Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0128/2019

Eingereichte Texte :

RC-B8-0128/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0130

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 159kWORD 56k
13.2.2019
PE635.353v01-00}
PE635.354v01-00}
PE635.355v01-00}
PE635.357v01-00}
PE635.358v01-00} RC1
 
B8-0128/2019}
B8-0129/2019}
B8-0130/2019}
B8-0132/2019}
B8-0133/2019} RC1

eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0128/2019 (ECR)

B8-0129/2019 (S&D)

B8-0130/2019 (PPE)

B8-0132/2019 (ALDE)

B8-0133/2019 (Verts/ALE)


zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union (2019/2574(RSP))


Michael Gahler, Cristian Dan Preda, Sandra Kalniete, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Tunne Kelam, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion
Clare Moody, Knut Fleckenstein, Elena Valenciano, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion
Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Ruža Tomašić, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion
Klaus Buchner, Bodil Valero, Reinhard Bütikofer, Molly Scott Cato, Bart Staes, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union (2019/2574(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (im Folgenden „INF-Vertrag“), unterzeichnet in Washington am 8. Dezember 1987 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der Führung der Sowjetunion in Person von Michail Gorbatschow(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Außenministeriums der USA über die Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung von 2018 („Report on Adherence to and Compliance with Arms Control, Nonproliferation, and Disarmament Agreements and Commitments“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom 21. Oktober 2018, in der er den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag ankündigt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministers vom 2. Februar 2019 zu der Absicht der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 2. Februar 2019, dass Russland seine Beteiligung an dem Vertrag ebenfalls aussetzen werde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der NATO-Staaten vom 4. Dezember 2018 zum INF-Vertrag(3),

–  unter Hinweis auf die globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“,

  unter Hinweis auf die von den USA und der NATO im Jahre 2019 geäußerten Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung des INF-Vertrags durch Russland, insbesondere im Hinblick auf dessen neues Raketensystem vom Typ 9M729, die zuletzt in der Erklärung des Nordatlantikrates vom 1. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht wurden(4),

–  unter Hinweis auf die Anmerkungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Federica Mogherini anlässlich der siebten Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung vom 18./19. Dezember 2018 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(5),

–  unter Hinweis auf die am 10. Juli 2018 in Brüssel unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO,

–  unter Hinweis auf die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen(6),

–  unter Hinweis auf das Nachhaltigkeitsziel Nr. 16 der Vereinten Nationen zur Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung(7),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2017) vom 18. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von 1968, der alle Staaten zur atomaren Abrüstung in redlicher Absicht und zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens verpflichtet,

–  unter Hinweis auf den am 7. Juli 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(8),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (8079/15),

–  unter Hinweis auf den Friedensnobelpreis 2017, der der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen wurde, und auf deren Erklärung vom 1. Februar 2019 mit dem Titel „Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag gefährdet Europa (und die Welt)“ („US withdrawal from INF Treaty puts Europe (and the world) at risk“),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der 1987 von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnete INF-Vertrag ein in der Zeit des Kalten Krieges einmaliges Abkommen war, da es beide Vertragsparteien dazu verpflichtete, ihre Bestände an landgestützten nuklear und konventionell bestückten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu vernichten, anstatt nur Obergrenzen für diese Bestände zu setzen, und ihnen verbot, derartige Flugkörper zu besitzen, herzustellen und im Flug zu erproben;

B.  in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags bis Mai 1991 2 692 Raketen vernichtet wurden; in der Erwägung, dass daraufhin zehn Jahre lang Kontrollen vor Ort durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass schließlich dank des INF-Vertrags über 3 000 Raketen mit Nuklearsprengköpfen beseitigt wurden;

C.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag in der Ära des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Sowjetunion (und danach der Russischen Föderation) zu begrenzen und gleichzeitig Stabilität zu schaffen und zu erhalten; in der Erwägung, dass Europa der wichtigste Nutznießer des INF-Vertrags ist, der für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit über mehr als drei Jahrzehnte hinweg von grundlegender Bedeutung war; in der Erwägung, dass der Vertrag nach wie vor eine Säule des Friedens und der Stabilität in der Welt ist, insbesondere als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur;

D.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama 2014 erklärten, Russland würde gegen seine Verpflichtung gemäß dem INF-Vertrag, keine landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu besitzen, herzustellen oder im Flug zu erproben bzw. keine Abschussvorrichtungen für solche Flugkörper zu besitzen oder herzustellen, verstoßen; in der Erwägung, dass die Behauptung der USA, Russland verstoße kontinuierlich gegen den Vertrag, im Anschluss daran in mehreren Berichten, die 2015, 2016, 2017 und 2018 vom US-Außenministerium veröffentlicht wurden, bekräftigt wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und die NATO Russland gegenüber wiederholt ihre Fragen bezüglich der russischen Tätigkeiten im Bereich der Raketenentwicklung vorgebracht haben, insbesondere was das Raketensystem vom Typ 9M729 betrifft, das nach Ansicht der Vereinigten Staaten und der NATO gegen den INF-Vertrag verstößt;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung von Präsident Trump im Dezember 2017 anlässlich des 30. Jahrestags des INF-Vertrags eine „integrierte Strategie“ diplomatischer, militärischer und wirtschaftlicher Maßnahmen ankündigte, um Russland dazu zu bewegen, den Vertrag wieder einzuhalten; in der Erwägung, dass zu diesen Maßnahmen diplomatische Bemühungen durch die besondere Überprüfungskommission, die Schaffung eines Programms für militärische Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaftsmaßnahmen gegen russische Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der gegen den Vertrag verstoßenden Raketen beteiligt sind, gehören;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und Russland ihre jeweiligen Bedenken nicht im Wege des diplomatischen Dialogs ausgeräumt haben; in der Erwägung, dass die besondere Überprüfungskommission, die gemäß dem Vertrag eingesetzt wurde, um unter anderem Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vertragsbedingungen zu behandeln, nicht einberufen worden ist;

H.  in der Erwägung, dass Präsident Trump am 20. Oktober 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag angekündigt und dies mit den Verstößen Russlands und der Nichtbeteiligung Chinas begründet hat; in der Erwägung, dass der US-Außenminister Mike Pompeo nach der Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember 2018 bekannt gab, die Vereinigten Staaten hätten erhebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag festgestellt und würden sich als Gegenmaßnahme nach Ablauf von 60 Tagen nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen, sofern Russland den Vertrag bis dahin nicht wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einhält;

I.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten am 1. Februar 2019 ankündigten, dass sie sich nach Ablauf der Frist von 60 Tagen, die Russland für die uneingeschränkte Wiedereinhaltung des Vertrags eingeräumt worden war, nicht mehr an ihre Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags gebunden fühlen würden und damit beginnen würden, aus dem Vertrag auszutreten, sofern Russland, das nach Ansicht der Vereinigten Staaten in erheblichem Ausmaß gegen den Vertrag verstößt, die Bestimmungen des Vertrags nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einhält; in der Erwägung, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland aufgefordert hat, den von den Vereinigten Staaten angebotenen Zeitraum von sechs Monaten zu nutzen, um den Bestimmungen des Vertrags wieder uneingeschränkt nachzukommen;

J.  in der Erwägung, dass die Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember 2018 eine Erklärung abgaben, in der sie die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag bestätigten und Russland aufforderten, den Vertrag unverzüglich wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einzuhalten;

K.  in der Erwägung, dass Russland am 2. Februar 2019 ankündigte, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags aussetzen und neue Arten von Raketen entwickeln werde; in der Erwägung, dass die russischen Behörden wiederholt Bedenken über die Raketenabwehrsysteme der NATO geäußert haben;

L.  in der Erwägung, dass China und andere Staaten, die den INF-Vertrag nicht unterzeichnet haben, ihr Raketenarsenal stark erweitert haben, was beweist, dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss, der für die Vereinigten Staaten, Russland und China verbindlich ist;

M.  in der Erwägung, dass die potenzielle Auflösung des Vertrags zu einer Zunahme der Spannungen zwischen den Atommächten, zu Missverständnissen und zu einem neuen Wettrüsten führen könnte;

N.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag ein Eckpfeiler der Wahrung der weltweiten strategischen Stabilität, des Weltfriedens und der regionalen Sicherheit ist; in der Erwägung, dass die Weiterführung des Vertrags zu den Bemühungen beitragen würde, andere bestehende Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen ebenfalls zu erhalten und günstigere Bedingungen für Verhandlungen über Rüstungsbeschränkungen, Abrüstung und Nichtverbreitung zu schaffen; in der Erwägung, dass die Ausstiegsankündigungen Fragen zur Wahrscheinlichkeit der Verlängerung weiterer wichtiger Rüstungskontrollverträge wie etwa des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über die Verminderung strategischer Waffen („neuer START-Vertrag“) aufwerfen, wobei eine Nichtverlängerung der internationalen Rüstungskontrolle, die jahrzehntelang für Stabilität mit Blick auf Kernwaffen gesorgt hat, einen schweren Rückschlag versetzen und bewirken würde, dass es weltweit keine rechtsverbindlichen und nachprüfbaren Einschränkungen für Kernwaffenbestände mehr gibt;

O.  in der Erwägung, dass der Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen am 20. September 2017 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und bislang von 70 Staaten unterzeichnet wurde, von denen 21 durch Ratifizierung des Beitritts zu Vertragsparteien wurden, wobei einer dieser Staaten der EU-Mitgliedstaat Österreich ist und Irland in den nächsten Monaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Ratifizierungsurkunden vorlegen dürfte;

P.  in der Erwägung, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ICAN sämtliche Staaten aufgefordert hat, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu ratifizieren;

1.  unterstützt die Einhaltung, Fortsetzung und Stärkung des INF-Vertrags; weist auf den maßgeblichen Beitrag des INF-Vertrags zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und der restlichen Welt und zur weltweiten Abrüstung und Nichtverbreitung hin;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Verstöße gegen den Vertrag und die darauf folgenden Ankündigungen der USA und anschließend Russlands, ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag auszusetzen und sich in sechs Monaten aus dem Vertrag zurückzuziehen; betont, dass diese Entwicklungen eine Bedrohung für eines der wichtigsten Sicherheitsinteressen Europas sowie für die Sicherheit und den Frieden in Europa und weltweit darstellen; befürchtet, dass dieses Vorgehen Fehleinschätzungen und falsche Wahrnehmungen zur Folge haben könnte, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, einer Eskalation der Spannungen, erhöhten nuklearen und militärischen Bedrohungen und Gefahren und einer möglichen Rückkehr zu einem destabilisierenden Rüstungswettlauf führen könnten, der sich nachteilig auf die Sicherheit und strategische Stabilität Europas auswirken würde;

3.  verurteilt die fortdauernde Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland;

4.  fordert die Russische Föderation auf, den Vertrag wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einzuhalten, um die Bedenken auszuräumen, die von den USA und der NATO als Reaktion auf die fortdauernde Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland vorgebracht wurden, und fordert Russland nachdrücklich auf, sich für ein langfristiges Fortbestehen des Vertrags einzusetzen;

5.  erkennt an, wie wichtig umfassende Transparenz und Dialog für Vertrauensbildung und Zuversicht im Hinblick auf die Umsetzung des INF-Vertrags und anderer Vereinbarungen zur Unterstützung der strategischen Stabilität und Sicherheit sind; fordert Russland und die USA vor diesem Hintergrund auf, die gegenseitigen Vorwürfe der Nichteinhaltung auszuräumen, einen konstruktiven Dialog unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der besonderen Überprüfungskommission (Special Verification Commission) oder sonstiger geeigneter Gremien zu führen, um die Spannungen abzubauen, und dabei den Interessen und Anliegen beider Parteien Rechnung zu tragen und in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen, damit der INF-Vertrag vor dem tatsächlichen Ausstieg der USA im August 2019 gesichert werden kann, sowie die Transparenz und die gegenseitige Kontrolle zu verbessern und zu strengeren Vorschriften und Garantien im Hinblick auf die jeweiligen Raketen- und Nuklearkapazitäten zu gelangen;

6.  fordert die VP/HR nachdrücklich auf, den Sechsmonatszeitraum zu nutzen und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel in Anspruch zu nehmen, um mit den Vertragsparteien des INF-Vertrags einen Dialog aufzunehmen, damit das grenzübergreifende Vertrauen wiederhergestellt wird, und dabei das Know-how und die Erfahrung der EU als Vermittler anzubieten, mit dem Ziel, dass der Ausstieg der USA und Russlands verhindert wird; fordert die VP/HR nachdrücklich auf, auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des INF-Vertrags zu drängen und Verhandlungen mit Blick auf einen multilateralen Vertrag über diese Art von Raketen einzuleiten; fordert die VP/HR auf, dafür zu sorgen, dass die EU als aktiver und glaubwürdiger Sicherheitsgarant agiert, auch für ihre Nachbarschaft, und bei der Konzipierung und Stärkung der globalen Bemühungen um eine regelgestützte Nichtverbreitung und der Architektur für Rüstungskontrolle und Abrüstung eine maßgebliche und konstruktive Rolle einnimmt;

7.  betont, dass die ungewisse Zukunft des INF-Vertrags andere Rüstungskontrollverträge nicht in Mitleidenschaft ziehen sollte; fordert insbesondere die USA und Russland nachdrücklich auf, den neuen START-Vertrag, mit dem die Zahl der strategischen Sprengköpfe auf jeder Seite auf jeweils 1 550 Stück begrenzt wird, vor seinem Auslaufen im Jahr 2021 zu erneuern;

8.  bekräftigt sein unverbrüchliches Engagement für die Bewahrung wirksamer Regeln für die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Eckpfeiler der Sicherheit in Europa und weltweit sind; ist der Ansicht, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen muss, damit es glaubwürdig ist und damit Fortschritte auf dem Weg zu einer freien Welt ohne Kernwaffen erzielt werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die atomare Abrüstung zu einer außen- und sicherheitspolitischen Priorität zu machen; weist auf seinen Einsatz für Strategien und Maßnahmen hin, die auf den weiteren Abbau und die Beseitigung sämtlicher Kernwaffenbestände abzielen;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Sicherheit Europas unteilbar bleiben sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der NATO sind, auf, entsprechend zu handeln; fordert die VP/HR auf, eine gemeinsame Bewertung der Bedrohungslage zu erstellen, in der die Folgen für die Sicherheit der EU – sollte der INF-Vertrag die Union und ihre Bürger nicht mehr schützten – analysiert werden, und dem Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union fristgerecht darüber Bericht zu erstatten und anschließend eine glaubwürdige und ambitionierte Strategie für atomare Abrüstung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu erarbeiten;

10.  fordert die VP/HR auf, Vorschläge für die Inanspruchnahme von Unionsmitteln und die Stärkung der Wissensbasis und des Fachwissens der EU zu Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Humankapazitäten im Hinblick auf die Analyse von Bedrohungen durch Kernwaffen vorzulegen; fordert VP/HR auf, auf umsichtiger Vorausschau basierende Pläne dazu vorzulegen, wie eine unbeabsichtigte oder zufällige Verwendung von Kernwaffen verhindert werden kann;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der NATO, den Vereinten Nationen, dem Präsidenten und den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten sowie dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Mitgliedern der russischen Staatsduma und des Föderationsrats zu übermitteln.

 

 

(1)

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%201657/v1657.pdf

(2)

https://www.state.gov/secretary/remarks/2019/02/288722.htm

(3)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_161122.htm

(4)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_162996.htm

(5)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.

(6)

https://front.un-arm.org/documents/SG+disarmament+agenda_1.pdf

(7)

https://sustainabledevelopment.un.org/sdg16

(8)

 ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 77.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019Rechtlicher Hinweis