Verfahren : 2019/2886(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0123/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0123/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 7
CRE 23/10/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0049

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0123/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0125/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0127/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0128/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0129/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 180kWORD 55k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0123/2019 (Verts/ALE)

B9-0125/2019 (Renew)

B9-0127/2019 (PPE)

B9-0128/2019 (GUE/NGL)

B9-0129/2019 (S&D)</TablingGroups>


<Titre>zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen</Titre>

<DocRef>(2019/2886(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Esther de Lange, Andrzej Halicki, Paulo Rangel, Jeroen Lenaers, Vladimír Bilčík, Michal Wiezik, Peter Pollák, Ivan Štefanec</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Nacho Sánchez Amor, Andreas Schieder</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Malik Azmani, Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Laurence Farreng, Valter Flego, Luis Garicano, Barbara Ann Gibson, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Martin Hojsík, Antony Hook, Karin Karlsbro, Ondřej Kovařík, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Marie-Pierre Vedrenne</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Tineke Strik, Hannah Neumann, Ernest Urtasun, Yannick Jadot, Heidi Hautala, Alice Kuhnke, Molly Scott Cato, Ellie Chowns, Damien Carême, Benoît Biteau, Petra De Sutter, Michael Bloss, Pär Holmgren, Markéta Gregorová, Caroline Roose, Erik Marquardt, François Alfonsi, David Cormand, Michèle Rivasi, Alexandra Geese, Catherine Rowett, Mounir Satouri, Jutta Paulus, Marcel Kolaja, Gwendoline Delbos-Corfield, Niklas Nienaß, Ville Niinistö, Sergey Lagodinsky</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Nikolaj Villumsen, Özlem Demirel</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen

(2019/2886(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober 2019 zur Türkei,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Oktober 2019 zu Syrien,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und insbesondere ihre Erklärung vom 9. Oktober 2019 zu den jüngsten Entwicklungen im Nordosten Syriens und ihre Bemerkungen bei der Ankunft bei der und während  der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien und seine Entschließung vom 14. März 2019 zu einer europäischen Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte[1],

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Parlaments und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Türkei und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. Oktober 2019 zum Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, vom 11. und 15. Oktober 2019 zu Syrien,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der NATO vom 14. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf das Kommuniqué der Arabischen Liga vom 12. Oktober 2019 zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. März 2017 zu Elementen einer EU-Strategie für Syrien (JOIN(2017)0011) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu einer EU-Strategie für Syrien,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und alle Übereinkommen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten die Türkei und Syrien zählen,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolution 2254 (2015) vom 18. Dezember 2015, und auf das Genfer Kommuniqué von 2012,

 unter Hinweis auf die Resolution 71/248 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 zur Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung,

 unter Hinweis auf das Römische Statut und die Gründungsdokumente des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die wegweisende Einrichtung internationaler Gerichte in der Vergangenheit, etwa des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und des Sondergerichtshofs für den Libanon;

 unter Hinweis auf das Memorandum zur Einrichtung von Deeskalationszonen in der Arabischen Republik Syrien, das am 6. Mai 2017 von Iran, Russland und der Türkei unterzeichnet wurde,

 unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

 unter Hinweis auf den NATO-Vertrag von 1949,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1993,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2015 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da'esh,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[2], in der es empfiehlt, dass die Kommission und der Rat im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell aussetzen,

 gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Türkei nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Truppen der Vereinigten Staaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, am 9. Oktober 2019 unter Verstoß gegen das Völkerrecht eine Militärinvasion (Operation Friedensquelle) in den von den Syrischen Demokratischen Kräften kontrollierten Gebieten Syriens eingeleitet hat; in der Erwägung, dass dies auf beiden Seiten der Grenze  zu zahlreichen zivilen und militärischen Todesopfern und nach Angaben der Vereinten Nationen zur Vertreibung von mindestens 300 000 Bürgern, darunter 70 000 Kinder, geführt hat; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ungeachtet der Geschlossenheit der EU noch keine Maßnahmen in Reaktion auf die Krise ergriffen hat;

B. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei am 18. Oktober 2019 eine sofortige fünftägige Waffenruhe in der syrischen Grenzregion verkündet haben; in der Erwägung, dass diese Übereinkunft vorübergehender Natur ist, da sich die Türkei nicht zu einem Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens bereit erklärt hat; in der Erwägung, dass nach wie vor unklar ist, wie es um die Umsetzung der Waffenruhe bestellt ist; in der Erwägung, dass für den 22. Oktober 2019 ein Treffen der Präsidenten Erdoğan und Putin geplant ist;

C. in der Erwägung, dass der Rat den türkischen Militäreinsatz verurteilt und sich verpflichtet hat, mit Blick auf den Verkauf von  Waffen an die Türkei Maßnahmen zu ergreifen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten der EU den Verkauf von Waffen an die Türkei gemäß den Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/CFSP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern[3] bereits offiziell ausgesetzt haben;

D. in der Erwägung, dass der Rat angesichts der Lage in Syrien eine Reihe restriktiver Maßnahmen beschlossen hat, die sich gegen Personen richten, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Organisationen, die mit ihnen verbunden sind; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der Militäroffensive der Türkei im Nordosten Syriens Sanktionen gegen türkische Ministerien und hochrangige türkische Regierungsbeamte verhängt haben;

E. in der Erwägung, dass das unilaterale militärische Vorgehen der Türkei jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und den achtjährigen Konflikt in Syrien lediglich verschärft; in der Erwägung, dass die Folgen des Einsatzes die Anstrengungen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) enorm schmälern, zumal die Syrischen Demokratischen Kräfte im Rahmen der Allianz bei der Bekämpfung der immer noch aktiven IS-Kämpfer derzeit nach wie vor eine entscheidende Rolle spielen;

F. in der Erwägung, dass der offizielle Standpunkt der Europäischen Union darin besteht, sich nach wie vor für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des syrischen Staates einzusetzen; in der Erwägung, dass diese Ziele nur im Wege eines echten politischen Übergangs im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Genfer Kommuniqué von 2012, das von den syrischen Parteien im Rahmen des Genfer Prozesses unter Federführung der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, sichergestellt werden können; in der Erwägung, dass die Regierung der Arabischen Republik Syrien und das syrische Verhandlungskomitee unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Einigung über die Einrichtung eines glaubwürdigen, ausgewogenen und integrativ orientierten Verfassungsausschusses erzielt hatten, der in Bezug auf den Krieg in Syrien eine politische Lösung ausarbeiten sollte, dessen Zusammentreten aufgrund des einseitigen militärischen Vorgehens der Türkei aber nunmehr möglicherweise verhindert wird;

G. in der Erwägung, dass es konkrete Berichte über Tötungen, Einschüchterungen, Misshandlungen, Entführungen, Plünderungen und die Besetzung von Häusern der Zivilbevölkerung durch von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppen gibt und Berichten zufolge Zivilisten aufgrund ihrer vorgeblichen Zugehörigkeit zu spezifischen kurdischen Gruppen von diesen bewaffneten Gruppen unter Gewalteinsatz aus ihren Häusern vertrieben oder an Kontrollposten festgenommen werden; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen über außergerichtliche Hinrichtungen durch die Kämpfer der mit der Türkei verbündeten bewaffneten Gruppe „Ahrar al-Scharqija“ berichtet wird; in der Erwägung, dass Hevrîn Xelef, eine bekannte kurdische Politikerin, Berichten zufolge von Kämpfern der Ahrar al-Scharqija gefoltert und hingerichtet wurde;

H. in der Erwägung, dass die Truppen von Baschar al-Assad nach dem Abzug der US-Truppen am 14. Oktober 2019 und der Zustimmung der kurdischen Streitkräfte zu einer von Russland vermittelten Vereinbarung im Hinblick darauf, einem türkischen Angriff Einhalt zu gebieten, zum ersten Mal nach sieben Jahren in eine Reihe von Städten im Nordosten Syriens eingezogen sind; in der Erwägung, dass die genauen Einzelheiten der Vereinbarung zwischen Damaskus und den Kurden nach wie vor unklar sind; in der Erwägung, dass an den Frontlinien zwischen den Stellungen der türkischen und der syrischen Armee unbestätigten Berichten zufolge russische Soldaten patrouillieren, um die Parteien auseinanderzuhalten;

I. in der Erwägung, dass von der Türkei unterstützte Streitkräfte anscheinend mit Phosphormunition eingesetzt haben; in der Erwägung, dass in Krankenhäusern in Tall Tamr und Al-Hassaka aufgenommene Fotos und Videos Kinder mit schweren chemischen Verätzungen zeigen; in der Erwägung, dass die Türkei entsprechende Anschuldigungen zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte internationale Organisationen ersucht haben, Sachverständige zur Untersuchung dieser Frage zu entsenden; in der Erwägung, dass die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge damit begonnen haben, Informationen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen zu sammeln;

J. in der Erwägung, dass zu den vom Assad-Regime und seinen Verbündeten sowie vom IS und anderen terroristischen Gruppen während des Syrien-Konflikts begangenen Verstößen unter anderem Chemiewaffenangriffe, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung, Verschleppungen, willkürliche Massenverhaftungen, Kollektivstrafen, Angriffe auf medizinisches Personal sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe zählen; in der Erwägung, dass es sich hierbei um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord handelt und bislang keine Strafen verhängt wurden;

K. in der Erwägung, dass Berichten zufolge Hunderte mutmaßliche Mitglieder des IS, darunter einige Unionsbürger, im Zuge der türkischen Offensive mit ihren Familien aus dem Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte entkommen sind; in der Erwägung, dass es für die die Sicherheit in der Region und in der EU von wesentlicher Bedeutung ist, dass sie daran gehindert werden, wieder in den Kampf zu ziehen und Terror zu verbreiten; in der Erwägung, dass die Syrischen Demokratischen Kräfte eigenen Angaben zufolge etwa 10 000 Kämpfer des IS in ihrer Gewalt haben; in der Erwägung, dass sich derzeit die überwiegende Mehrheit der Tausenden europäischen Kinder von IS-Kämpfern  in drei verschiedenen Lagern (Al Haul, Roj und Ain Issa) im Nordosten Syriens aufhält und diese Lager besonders stark von der türkischen Offensive betroffen sind;

L. in der Erwägung, dass die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien Anlass zu ernsthafter Sorge hinsichtlich der Sicherheit der Menschen gibt, die im Zuge des Konflikts vertrieben werden oder unter Umständen aus der Türkei umgesiedelt werden sollen; in der Erwägung, dass mit der Vertreibung von Menschen, etwa mit dem Ziel einer demografischen Umwälzung, eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wird und dass sich aufgrund der Vertreibung unter Umständen die demografische und ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung ändert; in der Erwägung, dass Sicherheitszonen im Zusammenhang mit militärischen Konflikten für Zivilisten oft zu „Kriegsgebieten“ werden;

M. in der Erwägung, dass aus mehreren Provinzen glaubwürdige Berichte darüber zu vernehmen sind, dass die türkischen Staatsorgane seit Juli 2019 willkürlich zahlreiche Syrer verhaftet haben und unter Zwang in den Norden Syriens zurückgeführt haben und damit gegen die internationale Verpflichtung der Türkei verstoßen haben, niemanden an einen Ort zurückzuschicken, an dem eindeutig Verfolgung, Folter oder andere Formen der Misshandlung drohen oder gar Lebensgefahr besteht;

N. in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane seit dem Beginn der Militärintervention unter Rückgriff auf die türkischen Antiterrorgesetze unerbittlich gegen all jene vorgehen, die Kritik an dem Militäreinsatz üben; in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane Ermittlungen in Bezug auf mehr als 500 Konten in den sozialen Medien wegen angeblicher Verbreitung terroristischer Propaganda eingeleitet haben; in der Erwägung, dass dem türkischen Innenminister zufolge bereits 121 Personen für Veröffentlichungen in sozialen Medien, in deren Rahmen sie den Militäreinsatz infrage stellten, inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass seit Beginn des Einsatzes mehr als 150 Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) verhaftet wurden;

O. in der Erwägung, dass die meisten internationalen Hilfsorganisationen aufgrund von Sicherheitsbedenken gezwungen sind, ihre Arbeit zu unterbrechen und internationale Mitarbeiter zu evakuieren; in der Erwägung, dass auch die Behinderung eines sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugangs für humanitäre Hilfe, Evakuierung und medizinische Versorgung einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und ihre Partner nach wie vor humanitäre Hilfsgüter an Zehntausende Menschen ausliefern, die im Zuge der Gewalt vertrieben wurden;

P. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft sowie die Staaten dazu verpflichtet sind, diejenigen, die für während des Syrien-Konflikts verübte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen, und zwar sowohl nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit als auch nach einzelstaatlichem Recht; in der Erwägung, dass dies entweder über bestehende nationale und internationale Gerichte und Gerichtshöfe oder auch über internationale noch einzurichtende Ad-hoc-Strafgerichtshöfe geschehen kann;

Q. in der Erwägung, dass die Zollunion zwischen der Türkei und der EU 1995 in Kraft trat und seitdem unverändert fortbesteht; in der Erwägung, dass der Wert des bilateralen Handels seither um mehr als das Vierfache gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Türkei 2018 wie auch zuvor der fünftgrößte Handelspartner der EU war und dass die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei und ihre wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen ist; in der Erwägung, dass die EU die Initiative zur Modernisierung der Zollunion im Jahr 2018 aufgrund der beunruhigenden politischen Entwicklungen in der Türkei ausgesetzt hat;

R. in der Erwägung, dass die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner der EU, ein Mitglied der NATO und ein wichtiger Akteur im Rahmen der syrischen Krise und in der Region ist; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien gemäß Artikel 1 des NATO-Vertrags verpflichtet sind, alle internationalen Streitigkeiten, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln beizulegen, ohne den Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die internationale Gerechtigkeit zu gefährden, und in ihren internationalen Beziehungen von jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, abzusehen;

1. verurteilt auf das Schärfste den unilateralen Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens, der einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region gefährdet, weiteres Leid für die bereits schwer vom Krieg gezeichneten Menschen verursacht und der zu einer Massenvertreibung der Zivilbevölkerung führt sowie auch zu einem Wiedererstarken des IS, der nach wie vor eine Bedrohung für Syrien, die Türkei, die gesamte Region und die EU, aber auch weltweit darstellt, beitragen könnte und den Zugang zu humanitärer Hilfe verhindert;

2. fordert die Türkei auf, ihren Militäreinsatz im Nordosten Syriens unverzüglich und dauerhaft zu beenden und sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen; weist darauf hin, dass der Militäreinsatz keine Lösung für die eigentlichen Sicherheitsbedenken des Landes bewirken wird; fordert, dass das humanitäre Recht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, uneingeschränkt geachtet und den lokalen und internationalen humanitären Organisationen ungehinderter Zugang gewährt wird;

3. bekundet seine Solidarität mit den Kurdischen und allen anderen Bewohnern der Region; weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Syrischen Demokratischen Kräfte und insbesondere die ihnen angehörenden Frauen als Verbündete im Kampf gegen den IS geleistet haben sowie dazu, die Bedeutung der Freiheit und der bürgerlichen Rechte für die Entwicklung des sozialen, politischen und kulturellen Lebens in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens zu bekräftigen;

4. fordert die VP/HR auf, den Standpunkt der EU den türkischen Staatsorganen darzulegen und die Grundlage für eine starke und umfassende Reaktion der EU auf diese Krise zu schaffen; fordert sie nachdrücklich auf, einen Dialog mit den türkischen Staatsorganen anzustrengen, der auf eine rasche Deeskalation der Lage und die Ausarbeitung einer dauerhaften Lösung für die Krise ausgerichtet ist; hebt hervor, dass die EU alle verfügbaren Optionen der Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen prüfen sollte;

5. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei am 17. Oktober 2019 auf eine vorläufige Waffenruhe geeinigt haben; ist jedoch besorgt dahingehend, dass eine türkische Besetzung der „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens durch die Bestimmungen dieser Einigung eine Legitimierung erfahren könnte; ist darüber hinaus zutiefst besorgt darüber, dass die Einigung nicht nur die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen, etwa von Kurden, Jesiden und Assyrern sowie der turkmenischen, armenischen, arabischen und übrigen Minderheiten, erfordert, sondern auch deren Ansiedlung in Gebieten mit arabischer Mehrheit vorsieht, was zu neuen Spannungen und Bedrohungen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung führen würde;

6. betont nachdrücklich, dass es eine globale politische Lösung des syrischen Konflikts geben sollte, und zwar auf der Grundlage der Anerkennung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates unter uneingeschränkter Achtung der Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen der syrischen Gesellschaft und im Rahmen der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Genfer Kommuniqués von 2012, das die syrischen Parteien im Rahmen des Genfer Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen ausgehandelt haben und die Grundlage für einen echten politischen Übergang schafft;

7. begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Verfassungsausschusses und die Anstrengungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir O. Pedersen, und weist darauf hin, dass der Verfassungsausschuss eine glaubwürdige, ausgewogene und integrativ orientierte Grundlage für den politischen Prozess in Syrien bieten soll, der frei von externer Einflussnahme ist; fordert, dass alle einschlägigen Akteure aus dem Nordosten Syriens umfassend in diesen Prozess einbezogen werden; weist erneut darauf hin, dass eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht auf militärischem Wege erreicht werden kann, und fordert alle involvierten Parteien auf, den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfassend Rechnung zu tragen und somit die Kampfhandlungen umgehend einzustellen, alle Belagerungen aufzuheben, den humanitären Helfern landesweit umfassenden, ungehinderten Zugang zu gewähren und sie allerseits zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut um die Annahme einer Resolution zu ersuchen, die dem Rat ein zielorientiertes Handeln ermöglicht und letztendlich auf die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien zum Wohl der dort lebenden Menschen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abzielt;

8. weist erneut auf die schwerwiegenden Folgen hin, die eine weitere Eskalation und Destabilisierung der Region sowohl für die Region selbst als auch für die EU mit sich bringen, da damit Sicherheitsrisiken, humanitäre Krisen und Migrationsströme einhergehen; fordert die Kommission auf, die EU in jeglicher Weise auf eine optimale Reaktion auf jede erdenkliche Situationen vorzubereiten und das Europäische Parlament über sämtliche Folgen einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Region zu informieren;

9. bedauert, dass sich der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 14. Oktober 2019 nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei einigen konnte; begrüßt dessen ungeachtet die Entscheidung mehrerer Mitgliedstaaten der EU, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei zu stoppen, fordert sie jedoch nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Aussetzung auch auf Ausfuhren, die bereits genehmigt wurden, sowie auf noch nicht ausgelieferte Ausfuhren Anwendung findet; bekräftigt insbesondere, dass alle Mitgliedstaaten die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP des Rates über Waffenexporte festgelegten Regeln strikt einhalten müssen, einschließlich der verbindlichen Anwendung des Kriteriums 4 bezüglich der regionalen Stabilität; fordert die VP/HR nachdrücklich auf, angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für die Dauer des Militäreinsatzes und der Präsenz der Türkei in Syrien eine Initiative ins Leben zu rufen, die darauf abzielt, ein umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei, darunter auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zu verhängen;

10. fordert den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen während des derzeitigen Militäreinsatzes der Türkei verantwortlich zeichnen, sowie einen entsprechenden Vorschlag für die türkischen Amtsträger vorzulegen, die für die Einschränkung der Grundrechte in der Türkei verantwortlich sind; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die umfassende Achtung des Beschlusses 2013/255/GASP[4] des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu sorgen, insbesondere was das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der darin aufgeführten Personen und die Einreisebeschränkungen für Personen, die von dem Regime in Syrien profitieren oder dieses unterstützen, angeht;

11. lehnt die Pläne der Türkei, entlang der Grenze im Nordosten Syriens eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten, entschieden ab; betont, dass die gewaltsame Verbringung syrischer Flüchtlinge oder Binnenvertriebener in dieses Gebiet einem schwerwiegenden Verstoß gegen das vertraglich verankerte internationale Flüchtlingsrecht, das humanitäre Völkerrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung gleichkäme; weist erneut darauf hin, dass die Rückführung von Flüchtlingen sicher, freiwillig und menschenwürdig erfolgen muss und dass derartige Maßnahmen angesichts der derzeitigen Umstände kategorisch ausgeschlossen sind; bekräftigt, dass die EU in diesen Gebieten keinerlei Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung leisten darf; betont, dass ethnische und religiöse Gruppen in Syrien das Recht haben, auch künftig in Würde und Sicherheit in ihrer historischen, angestammten Heimat zu leben bzw. in diese zurückzukehren;

12. fordert den Rat auf, die Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, die allerdings keine Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft,  Menschen, die bereits stark von der Wirtschaftskrise des Landes betroffen sind, die Lage der syrischen Flüchtlinge und die künftige Teilnahme türkischer Studenten an europäischen Austauschprogrammen, etwa Erasmus+, haben dürfen; fordert den Rat auf, zur Verhinderung einer weiteren Eskalation im Nordosten Syriens die Aussetzung der Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über landwirtschaftliche Erzeugnisse und als letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei als abschreckende Maßnahme zu erwägen;

13. weist darauf hin, dass sich das Parlament in den letzten Jahren aktiv für die Kürzung der Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe II (IPA) wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte eingesetzt hat; kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen der Staatsorgane der Türkei gegen europäische Werte verstoßen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass für die Finanzierung des laufenden Militäreinsatzes und für die Zwangsrückführung syrischer Flüchtlinge in die sogenannte Sicherheitszone keine EU-Gelder verwendet werden;

14. ist äußerst besorgt über den mutmaßlichen Einsatz von weißem Phosphor durch die türkischen Streitkräfte und/oder ihre Stellvertretertruppen gegen die Zivilbevölkerung, der nach Völkerrecht verboten ist; unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), die mit der Untersuchung des möglichen Einsatzes von weißem Phosphor begonnen hat; fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

15. fordert die Türkei auf, dafür zu sorgen, dass die Stellvertretermilizen für die von ihnen begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, wozu auch die Ermordung von Hevrîn Xelef und andere außergerichtliche Hinrichtungen gehören; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Dokumentation aller Verstöße im Nordosten Syriens zu unterstützen und darauf zu bestehen, dass diese Verstöße gründlich und unparteiisch untersucht und die Täter strafrechtlich verfolgt werden;

16. zeigt sich äußerst besorgt angesichts von Berichten, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene, darunter viele ausländische Kämpfer, im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, was die Gefahr eines erneuten Erstarkens des IS erhöht; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, Notfallpläne für die Sicherheitsbedrohungen auszuarbeiten, die von der möglichen Rückkehr ausländischer Kämpfer des IS ausgehen, und die Strafverfolgung dieser Personen für die von ihnen begangenen Gräueltaten im Einklang mit den internationalen Normen einzuleiten; fordert die nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienste auf, verstärkte Wachsamkeit bezüglich der möglichen Rückkehr von ausländischen Kämpfern und ihren Familien walten zu lassen;

17. ist besorgt angesichts der dramatischen Lage und des Schicksals der europäischen Kinder der Kämpfer des Islamischen Staates in Nordsyrien; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Lage und den Bedürfnissen dieser Kinder besondere Aufmerksamkeit zu widmen und somit sicherzustellen, dass ihre Grundrechte gewahrt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen Entscheidungen, die die Kinder betreffen, vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen;

18. bekräftigt erneut, dass es die Bemühungen der Internationalen Allianz gegen den IS, der auch die Türkei angehört, unterstützt; betont, dass die Allianz und die Streitkräfte ihrer syrischen Verbündeten bei der Offensive gegen den IS in Syrien deutliche Fortschritte erzielt haben, verleiht allerdings seiner Sorge darüber Ausdruck, dass diese Fortschritte durch den unilateralen Militäreinsatz der Türkei beeinträchtigt werden;

19. begrüßt die Zusage der EU, auch künftig humanitäre Hilfe für die Nachbarländer Syriens bereitzustellen, insbesondere für Jordanien, den Libanon, die Türkei, Irak und Ägypten, die nach wie vor Millionen von Flüchtlingen Zuflucht bieten; hält es für nicht hinnehmbar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in viel höherem Maße bei der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung zu engagieren, sodass Flüchtlinge aus den syrischen Kriegsgebieten auch über die unmittelbaren Nachbarstaaten hinaus Schutz im Rahmen von Neuansiedlungsmaßnahmen erhalten können; betont, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung in vollem Umfang geachtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, der kurdischen Regionalregierung im Irak zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien bewältigen kann;

20. stellt fest, dass die Sicherheitsbedenken der Türkei legitim sind, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Bedenken mithilfe politischer und diplomatischer Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Rechts, und nicht durch militärische Maßnahmen ausgeräumt werden müssen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, der Türkei, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln und die Übersetzung dieses Textes in das Arabische und Türkische zu veranlassen.

 

 

 

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0215.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

[3] ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

[4] Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis