Verfahren : 2018/2926(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0528/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0528/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2018 - 5.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0460

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 295kWORD 56k
14.11.2018
PE624.237v01-00}
PE624.241v01-00}
PE631.527v01-00} RC1
 
B8-0528/2018}
B8-0532/2018}
B8-0543/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0528/2018 (PPE)

B8-0532/2018 (ECR)

B8-0543/2018 (ALDE)


zur Menschenrechtslage in Kuba (2018/2926(RSP))


Esteban González Pons, Cristian Dan Preda, Luis de Grandes Pascual, Gabriel Mato, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Francisco José Millán Mon, Antonio López-Istúriz White, Michaela Šojdrová, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Milan Zver, Elisabetta Gardini, Jarosław Wałęsa, Lorenzo Cesa, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, József Nagy, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Krzysztof Hetman, Csaba Sógor, Patricija Šulin, Romana Tomc, Adam Szejnfeld, David McAllister, Lefteris Christoforou, Dubravka Šuica, Anders Sellström, Deirdre Clune, Seán Kelly, Ivana Maletić, Marijana Petir, Laima Liucija Andrikienė, Stanislav Polčák, László Tőkés, Željana Zovko, Francis Zammit Dimech, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion
Anna Elżbieta Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Jana Žitňanská, Valdemar Tomaševski, Pirkko Ruohonen-Lerner, Marek Jurek, Monica Macovei, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
Pavel Telička, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Fredrick Federley, Nadja Hirsch, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström, Javier Nart, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion

 

 

 

 

  


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Kuba (2018/2926(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 17. November 2004 zu Kuba(1), vom 2. Februar 2006 zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung(2), vom 21. Juni 2007 zu Kuba(3), vom 11. März 2010 zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba(4) und vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits(5) und die Zustimmung des Parlaments zu dem Abschluss dieses Abkommens,

–  unter Hinweis auf die am 19. April 2017 erfolgte Wahl von Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung der Volksmacht,

–  unter Hinweis auf die am 17. März 2017 vorgelegten Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen über das Verschwindenlassen zu Kuba,

–  unter Hinweis auf die auf der 82. Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. bis 24. August 2018 angenommene Stellungnahme Nr. 59/2018 der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen zu Ariel Ruiz Urquiola, den Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangener betrachtet,

–  unter Hinweis auf die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen Kubas durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom Mai 2013 und Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2017 von Human Rights Watch über Kuba und die Erklärung der Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, vom 27. Juli 2018 zu den ersten hundert Tagen der neuen kubanischen Regierung,

–  unter Hinweis auf die monatlichen Erklärungen der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie andere internationale Menschenrechtsverträge und -instrumente,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kubas,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Kuba unterzeichnet hat,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte Bestandteil der politischen Dialoge sowie der Kooperations- und Handelsabkommen der EU sind; in der Erwägung, dass die Unteilbarkeit der Menschenrechte, darunter bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, eines der Hauptziele der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Kuba sein sollte;

B.  in der Erwägung, dass es am 5. Juli 2017 dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zugestimmt hat; in der Erwägung, dass in dem Abkommen die großen Sorgen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Kuba deutlich zum Ausdruck gebracht werden und dass das Abkommen eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen enthält;

C.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kuba unter Leitung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte im Jahr 2015 aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Parteien am 9. Oktober 2018 im Rahmen des 4. Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kuba unter anderen Themen die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten, auch im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlverfahren, sowie die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit für Menschenrechtsverteidiger und andere Bereiche der Zivilgesellschaft, sich frei zu vereinigen, ihre Meinung zu äußern und sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, erörtert haben; in der Erwägung, dass das Parlament keine Klarheit darüber hat, ob bei diesem Treffen in irgendeiner Hinsicht Ergebnisse erzielt wurden; in der Erwägung, dass trotz der Aufnahme des Menschenrechtsdialogs und der Wiederwahl Kubas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017–2019 keine greifbaren Ergebnisse hinsichtlich der Menschenrechte in Kuba erzielt wurden; in der Erwägung, dass der politische Dialog einen direkten und intensiven, keinerlei Einschränkungen unterliegenden Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Opposition umfassen muss;

D.  in der Erwägung, dass die kubanische Regierung es nach wie vor ablehnt, die Überwachung der Menschenrechtslage als rechtmäßige Tätigkeit anzuerkennen, und den Menschenrechtsgruppen vor Ort die rechtliche Anerkennung verweigert;

E.  in der Erwägung, dass am 24. Februar 2019 ein Verfassungsreferendum stattfinden soll; in der Erwägung, dass es beim Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung an einer echten landesweiten Konsultation fehlt, wodurch sichergestellt wird, dass die Kommunistische Partei ihre mächtige Rolle in einer Gesellschaft ohne Mehrparteiensystem, grundlegende Freiheiten und politische und bürgerliche Rechte beibehalten kann, was wiederum dazu führt, dass die Prinzipien des zentral verwalteten Staatseigentums und der Planwirtschaft gestärkt werden; in der Erwägung, dass das Einparteiensystem in Artikel 3 als „unabänderlich“ bezeichnet wird und dass Artikel 224 besagt, dass es den heutigen und künftigen Generationen verboten ist, das Prinzip der Unumkehrbarkeit des Sozialismus aufzugeben sowie das derzeitige politische und gesellschaftliche System zu ändern; in der Erwägung, dass der Entwurf offenbar weitere höchst beunruhigende Bestimmungen enthält;

F.  in der Erwägung, dass unabhängige Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, bei denen es sich meist um Mitglieder der demokratischen Opposition handelt, in Kuba verfolgt, willkürlich inhaftiert oder gefangen gehalten werden; in der Erwägung, dass es nach Angaben der CCDHRN im Oktober 2018 zu mindestens 202 willkürlichen, ohne Zweifel politisch motivierten kurzzeitigen Inhaftierungen friedlicher Oppositioneller und unabhängiger zivilgesellschaftlich engagierter Bürger kam, die ihre grundlegenden Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlung und politische Vereinigung ausgeübt hatten;

G.  in der Erwägung, dass es sich bei einer dieser Personen um Dr. Eduardo Cardet, einen landesweiten Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL), handelt, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatte; in der Erwägung, dass er im November 2016 bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Miami festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Dr. Cardet, der als gewaltloser politischer Gefangener gilt, derzeit im Cuba-Sí-Gefängnis in Holguín inhaftiert ist, wo er in Isolationshaft gehalten wird und nicht die Möglichkeit hat, Besuche von der Familie zu empfangen oder zu telefonieren;

H.  in der Erwägung, dass Tomás Núñez Magdariaga, ein Mitglied der Patriotischen Union Kubas (Unión Patriótica de Cuba, UNPACU), einer inoffiziellen politischen Oppositionsgruppe, in einen 62-tägigen Hungerstreik getreten war und am 15. Oktober 2018 dank internationalen Drucks freigelassen wurde; in der Erwägung, dass Tomás Núñez Magdariaga angeblich einen Staatsbeamten bedroht hatte und dieser Tat schuldig gesprochen worden war, der Beamte jedoch letztendlich zugegeben hatte, dass er die Anschuldigungen gegen ihn erfunden hatte; in der Erwägung, dass dieser Fall ein weiteres deutliches Beispiel für die Versuche ist, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen;

I.  in der Erwägung, dass im Oktober 2018 die Damen in Weiß zum wiederholten Male die Hauptopfer politischer Unterdrückung waren und dass eine Reihe von Mitgliedern des Vereinten Antitotalitären Forums (FANTU) in mehreren Provinzen des Landes repressiven Maßnahmen ausgesetzt waren;

J.  in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass alle Gefangenen in Kuba menschlich behandelt werden; in der Erwägung, dass die kubanische Regierung unabhängigen Menschenrechtsgruppen den Zugang zu den Gefängnissen verweigert; in der Erwägung, dass kubanische Bürger keine Garantien für ein ordentliches Verfahren haben, wie das Recht auf faire und öffentliche Verhandlungen vor einem zuständigen und unabhängigen Gericht; in der Erwägung, dass Gefangene, die zur Bewährung auf freien Fuß gesetzt werden, von den Behörden oft weiterhin schikaniert werden;

K.  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen klar festgestellt hat, dass kubanische Opfer einer willkürlichen Inhaftierung das Recht haben, eine Entschädigung von der Regierung zu verlangen, wozu Restitution, Schadenersatz, Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung gehören;

L.  in der Erwägung, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Religionsfreiheit in Kuba besser geachtet wird; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kubas gleichzeitig noch immer sehr restriktiv sind, was die Errichtung oder Wiedererrichtung christlicher Kirchen anbelangt; in der Erwägung, dass die Kirche nach und nach zum größten zivilgesellschaftlichen Akteur und wichtigsten nichtstaatlichen Sozialdienstleister in Kuba geworden ist, ihre Tätigkeiten jedoch unter strenger Kontrolle der Behörden bleiben;

M.  in der Erwägung, dass die EU durch engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba im Einklang mit den Erwartungen aller Bürger Kubas einen Beitrag zu Fortschritten bei den politischen Reformen in dem Land zu leisten versucht; in der Erwägung, dass die Liberalisierung von Wirtschaft und Handel das Land in die Lage versetzen dürfte, schrittweise zu freien gesellschaftlichen Räumen, Koexistenz, Technologie und Kommunikation zu gelangen, die von der kubanischen Bevölkerung geschätzt und gefordert werden;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit dreimal an Aktivisten aus Kuba verliehen hat: 2002 an Oswaldo Payá, 2005 an die Damen in Weiß und 2010 an Guillermo Fariñas; in der Erwägung, dass es nach wie vor regelmäßig vorkommt, dass Träger des Sacharow-Preises daran gehindert werden, das Land zu verlassen und an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen;

O.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits viele Male angefragt hat, ob es möglich wäre, offizielle Delegationen nach Kuba zu senden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kubas jedes Mal eine Einreise in das Land abgelehnt haben, selbst nach dem Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit;

1.  verurteilt die willkürliche Inhaftierung, die Verfolgung und die Schikanierung von friedlichen Dissidenten, unabhängigen Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern der politischen Opposition in Kuba sowie die Angriffe auf diese Personengruppen auf aufs Schärfste; fordert die unverzügliche Einstellung dieses Vorgehens und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, zu denen auch Eduardo Cardet gehört, und derjenigen, die willkürlich inhaftiert sind, nur weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben;

2.  fordert die EU-Mitgliedstaaten, den EAD und die EU-Delegation in Kuba nachdrücklich auf, ihre grundlegenden Prinzipien und Strategien in Bezug auf Kuba genau einzuhalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der genannten Personen zu erwirken und sicherzustellen, dass die Schikanierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern umgehend eingestellt wird, sowie diese Personen zu unterstützen und zu schützen;

3.  fordert die Staatsorgane Kubas auf, die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen zu verbessern sowie internationalen Menschenrechtsgruppen und unabhängigen kubanischen Organisationen Zugang zu den Gefängnissen des Landes zu gewähren; betont, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht;

4.  bedauert, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte und die Demokratie trotz des angenommenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit nicht verbessert hat; fordert, dass die in diesem Abkommen zwischen der EU und Kuba festgelegten verbindlichen Verpflichtungen erfüllt werden, insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft; betont, dass der Erfolg dieses Abkommens von seiner Umsetzung und Einhaltung abhängt;

5.  weist darauf hin, dass das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eine Bestimmung zur Aussetzung des Abkommens bei Verstößen gegen die Menschenrechtsbestimmungen umfasst; verlangt daher, dass die Europäische Union die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba bei der Umsetzung des Abkommens aufmerksam verfolgt und überwacht und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, auf, das Europäische Parlament im Plenum ausführlich darüber zu unterrichten, welche konkreten Schritte unternommen werden, um diese Anforderung zu erfüllen;

6.  fordert die kubanische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Politik im Bereich der Menschenrechte neu zu definieren, indem sie sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang bringt, und die aktive Teilhabe aller zivilgesellschaftlichen und oppositionellen politischen Akteure am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ohne Beschränkungen aufzuerlegen; fordert Kuba auf, seine Absicht, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte die höchsten Standards einzuhalten, zu bekräftigen, indem es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die entsprechenden Fakultativprotokolle ratifiziert;

7.  weist die Staatsorgane Kubas darauf hin, dass die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit durch die internationalen Menschenrechtsnormen garantiert werden und sich diese Freiheiten auch auf Aktivisten und Mitglieder der demokratischen Opposition erstrecken;

8.  verurteilt aufs Schärfste die Annahme des Dekrets 349, durch das die Freiheit der Kunst in Kuba untergraben wird; fordert die Staatsorgane Kubas auf, geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Dekret 349 vor seinem Inkrafttreten im Dezember 2018 zurückzuziehen; betont, dass die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks von zentraler Bedeutung für eine tragfähige und dynamische Kulturwirtschaft ist, in der Arbeitsplätze geschaffen werden können, sich kulturelle Wirtschaftszweige entwickeln können und das kulturelle Erbe wieder belebt werden kann;

9.  fordert die kubanische Regierung auf, die Zensur im Internet und das Blockieren von Websites zu dem alleinigen Zweck, Kritik an der Politik zu begrenzen und den Zugang zu Informationen einzuschränken, einzustellen;

10.  unterstützt uneingeschränkt die Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für das Verschwindenlassen vom 17. März 2017 zu Kuba, in denen Kuba mit Nachdruck aufgefordert wird, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Unabhängigkeit seines Justizwesens sicherzustellen, und gemäß den Pariser Grundsätzen eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten;

11.  ist sehr besorgt angesichts des neuen Verfassungsentwurfs und des für Februar 2019 geplanten Referendums; betont, dass es dem gesamten Prozess an Inklusion, Toleranz und Achtung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte mangelt, durch die ein demokratischer Verfassungsprozess sichergestellt werden könnte; bekräftigt unter diesem Aspekt seine Entschlossenheit, im Einklang mit den Bestrebungen des kubanischen Volkes einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an dem alle Akteure ohne Ausgrenzung gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt sind, und einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung mit dem Ziel zu fördern, den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu verbessern; fordert die Staatsorgane Kubas auf, in der neuen Verfassung freie und pluralistische Wahlen vorzusehen;

12.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den wirtschaftlichen und politischen Übergang in Kuba zu einem uneingeschränkt demokratischen System, in dem die grundlegenden Rechte aller Bürger geachtet werden, zu unterstützen; befürwortet den Einsatz der verschiedenen außenpolitischen Instrumente der EU und insbesondere des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), um den Dialog der EU mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen zu stärken, die einen friedlichen Übergang in Kuba unterstützen;

13.  fordert die Staatsorgane Kubas auf, die Todesstrafe für alle Straftaten abzuschaffen; fordert, dass bis zur förmlichen Annahme dieser rechtlichen Änderung ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe gilt; fordert, dass sämtliche Todesurteile überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass bei den betreffenden Verfahren internationale Standards eingehalten wurden und es in Zukunft zu keiner einzigen Vollstreckung kommt;

14.  fordert die kubanische Regierung auf, den Kirchen die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten im Bereich der Sozialfürsorge in der kubanischen Gesellschaft frei auszuüben; fordert, dass die Religions- und Gewissensfreiheit uneingeschränkt sichergestellt wird;

15.  fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine politische Opposition zur kubanischen Regierung gibt, und ihre Einbeziehung in den politischen Dialog zwischen der EU und Kuba zu unterstützen; weist die europäischen Institutionen darauf hin, dass die Zivilgesellschaft und die Träger des Sacharow-Preises maßgebliche Akteure einer Demokratisierung Kubas sind und ihre Stimme gehört und im Rahmen der bilateralen Beziehungen berücksichtigt werden muss; fordert unter diesem Aspekt alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf, bei Besuchen bei den Staatsorganen Kubas Menschenrechtsfragen anzusprechen und sich mit den Trägern des Sacharow-Preises zu treffen, wenn sie nach Kuba reisen, damit die interne und externe Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik sichergestellt wird;

16.  bedauert zutiefst, dass die Staatsorgane Kubas den Ausschüssen, Delegationen und einigen Fraktionen des Europäischen Parlaments die Einreise nach Kuba verweigern, obwohl das Europäische Parlament dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zugestimmt hat; fordert die Staatsorgane auf, umgehend die Einreise in das Land zu ermöglichen, einschließlich der Möglichkeit, auf die Insel zu reisen, wenn das für den 24. Februar 2019 geplante Verfassungsreferendum stattfindet;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der CELAC zu übermitteln.

(1)

ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 83.

(2)

ABl. C 288 E vom 24.11.2006, S. 81.

(3)

ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 377.

(4)

ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 82.

(5)

ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 99.

Letzte Aktualisierung: 15. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen