Verfahren : 2019/2734(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0012/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0012/2019

Aussprachen :

PV 18/07/2019 - 5.1
CRE 18/07/2019 - 5.1

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.3
CRE 18/07/2019 - 7.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0006

<Date>{17/07/2019}</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0012/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0016/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0018/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0022/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0025/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 175kWORD 60k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0012/2019 (Verts/ALE)

B9-0016/2019 (ECR)

B9-0018/2019 (S&D)

B9-0022/2019 (PPE)

B9-0025/2019 (Renew)</TablingGroups>


<Titre>zu Russland und insbesondere der Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen</Titre>

<DocRef>(2019/2734(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Antonio Tajani, Tomáš Zdechovský, Romana Tomc, Eva Maydell, Andrius Kubilius, Roberta Metsola, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Milan Zver, Ivan Štefanec, Andrey Kovatchev, Peter Pollák, Vladimír Bilčík, Michal Wiezik, Michaela Šojdrová, Željana Zovko, Róża Thun und Hohenstein, David McAllister, Andrzej Halicki, Isabel Wiseler-Lima, Loránt Vincze, Karoline Edtstadler, Dubravka Šuica, David Lega, Arba Kokalari, Sandra Kalniete, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Inese Vaidere</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Isabel Santos</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Ramona Strugariu, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Jordi Cañas, Catherine Chabaud, Olivier Chastel, Dacian Cioloș, Pascal Durand, Laurence Farreng, Valter Flego, Luis Garicano, Cristian Ghinea, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Irena Joveva, Pierre Karleskind, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Stéphane Séjourné, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ştefănuță, Irène Tolleret, Dragoş Tudorache, Marie-Pierre Vedrenne</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Catherine Rowett, Sergey Lagodinsky, Alyn Smith, Markéta Gregorová, Reinhard Bütikofer, Gina Dowding, Hannah Neumann, Petra De Sutter, Viola Von Cramon-Taubadel</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Ruža Tomašić, Zdzisław Krasnodębski, Assita Kanko, Evžen Tošenovský, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Jan Zahradil, Alexandr Vondra</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zu Russland und insbesondere der Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen

(2019/2734(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Russland und zur Lage auf der Krim, insbesondere jene vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland[1], vom 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko[2], vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren[3], vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren[4], vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim[5] vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygöz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena[6], vom 8. Februar 2018 zu Russland, dem Fall von Ojub Titijew und dem Menschenrechtszentrum Memorial[7], vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow[8], vom 25. Oktober 2018 zur Lage im Asowschen Meer[9], vom 14. Februar 2019 zur Lage in Tschetschenien und zum Fall Ojub Titijew[10], vom 12. Dezember 2018 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine[11] und vom 12. März 2019 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland[12],

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 25. Mai 2018 zu den Fällen der etlichen Inhaftierten auf oder von der rechtswidrig annektierten Krim bzw. in oder aus der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, vom 10. Januar 2019 zu den Fällen der rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsbürger, vom 17. Januar 2019 zu der fortgesetzten rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Militärangehöriger durch Russland, vom 22. März 2019 zu der Verurteilung von Pawlo Hryb und vom 17. April 2019 zu der Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Militärangehöriger,

 unter Hinweis auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. Juni 2018 zu den von der Russischen Föderation als politische Gefangene inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern,

 unter Hinweis auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2019 zu der Ausweitung der Spannungen im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch und den Bedrohungen der Sicherheit Europas,

 unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Juni 2019 zur Stärkung des Entscheidungsverfahrens der Parlamentarischen Versammlung in Bezug auf Mandate und Abstimmungen,

 unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) vom 25. Mai 2019 in der Rechtssache Nr. 26 zu der Beschlagnahme dreier Schiffe der ukrainischen Marine,

 unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

 unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation, insbesondere deren Kapitel 2 über die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers,

 unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“ und die Resolution 71/205 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“,

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

 unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), deren Vertragspartei die Russische Föderation ist, und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen niedergelegt ist, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf, und Artikel 9 AEMR, wonach niemand willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf, sowie Artikel 19 und 20 AEMR, wonach jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bzw. das Recht hat, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen,

 unter Hinweis auf den Bericht der Venedig-Kommission vom 18. März 2019 über die Finanzierung von Vereinigungen,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Russischen Föderation Nr. 129-FZ (Föderationsgesetz über unerwünschte Tätigkeiten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen),

 unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949,

A. in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten;

B. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Russischen Föderation auf der Krim und in Sewastopol nicht anerkennt und erwartet, dass alle auf der Halbinsel Krim und in Russland rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsbürger umgehend freigelassen werden;

C. in der Erwägung, dass die EU die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen nach wie vor uneingeschränkt unterstützt und dass sie bekräftigt, dass der Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols überragende Bedeutung zukommt;

D. in der Erwägung, dass die Staatsorgane und die politische Führung Russlands ihr repressives und autoritäres Regime gegen die Bürger des Landes, die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und Medienschaffende fortsetzen; in der Erwägung, dass sich das Abgleiten Russlands in ein autoritäres Herrschaftssystem negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie die Stabilität in Europa und der Welt ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass die Repression auch darin zum Ausdruck kommt, dass Oppositionskandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, aktuell im Fall der Kandidaten für die Kommunalwahl in Moskau, zu denen unter anderem Ilja Jaschin, Ljubow Sobol und Iwan Schdanow zählen;

E. in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation durch das Gesetz von 2015 über unerwünschte Organisationen ermächtigt wurde, ausländische und internationale Organisation, die als „unerwünscht“ eingestuft werden, ohne Gerichtsverfahren zu verbieten; in der Erwägung, dass dieses Gesetz immer häufiger als Strafmaßnahme gegen nichtstaatliche russische Organisationen und russische Aktivisten der Zivilgesellschaft angewandt wird;

F. in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Vorwürfen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass auch gegen Anwälte auf der Krim, die den Opfern rechtlichen Beistand leisten, gegen Menschenrechtsverfechter, die Fälle politisch motivierten Verschwindenlassens auf der Krim publik machen, und gegen Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, vorgegangen wird;

G. in der Erwägung, dass viele der Gefangenen und Häftlinge unter harten und unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis sitzen, wodurch ihre physische und psychische Gesundheit gefährdet wird; in der Erwägung, dass die Gefangenen dringend medizinisch untersucht und behandelt werden müssen;

H. in der Erwägung, dass die Russische Föderation unter Einsatz militärischer Gewalt am 25. November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch 24 ukrainische Seeleute gefangen genommen und ihre drei Schiffe beschlagnahmt hat; in der Erwägung, dass sich diese ukrainischen Militärangehörigen seit dem 25. November 2018 rechtswidrig in Haft befinden;

I. in der Erwägung, dass von Russland unterstützte separatistische Kräfte mindestens 130 Ukrainer in dem von ihnen besetzten Teil des Donezbeckens gefangen halten, darunter nicht weniger als 25 Soldaten;

J. in der Erwägung, dass der ISGH in seinem mit 19 zu 1 Stimmen ergangenen Urteil vom 25. Mai 2019 anordnete, die Schiffe „Berdjansk“, „Nikopol“ und „Jani Kapu“ der ukrainischen Marine seien von der Russischen Föderation unverzüglich freizugeben und an die Ukraine zurückzugeben, und die Russische Föderation habe die 24 inhaftierten ukrainischen Militärangehörigen unverzüglich freizulassen und ihre Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen, und dass der ISGH in dem Urteil zudem ausführte, beide Parteien sollten sich jeglicher Maßnahmen enthalten, durch die die Streitigkeiten verschärft oder ausgeweitet werden könnten;

K. in der Erwägung, dass die Europäische Union am 15. März 2019 als Reaktion auf die Eskalation der Lage in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer in Verbindung mit der rechtswidrigen Inhaftierung von 24 ukrainischen Militärangehörigen acht weitere russische Amtsträger in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen hat, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen;

L. in der Erwägung, dass Russland am 27. März 2019 laut einem am 25. Juni 2019 veröffentlichten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 26 Hausdurchsuchungen durchführte und anschließend 24 Menschen festnahm, bei denen es sich zumeist um krimtatarische Aktivisten handelt, denen nun rechtswidrige Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen; in der Erwägung, dass Russland auf der rechtswidrig besetzten Krim in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 mindestens 37 ukrainische Staatsbürger unrechtmäßig festgenommen hat; in der Erwägung, dass nahezu alle dieser Personen Vertreter des indigenen Volkes der Krimtataren sind;

N. in der Erwägung, dass seit Anfang Juni 2018 über 70 ukrainische Staatsbürger aus politischen Gründen in verschiedenen Gegenden der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim inhaftiert sind; in der Erwägung, dass laut Schätzungen des Menschenrechtszentrums Memorial – Stand März 2019 – gegenüber 50 Personen vor vier Jahren nunmehr 297 Personen als politische Gefangene in Russland festgehalten werden, darunter der Filmregisseur Oleh Senzow, dem 2018 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde;

N. in der Erwägung, dass im Dezember 2017 Andrei Rudomacha, Leiter der nichtstaatlichen Organisation „Ökologische Wacht im Nordkaukasus“, und seine Kollegen Wiktor Tschirikow, Alexander Saweljew und Wera Cholodnaja von maskierten Männern brutal überfallen wurden und anschließend bei Andrei Rudomacha eine Gehirnerschütterung und mehrfache Gesichtsfrakturen diagnostiziert wurden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane zwar über stichhaltige Beweise verfügen, darunter Videoüberwachungsaufnahmen und die Fingerabdrücke der Angreifer, aber die Ermittlungen keine greifbaren Ergebnisse erbrachten, sodass die Täter und Auftraggeber des brutalen Angriffs nach wie vor straffrei sind; in der Erwägung, dass Andrei Rudomacha stattdessen mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen „Verleumdung“ eines Mitglieds der Staatsduma konfrontiert ist;

O. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten und „politisch tätig“ sind, gemäß dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ die Aufnahme in ein besonderes staatliches Verzeichnis ausländischer Agenten beantragen müssen, als solche zusätzlicher und genauer Beobachtung seitens des Staates unterzogen werden sowie in sämtlichen Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Berichten angeben müssen, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt worden sind;

P. in der Erwägung, dass eine der ältesten und bekanntesten Umweltschützerinnen des Landes, Alexandra Koroljowa, Leiterin der nichtstaatlichen Organisation Ekosaschtschita! (Umweltschutz!) mit Sitz in Kaliningrad, aus dem Land fliehen und im Ausland Asyl beantragen musste, weil gegen sie ein Strafverfahren wegen nicht gezahlter Bußgelder eingeleitet wurde, nachdem sich die Organisation nach wie vor weigert, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen; in der Erwägung, dass ihr im Fall eines Schuldspruchs bis zu zwei Jahre Haft drohen;

Q. in der Erwägung, dass „Ekosaschtschita!“ eine der 49 russischen nichtstaatlichen Organisationen ist, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Antrag Nr. 9988/13) anhängige Anträge eingereicht haben und darin argumentieren, das Gesetz über ausländische Agenten verstoße gegen mehrere Menschenrechtsnormen, unter anderem gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit – eine Schlussfolgerung, die vom Menschenrechtskommissar des Europarates unterstützt wird;

R. in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten mindestens zwei Strafverfahren gegen die Umweltschützer Andrei Borowikow und Wjatscheslaw Jegorow wegen wiederholter Verstöße gegen Rechtsvorschriften über öffentliche Versammlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen für den Umweltschutz in den Gebieten Archangelsk und Moskau eingeleitet wurden;

S. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine in ihrer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 8. Juli 2019 die sofortige Freilassung aller rechtswidrig auf der Halbinsel Krim und in Russland festgesetzten und inhaftierten ukrainischen Staatsbürger – auch der Aktivisten der Krimtataren – gefordert haben;

T. in der Erwägung, dass vier ukrainische politische Gefangene – Oleh Senzow, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2018, Olexander Koltschenko, Olexander Schumkow und Wolodymyr Baluch – im Juni 2018 in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die weitere Inhaftierung ukrainischer politischer Gefangener durch Russland zu protestieren;

U. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates der Delegation der Russischen Föderation die Rückkehr in den Europarat, die führende Menschenrechtsorganisation Europas, ermöglichte und die Delegation am 25. Juni 2019 ihr Stimmrecht zurückerhielt, wobei die Versammlung darauf beharrte, dass auf diese Wiederzulassung zu den Tagungen nun auch die Einhaltung der Werte und Normen des Europarates folgen muss;

1. fordert die russischen Staatsorgane auf, alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine rechtswidrig und willkürlich inhaftierten ukrainischen Staatsbürger[13] unverzüglich und bedingungslos freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, auch die Krimtataren, die kürzlich festgenommenen Demonstranten, die am 10. Juli 2019 friedlich auf dem Roten Platz demonstriert haben, die unter politisch motivierten Vorwürfen festgenommenen ukrainischen Staatsbürger und die 24 Besatzungsmitglieder der Schiffe der ukrainischen Marine;

2. fordert die russischen Staatsorgane auf, jegliche Form der Schikanierung, auch auf justizieller Ebene, gegen Alexandra Koroljowa und gegen „Ekosaschtschita!“ und gegen alle Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten im Land unverzüglich und bedingungslos zu unterbinden und ihnen zu ermöglichen, ihre rechtmäßige Arbeit ohne jegliche Einmischung durchzuführen;

3. fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten zurückzuziehen und gemäß ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen um die Unterstützung der Venedig-Kommission des Europarates zu ersuchen und allen ihren Empfehlungen uneingeschränkt Folge zu leisten;

4. fordert Russland auf, eine vollständige Liste der in den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk inhaftierten Gefangenen zu veröffentlichen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten zu erleichtern;

5. verurteilt nachdrücklich, dass Russland ständig gegen Grundprinzipien und Normen des Völkerrechts verstößt und sich insbesondere weigert, die Entscheidungen internationaler Gerichte und Gerichtshöfe zu befolgen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Verletzung der Menschenrechte von Personen, die auf der Halbinsel Krim und in der Russischen Föderation inhaftiert sind, zu befolgen;

6. betont, dass die Militär- und Zivilgerichte Russlands nicht befugt sind, über Handlungen zu urteilen, die außerhalb des international anerkannten Hoheitsgebiets Russlands ausgeführt wurden, und stellt fest, dass Gerichtsverfahren in derartigen Fällen nicht als rechtmäßig angesehen werden können;

7. fordert die Russische Föderation auf, internationalen zwischenstaatlichen Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten ukrainischen Gebieten auf der Krim und im Donezbecken zu gewährleisten, insbesondere der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, der Bewertungsmission der OSZE für die Menschenrechte auf der Krim, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, den Organen anderer Übereinkommen und institutioneller Mechanismen des Europarates sowie internationalen humanitären Organisationen, insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz;

8. fordert die russischen Staatsorgane auf, uneingeschränkt mit den Repräsentanten der besonderen Verfahren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, auch indem der Sonderberichterstatter über Menschenrechte und die Umwelt, der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeladen werden, das Land zu besuchen, damit sie über die Lage von Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern berichten können;

9. weist darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation, darunter auch Umweltaktivisten, häufig Einschüchterungen, Überwachung, körperlichen Angriffen, Bedrohungen, Razzien und Durchsuchungen ihrer Büros und Wohnungen, Hetz- und Verleumdungskampagnen, gerichtlicher Schikanierung, willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen sowie Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind;

10. regt an, dass die Europäische Union prüft, eine ständige Beobachtung der Verfahren von Opfern politischer Verfolgung in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim einzuführen, und fordert die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, die Verfahren von Menschenrechtsaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen auch künftig zu beobachten und ihnen beizuwohnen und für aus politischen Gründen in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim inhaftierten ukrainische Staatsbürger Missionen mit unabhängigen Ärzten zu organisieren, um ihre Haftbedingungen und ihren Gesundheitszustand zu überwachen;

11. fordert die russischen Staatsorgane auf allen Ebenen auf, anzuerkennen, dass Umweltschützer eine entscheidende Funktion wahrnehmen, wenn es darum geht, die Umwelt zu schützen und die Achtung der Umweltrechte sicherzustellen und alle Angriffe sowie jegliche Einschüchterung, Schikanierung und Kriminalisierung von Umweltschützern öffentlich zu verurteilen;

12. fordert die russischen Staatsorgane auf, damit aufzuhören, die friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeiten von Umweltorganisationen dadurch zu beschneiden, dass sie gegen lokale Umweltaktivisten Strafsachen erfinden, Teilnehmer an friedlichen Protesten vor Ort festnehmen und unverhältnismäßig hohe Ordnungsgelder gegen sie verhängen;

13. fordert die russischen Staatsorgane auf, geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Übergriffen auf Umweltaktivisten ein Ende zu bereiten; fordert die russischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass im Fall von Andrei Rudomacha und weiteren Fällen von Angriffen auf Umweltschützer wirksam ermittelt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

14. fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten auf, der Lage der Umweltschützer ständige Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um russische Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen;

15. ist besorgt über Berichte über die Haftbedingungen, die auch Vorwürfe der Folter und Misshandlung und der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung umfassen, und wiederholt deshalb seine Forderung an die russischen Staatsorgane, für die uneingeschränkte Achtung der Rechte aller Inhaftierten zu sorgen, zu gewährleisten, dass alle Gefangenen angemessene ärztliche Betreuung und Behandlung erhalten, und die ärztliche Ethik zu wahren, wozu auch gehört, dass keine unerwünschte Behandlung erzwungen oder im Fall von Hungerstreiks Zwangsernährung vorgenommen wird, was womöglich Folter und sonstige Misshandlung darstellt;

16. begrüßt den Beschluss des Rates, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Sanktionen der EU nicht aufgehoben werden dürfen, bis Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, zu denen auch die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk gehört; fordert die Mitgliedstaaten auf, an den vereinbarten Sanktionen gegen Russland, zu denen sie sich verpflichtet haben, unbeirrt und einhellig festzuhalten und gezielte Maßnahmen gegen die Einzelpersonen, die für die Inhaftierung politischer Gefangener und die Strafverfahren gegen sie verantwortlich sind, zu erwägen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck zu verstärken, damit alle in den von Russland besetzten Gebieten inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen werden;

17. fordert den nächsten Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine neue umfassende Strategie für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland auszuarbeiten, die darauf abzielt, Frieden und Stabilität zu stärken; betont, dass der notwendige Dialog auf festen Grundsätzen beruhen sollte, unter anderem der Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität von Russlands Nachbarn, während gleichzeitig die zwischenmenschlichen Kontakte zu Staatsbürgern Russlands verstärkt werden sollten; betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn das Land seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt; betont jedoch, dass die EU nötigenfalls auch bereit sein sollte, weitere Sanktionen – auch gezielt gegen bestimmte Personen – zu verhängen und den Zugang zu Finanzmitteln und Technologie zu beschränken, falls Russland weiter gegen das Völkerrecht verstößt;

18. bekräftigt seine Unterstützung für eine Sanktionsregelung der Union gegen Menschenrechtsverletzungen, mit der bei schweren Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die Täter verhängt werden, und fordert den Rat auf, seine Arbeit an diesem Vorhaben umgehend fortzusetzen; betont, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, weder EU-Visa erteilt werden sollten noch der Besitz von Vermögenswerten in den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte;

19. bekräftigt, dass es die am 25. November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch vor der Küste der rechtswidrig besetzten Krim von der Russischen Föderation begangene Aggression gegen die Ukraine nachdrücklich verurteilt; betont, dass der ISGH angeordnet hat, dass Russland die Schiffe und die Militärangehörigen unverzüglich und bedingungslos freigibt bzw. freilässt; hebt hervor, dass die Missachtung der Anordnung des ISGH einen weiteren schweren Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellt; geht davon aus, dass die von Russland in seiner Note an die Ukraine vom 25. Juni 2019 aufgestellten „Bedingungen“ für die Freigabe der Schiffe und die Freilassung der Militärangehörigen eindeutig gegen die Anordnung verstoßen und womöglich einen weiteren Verstoß dagegen darstellen, weil sie den Streit verschärfen oder ausweiten;

20. fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und in den Teilen der Gebiete in der Ostukraine, die nicht unter der Kontrolle der Regierung der Ukraine stehen, laufend zu beobachten;

21. fordert die Russische Föderation auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“, vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“, vom 19. Dezember 2017 und vom 22. Dezember 2018 und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf vorläufige Maßnahmen in der Rechtssache Ukraine gegen Russland hinsichtlich der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung uneingeschränkt Folge zu leisten;

22. weist mit Sorge erneut darauf hin, dass sich viele der russischen Gerichtsverfahren gegen ukrainische politische Gefangene auf Spionage beziehen (auch in den Fällen von Pawlo Hryb, Olexij Stohnyj, Hlib Schablij, Wolodymyr Pryssytsch, Wolodymyr Dudka, Dmytro Schtyblikow, Jewhen Panow, Andrij Sachtej, Walentyn Wyhiwskyj, Wiktor Schur und Dmytro Dolgopolow), was an die repressive Phase von den 1930er-Jahren bis Mitte der 1950er-Jahre erinnert, als viele Staatsbürger der damaligen Sowjetunion mit dieser Begründung festgenommen und verurteilt wurden;

23. protestiert gegen den Beschluss des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, den Weltkongress der Ukrainer zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands zu erklären;

24. erwartet, dass der Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Juni 2019 hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Standards des Europarates in Russland, insbesondere hinsichtlich der Befolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu einer sofortigen Verbesserung führen wird;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74.

[2] ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 198.

[3] ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 38.

[4] ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 27.

[5] ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 109.

[6] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 86.

[7] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 31.

[8] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0259.

[9] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0435.

[10] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0115.

[11] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0518.

[12] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0157.

[13]Dazu zählen unter anderem Oleh Senzow, Olexander Koltschenko, Olexij Tschyrnij, Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Walentyn Wyhiwskyj, Jurij Primow, Rüstem Vaitov, Ruslan Zeytullayev, Ferat Sayfullayev, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Roman Suschtschenko, Pawlo Hryb, Olexij Sysonowytsch, Enver Mamutov, Rüstem Abiltarov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Hennadij Lymeschko, Jewhen Panow, Hlib Schablij, Wolodymyr Pryssytsch, Ihor Kyjaschko, Teymur Abdullayev, Üzeir Abdullayev, Rüstem İsmailov, Ayder Saledinov, Emil Cemadenov, Wolodymyr Baluch, Dmytro Schtyblikow, Muslim Aliyev, Emir Üsein Kuku, Wadym Siruk, Enver Bekirov, Refat Alimov, Arsen Cepparov, Olexander Schumkow, Tofik Abdulgaziyev, İzzet Abdullayev, Vladlen Abdulkadırov, Mecit Abdurahmanov, Bilal Adilov, Osman Arifmemetov, Farhod Bazarov, Server Gaziyev, Cemil Gafarov, Riza İzetov, Alim Karimov, Seyran Murtaza, Yaşar Muedinov, Erfan Osmanov, Seytveli Seytabdiyev, Rüstem Seythalilov, Ruslan Süleymanov, Şaban Ümerov, Marlen Asanov, Seyran Saliyev, Memet Belyalov, Timur İbragimov, Server Zekiryayev, Ernest Ametov, Olexij Bessarabow, Wolodymyr Dudka, Olexij Stohnyj, Mykola Schyptur, Jewhen Karakaschew, Nariman Memedeminov, Olexandr Steschenko, Enver Seytosmanov, Server Mustafayev, Edem Smailov, Edem Bekirov, Dilaver Gafarov, Renat Süleymanov, Eskender Abdulganiyev, Rüstem Emirüseinov, Arsen Abhairov, Raim Ayvazov, Ayder Cepparov, Talyat Abdurahmanov, Seyran Mustafayev, Arsen Kubedinov, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Arsen Yunusov, Eskender Kantemirov, Eskender Emirvaliyev, Süleyman Kadırov, Talyat Yunusov, Mykola Semena, Musa Abkerimov, Witalij Kucharenko, Asan Çapuh, Bekir Degermenci, Kazim Ametov, Ruslan Trubatsch, Farid Bazarov, Rüstem Şeyhaliyev, Alim Şeyhaliyev, Asan Yanikov, Akim Bekirov, Tair İbragimov, Eldar Kanterimov, Ruslan Mesutov, Ruslan Nagayev, Enver Ömerov, Riza Ömerov, Eskender Süleymanov und Lenur Halilov.

 

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis