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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Dezember, 2019
EPUB 151kPDF 710k
INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL II : LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
Kapitel 2 : VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 51 : Legislativberichte

1.   Der Vorsitz des Ausschusses, an den ein Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.

2.   Nachdem ein Beschluss über das anzuwendende Verfahren gefasst wurde und vorausgesetzt, dass das vereinfachte Verfahren nach Artikel 52 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt, falls er dies noch nicht auf der Grundlage des Artikels 48 Absatz 3 getan hat.

3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:

(a)   die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Verfassers erstellt werden und die nicht zur Abstimmung kommen;

(b)   den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 59 Absatz 5;

(c)   gegebenenfalls eine Begründung einschließlich, falls erforderlich, eines Finanzbogens, der den Umfang der finanziellen Auswirkungen des Berichts, sofern es welche gibt, und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;

(d)   eine Bezugnahme auf die Folgenabschätzung durch das Parlament, falls sie vorliegt.

Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis