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Verfahren : 2014/2041(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0003/2014

Eingereichte Texte :

A8-0003/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2014 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0016

Angenommene Texte
PDF 244kWORD 66k
Mittwoch, 17. September 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
P8_TA(2014)0016A8-0003/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2014)0366 – C8-0031/2014 – 2014/2041(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0366 – C8‑0031/2014),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 zu einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A8-0003/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, die durch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise dramatisch verschärft wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass der Betrag von 330 000 EUR, der nach dem Vorschlag der Kommission 2014 für technische Unterstützung bereitgestellt werden soll, unter dem in Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF (150 Mio. EUR zu Preisen von 2011) liegt;

C.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF angemessen sein sollte und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass nach den Feststellungen des internen Audits der Kommission eine Verbesserung und Sicherstellung der Funktionalität der EGF-Datenbank ratsam ist, wozu externes Fachwissen benötigt wird;

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung auf Initiative der Kommission bis zu 0,5 % des jährlichen EGF-Betrags für technische Unterstützung zur Finanzierung der Vorbereitung, der Überwachung, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen bereitgestellt werden können; in der Erwägung, dass die technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung auch die Bereitstellung von sich an die Mitgliedstaaten richtenden Informationen und Leitlinien für die Inanspruchnahme, die Überwachung und die Evaluierung des EGF einschließt;

F.  in der Erwägung, dass die Ausgaben für technische Unterstützung 2014 deutlich niedriger als im Vorjahr sind, was auch damit zusammenhängt, dass keine Evaluierungen finanziert werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung verpflichtet ist, eine in allen Unionssprachen zugängliche Website einzurichten, die Informationen über die Anträge enthält und die Rolle des Parlaments und des Rates herausstellt;

H.  in der Erwägung, dass die Schlussphase der Ex-post-Evaluierung des EGF (2007-2013) 2013 erfolgte;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Artikel beantragt hat, den EGF zur Deckung von Ausgaben für technische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, durch die die Überwachung eingegangener und gezahlter Anträge sowie vorgeschlagener und durchgeführter Maßnahmen, der Ausbau der Website und die Übersetzung neuer Elemente in alle Unionssprachen, die Erhöhung der Wahrnehmbarkeit des EGF, die Erstellung von Veröffentlichungen und audiovisuellen Instrumenten, die Schaffung einer Wissensbasis und die Leistung administrativer und technischer Hilfe für die Mitgliedstaaten und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht werden sollen, wobei sie für Evaluierungen im Jahr 2014 keine Mittel beantragt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Zahl der bislang abgewickelten EGF-Fälle umfangreiche qualitative und quantitative Daten über den Einfluss des EGF auf die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern liefert, die infolge der Auswirkungen der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden;

K.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

L.  in der Erwägung, dass die Kosten für Information 2014 deutlich niedriger sind;

M.  in der Erwägung, dass die EGF-Arbeitsgruppen häufig darauf hingewiesen haben, dass die Wahrnehmbarkeit des EGF als eines Gemeinschaftsinstruments der Solidarität mit entlassenen Arbeitnehmern verbessert werden muss;

N.  in der Erwägung, dass die Vorbereitungen für eine Einbeziehung des EGF in das elektronische Datenaustauschsystem (SFC2014) laufen;

O.  in der Erwägung, dass die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Kommission den Einsatz des EGF unterstützt und fördert, da auf diese Weise Informationen zu den Anträgen bereitgestellt und bewährte Praktiken unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden;

1.  ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2.  verweist auf die Bedeutung von Netzwerken und des Austauschs von Informationen über den EGF; unterstützt daher die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sachverständigengruppe der EGF-Kontaktpersonen und andere Maßnahmen der Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten einschließlich des diesjährigen Netzwerkseminars für Praktiker über die Durchführung des EGF; unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung des Kontakts zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren – wobei insbesondere die Sozialpartner und die Beteiligten auf regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden müssen –, um möglichst viele Synergien zu schaffen;

3.  stellt fest, dass die Kosten für Information 2014 deutlich niedriger sind; betont, dass dies die Erstellung und ausreichende Verteilung von Informationsmaterial und die nötige Orientierungshilfe für die EGF-Verordnung im ersten Jahr ihrer Umsetzung nicht beeinträchtigen darf;

4.  appelliert an die Kommission, ihre Arbeit im Bereich standardisierter Verfahren zur Vereinfachung der Antragstellung, Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge und Verbesserung der Berichterstattung weiter zu intensivieren, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern; fordert die Kommission auf, die Wahrnehmbarkeit des EGF bei weiteren Maßnahmen zu erhöhen;

5.  betont, wie wichtig eine allgemeine Sensibilisierung für den EGF und die Erhöhung seiner Wahrnehmbarkeit sind; erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen nach Artikel 12 der EGF-Verordnung den zu unterstützenden Begünstigten, den Behörden, Sozialpartnern, Medien und der breiten Öffentlichkeit bekannt geben müssen;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die EGF-Ex-post-Evaluierung sowohl als Druckfassung als auch online zur Verfügung stellen wird;

7.  begrüßt, dass die Schlussphase der Ex-post-Evaluierung des EGF (2007-2013) 2013 erfolgte; fordert die rechtzeitige Veröffentlichung der Abschlussevaluierung innerhalb der in Artikel 17 der vorherigen EGF-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) festgesetzten Frist;

8.  fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, besondere Bestimmungen einzuführen, um die Inanspruchnahme des EGF in Mitgliedstaaten, die mit besonders schweren sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen haben, zu erleichtern;

9.  stellt fest, dass die Kommission bereits 2011 damit begonnen hat, an der Einführung eines elektronischen Antragsformulars und standardisierter Verfahren zur Vereinfachung der Antragstellung, Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge und Verbesserung der Berichterstattung zu arbeiten; nimmt ferner Kenntnis von den Vorbereitungen für eine Einbeziehung des EGF in das elektronische Datenaustauschsystem (SFC2014); fordert die Kommission auf, die Fortschritte darzulegen, die im Anschluss an die Inanspruchnahme technischer Unterstützung von 2011 bis 2013 erzielt wurden;

10.  bedauert zutiefst, dass die Kommission die Wirksamkeit der Anwendung des Kriteriums der Krisen-Ausnahmeregelung nicht ordnungsgemäß untersucht hat, zumal diese EGF-Fälle bei der Überprüfung des EGF-Rechtsrahmens nicht gebührend berücksichtigt wurden; bedauert, dass die Ergebnisse nicht zeitig genug vorlagen, um bei der Debatte über die neue EGF-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020, vor allem was die Wirksamkeit der Anwendung des Kriteriums der Krisen-Ausnahmeregelung betrifft, berücksichtigt werden zu können; steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass diese Frage bei der künftigen Evaluierung des EGF berücksichtigt werden sollte; fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, vor allem angesichts der sozialen Notlage in mehreren Mitgliedstaaten die unverzügliche Wiedereinführung dieser Maßnahme zu erwägen;

11.  verweist auf die Bedeutung von Netzwerken und des Austauschs von Informationen über den EGF, vor allem im Hinblick auf die Bestimmungen der EGF-Verordnung; unterstützt daher die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sachverständigengruppe der EGF-Kontaktpersonen; fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarungen über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(4) zu den Sitzungen und Seminaren der Sachverständigengruppe einzuladen; hebt des Weiteren hervor, wie wichtig es ist, mit allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, einschließlich der Sozialpartner, Verbindung zu halten;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren zu nutzen und insbesondere von Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu lernen, die bereits innerstaatliche EGF-Informationsnetze unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene eingerichtet haben, um für den Fall, dass eine in den Anwendungsbereich des EGF fallende Situation eintritt, auf eine taugliche Hilfsstruktur zurückgreifen zu können; verweist auf die Notwendigkeit des Eintretens für eine Hilfe, die durch Autonomie und leichten Zugang auf regionaler Ebene gekennzeichnet ist, um einen Bottom-up-Ansatz zu verwirklichen, der beim Eintritt einer in den Anwendungsbereich des EGF fallenden Situation lokale Lösungen auf regionaler Ebene ermöglicht;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und alle beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrens- und Haushaltsvorschriften zu verbessern und so die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; nimmt in diesem Zusammenhang das verbesserte Verfahren zur Kenntnis, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach einer schnelleren Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, dass dem Parlament und dem Rat die Bewertung der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags durch die Kommission zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF vorgelegt wird; nimmt den Erlass der EGF-Verordnung zur Kenntnis, durch die eine größere Effizienz, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wahrnehmbarkeit des EGF ermöglicht wird;

14.  ist der festen Überzeugung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Ausgaben der Union unter dem Aspekt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eingehend geprüft werden; fordert die Kommission auf, den sich aus der Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie für den EGF ergebenden Mehrwert in Form greifbarer Ergebnisse eindeutig aufzuzeigen;

15.  begrüßt die im Dezember 2013 erfolgte Ausweitung der Ziele und Kriterien der EGF-Verordnung zwecks Einbeziehung und Erleichterung von Anträgen aus Regionen und Ländern mit geringerer Bevölkerungsdichte; bedauert zutiefst, dass diese Maßnahme Ausnahmecharakter besitzt und auf einen Schwellenwert von maximal 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF begrenzt ist, obwohl diese Regionen die Auswirkungen der weltweiten Sozial-, Wirtschafts- und Finanzkrise viel stärker zu spüren bekommen;

16.  begrüßt die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des EGF, was die förderfähigen Begünstigten betrifft: Selbständige und Bereitstellung EGF-kofinanzierter personalisierter Dienstleistungen für eine Reihe von NEET-Jugendlichen, die jünger als 25 Jahre oder bei entsprechendem Beschluss der Mitgliedstaaten jünger als 30 Jahre sind; ist jedoch der Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit des EGF erhöht und seine Wirkung deutlich gesteigert werden könnte, wenn der allgemeine Schwellenwert bei 200 anstatt bei 500 Arbeitnehmern angesetzt würde;

17.  weist im Anschluss an die Ausweitung der Ziele, Kriterien und förderfähigen Begünstigten des EGF nachdrücklich darauf hin, dass das für den EGF verfügbare Mittelniveau sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch bezüglich der Mittel für Zahlungen in voller Übereinstimmung mit den von der Union festgelegten politischen Prioritäten der Förderung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung zumindest auf das Niveau des Jahres 2013, d. h. auf mindestens 500 Mio. EUR, angehoben werden muss; erinnert ferner den Rat an den Standpunkt des Parlaments, im Einklang mit dem Grundsatz der Haushaltseinheit im Rahmen des MFR 2014-2020 die Einbeziehung des EGF in den Unionshaushalt zu erwägen;

18.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 2014/697/EU.)

Rechtlicher Hinweis