Verfahren : 2019/2691(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0245/2019

Eingereichte Texte :

RC-B8-0245/2019

Aussprachen :

PV 18/04/2019 - 6.2
CRE 18/04/2019 - 6.2

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0423

<Date>{17/04/2019}17.4.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B8-0245/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8-0247/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8-0249/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8-0252/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8-0253/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B8-0254/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 156kWORD 55k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B8-0245/2019 (ECR)

B8-0247/2019 (GUE/NGL)

B8-0249/2019 (S&D)

B8-0252/2019 (PPE)

B8-0253/2019 (Verts/ALE)

B8-0254/2019 (ALDE)</TablingGroups>


<Titre>zu Kamerun</Titre>

<DocRef>(2019/2691(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Cristian Dan Preda, Željana Zovko, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Esther de Lange, Jarosław Wałęsa, Romana Tomc, Csaba Sógor, Pavel Svoboda, Milan Zver, Tunne Kelam, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová, David McAllister, Adam Szejnfeld, Andrzej Grzyb, Inese Vaidere, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Marijana Petir, Sandra Kalniete, Krzysztof Hetman, László Tőkés, Elmar Brok</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Maria Arena</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Charles Tannock, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Monica Macovei</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Jan Huitema, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Mirja Vehkaperä</Depute>

<Commission>{ALDE}im Namen der ALDE-Fraktion</Commission>

<Depute>Judith Sargentini, Maria Heubuch, Bodil Valero, Ernest Urtasun, Michèle Rivasi</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Patrick Le Hyaric, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná, Helmut Scholz</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

<Depute>Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Marco Zullo, Dario Tamburrano, Laura Agea</Depute>

<Commission>{EFDD}im Namen der EFDD-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kamerun

(2019/2691(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden seines Unterausschusses Menschenrechte, Antonio Panzeri, vom 7. März 2019 zur Lage in Kamerun,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 5. März 2019 zur Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Kamerun,

 unter Hinweis auf die verschiedenen Erklärungen der Sprecherin der Hohen Vertreterin zur Lage in Kamerun, insbesondere auf jene vom 31. Januar 2019,

 unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, die die Präsidentschaftswahl in Kamerun im Jahr 2018 beobachtet hat, vom 9. Oktober 2018,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 2018 über die Niederschlagung von Protesten,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 6. März 2019 zur Menschenrechtslage in Kamerun,

 unter Hinweis auf das Gesetz Kameruns zur Terrorismusbekämpfung von 2014,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

 unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“),

 unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker aus dem Jahr 1981, die Kamerun ratifiziert hat,

 unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Kamerun,

 gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich Kamerun mit einer Reihe von zeitgleichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht, wozu Bedrohungen durch Boko Haram in der Region Hoher Norden, grenzüberschreitende Bedrohungen an der Ostgrenze zur Zentralafrikanischen Republik sowie innerstaatliche Aufstände bewaffneter Separatisten in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest zählen;

B. in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Kamerun eine Präsidentschaftswahl stattfand; in der Erwägung, dass die Wahl durch Betrugsvorwürfe und die Meldung von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass Präsident Paul Biya seit 1982 an der Macht ist; in der Erwägung, dass die Verfassung Kameruns 2008 geändert wurde, um die Beschränkung von Amtszeiten aufzuheben;

C. in der Erwägung, dass Anhänger und Verbündete der Oppositionspartei „Bewegung für die Renaissance Kameruns“ (Mouvement pour la Renaissance du Cameroun – MRC) unter der Führung von Maurice Kamto in Duala, Jaunde, Dschang, Bafoussam und Bafang Proteste organisiert haben; in der Erwägung, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Proteste unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt – unter anderem mithilfe von Tränengas und Gummigeschossen – niedergeschlagen haben;

D. in der Erwägung, dass etwa 200 Personen, darunter Maurice Kamto und andere Oppositionsführer, im Januar 2019 willkürlich festgenommen und ohne unmittelbaren Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten wurden; in der Erwägung, dass diesen Unterstützern der Opposition, darunter deren führenden Persönlichkeiten, unter anderem Straftaten wie Aufstände, feindselige Handlungen gegen das Vaterland, Rebellion, Zerstörung öffentlicher Gebäude und Güter, Missachtung des Präsidenten der Republik und politische Versammlungen zur Last gelegt wurden;

E. in der Erwägung, dass das Berufungsgericht in der kamerunischen Region Zentrum am 9. April 2019 das in erster Instanz gefällte Urteil bestätigt und die Freilassung von Maurice Kamto und sechs weiteren Personen abgelehnt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren vor dem Berufungsgericht in Abwesenheit von Maurice Kamto und seinen Rechtsanwälten stattfand;

F. in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen haben, indem sie gegen einige Mitglieder der Opposition Verfahren vor dem Militärgericht eingeleitet haben, wodurch die politischen Unruhen in Kamerun weiter verschärft wurden; in der Erwägung, dass den Angeklagten bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht;

G. in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns das Recht auf freie Meinungsäußerung wiederholt eingeschränkt haben, indem das Internet gesperrt wurde, Journalisten schikaniert und festgenommen wurden, unabhängigen Medien die Erteilung von Lizenzen verweigert wurde und die politischen Angriffe gegen die unabhängige Presse verstärkt wurden;

H. in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen der französischsprachigen Mehrheit und den englischsprachigen Minderheitsgemeinschaften Kameruns weiterhin bestehen; in der Erwägung, dass in den kamerunischen Regionen Nordwest und Südwest nach wie vor überwiegend Englisch gesprochen wird und andere Bildungs- und Rechtssysteme gelten;

I. in der Erwägung, dass die Diskriminierung und vergleichsweise vernachlässigende Behandlung der englischsprachigen Regionen sowie die zwangsweise Einführung des französischen Rechtssystems und der französischen Sprache an den Gerichten und in den Schulen Ende 2016 zu friedlichen Streiks der Lehrer und Juristen sowie zu friedlichen Demonstrationen geführt hat;

J. in der Erwägung, dass die Gewalt seit Oktober 2018 eskaliert ist und die groß angelegten Operationen der Sicherheitskräfte häufig mit missbräuchlichem Verhalten und Verstößen gegen die Menschenrechte einhergehen, wozu etwa rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Zerstörung von Eigentum zählen;

K. in der Erwägung, dass bewaffnete Separatisten Massenentführungen – unter anderem von Schulkindern und Studierenden –, gezielte Tötungen von Polizeibeamten, Strafverfolgungsbeamten und Beamten der kommunalen Behörden sowie Erpressungen begangen, wöchentliche „Geisterstadt-Proteste“ erzwungen und Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser boykottiert und in Brand gesetzt haben, sodass Tausende Jugendliche keinen Zugang zur Bildung mehr haben und die Allgemeinbevölkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung verloren hat;

L. in der Erwägung, dass die Krise dazu geführt hat, dass Schätzungen zufolge 444 000 Menschen zu Binnenvertriebenen wurden und weitere 32 000 Personen in das Nachbarland Nigeria geflohen sind; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise, vor der Kamerun steht, insgesamt mehr als 600 000 Binnenvertriebene, etwa 35 000 Flüchtlinge, die vor Konflikten in angrenzenden Gebieten geflohen sind, und 1,9 Millionen durch Ernährungsunsicherheit gefährdete Menschen betrifft;

M. in der Erwägung, dass die Regierung Kameruns in den Jahren 2018 und 2019 einen Notfallplan für humanitäre Hilfe für die Regionen Nordwest und Südwest umgesetzt hat, um vorrangig für den umfassenden Schutz von Vertriebenen sowie für ihre Unterstützung zu sorgen und die Gesundheitsversorgung der von der Krise betroffenen Menschen sicherzustellen;

N. in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt und die Verfolgung von Minderheiten nach wie vor ernste Probleme darstellen; in der Erwägung, dass sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts dem kamerunischen Strafgesetzbuch zufolge mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden; in der Erwägung, dass die Polizei und die „Gendarmerie“ (Militärpolizei) LGTBIQ-Personen nach wie vor festnehmen und schikanieren;

O. in der Erwägung, dass Boko Haram in der Region Hoher Norden weiterhin schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verübt, etwa durch Plünderungen, die Zerstörung von Eigentum und die Tötung und Entführung von Zivilpersonen;

1. bedauert die Fälle von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitsdienste und bewaffnete Separatisten; ist insbesondere besorgt angesichts der Rolle, die die Regierungskräfte bei den Gewalttaten spielen; fordert die Sicherheitskräfte auf, bei ihren Operationen die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, und fordert die Regierung auf, umgehend Schritte zu ergreifen, um der Gewalt und der Straflosigkeit im Land ein Ende zu setzen;

2. verurteilt den Einsatz übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner sowie Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit; bedauert zutiefst die Festnahme und Inhaftierung von Maurice Kamto und anderen friedlichen Demonstranten; fordert die Staatsorgane Kameruns auf, Maurice Kamto und alle anderen Häftlinge, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgehalten werden, umgehend freizulassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Präsidentschaftswahl 2018 festgenommen wurden;

3. fordert die Regierung Kameruns außerdem auf, jegliche Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen politische Aktivisten einzustellen, indem sie unter anderem das Verbot friedlicher politischer Versammlungen, Demonstrationen und Proteste aufhebt, und Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Hassreden vorzugehen;

4. weist darauf hin, dass Militärgerichte unter keinen Umständen für die Zivilbevölkerung zuständig sein sollten; erinnert Kamerun an seine internationalen Verpflichtungen, das Recht aller Bürger auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten zu wahren;

5. weist darauf hin, dass die Todesstrafe in Kamerun seit 1997 nicht zur Anwendung gekommen ist; stellt fest, dass dies ein Meilenstein auf dem Weg des Landes zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist; bekräftigt, dass die Europäische Union die Todesstrafe uneingeschränkt ablehnt, und fordert die Regierung Kameruns auf, zu bestätigen, dass sie die Todesstrafe bei politischen Aktivisten und Demonstranten nicht in Betracht zieht;

6. ist besorgt darüber, dass die Regierung Kameruns ihre Sicherheitskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, was die Gewalt und die Kultur der Straflosigkeit noch verschärft; fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung des Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner durch die Polizei und die Sicherheitskräfte und fordert, dass die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden;

7. fordert die Staatsorgane Kameruns auf, im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes in Bezug auf die Menschenrechte alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden; fordert insbesondere die Regierung auf, einen inklusiven politischen Dialog im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Krise in den englischsprachigen Regionen zu organisieren; fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven nationalen Friedensdialog zu fördern, indem sie anbietet, als Vermittler tätig zu werden;

8. bedauert, dass beide Konfliktparteien nicht bereit sind, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen; fordert die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten auf, die Organisation solcher Gespräche voranzutreiben, und fordert die EU auf, diesen Prozess zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Krise in Kamerun im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert werden sollte, falls keine Fortschritte erzielt werden; fordert die EU ferner auf, den durch Entwicklungshilfe und andere bilaterale Programme gewonnenen politischen Einfluss geltend zu machen, um die Menschenrechte in Kamerun besser zu schützen;

9. fordert die Regierung Kameruns nachdrücklich auf, eine echte, repräsentative und lebendige Demokratie aufzubauen; fordert die Regierung daher auf, alle politischen Akteure zu einer einvernehmlichen Überprüfung des Wahlsystems einzuladen, um einen freien, transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu gewährleisten; fordert, dass dieser Prozess stattfindet, bevor weitere Wahlen abgehalten werden, um den Frieden zu fördern und Krisen nach Wahlen zu vermeiden; fordert die EU auf, die technische Hilfe zu intensivieren, um Kamerun bei seinen Bemühungen zu unterstützen, seine Wahlprozesse zu stärken und demokratischer zu gestalten;

10. bekräftigt, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Tätigkeiten des Konsortiums der englischsprachigen Zivilgesellschaft Kameruns verboten wurden; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Verbot aufzuheben und für einen offenen Raum zu sorgen, in dem die Zivilgesellschaft tätig sein kann;

11. bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2014 missbraucht wird, um die Grundfreiheiten einzuschränken; unterstützt Forderungen von Sachverständigen der Vereinten Nationen, dieses Gesetz zu überprüfen, damit es nicht dazu genutzt wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlungen und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken;

12. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, ihre militärische Hilfe für Kamerun aufgrund glaubwürdiger Vorwürfe bezüglich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zurückzufahren; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der diesbezüglichen EU-Unterstützung für die Sicherheitskräfte vorzunehmen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Unterstützung für die Staatsorgane Kameruns nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt oder diese erleichtert;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem AKP-EU-Ministerrat, den Organen der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Kameruns zu übermitteln.

 

 

Letzte Aktualisierung: 17. April 2019Rechtlicher Hinweis