; verurteilt die Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Malediven auf das Schärfste und fordert die Regierung und das Parlament der Malediven nachdrücklich auf, das Moratorium in Bezug auf die Vollstreckung der Todesstrafe, das seit über 60 Jahren besteht, aufrechtzuerhalten; fordert die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe und fordert die Regierung auf, alle Forderungen nach der Todesstrafe bei Anklagen gegen Jugendliche unverzüglich fallenzulassen und die Hinrichtung jugendlicher Straftäter zu verbieten;

10.  übt scharfe Kritik daran, dass auf das Praktizieren anderer als muslimischer Glaubensrichtungen auf den Malediven schwere Strafen stehen; ist besorgt darüber, dass das Gesetz über religiöse Einheit genutzt wird, um die Freiheit der Meinungsäußerung auf den Malediven einzuschränken;

11.  ist besorgt über die Auswirkungen, die die derzeitige Lage auch auf die Sicherheit von ausländischen Einwohnern und Besuchern haben kann; fordert die VP/HR, die EU-Delegation auf den Malediven und die Delegationen der Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Reisehinweise eng abzustimmen;

12.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen, unter denen viele Journalisten und friedliche Demonstranten sind; verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt durch die Staatsorgane; fordert die Staatsorgane der Malediven und insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf, Zurückhaltung zu üben; fordert die Staatsorgane auf, gegen all diejenigen zu ermitteln, die verdächtigt werden, für die begangenen Verstöße verantwortlich zu sein, und sie zur Rechenschaft zu ziehen;

13.  fordert die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf den Malediven vollständig zu nutzen, darunter möglicherweise auch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung für das Land vonseiten der EU vorbehaltlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung demokratischer Grundsätze; fordert den Rat auf, gezielte Maßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen im Land zu verhängen, die Menschenrechte beeinträchtigen, und die im Ausland befindlichen Vermögenswerte bestimmter Mitglieder der Regierung der Malediven und ihrer führenden Unterstützer in der Geschäftswelt der Malediven einzufrieren und Reiseverbote gegen sie zu verhängen;

14.  fordert die Regierung der Malediven auf, eine tiefgreifende Reform des Justizwesens durchzuführen, für die Unparteilichkeit des Obersten Rats für das Justizwesen zu sorgen, die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts wiederherzustellen und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und das Recht auf ein faires, unparteiisches und unabhängiges Verfahren zu wahren;

15.  weist darauf hin, dass gemäß der Verfassung 2018 eine Wahl abgehalten werden muss; betont, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass diese Wahl transparent und glaubwürdig ist, dass die Wähler eine echte Wahl haben und dass die Parteien ungehindert Wahlkampf führen können;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung der Malediven zu übermitteln.

(1)

ABl. C 140E vom 9.6.2005, S. 165.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0180.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0464.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0383.

(5)

https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/39275/statement-spokesperson-decision-supreme-court-maldives_en

(6)

https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/39413/statement-spokesperson-situation-maldives_en

(7)

https://eeas.europa.eu/delegations/sri-lanka/39021/joint-local-statement-renewed-arrest-mp-faris-maumoon_en

Letzte Aktualisierung: 15. März 2018Rechtlicher Hinweis