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Geschäftsordnung des Europäischen ParlamentsPDF
8. Wahlperiode - Juli 2018
EPUB 191kPDF 1065k
INHALT
ANHANG
SACHREGISTER
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL V : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN
KAPITEL 3 : PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Artikel 130 : Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Kriterien (1) an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.

2.   Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen. Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

3.   Die Anfragen sind in elektronischer Form einzureichen. Jedes Mitglied darf höchstens zwanzig Anfragen über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten einreichen.

4.   Eine Anfrage kann von anderen Mitgliedern unterstützt werden. Solche Anfragen werden nur auf die Anfragen des Verfassers angerechnet, nicht auf die Höchstzahl der Anfragen der unterstützenden Mitglieder nach Absatz 3.

5.   Kann eine Anfrage nicht fristgerecht innerhalb von drei Wochen (Anfrage mit Vorrang) oder von sechs Wochen (Anfrage ohne Vorrang) vom Adressaten beantwortet werden, kann sie auf Antrag des Verfassers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt werden.

6.   Jedes Mitglied kann einmal im Monat eine solche Anfrage mit Vorrang stellen.

7.   Anfragen und jegliche Antworten einschließlich deren zugehörigen Anlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

(1) Siehe Anlage III.
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis