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Verfahren : 2014/2042(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0004/2014

Eingereichte Texte :

A8-0004/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2014 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0017

Angenommene Texte
PDF 237kWORD 61k
Mittwoch, 17. September 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart - Griechenland
P8_TA(2014)0017A8-0004/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart - Griechenland) (COM(2014)0376 – C8-0032/2014 – 2014/2042(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2014)0376 – C8-0032/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (neue EGF-Verordnung).

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A8-0004/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Griechenland den Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern – darunter 24 Selbständige, die ihre Tätigkeit, die vom Hauptunternehmen in Griechenland abhing, einstellen mussten – während des Bezugszeitraums vom 16. Juli 2013 bis 16. November 2013 gestellt hat, wobei 508 Arbeitnehmer durch vom EGF kofinanzierte Maßnahmen unterstützt werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass 66,34 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer Männer und 33,66 % Frauen sind; in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit (86,42 %) der Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre alt ist; in der Erwägung, dass 8,07 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Griechenland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die griechischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 5. Februar 2014 gestellt und bis zum 2. April 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrnags von der Kommission am 24. Juni 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von vier Monaten;

3.  weist darauf hin, dass dies der erste Antrag ist, der im Rahmen der neuen EGF-Verordnung gestellt und bewertet wurde;

4.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern, darunter 24 Selbständige, die ihre Tätigkeit, die vom Hauptunternehmen in Griechenland abhing, einstellen mussten, mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen, wobei es darauf verweist, dass die griechische Wirtschaft seit 2008 einen kumulativen Rückgang des BIP von 25 % verzeichnet und dass das Land trotz des allmählichen Nachlassens der Rezession nach wie vor nicht in der Lage ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote, die sich auf dem historischen Höchststand von 26-27 % der Erwerbsbevölkerung befindet, zu senken;

5.  stellt fest, dass es in erster Linie drei Faktoren waren, die zu den Entlassungen führten: (1) der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte (infolge der erhöhten Steuerlast, sinkender Gehälter sowohl der privaten als auch der öffentlichen Angestellten und steigender Arbeitslosigkeit) und der damit verbundene hohe Kaufkraftverlust sowie als negative Folge hiervon ein verändertes Verbraucherverhalten und die Bevorzugung einer anderen Produktpalette, (2) die verspäteten Zahlungen durch die meisten Kunden von Nutriart und (3) die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund der Bemühungen des griechischen Bankensystems um einen Abbau seiner ausstehenden Kredite;

6.  betont, dass die 508 Entlassungen die Arbeitslosigkeit in Attika und Zentralmakedonien weiter verschärfen werden, wobei ihm bewusst ist, dass die Arbeitslosenquote im vierten Quartal 2013 in Attika 28,2 % und in Zentralmakedonien 30,3 % betrug(4); stellt darüber hinaus fest, dass auf Attika 43 % des griechischen BIP entfallen, sodass sich die Schließung von Unternehmen in dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt; weist außerdem darauf hin, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den beiden größten griechischen Ballungsräumen den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt und zur Entstehung sozialer Spannungen beigetragen hat;

7.  begrüßt, dass die griechischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 30. April 2014, also lange vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

8.  begrüßt nachdrücklich, dass die griechischen Behörden außer den 508 entlassenen Arbeitnehmern auch bis zu 505 jungen Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche) und jünger als 30 Jahre sind, personalisierte Dienstleistungen anbieten werden, womit sich die Zahl der Begünstigten, die an den Maßnahmen teilnehmen sollen, auf insgesamt 1 013 erhöht; betont, dass dies das erste Mal ist, dass diese Bestimmung der neuen EGF-Verordnung Anwendung findet;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass 150 ausgewählten Arbeitnehmern und NEET-Jugendlichen der zulässige Höchstbetrag von 15 000 EUR als Beitrag zur Gründung eines eigenen Unternehmens gewährt werden wird; betont, dass das Ziel dieser Maßnahme darin besteht, durch Bereitstellung von Finanzmitteln das Unternehmertum zu fördern, was mittelfristig zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen dürfte;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, Selbständige, die ihre Tätigkeit einstellen mussten, und NEET-Jugendliche wie etwa Berufsberatung, Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung, Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum, Beihilfe zur Unternehmensgründung, Beihilfen für die Arbeitssuche und eine Mobilitätsbeihilfe umfasst; begrüßt nachdrücklich, dass Selbständige erstmals in die EGF-Kofinanzierung einbezogen werden;

11.  begrüßt den Gedanken der Entwicklung eines Inkubators für innovative neue Unternehmen;

12.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten, der Gewerkschaft GSEE (Allgemeiner Griechischer Gewerkschaftsbund) und dem Hellenischen Unternehmensverband ausgearbeitet wurde und dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung des EGF und beim Zugang zum EGF eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt werden;

13.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

14.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die griechischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

15.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; stellt fest, dass die Kommission die Bewertung, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags erfüllt, innerhalb von 12 Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags abgeschlossen hat.

16.  betont, dass gemäß Artikel 9 der neuen EGF-Verordnung dafür zu sorgen ist, dass der Finanzbeitrag sich auf das zur Bereitstellung solidarischer Hilfe und zur befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt und außerdem nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen;

17.  begrüßt den Erlass der neuen EGF-Verordnung, die die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge innerhalb der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

18.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4)Quelle: ELSTAT, Q4 2013 Arbeitskräfteerhebung.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart, Griechenland)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 2014/698/EU.)

Rechtlicher Hinweis