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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juli 2019
EPUB 151kPDF 709k
INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

ANLAGE VI : ZUSTÄNDIGKEITEN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS(1)
II.   Entwicklungsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.   die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere

a)   den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien,
b)   die Hilfe für die Entwicklungsländer und die Kooperationsabkommen mit ihnen, insbesondere die Kontrolle der wirksamen Bereitstellung von Fördermitteln und die Bewertung der Ergebnisse, auch in Bezug auf das Ziel der Armutsbeseitigung,
c)   die Überwachung der Beziehung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den auf Unionsebene durchgeführten Maßnahmen,
d)   die Förderung demokratischer Werte, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern,
e)   die Durchführung, Überwachung und Förderung der Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen,

2.   alle im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) – in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten – und des Instruments für humanitäre Hilfe angenommenen gesetzlichen Vorschriften und die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie alle Fragen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe in Entwicklungsländern und der ihnen zugrunde liegenden Politik,

3.   Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und die Beziehungen zu den zuständigen Organen,

4.   Fragen im Zusammenhang mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG),

5.   die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden inter-parlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen.

(1)Angenommen am 15. Januar 2014 durch Beschluss des Parlaments.
Letzte Aktualisierung: 23. September 2019Rechtlicher Hinweis