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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juli 2019
EPUB 151kPDF 2894k
INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL II : LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 1 : LEGISLATIVVERFAHREN - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 48 : Prüfung verbindlicher Rechtsakte

1.   Der Präsident überweist Vorschläge für verbindliche Rechtsakte, die von anderen Organen oder Mitgliedstaaten eingehen, an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung durch ihn.

2.   Im Zweifelsfall kann der Präsident, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekannt gegeben wird, der Konferenz der Präsidenten eine Zuständigkeitsfrage vorlegen. Die Konferenz der Präsidenten beschließt im Einklang mit Artikel 211 Absatz 2 auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder des Vorsitzes der Konferenz der Ausschussvorsitze.

3.   Der zuständige Ausschuss kann jederzeit beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung eines Vorschlags zu verfolgen. Dies erwägt er insbesondere dann, wenn der Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt ist.

4.   Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung über die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019Rechtlicher Hinweis