Verfahren : 2019/2822(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0050/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0050/2019

Aussprachen :

PV 19/09/2019 - 4.2
CRE 19/09/2019 - 4.2

Abstimmungen :

PV 19/09/2019 - 7.2

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0018

<Date>{18/09/2019}18.9.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0050/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0081/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0086/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0087/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0091/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0092/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 162kWORD 57k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0050/2019 (ECR)

B9-0081/2019 (Verts/ALE)

B9-0086/2019 (S&D)

B9-0087/2019 (Renew)

B9-0091/2019 (GUE/NGL)

B9-0092/2019 (PPE)</TablingGroups>


<Titre> zu Myanmar, insbesondere zur Lage der Rohingya</Titre>

<DocRef>(2019/2822(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, David Lega, Antonio López-Istúriz White, Loránt Vincze, Vladimír Bilčík, David McAllister, Željana Zovko, Arba Kokalari, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Romana Tomc, Karoline Edtstadler, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Vangelis Meimarakis, Milan Zver, Manolis Kefalogiannis, Isabel Wiseler-Lima, Tomasz Frankowski, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Stanislav Polčák, Stelios Kympouropoulos, Francisco José Millán Mon, Rosa Estaràs Ferragut, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Agnes Jongerius</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Urmas Paet, Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Chris Davies, Anna Júlia Donáth, Laurence Farreng, Fredrick Federley, Valter Flego, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Irena Joveva, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne, Chrysoula Zacharopoulou</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Heidi Hautala, Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Saskia Bricmont, Klaus Buchner, Bronis Ropė, Ville Niinistö, Catherine Rowett, Erik Marquardt, Anna Cavazzini, Viola Von Cramon-Taubadel, Kim Van Sparrentak, Tineke Strik, Ellie Chowns</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Witold Jan Waszczykowski, Evžen Tošenovský, Valdemar Tomaševski, Assita Kanko</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Marisa Matias, Younous Omarjee, Stelios Kouloglou, Dimitrios Papadimoulis</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

<Depute>Fabio Massimo Castaldo, Miroslav Radačovský</Depute>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Myanmar, insbesondere zur Lage der Rohingya

(2019/2822(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar und zur Lage der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 21. Mai 2015[1], vom 7. Juli 2016[2], vom 15. Dezember 2016[3], vom 14. September 2017[4], vom 14. Juni 2018[5] und vom 13. September 2018[6],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Februar 2018 zu Myanmar/Birma und diejenigen vom 10. Dezember 2018,

 unter Hinweis auf den am 14. Juni 2019 in Naypyidaw (Myanmar) abgehaltenen fünften Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Myanmar,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

 unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der von Kofi Annan geleiteten Beratungskommission für den Rakhaing-Staat,

 unter Hinweis auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 23. März 2018 veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten (S/2018/250),

 unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 8. August 2018 über die genauen Erkenntnisse der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Myanmar (A/HRC/42/50), die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 3. Oktober 2018 zur Lage der Menschenrechte der Muslime vom Volk der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar (A/HRC/RES/39/2) und den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 7. August 2019 über den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Myanmar (A/HRC/42/66),

 unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Myanmar vom 22. August 2019 über sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt in Myanmar und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen seiner ethnischen Konflikte (A/HRC/42/CRP.4),

 unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle dazu,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit 2017 über 700 000 Rohingya aus Myanmar vor Unterdrückung, fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen einschließlich weit verbreiteter Morde und Vergewaltigungen und der Verbrennung von Dörfern, die von myanmarischen bewaffneten Gruppen im Rakhaing-Staat begangen wurden, der bis dahin die Heimat von über einer Million Rohingya war, in das benachbarte Bangladesch geflohen sind;

B. in der Erwägung, dass die Rohingya weithin als eine der am meisten verfolgten Minderheiten gelten und die größte staatenlose Gruppe darstellen, wovon nun viele im weltweit größten Flüchtlingslager Kutupalong im Distrikt Cox’s Bazar (Bangladesch) leben;

C. in der Erwägung, dass die Flüchtlingslager in Bangladesch überfüllt und von unhygienischen Bedingungen gekennzeichnet sind, geringen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen während Schwangerschaft und Geburt und für Kinder bieten und für Naturkatastrophen, wie Erdrutsche und Überschwemmungen, extrem anfällig sind; in der Erwägung, dass die in Flüchtlingslagern lebende Rohingya-Bevölkerung nach wie vor großen Bedrohungen ausgesetzt ist und wegen der schlechten Lebensmittel- und Wasserqualität äußerst anfällig für verschiedene Krankheiten und Infektionen sind; in der Erwägung, dass es Rohingya-Kindern nach wie vor an ausreichendem Zugang zu formaler Bildung mangelt; in der Erwägung, dass in Bangladesch in den letzten Wochen das Recht der Rohingya-Flüchtlingen auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass durch Ausgangssperren und Kommunikationsverbote weitere schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegen sie erleichtert werden könnten;

D. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge etwa 600 000 Rohingya im Rakhaing-Staat verblieben sind, die nach wie vor diskriminierenden Maßnahmen und Praktiken, systematischen Verletzungen ihrer Grundrechte und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt, in überfüllten Lagern eingesperrt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und nur in äußerst geringem Umfang Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten;

E. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Myanmars seit Juni 2019 über den Norden und die Mitte des Rakhaing-Staats und über Paletwa im Chin-Staat eine Telekommunikationssperre verhängt haben; in der Erwägung, dass es strenge militärische Kontrollen gibt, durch die der Zugang zum Rakhaing-Staat und die Berichterstattung der Medien in diesem Staat eingeschränkt sind;

F. in der Erwägung, dass Myanmar und Bangladesch Rückführungspläne angekündigt haben, die aufgrund mangelnder Garantien abgesagt wurden; in der Erwägung, dass die Flüchtlinge schwer traumatisiert sind und sich vor einer Rückkehr fürchten; in der Erwägung, dass jede Rückkehr sicher, freiwillig, menschenwürdig, dauerhaft und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung erfolgen muss;

G. in der Erwägung dass die unabhängige internationale Ermittlungsmission für Myanmar am 27. August 2018 ihren Bericht veröffentlichte, in dem sie zu dem Fazit gelangte, dass gegen die Rohingya schwerste Menschenrechtsverletzungen und die schlimmsten Verbrechen nach dem Völkerrecht, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wahrscheinlich Völkermord, begangen wurden; in der Erwägung, dass der Rat am 10. Dezember 2018 große Besorgnis über die Erkenntnisse der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Myanmar bekundete; in der Erwägung, dass sich Myanmar bisher geweigert hat, eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingerichtete Ermittlungsmission ins Land zu lassen, und auch der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Myanmar die Einreise verweigert hat;

H. in der Erwägung, dass dem letzten Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Myanmar vom 16. September 2019 zufolge das Vorgehen der Regierung Myanmars weiterhin Teil eines großflächigen und systematischen Angriffs ist, der einer Verfolgung der im Rakhaing-Staat verbliebenen Rohingya und weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ihnen gleichkommt; in der Erwägung, dass die unabhängige internationale Ermittlungsmission für Myanmar in ihrem Bericht vom 22. August 2019 ferner über schwerwiegende und anhaltende gezielte Anwendungen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, wozu systematische Vergewaltigung, Massenvergewaltigungen und erzwungene sexuelle Handlungen gehören, durch Angehörige des myanmarischen Militär und der Sicherheitskräfte gegen Frauen, Kinder und Transgender-Personen unter den Rohingya als Teil einer Säuberungskampagne berichtet hat, mit der ethnische Minderheiten terrorisiert und bestraft werden sollen; in der Erwägung, dass sexuelle Gewalt eingesetzt wird, um ganze Gemeinschaften zu spalten und Frauen und Mädchen davon abzuhalten, in ihre Heimat zurückzukehren; in der Erwägung, dass Vergewaltigungsopfern in den Lagern möglicherweise soziale Ausgrenzung durch ihre Gemeinschaften droht;

I. in der Erwägung, dass die EU ständig gefordert hat, diejenigen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, und die Resolutionen, die am 27. September 2018 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bzw. am 16. November 2018 im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen wurden, eingereicht und unterstützt hat; in der Erwägung, dass sich die staatlichen Stellen in Myanmar weigern, Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya ernsthaft nachzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen; in der Erwägung, dass Myanmar weiterhin bestreitet, dass diese Menschenrechtsverletzungen jemals geschehen sind; in der Erwägung, dass die hochrangigsten Militärangehörigen, die die Angriffe gegen die Rohingya befehligten, nach wie vor im Amt sind; in der Erwägung, dass sich die staatlichen Stellen weigern, mit dem Mechanismus der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten;

J. in der Erwägung, dass der Rat am 29. April 2019 die restriktiven Maßnahmen gegen Myanmar um ein Jahr bis zum 30. April 2020 verlängert hat, zu denen auch das Einfrieren der Vermögenswerte und ein Reiseverbot gegen 14 hochrangige Angehörige des Militärs, des Grenzschutzes und der Polizei in Myanmar gehören, die für an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya, Dorfbewohnern aus ethnischen Minderheiten und Zivilisten in den Staaten Rakhaing, Kachin und Shan begangene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

K. in der Erwägung, dass die Rohingya seit dem Erlass der Gesetze über die birmanische Staatsangehörigkeit von 1982, mit denen den Rohingya grundlegende bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte wie die Freizügigkeit und das Recht auf politische Beteiligung, Beschäftigung und Sozialleistungen entzogen wurden, offiziell staatenlos sind; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 1,1 Millionen Rohingya der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt wird; in der Erwägung, dass Rohingya, die dennoch zurückkehren, gezwungen würden, staatliche Prüfkarten zu unterzeichnen, durch die ihnen die Staatsbürgerschaft Myanmars entzogen würde;

1. verurteilt erneut auf das Schärfste alle früheren und derzeitigen Menschenrechtsverletzungen und die systematischen und großflächige Angriffe, darunter Morde, Schikanierungen, Vergewaltigungen und die Zerstörung von Eigentum, die nach den Aufzeichnungen der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Myanmar und des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte belegen, dass die Streitkräfte gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya mit Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen; verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige Reaktion des Militärs und der Sicherheitskräfte; hebt hervor, dass das Militär kontinuierlich gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verstößt;

2. ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte und Übergriffe sowie die Meldungen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar, die von den Streitkräften ausgehen; verurteilt diese Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtnormen und fordert die Regierung von Myanmar unter der Führung von Aung San Suu Kyi und die Sicherheitskräfte erneut auf, den anhaltenden Übergriffen, Morden und der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Angehörige der Rohingya und anderer ethnischer Gruppen unverzüglich ein Ende zu setzen;

3. verurteilt die andauernde Diskriminierung der Rohingya in Myanmar sowie die schwerwiegenden Einschränkungen ihrer Freizügigkeit und den Entzug ihres Zugangs zur Grundversorgung; betont, dass Medienfreiheit und kritischer Journalismus wesentliche Grundpfeiler der Demokratie und unabdingbar für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie von Transparenz und Rechenschaftspflicht sind; fordert die Regierung von Myanmar auf, internationalen Beobachtern, einschließlich der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar, unabhängigen Beobachtern und Menschenrechts- und humanitären Organisationen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu den Bundesstaaten Rakhaing, Kachin und Shan zu gewähren, um unabhängige und unparteiische Ermittlungen in Bezug auf mutmaßliche von allen Seiten begangene schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, und die Sperrung des Internets in den übrigen vier Gemeinden Ponnagyun, Mrauk-U, Kyuakdaw und Minbya aufzuheben;

4. fordert die staatlichen Stellen von Myanmar auf, Bedingungen und Garantien für die sichere, freiwillige, menschenwürdige, dauerhafte und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgende Rückkehr derjenigen Rohingya, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, zu schaffen; fordert die Regierungen Myanmars und Bangladeschs mit Nachdruck auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung in vollem Umfang zu achten; fordert die Regierung von Myanmar nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Staatsbürgerschaft der Rohingya einschließlich der entsprechenden Rechte und verfassungsmäßigen Garantien anzuerkennen und die Empfehlungen der Beratungskommission für den Rakhaing-Staat unverzüglich und vollständig umzusetzen; fordert die Regierung von Myanmar ferner auf, mit den Vertretern der Rohingya in einen Dialog zu treten und die Rohingya als eine der 135 von Myanmar gesetzlich anerkannten ethnischen Gruppen anzuerkennen;

5. würdigt die Arbeit des fünften Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Myanmar; stellt fest, dass die Diskussionen ein breites Spektrum von Menschenrechtsfragen umfassten, wozu auch die Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen, die Lage in den Bundesstaaten Rakhaing, Kachin und Shan, einschließlich des Zugangs zu humanitärer Hilfe, die Grundrechte und -freiheiten, die Bedürfnisse von Vertriebenen, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die Migration und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte in multilateralen Foren gehörten; bedauert, dass sich der Dialog nicht auf die Lage vor Ort ausgewirkt hat;

6. fordert die Regierung und die Streitkräfte von Myanmar auf, glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen zu mutmaßlichen schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen zuzulassen; betont, dass die Täter unverzüglich vor Gericht gestellt werden müssen;

7. bekräftigt seine Forderung an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten, sich in multilateralen Foren dafür einzusetzen, dass die Täter der Verbrechen in Myanmar zur Rechenschaft gezogen werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Führungsrolle der EU bei der Einrichtung des Unabhängigen Ermittlungsmechanismus der Vereinten Nationen für Myanmar, in dessen Rahmen Beweise für die schwersten seit 2011 in Myanmar begangenen internationalen Verbrechen und Verstöße gesammelt, zusammengeführt, gesichert und analysiert werden sollen; fordert Myanmar zur Zusammenarbeit im Sinne der internationalen Bemühungen auf, die darauf abzielen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, auch indem es den seit Kurzem einsatzbereiten Ermittlungsmechanismus ins Land lässt; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass der Ermittlungsmechanismus für die Durchführung seines Mandats die erforderliche Unterstützung, auch finanzieller Art, erhält;

8. begrüßt, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der EU am 24. Juni 2018 und 21. Dezember 2018 Sanktionen gegen Militärs und Angehörige der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), des Grenzschutzes und der Polizei, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich sind, verhängt hat und erwartet, dass diese Personen im Rahmen der Sanktionsregelung kontinuierlich überprüft werden; bekräftigt seine Forderung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen und gezielte Sanktionen gegen diejenigen natürlichen und juristischen Personen zu verhängen, die mutmaßlich für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

9. weist die Regierung Myanmars erneut darauf hin, dass sie ihren Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf die demokratischen Grundsätze und die grundlegenden Menschenrechte, die ein wesentlicher Bestandteil der Alles-außer-Waffen-Regelung sind, nachkommen muss; erwartet, dass die Kommission diesbezüglich eine Untersuchung einleitet; bedauert, dass die Kommission bislang noch keine entsprechende Untersuchung eingeleitet hat;

10. begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) seine Zuständigkeit für die Deportation der Rohingya aus Myanmar festgestellt und die Anklagebehörde des IStGH entschieden hat, ein Ermittlungsverfahren zu den die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallenden Verbrechen einzuleiten, die seit Oktober 2016 gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt wurden; fordert die staatlichen Stellen von Myanmar zur Zusammenarbeit mit dem IStGH auf; fordert Myanmar auf, das Römische Statut des IStGH zu unterzeichnen; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Lage in Myanmar einschließlich aller in dem Land an den Rohingya verübten Verbrechen an den IStGH zu verweisen oder einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs einzurichten; bekräftigt seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen federführend für den Antrag einzusetzen, die Lage in Myanmar an den IStGH zu verweisen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten ferner auf, sich für die Einleitung einer Untersuchung einer möglichen Verletzung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof einzusetzen und entsprechende Anstrengungen zu unterstützen;

11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Annahme einer Resolution zu Myanmar auszusprechen;

12. begrüßt die Maßnahmen der Regierung und der Bevölkerung von Bangladesch, die darauf abzielen, Rohingya-Flüchtlingen Zuflucht und Sicherheit zu bieten, und unterstützt sie darin, auch weiterhin humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Myanmar zu leisten; fordert die staatlichen Stellen von Bangladesch auf, den uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zu hochwertiger Bildung für Rohingya-Kinder sicherzustellen, die Beschränkungen des Internetzugangs, der Online-Kommunikation und der Freizügigkeit aufzuheben und dafür Sorge zu tragen, dass die in den Lagern tätigen Sicherheitskräfte alle Normen einhalten, um die persönliche Sicherheit von Flüchtlingen zu schützen;

13. begrüßt, dass die EU Anfang September 2019 zwei Mio. EUR für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für das Rohingya-Lager im Distrikt Cox’s Bazar zur Verfügung gestellt hat, fordert den Rat und die Kommission jedoch auf, angesichts des Bedarfs vor Ort ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen; weist erneut darauf hin, dass mit der finanziellen Verantwortung für die Unterstützung der Flüchtlinge Bangladesch nicht unverhältnismäßig belastet werden darf; fordert, dass die Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, zusätzliche internationale Unterstützung erhalten, indem unter anderem gegen gesellschaftliche, bildungsbezogene, wirtschaftliche und gesundheitsbezogene Probleme im eigenen Land vorgegangen wird;

14. weist erneut ferner darauf hin, dass in den Flüchtlingslagern medizinische und psychologische Betreuung geleistet werden muss, die vor allem speziell auf gefährdete Gruppen, etwa Frauen und Kinder, zugeschnitten sein muss; fordert mehr Unterstützungsdienste für die Opfer von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Myanmar, der Staatsrätin Aung San Suu Kyi, der Regierung und dem Parlament Bangladeschs, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

 

 

 

[1] ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 52.

[2] ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 134.

[3] ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 112.

[4] ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 109.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0261.

[6] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0345.

Letzte Aktualisierung: 18. September 2019Rechtlicher Hinweis