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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juli 2019
EPUB 151kPDF 709k
INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL IX : PETITIONEN

Artikel 226 : Petitionsrecht

1.   Alle Bürgerinnen und Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können in Übereinstimmung mit Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.

2.   Die Petitionen an das Parlament müssen mit Namen und Wohnsitz aller Petenten versehen sein.

3.   An das Parlament gerichtete Texte, die eindeutig nicht als Petition vorgelegt werden, sind nicht als Petitionen zu registrieren, sondern unverzüglich zur weiteren Behandlung an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.

4.   Wird eine Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, benennen die Unterzeichner einen Vertreter und dessen Stellvertreter, die für die Zwecke dieses Titels als die Petenten gelten.

Wurde eine solche Benennung nicht vorgenommen, gilt der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petent.

5.   Jeder Petent kann seine Unterschrift unter der Petition jederzeit zurückziehen.

Ziehen alle Petenten ihre Unterschrift zurück, wird die Petition hinfällig.

6.   Die Petitionen müssen in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.

Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.

Das Präsidium kann beschließen, dass die Petitionen und der Schriftwechsel mit den Petenten in einer anderen Sprache abgefasst werden dürfen, die nach der Verfassungsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats in dessen gesamtem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon Amtssprache ist.

7.   Petitionen können entweder auf dem Postweg oder über das Petitionsportal eingereicht werden, das über die Website des Parlaments zugänglich ist und Anleitungen für die Petenten in Bezug auf die Formulierung der Petition in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 enthält.

8.   Gehen mehrere Petitionen zu einem ähnlichen Gegenstand ein, können sie gemeinsam behandelt werden.

9.   Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Petitionen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden abgelegt, und die Begründung dafür wird den Petenten mitgeteilt.

10.   Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den  für Petitionen zuständigen Ausschuss überwiesen, der zuerst feststellt, ob die Petition gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig ist.

Falls der zuständige Ausschuss in der Frage der Zulässigkeit der Petition keinen Konsens erzielt, wird diese für zulässig erklärt, wenn mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

11.   Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt. Die Petenten werden unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet. Soweit möglich, können andere Rechtsbehelfe empfohlen werden.

12.   Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie zu öffentlichen Dokumenten, und die Namen der Petenten, möglicher Mitunterzeichner und möglicher Unterstützer sowie der Inhalt der Petition können vom Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden. Die Petenten, Mitunterzeichner und Unterstützer werden entsprechend unterrichtet.

13.   Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 12 können Petenten, Mitunterzeichner oder Unterstützer beantragen, dass ihr Name zum Schutz ihrer Privatsphäre geheim gehalten wird; das Parlament beachtet in einem solchen Falle einen derartigen Antrag.

Kann die Beschwerde der Petenten aus Gründen der Anonymität nicht geprüft werden, sind sie dazu zu hören, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.

14.   Zum Schutz der Rechte Dritter kann das Parlament aus eigener Initiative oder auf Antrag des betroffenen Dritten eine Petition und/oder darin enthaltene Informationen anonymisieren, sofern es dies für erforderlich erachtet.

15.   An das Parlament gerichtete Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, werden getrennt erfasst und getrennt abgelegt. Jeden Monat übermittelt der Präsident ein Verzeichnis solcher im Vormonat eingegangenen Petitionen unter Angabe ihres Gegenstands an den Ausschuss. Der Ausschuss kann diejenigen Petitionen anfordern, deren Prüfung er für angebracht hält.

Letzte Aktualisierung: 23. September 2019Rechtlicher Hinweis