Verfahren : 2019/2928(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0214/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0214/2019

Aussprachen :

PV 28/11/2019 - 3.2
PV 28/11/2019 - 5.1
CRE 28/11/2019 - 3.2
CRE 28/11/2019 - 5.1

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0074

<Date>{27/11/2019}27.11.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0214/2019/REV</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0217/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0221/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0222/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0223/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 167kWORD 52k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0214/2019 (PPE)

B9-0217/2019 (Verts/ALE)

B9-0221/2019 (S&D)

B9-0222/2019 (GUE/NGL)

B9-0223/2019 (Renew)</TablingGroups>


<Titre>zu Haiti </Titre>

<DocRef>(2019/2928(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Ivan Štefanec, Eva Maydell, Vladimír Bilčík, Magdalena Adamowicz, Michaela Šojdrová, Milan Zver, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko, Roberta Metsola, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, Tomas Tobé, Seán Kelly, Romana Tomc, David McAllister, Stelios Kympouropoulos, Arba Kokalari, Tomasz Frankowski, Sandra Kalniete, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Inese Vaidere, Jiří Pospíšil, Ioan-Rareş Bogdan, Andrey Kovatchev, Krzysztof Hetman, Antonio López-Istúriz White</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Norbert Neuser</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Irena Joveva, Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Jane Brophy, Sylvie Brunet, Catherine Chabaud, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Anna Júlia Donáth, Fredrick Federley, Barbara Ann Gibson, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Yana Toom, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Ernest Urtasun</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Miguel Urbán Crespo, José Gusmão, Dimitrios Papadimoulis, Eugenia Rodríguez Palop, Idoia Villanueva Ruiz, Stelios Kouloglou</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion

</Commission><Depute>Assita Kanko, Fabio Massimo Castaldo, Ruža Tomašić</Depute>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zu Haiti

(2019/2928(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Haiti, insbesondere die Entschließungen vom 19. Januar 2011 zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau[1], sowie vom 8. Februar 2018 zur Kindersklaverei in Haiti[2],

 unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und insbesondere auf die Aktualisierung des Berichts in Bezug auf Haiti, den der Rat am 13. Mai 2019 angenommen hat,

 unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahl-Folgemission in Haiti vom 19. bis 23. November 2018,

 unter Hinweis auf die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) und den Jahresbericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) über die Lage der Menschenrechte in Haiti (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016) von Juli 2017,

 unter Hinweis auf den Bericht der MINUSTAH und des OHCHR über mutmaßliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch am 13. und 14. November 2018 im Stadtviertel La Saline von Port-au-Prince,

 unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Haiti, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 34. Tagung am 17. März 2017 gebilligt hat,

 unter Hinweis auf den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 angenommenen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu deren Vertragsparteien Haiti gehört,

 unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Haiti unterzeichnet hat,

 unter Hinweis auf die Resolution 2476 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. Juni 2019,

 unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der EU von 2015,

 unter Hinweis auf die am 7. November 2019 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Haiti,

 unter Hinweis auf den am 31. Oktober 2019 von Amnesty International veröffentlichten Artikel, der Beweise für einen übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten enthält,

 unter Hinweis auf den Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vom 1. Oktober 2019 zur Lage in Haiti,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Haiti vom 28. Mai 2019‚

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Ankündigung der Regierung vom Juli 2018, die Subventionen abzuschaffen, wodurch die Kraftstoffpreise um bis zu 50 % ansteigen konnten, zu weit verbreiteten Protesten und den schlimmsten inneren Unruhen geführt hat, die das Land seit Jahren erlebt hat; in der Erwägung, dass diese Maßnahme infolge von Kürzungen eingeführt wurden, die Haiti im Februar 2018 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für finanzielle Darlehen in Höhe von 96 Mio. USD vereinbart hatte, um dem Land dabei zu helfen, seine Auslandsschulden zu begleichen;

B. in der Erwägung, dass auf den von den Oppositionsführern organisierten Demonstrationen der Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse gefordert wurde, und zwar wegen der ungezügelten Inflation, den Vorwürfen der systematischen Korruption in der Regierung, die auch den ehemaligen Präsidenten Michel Martelly betrafen, und der wirtschaftlichen Unsicherheit sowie der Ernährungsunsicherheit, ohne dass dies von der Außenwelt weiter beachtet worden wäre; in der Erwägung, dass die Demonstrationen, die vor mehr als einem Jahr als Protest gegen Korruptionsskandale, in die die haitianischen Behörden verwickelt waren, begannen, etwa hundert Opfer gefordert haben und sich zu einem großen Flächenbrand ausgeweitet haben; in der Erwägung, dass Korruption ein endemisches Problem der haitianischen Gesellschaft und Politik zu sein scheint;

C. in der Erwägung, dass die Ordnungskräfte die Proteste niederschlugen und dabei scharfe Munition und Tränengas einsetzten; in der Erwägung, dass laut dem OHCHR im Februar bei den Protesten 41 Menschen ums Leben kamen und 100 verletzt wurden; in der Erwägung, dass nach den neuesten Zahlen des OHCHR zwischen dem 15. September und dem 1. November 2019 bei ähnlichen Protesten mindestens 42 Menschen starben, von denen 19 von der Polizei getötet und 86 Menschen verletzt wurden;

D. in der Erwägung, dass Haiti seit März 2019 keine Regierung hat, wodurch die Möglichkeiten des Landes, Zugang zu internationaler Entwicklungshilfe und Darlehen der Weltbank zu erhalten, eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass Haiti ab Januar 2020 kein Parlament mehr haben wird, da es nicht in der Lage war, im Oktober 2019 eine Parlamentswahl durchzuführen; in der Erwägung, dass Präsident Moïse seine Absicht bekundet hat, Verfassungsänderungen zur Stärkung der Befugnisse des Präsidialamtes vorzunehmen;

E. in der Erwägung, dass trotz der Demonstrationen keine rechtlichen Schritte unternommen wurden; in der Erwägung, dass diese Straflosigkeit und die mangelnde Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft die Gewalt weiter befeuert haben; in der Erwägung, dass die anhaltende Krise auch dazu geführt hat, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln und Bildung und die Befriedigung andere Bedürfnisse weiter eingeschränkt wurden, und außerdem eine verschärfte Strom- und Brennstoffknappheit zur Folge hatte;

F. in der Erwägung, dass viele Gemeinden seit dem Erdbeben von 2010 nach wie vor keinen Zugang zum Stromnetz haben und die Menschen dort im Alltag von Generatoren abhängig sind; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten durch die Erhöhung des Treibstoffpreises noch weiter eingeschränkt wurden;

G. in der Erwägung, dass glaubhafte Beweise dafür vorliegen, dass die Polizei, die mit halbautomatischen Gewehren bewaffnet war, während der Proteste scharfe Munition benutzt hat, was einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und die Normen für den Einsatz von Gewalt darstellt; in der Erwägung, dass Journalisten ein Ziel ständiger Einschüchterung und körperlicher Angriffe sind; in der Erwägung, dass Néhémie Joseph, ein Journalist bei Radio Méga, der über die Proteste berichtete, am 11. Oktober 2019 in seinem Wagen erschossen wurde, dem Fotograf Chery Dieu-Nalio von Associated Press Foto im September 2019 ins Gesicht geschossen wurde, der Reporter Pétion Rospide von Radio sans Fin im Juni 2019 in seinem Wagen erschossen wurde und der Journalist Vljajiir Legagneur im März 2018 verschwand;

H. in der Erwägung, dass auch in Fällen wie beim Massaker in La Saline, am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince, Straflosigkeit herrschte, wo 70 Menschen im Oktober 2019 wahllos getötet und 13 Frauen vergewaltigt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung das Massaker einem Bandenkrieg zuschrieb; in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Justiz in Haiti (MINUJUSTH) dieses Massaker auf der Grundlage von Informationen des Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH) (Nationales Netz zur Verteidigung der Menschenrechte) der Ehefrau des Präsidenten, Martine Moïse, und mehreren Regierungsvertreter zuschreiben, die versucht haben sollen, die Menschen von La Saline zu bestechen, damit sie nicht länger gegen Präsident Moïse demonstrieren, und das Massaker eine Folge ihrer Weigerung war, auf den Bestechungsversuch einzugehen; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsorganisationen in Haiti eine OAS-Mission zur Untersuchung des Massakers gefordert haben;

I. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in dem Land seit Oktober 2017 dramatisch verschlechtert hat, als die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) im Oktober 2017 durch MINUJUSTH abgelöst wurden, deren Mitarbeiter eine weniger umfassende polizeiliche Ausbildung haben;

J. in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Haiti nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass Haiti im Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit mit einem Wert von 0,593 2015 unter 159 Ländern auf Platz 142 rangierte; in der Erwägung, dass Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen LGBTI-Personen in Haiti systemisch und weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass junge Mädchen nur eine geringe oder gar keine Ausbildung erhalten; in der Erwägung, dass Gesetze, mit denen Vergewaltigung und häusliche Gewalt unter Strafe gestellt werden, erst 2005 erlassen wurden, dass das Strafgesetzbuch seit 1835 nicht überarbeitet wurde und dass Frauen und Mädchen häufig einen geringeren rechtlichen Schutz genießen; in der Erwägung, dass 10 weibliche Gefangene, darunter ein 15-jähriges Mädchen am 7. November 2019 im Gefängnis von Gonaïves vergewaltigt wurden; in der Erwägung, dass die Überbelegung, die Nahrungsmittelknappheit, fehlende durch Angehörige und andere unmenschliche Bedingungen seit Beginn der Proteste im haitianischen Strafvollzugssystem weit verbreitet sind;

K. in der Erwägung, dass die meisten Kinder in Haiti seit Beginn des Schuljahres im September nicht zur Schule gehen konnten; in der Erwägung, dass Analphabetismus und der Zugang zu Bildung große Probleme in Haiti darstellen, da etwa die Hälfte aller Haitianer, die älter als 14 Jahre sind, Analphabeten sind, und mindestens 350 000 Kinder und Jugendliche im ganzen Land weder eine weiterführende Schule noch eine Grundschule besuchen;

L. in der Erwägung, dass das System des Restavek, eine moderne Form der Sklaverei, immer noch besteht, in dem haitianische Kinder aus armen Elternhäusern von ihren Eltern in andere Familien gegeben werden, wo sie als Hausangestellte arbeiten, häufig missbraucht und misshandelt werden und keinen Zugang zu Schulbildung haben;

M. in der Erwägung, dass Haiti, das nach dem Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) den 168. Rang aller Länder weltweit einnimmt und damit im Vergleich zu früheren Erhebungen in der Rangliste abgesunken ist, weiterhin auf humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe angewiesen ist; in der Erwägung, dass Haiti nach Angaben der Weltbank nach wie vor das ärmste Land in Nord- und Südamerika und eines der ärmsten Länder der Welt ist, da 59 % seiner Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze und 24 % unterhalb der nationalen Grenze, unter der eine Person für extrem arm gilt, leben, und 40 % der Bevölkerung arbeitslos sind; in der Erwägung, dass die Korruption in der Regierung immer größere Ausmaße annimmt und Haiti im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International unter den 180 berücksichtigten Staaten den 161. Platz einnimmt;

1. verurteilt nachdrücklich die Unterdrückung friedlicher Proteste durch die haitianischen Behörden, darunter der Einsatz von tödlicher Gewalt, willkürliche Inhaftierungen, Einschüchterung, Belästigung und sexuelle Gewalt; fordert, dass die haitianischen Behörden unverzüglich den unrechtmäßigen Einsatz von Gewalt, insbesondere von Schusswaffen und scharfer Munition, gegen friedliche Demonstranten unterlassen und das Recht der Menschen achten, frei und friedlich zu demonstrieren; unterstützt die Forderungen der haitianischen Bevölkerung nach einem Ende der Korruption und Straflosigkeit;

2. betont, dass alle beteiligten Parteien auf die Anwendung von Gewalt verzichten müssen, damit die Instabilität und das Leid der Bevölkerung nicht noch weiter zunehmen; fordert alle Seiten auf, einen ehrlichen, offenen und inklusiven Dialog im Land aufzunehmen, um besser auf die grundlegenden Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung einzugehen und dauerhafte Lösungen für die derzeitige politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise zu finden;

3. weist erneut darauf hin, dass, wie in der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung festgestellt wurde, die Justizreform, die Abschaffung lang andauernder Untersuchungshaft und der Kampf gegen die Korruption weiterhin vorrangig sein müssen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die haitianische Bevölkerung dabei zu unterstützen, das Justizsystem so zu stärken, dass es unabhängig, widerstandsfähig und in der Lage ist, Täter unabhängig von ihrem sozialen Status vor Gericht zu bringen und zu bestrafen;

4. fordert eine unabhängige Untersuchung des Massakers von La Saline, der Einschüchterung von Journalisten und Angriffen auf sie und der Todesfälle, die sich Mitte September 2019 ereignet haben; fordert, dass alle Personen, die Straftaten begangen haben, vor Gericht gestellt und bestraft werden; bekräftigt, dass die Medien ungehindert über die Lage berichten können müssen; fordert alle Akteure nachdrücklich auf, Journalisten unbehelligt zu lassen und es ihnen zu ermöglichen, über die Lage im Land Bericht zu erstatten; bekräftigt, dass die Achtung des Rechts sichergestellt werden muss, friedlich die eigene Meinung zu äußern und Kritik zu üben;

5. schließt sich der Forderung an, eine unabhängige Expertengruppe der Organisation Amerikanischer Staaten für einen längeren Zeitraum nach Haiti zu entsenden, die die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land klären soll und dafür sorgen soll, dass unparteiische, gründliche, transparente und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden, die Rechenschaftspflicht verbessert wird und für Gerechtigkeit und Wahrheit für die Angehörigen und die überlebenden Opfer gesorgt wird, wie es von nationalen Menschenrechtsorganisationen gefordert wird;

6. lehnt alle Versuche bestimmter Kräfte ab, die Diktatur wiederherzustellen; betont, dass Reformen im Bereich der Leitungsstrukturen und der Wirtschaft dringend notwendig sind, wenn das Vertrauen in das politische System des Landes wiederhergestellt werden soll; betont, dass die systemische Korruption in der Regierung, Klientelismus und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit unterbunden werden müssen;

7. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Botschaft der EU in Port‑au‑Prince auf, die umfassende demokratische Stabilisierung des Landes zu unterstützen und dazu beizutragen, dass der Korruption und anderen Formen von Kriminalität ein Ende gesetzt wird;

8. begrüßt die Einrichtung des Integrierten Büros der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) durch den UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober 2019, das die Aufgabe hat, die Regierung Haitis zu beraten, wie sich die politische Stabilität verbessern und eine verantwortungsvolle Staatsführung fördern lässt; fordert die Vereinten Nationen auf, in einem Verfahren zur Friedenssicherung oder Friedensschaffung weiterhin eine aktive Rolle zu übernehmen, ohne dabei die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, bei Verdachtsfällen sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs durch Friedenstruppen der MINUSTAH und nichtstaatliche Organisationen in Haiti wirksam zu ermitteln, die Täter strafrechtlich zu verfolgen und die Opfer zu unterstützen und zu entschädigen;

9. fordert die EU auf, haitianische Organisationen in ihren Kapazitäten zu stärken und zu unterstützen, so dass sie eine leitende Rolle bei den Entscheidungen darüber übernehmen können, welche Art von Unterstützung dem Land gewährt werden soll und wer die Begünstigten sein sollen;

10. fordert die haitianische Regierung nachdrücklich auf, humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu gewähren, damit sie ihre Tätigkeit ausüben können, bedürftige Personen unterstützen können sowie Lebensmittel verteilen und sonstige grundlegende Hilfsleistungen erbringen können;

11. fordert ein Ende der Praxis von Restavèk; fordert die haitianische Regierung auf, Maßnahmen einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass Kinder registriert und geschützt werden, sowohl körperlich als auch psychologisch, und durchzusetzen, dass sie zur Schule gehen; fordert die EU auf, mit der haitianischen Regierung zusammenzuarbeiten und einen legislativen Rahmen umzusetzen, um die Rechte der Kinder zu schützen;

12. hält es für unbedingt notwendig, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, Gesetze gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu erlassen und Abtreibung zu entkriminalisieren, da dies derzeit in allen Fällen verboten ist, sogar im Falle sexueller Gewalt; hält es für notwendig, Sofortmaßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen und Kinder einzuführen, die Opfer sexuellen Missbrauchs sind, zum Beispiel medizinische und psychologische Betreuung, spezifische Maßnahmen zur sozialen Inklusion und Rehabilitationsprogramme; verurteilt die Gruppenvergewaltigung von Frauen im Gefängnis von Gonaïves; fordert eine unverzügliche, unparteiische, unabhängige Untersuchung der Anschuldigung; weißt darauf hin, dass wenn Staaten Menschen ihrer Freiheit berauben, sei dafür verantwortlich sind, ihre Integrität zu garantieren und sie vor Gewalttaten zu schützen;

13. verurteilt die 2017 erlassenen Anti-LGBT-Gesetze, in denen ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gefordert wurde und Homosexualität, zusammen mit Kinderpornographie, Inzest und die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern als Grund angeführt wurde einem Bürger die Ausstellung eines Führungszeugnisses zu verweigern; äußert sich besorgt über die Umstände im Zusammenhang mit dem Tod von Charlot Jeudy, Präsident des LGBTQI-Interessenverbands Kouraj;

14. fordert die haitianische Regierung auf, ein Verwaltungssystem einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Neugeborenen bei der Geburt registriert werden, und sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um diejenigen zu registrieren, die bei der Geburt nicht registriert wurden;

15. fordert, die Gewalt gegen ältere Menschen systematisch zu bekämpfen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem AKP-EU-Ministerrat, den Organen des Cariforum, der Regierung und dem Parlament Haitis sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 136E vom 11.5.2012, S. 46.

[2] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 40.

Letzte Aktualisierung: 28. November 2019Rechtlicher Hinweis