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Geschäftsordnung des Europäischen ParlamentsPDF
8. Wahlperiode - Februar 2019
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INHALT
ANHANG
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL II : LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 6 : HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 92 : Regelung der vorläufigen Zwölftel

1.   Beschlüsse des Rates, mit denen Ausgaben genehmigt werden, die über das vorläufige Zwölftel der Haushaltsmittel des vorausgegangenen Haushaltsjahres hinausgehen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

2.   Der zuständige Ausschuss kann einen Entwurf eines Beschlusses zur Kürzung der in Absatz 1 genannten Ausgaben einreichen. Das Parlament entscheidet über diesen Beschluss binnen 30 Tagen nach Erlass des Beschlusses des Rates.

3.   Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis