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Geschäftsordnung des Europäischen ParlamentsPDF
8. Wahlperiode - Juli 2018
EPUB 191kPDF 1065k
INHALT
ANHANG
SACHREGISTER
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL II : LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 9 : SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 102 : Verfahren für die Prüfung geplanter freiwilliger Vereinbarungen

1.   Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 52 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

2.   Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, dass das Parlament den Vorschlag annimmt oder ablehnt, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis