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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juli 2019
EPUB 151kPDF 709k
INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL I : MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
KAPITEL 1 : MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 5 : Vorrechte und Befreiungen

1.   Die Mitglieder genießen die Vorrechte und Befreiungen, die im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen sind.

2.   Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben  sicherstellt. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

3.   Einem Mitglied wird auf dessen Antrag von der Europäischen Union vorbehaltlich der Genehmigung durch den Präsidenten des Parlaments ein Ausweis der Europäischen Union ausgestellt, mit dem sich das Mitglied in den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die ihn als gültiges Reisedokument anerkennen, frei bewegen kann.

4.   Zur Ausübung seines Mandates verfügt jedes Mitglied über das Recht, sich im Rahmen der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung aktiv an der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments zu beteiligen.

5.   Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)  versagt werden kann, sind in Artikel 221 geregelt.

Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch einen mit Gründen versehenen Beschluss die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einsichtnahme eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses mit sich brächte und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven gewünscht wird. Das Mitglied kann gegen den Beschluss innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe  schriftlich Beschwerde erheben. Schriftliche Beschwerden sind nur zulässig, wenn sie mit Gründen versehen sind. Über die Beschwerde entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.

Der Zugang zu vertraulichen Informationen unterliegt den Bestimmungen, die in den vom Parlament geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen (2) festgelegt wurden, und den internen Bestimmungen für ihre Umsetzung, die von den zuständigen Organen (3) des Parlaments angenommen wurden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,  des Rates und der Kommission (ABl. L 145, 31.5.2001, S. 43).
(2) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1). Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (ABl. C 304 vom 20.11.2010, S. 47). Interinstitutionelle Vereinbarung vom 12. März 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1).
(3) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 4). Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. April 2013 über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament (ABl. C 96 vom 1.4.2014, S. 1).
Letzte Aktualisierung: 23. September 2019Rechtlicher Hinweis