Verfahren : 2019/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0165/2019

Eingereichte Texte :

RC-B8-0165/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 27
CRE 13/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0219

<Date>{12/03/2019}12.3.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B8‑0165/2019</NoDocSe> }   <NoDocSe>B8‑0166/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8‑0167/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8‑0168/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8‑0169/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8‑0170/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 153kWORD 55k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 123 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B8‑0165/2019 (PPE)

B8‑0166/2019 (S&D)

B8-0167/2019 (Verts/ALE)

B8‑0168/2019 (EFDD)

B8‑0169/2019 (ALDE)

B8‑0170/2019 (ECR)</TablingGroups>


<Titre>zur Lage in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2615(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>José Ignacio Salafranca Sánchez‑Neyra, Cristian Dan Preda, Luis de Grandes Pascual, José Inácio Faria, Gabriel Mato</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Elena Valenciano, Ramón Jáuregui Atondo, Francisco Assis</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Charles Tannock</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission><Depute>Javier Nart, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Matthijs van Miltenburg, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{ALDE}im Namen der ALDE-Fraktion</Commission><Depute>Molly Scott Cato</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano</Depute>

<Commission>{EFDD}im Namen er EFDD-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

(2019/2615(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 18. Dezember 2008[1], 26. November 2009[2], 16. Februar 2017[3] und 31. Mai 2018[4],

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

 unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004,

 unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. Januar 2019 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 22. April, 15. Mai, 2. Oktober und 15. Dezember 2018 zur Lage in Nicaragua sowie vom 1. März 2019 zur Wiederaufnahme des nationalen Dialogs,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den UN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2019, die am 18. Februar 2019 verabschiedet wurden,

 unter Hinweis auf den am 21. Juni 2018 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission genehmigten Bericht mit dem Titel „Gross Human Rights Violations in the Context of Social Protests in Nicaragua“ (Schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sozialen Protesten in Nicaragua),

 unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua (18. April bis 18. August 2018),

 unter Hinweis auf den Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) vom 20. Dezember 2018 über die gewaltsamen Vorfälle in Nicaragua zwischen dem 18. April und dem 30. Mai 2018,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 22. Februar 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen in Nicaragua,

 gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 31. Mai 2018 eine Entschließung zur Krise in Nicaragua angenommen hat, in der die Lage aufs Schärfste verurteilt wird; in der Erwägung, dass infolge der Entschließung eine Delegation von 11 MdEP vom 23. bis 26. Januar 2019 in das Land gereist ist, um die Lage vor Ort zu bewerten;

B. in der Erwägung, dass die Delegation ihr eigenes Programm verfolgen konnte und dass die nicaraguanische Regierung Zugang zu allen von den MdEP beantragten Einrichtungen, einschließlich zweier Gefängnisse, gewährte; in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung Garantien gegeben hat, dass keine Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die die derzeitige Lage angeprangert haben; in der Erwägung, dass die Delegation Zeuge der Schikanen, der Verleumdungen und der Einschüchterungskampagnen wurde, die sich gegen die Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftlichen Organisationen richteten, mit denen sie sich ausgetauscht hatte; in der Erwägung, dass viele Organisationen die Einladungen der Delegation aufgrund der von der Regierung ausgehenden Einschüchterungen und Drohungen ablehnten; in der Erwägung, dass die Repressionen seit dem Besuch der Delegation im Land zugenommen haben;

C. in der Erwägung, dass die Delegation den offiziellen Standpunkt der Regierung Nicaraguas, wonach sie Opfer eines von den Vereinigten Staaten ausgehenden Staatsstreichs und von Fehlinformationskampagnen geworden war, öffentlich zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass der wichtigste Grund für die Demonstrationen die schwere demokratische, institutionelle und politische Krise war, in deren Verlauf die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt und Grundfreiheiten, wie beispielsweise die Vereinigungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, in dem Land im vergangenen Jahrzehnt eingeschränkt wurden;

D. in der Erwägung, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, einschließlich der Verwendung der Nationalhymne, für viele Menschen erheblich eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass eine beträchtliche Zahl von politischen Gefangenen nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert ist; in der Erwägung, dass es mehrere besorgniserregende Berichte über die Verschlechterung der Lage der Inhaftierten und über unmenschliche Behandlung gegeben hat;

E. in der Erwägung, dass die gegen jene Inhaftierten eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen internationale Standards verstoßen, insbesondere gegen die verfahrensrechtlichen und strafrechtlichen Garantien für das Recht auf ein faires Verfahren; in der Erwägung, dass auch die Haftbedingungen internationalen Standards nicht gerecht werden; in der Erwägung, dass es in Nicaragua eindeutig an einer Gewaltenteilung mangelt;

F. in der Erwägung, dass das Recht auf Information ernsthaft gefährdet ist; in der Erwägung, dass Journalisten inhaftiert, ins Exil getrieben oder bedroht werden; in der Erwägung, dass audiovisuelle Medien ohne vorherige richterliche Genehmigung stillgelegt oder durchsucht werden; in der Erwägung, dass die Veröffentlichung von Zeitungen aufgrund des Mangels an Papier und Tinte, die von der nicaraguanischen Regierung beschlagnahmt worden sind, gefährdet ist;

G. in der Erwägung, dass die Regierung Nicaraguas internationale Organisationen wie die GIEI und den Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua – MESENI), die sich um eine friedliche Lösung des Konflikts und die nationale Aussöhnung bemühten, aus dem Land ausgewiesen hat; in der Erwägung, dass die Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen verschärft wurden, indem ihnen in einem Land mit schlechtem institutionellen Rahmen ihr rechtlicher Status aberkannt wurde, wodurch die Opfer von Repressionen doppelt bestraft wurden;

H. in der Erwägung, dass auch die akademische Freiheit gefährdet ist; in der Erwägung, dass fast 200 Studierende aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen zur Förderung der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte von ihren Hochschulen verwiesen wurden;

I. in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas von 2012, sein müssen; in der Erwägung, dass dieses Abkommen eine demokratische Klausel enthält, bei der es sich um ein wesentliches Element des Abkommens handelt;

J. in der Erwägung, dass im Rahmen des am 16. Mai 2018 aufgenommenen und von der katholischen Kirche vermittelten nationalen Dialogs zwischen Präsident Daniel Ortega, der Opposition und den zivilgesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas kein Ausweg aus der Krise gefunden wurde; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2019 die Sondierungsgespräche über einen nationalen Dialog zwischen der Regierung Nicaraguas und der Alianza Cívica wiederaufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Alianza Cívica die drei folgenden im Zuge der Verhandlungen zu erreichenden wichtigsten Ziele festgelegt hat: die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der individuellen Freiheiten, die notwendigen Wahlreformen, die in der Abhaltung von Wahlen münden müssen, und Gerechtigkeit; in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung 100 politische Gefangene freigelassen hat und akzeptiert, dass sie ihre Haftstrafen nun im Rahmen von Hausarrest verbüßen; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen schikaniert werden und es nach wie vor Verhaftungen gibt; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Gefangene (mehr als 600) weiterhin in Haft befinden; in der Erwägung, dass ein nationaler Dialog am 10. März 2019 abgebrochen wurde, nachdem sich die Alianza Cívica aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte;

1. unterstreicht, dass die Vorfälle vom April und Mai 2018 in Nicaragua mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einhergingen; weist erneut auf die Bedeutung seiner am 31. Mai 2018 angenommenen Entschließung hin;

2. verurteilt sämtliche repressive Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung; weist darauf hin, dass die Reise der Delegation des Parlaments dazu diente, sich ein wahrheitsgetreues Bild der derzeitigen Lage zu machen; weist ferner darauf hin, dass kein Zweifel daran besteht, dass in den vergangenen Monaten und insbesondere nach der Delegationsreise die Repressionen gegen die Opposition verstärkt und die Grundfreiheiten eingeschränkt wurden; verurteilt in diesem Zusammenhang die allgemeine Unterdrückung und die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit, das Verbot von nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Ausweisung von internationalen Organisationen aus dem Land, die Stilllegung von und die Angriffe auf Medien, die Einschränkung des Rechts auf Information, den Ausschluss von Studierenden aus ihren Hochschulen und die Verschlechterung der Lage sowie unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen;

3. vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen der Regierung, ihrer Institutionen und ihrer parapolitischen Organisationen Teil einer geplanten Strategie zur Zerschlagung der politischen Opposition sind, die an der Spitze der Proteste des vergangenen Jahres stand; vertritt die Auffassung, dass diese Strategie methodisch, systematisch und gezielt gegen alle Meinungsführer, nichtstaatlichen Organisationen, Medien und gesellschaftlichen Bewegungen angewandt wird, die versuchen, ihrer berechtigten Forderung nach Freiheit und Demokratie Ausdruck zu verleihen;

4. ist beunruhigt angesichts der gewaltigen Gefahren für die Demokratie, die Politik und die Wirtschaft, mit denen das Land und seine Bewohner konfrontiert sind und die sich noch verschärfen werden, wenn nicht umgehend – unter Berücksichtigung der derzeitigen internen Konflikte, der gesellschaftlichen Spaltung und des wirtschaftlichen Niedergangs – Maßnahmen ergriffen werden; fordert nachdrücklich einen ernsthaften Dialog auf innerstaatlicher Ebene, um zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung zu gelangen, durch die alle Akteure der Gesellschaft Handlungsspielraum hätten, um ihrer Tätigkeit nachgehen und sich frei äußern zu können, und ihre Bürgerrechte, etwa das Recht auf friedlichen Protest, wiedererlangen würden; bekräftigt, dass unabhängig davon, wie die Lösung letztlich aussieht, diejenigen, die für Verstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollten; fordert alle politischen Parteien, sozialen Bewegungen, Meinungsführer, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, ihr unerschütterliches Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung der Krise aufrechtzuerhalten und zu bekräftigen; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Reform des Justizsystems und des Wahlrechts und fordert die VP/HR auf, entsprechend tätig zu werden; fordert die VP/HR und die Delegation der Union auf, die in dem Land zwischen der Regierung und der Alianza Cívica stattfindenden Verhandlungen aufmerksam zu verfolgen und sich weiterhin um die Bewältigung der menschlichen Schwierigkeiten zu bemühen, die sich aus der im Land entstandenen Lage im Zusammenhang mit Inhaftierten, Studierenden, Demonstranten Journalisten usw. ergeben;

5. bedauert die Aussetzung des MESENI und die Beendigung des Mandats der GIEI der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte; verurteilt die Verfolgung, Festnahme und Einschüchterung von Personen, die mit den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Gremien zusammenarbeiten, aufs Schärfste;

6. fordert die Regierung Nicaraguas auf, als Zeichen für ihren guten Willen im Rahmen des laufenden Dialogs die folgenden drei Sofortmaßnahmen zu ergreifen: die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, die unverzügliche Beendigung aller Formen der Repression gegen die Bürger Nicaraguas, darunter die Schikanierung, die Einschüchterung, das Ausspionieren und die Verfolgung von Oppositionsführern, und die anschließende Aufhebung aller Einschränkungen der zuvor genannten Freiheiten, die Wiederherstellung der Rechtspersönlichkeit von Menschenrechtsorganisationen und die Rückgabe ihres Eigentums sowie die Rückkehr internationaler Organisationen in das Land;

7. weist darauf hin, dass der Prozess unter diesen Umständen die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene, die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und ihrer Privatsphäre sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Folge haben und darauf abzielen muss, dass die im Exil lebenden Personen, einschließlich Journalisten und Studierende, zurückkehren können, die Straßen entmilitarisiert und die paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden und ein eindeutiger Fahrplan für freie, faire und transparente Wahlen, die in naher Zukunft in Anwesenheit von internationalen Beobachtern abgehalten werden müssen, ausgearbeitet wird;

8. fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2019 einen Prozess einleiten, in dessen Rahmen – ohne die einheimische Bevölkerung zu schädigen – nach und nach gezielte und individuelle Sanktionen wie etwa Visasperren und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen die Regierung Nicaraguas und Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängt werden, bis in dem Land entsprechend der in dem Dialog gestellten Forderung die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt und wiederhergestellt werden; fordert daher und unter den gegeben Umständen nachdrücklich, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, zu dessen Unterzeichnerstaaten auch Nicaragua zählt, ausgelöst und somit die Beteiligung Nicaraguas an dem Abkommen ausgesetzt wird;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 45E vom 23.2.2010, S. 89.

[2] ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 74.

[3] ABl. C 252 vom 18.7.2017, S. 189.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0238.

Letzte Aktualisierung: 3. April 2019Rechtlicher Hinweis