Verfahren : 2018/2927(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0533/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0533/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2018 - 5.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0461

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 299kWORD 56k
14.11.2018
PE624.242v01-00}
PE631.519v01-00}
PE631.520v01-00}
PE631.522v01-00}
PE631.523v01-00}
PE631.526v01-00}
PE631.528v01-00} RC1
 
B8-0533/2018}
B8-0535/2018}
B8-0536/2018}
B8-0538/2018}
B8-0539/2018}
B8-0542/2018}
B8-0544/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 118 Absatz 6 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0533 (ECR)

B8-0535/2018 (EFDD)

B8-0536/2018 (S&D)

B8-0538/2018 (Verts/ALE)

B8-0539/2018 (GUE/NGL)

B8-0542/2018 (ALDE)

B8-0544/2018 (PPE)


zur Menschenrechtslage in Bangladesch (2018/2927(RSP))


Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, Milan Zver, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, József Nagy, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Krzysztof Hetman, Csaba Sógor, Patricija Šulin, Romana Tomc, Adam Szejnfeld, David McAllister, Lefteris Christoforou, Michaela Šojdrová, Elmar Brok, Andrey Kovatchev, Deirdre Clune, Seán Kelly, Ivana Maletić, Marijana Petir, Laima Liucija Andrikienė, Stanislav Polčák, László Tőkés, Dubravka Šuica, Anders Sellström, Željana Zovko, Francis Zammit Dimech, Jiří Pospíšil, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion
Pirkko Ruohonen-Lerner, Charles Tannock, Jana Žitňanská, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Monica Macovei, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion
Marietje Schaake, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Fredrick Federley, Nadja Hirsch, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Miguel Urbán Crespo, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Luke Ming Flanagan, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Jean Lambert, Yannick Jadot, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Bangladesch (2018/2927(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch vom 6. April 2017(1) und vom 26. November 2015(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch(3) und unter Hinweis auf den technischen Zustandsbericht der Kommission vom 28. September 2018,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche(4),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung von 2001(5),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken der Konfektionskleidungs- und Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch von 2013 und seine Neufassung aus dem Jahr 2018,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten, der Delegation der Europäischen Union und der Leiter der Vertretungen Norwegens und der Schweiz vom 27. September 2018 zu dem Gesetz über die digitale Sicherheit in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf den dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung von Bangladesch am 26. Februar 2018 vorgelegten nationalen Bericht,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 23. Dezember 2010 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 16. Juni 2011 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf den nationalen Maßnahmenplan Bangladeschs zur Beseitigung der Kinderehe 2015–2021,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der 17. Tagung des Ständigen Forums der Vereinten Nationen über indigene Angelegenheiten (UNPFII),

–  unter Hinweis auf die Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) von 2018,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz über die digitale Sicherheit von 2018,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), insbesondere Abschnitt 57,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf das Thema „Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ vom 12. Mai 2014,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit Langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung; in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze Grundlage der innenpolitischen und internationalen Maßnahmen der Parteien sind und zugleich ein wesentlicher Bestandteil der außenpolitischen Maßnahmen der EU sein müssen;

B.  in der Erwägung, dass Mitglieder der Zivilgesellschaft, darunter politische Aktivisten, Gewerkschafter, Journalisten, Studierende, Menschenrechtsverfechter und Minderheiten, in Bangladesch in den vergangenen Jahren immer stärker unterdrückt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsgruppen in Bangladesch auf die auffällige Häufung von außergerichtlichen Tötungen, massenhaften willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen, z. B. von Maroof Zaman und Mir Ahmad Bin Quasem, hingewiesen haben;

C.  in der Erwägung, dass Bangladesch auf der Weltrangliste der Pressefreiheit den 146. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Grundfreiheiten und die Menschenrechte, insbesondere Gewalt, Schikanierung, Einschüchterung und Zensur von Journalisten und Bloggern, in Bangladesch nach wie vor weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass auf das bangladeschische IKT-Gesetz und insbesondere dessen Abschnitt 57 in den vergangenen Jahren zurückgegriffen wurde, um regierungskritische Aktivisten und Journalisten festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen;

D.  in der Erwägung, dass Abschnitt 57 des IKT-Gesetzes in dem vom Parlament von Bangladesch am 19. September 2018 verabschiedeten Gesetz über die digitale Sicherheit trotz geballter Kritik seitens bangladeschischer Journalisten und Bürgerrechtler und der internationalen Gemeinschaft nicht geändert wurde;

E.  in der Erwägung, dass der weltbekannte und preisgekrönte bangladeschische Fotojournalist Shahidul Alam, ein Lehrer und Aktivist, am 5. August 2018 gewaltsam aus seinem Haus verbracht und auf der Grundlage des IKT-Gesetzes inhaftiert wurde, nachdem er sich zu den jüngsten Studierendenprotesten in Bangladesch geäußert und den Einsatz von Gewalt durch die Staatsorgane angeprangert hatte; in der Erwägung, dass er nach wie vor inhaftiert ist und ihm mehrmals die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde; in der Erwägung, dass ihm angeblich angemessene medizinische Behandlung verwehrt wurde und er gefoltert worden sein soll;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung aufgrund von Terroranschlägen keinerlei Toleranz walten lässt; in der Erwägung, dass die Mobilfunknetze in Bangladesch abgeschaltet wurden und die Sicherheitskräfte des Landes versucht haben sollen, Geräte zur elektronischen Überwachung auf dem Weltmarkt zu erwerben; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch begonnen hat, die sozialen Medien eingehend zu überwachen und einschneidende Maßnahmen zu treffen;

G.  in der Erwägung, dass am 30. Dezember 2018 in Bangladesch das Parlament gewählt werden soll; in der Erwägung, dass die Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin Khaleda Zia derzeit eine 10-jährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßt, weshalb sie bei der Wahl nicht antreten darf; in der Erwägung, dass sie die nach Ansicht ihrer Anhänger politisch motivierten Anschuldigungen abstreitet;

H.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in Bangladesch mit einem hohen Maß an Gewalt konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Bangladesch den höchsten Anteil an Kinderehen in Asien aufweist und dass dieser Anteil auch im weltweiten Vergleich einer der höchsten ist; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch im Jahr 2017 das Gesetz über die Beschränkung der Kinderehe erließ, in dem in „besonderen Fällen“ Ausnahmen gestattet wurden, wobei versäumt wurde, Kriterien für diese Fälle oder ein Mindestalter für derlei Ehen festzulegen;

I.  in der Erwägung, dass in Bangladesch wegen zahlreicher Straftaten die Todesstrafe verhängt werden kann; in der Erwägung, dass 2017 sechs Personen hingerichtet wurden;

J.  in der Erwägung, dass in diesem Jahr mehr Fälle von Gewalt, insbesondere gegen indigene Frauen, zu verzeichnen sein sollen und dass im Gebiet Chittagong Hill Tracts mehr indigene Menschenrechtsverfechter schikaniert und festgenommen worden sein sollen;

K.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Bangladeschs ist und Bangladesch als eines der am wenigsten entwickelten Länder in den Genuss der Meistbegünstigungsregelung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS) kommt, nämlich der Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA);

L.  in der Erwägung, dass Bangladesch voraussichtlich ab 2024 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt; in der Erwägung, dass bis dahin die Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte beschleunigt werden müssen, was auch die Abschaffung der Kinderarbeit umfasst; in der Erwägung, dass einige Bestimmungen im bangladeschischen Arbeitsgesetz und im Entwurf des Gesetzes über freie Exportzonen nach wie vor bedenklich sind;

M.  in der Erwägung, dass weltweit tätige Bekleidungshersteller, Einzelhändler und Gewerkschaften die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch im Rahmen des Nachhaltigkeitspakts unterzeichneten; in der Erwägung, dass bislang in weniger als der Hälfte der unter die Vereinbarung fallenden Fabriken angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden; in der Erwägung, dass die Vereinbarung im Oktober 2018 auslief, obwohl noch viel zu tun bleibt; in der Erwägung, dass die Vereinbarung von einer Übergangsvereinbarung ersetzt wurde, die drei Jahre lang gelten soll;

N.  in der Erwägung, dass die Vereinbarung unterstützt werden muss und alle Parteien die Möglichkeit haben müssen, ihre Arbeit auch über November 2018 hinaus reibungslos fortzusetzen; in der Erwägung, dass derartige Initiativen für verantwortungsvolle Unternehmensführung möglicherweise erst dann nicht mehr erforderlich sind, wenn die Regierung von Bangladesch und ihre Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen in Wort und Tat nachgewiesen haben, dass sie entsprechend den Bedingungen bereit sind und die Voraussetzungen erfüllen;

O.  in Erwägung des massiven Zustroms von mehr als 700 000 Rohingya-Flüchtlingen, die im Jahr 2018 vor ethnischen Säuberungen durch das myanmarische Militär nach Bangladesch flohen und nach wie vor dringend humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass sich Bangladesch und Myanmar am 30. Oktober 2018 ohne Konsultation oder Einbeziehung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) einigten, Mitte November mit der Rückführung von Rohingya nach Myanmar zu beginnen;

1.  ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Bangladesch und insbesondere darüber, dass derzeit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt und scharf gegen die Medien, Studierende, Aktivisten und die Opposition vorgegangen wird; verurteilt, dass Menschen verhaftet werden und Gewalt ausgesetzt sind, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und dabei die Regierung kritisieren; ist äußerst besorgt über Berichte, wonach Folter mittlerweile landesweit üblich sei;

2.  stellt fest, dass Bangladesch im Mai 2018 in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen belobigt wurde, es habe in den vergangenen Jahren „bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Verbesserung der Menschenrechtslage erzielt; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, die Empfehlungen aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung umzusetzen, insbesondere in Bereichen wie Unabhängigkeit der Justiz, bürgerliche und politische Rechte, Medienfreiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Rechte von Frauen und Mädchen;

3.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, unabhängige Ermittlungen zu Berichten über außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt, auch in den Fällen von Maroof Zaman und Mir Ahmad Bin Quasem, durchzuführen und die Verantwortlichen nach Maßgabe der internationalen Normen vor Gericht zu stellen; fordert Bangladesch außerdem auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren und die Bestimmungen des Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen;

4.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, Shahidul Alam unverzüglich und bedingungslos freizulassen, alle Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen und ihm die Fortsetzung seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte zu gestatten; beharrt darauf, dass die Staatsorgane von Bangladesch alle Maßnahmen treffen müssen, die notwendig sind, um die körperliche und psychologische Unversehrtheit und die Sicherheit von Shahidul Alam und seiner Familie zu garantieren, und dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass Shahidul Alam in der Haft im Einklang mit internationalen Grundsätzen und Normen behandelt wird; fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, eine unverzügliche und öffentliche Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, Shahidul Alam sei gefoltert worden, und die Täter vor Gericht zu stellen;

5.  ist zutiefst besorgt über das Gesetz über IKT, und zwar nicht nur, weil es sich bereits gravierend auf die Arbeit von Journalisten, Bloggern und Kommentarverfassern auswirkt, sondern auch, weil die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch jede beliebige Person, auch in den sozialen Medien, unter Strafe gestellt wird; vertritt die Auffassung, dass Abschnitt 57 des Gesetzes über IKT nicht mit den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren vereinbar ist;

6.  bedauert zutiefst, dass die Regierung beschlossen hat, das Gesetz über die digitale Sicherheit in Kraft zu setzen, aufgrund dessen die Polizei im Vorfeld der Parlamentswahl 2018 weitgehendere Befugnisse erhielt, hart gegen die Redefreiheit – auch in den sozialen Medien – durchzugreifen; fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, das Gesetz über die digitale Sicherheit und das Gesetz über IKT rasch zu überarbeiten und mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Bangladesch ist, in Einklang zu bringen;

7.  würdigt, dass sich Bangladesch unter schwierigen Umständen konstruktiv verhält, da es der Aufnahme von Rohingya-Flüchtlingen zugestimmt hat; fordert die Regierung auf, mehr Land zur Verfügung zu stellen, um im Hinblick auf die Überbelegung und die erbärmlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern Abhilfe zu schaffen; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, die für humanitäre Organisationen geltenden bürokratischen Auflagen zu lockern; fordert die Regierungen von Bangladesch und Myanmar nachdrücklich auf, ihre Entscheidung, die Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen einzuleiten, umgehend zu überdenken, da die Voraussetzungen für eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr noch nicht erfüllt sind;

8.  fordert die EU und andere internationale Geber auf, ihre Bemühungen um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und materiellen Hilfe für Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch zu intensivieren;

9.  beharrt darauf, dass Bangladesch seine Zusagen im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhält;

10.  bekräftigt seine Forderung, dass die Todesstrafe in Bangladesch abgeschafft wird;

11.  ist sehr besorgt darüber, dass die Übergangsvereinbarung, die ursprünglich am 30. November 2018 in Kraft treten sollte, für nichtig erklärt wurde; stellt fest, dass die Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen noch nicht befähigt wurde, die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen, was schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit und die Rechte der Fabrikbeschäftigten nach sich zieht; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, die Übergangsvereinbarung umgehend anzuerkennen und umzusetzen sowie mehr Bereitschaft zu zeigen, alle in der Vereinbarung vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen; fordert die Geber auf, die Regierung von Bangladesch zu unterstützen, damit sie diese Aufgaben tatsächlich übernehmen kann; fordert außerdem die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, ihre Arbeit am Kapazitätsaufbau in der Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen fortzusetzen;

12.  fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Arbeitsgesetz des Landes und die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes so zu ändern, dass diese Rechtsvorschriften mit den internationalen Arbeitsnormen der IAO in Einklang gebracht werden, und uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit zu gewähren; fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam gegen sämtliche Handlungen vorzugehen, durch die Gewerkschaften diskriminiert werden, auch gegen Akte von Gewalt und Einschüchterung;

13.  ist besorgt darüber, dass das Gesetz von 2017 über die Beschränkung von Kinderehen zwar Bestimmungen über die Stärkung der Prävention und über die strafrechtliche Verfolgung der Täter enthält, aber gleichwohl eine Klausel, wonach die Eheschließung unter 18 Jahren unter besonderen Umständen mit elterlicher Zustimmung und gerichtlicher Erlaubnis für zulässig erklärt wird; fordert, dass dieses Schlupfloch im Interesse des Kindesschutzes dringend geschlossen wird;

14.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch nachdrücklich auf, sich auch künftig der Probleme im Bereich Menschenrechte anzunehmen; stellt fest, dass Menschenrechtsfragen auf der Tagung des Gemeinsamen Ausschusses EU–Bangladesch, die im ersten Halbjahr 2019 in Dhaka stattfinden soll, Gegenstand weiterer Erörterungen sein werden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 65).

(2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2015 zur Meinungsfreiheit in Bangladesch (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 135).

(3)

ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 100.

(4)

ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 100.

(5)

ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

Letzte Aktualisierung: 14. November 2018Rechtlicher Hinweis